Reichsgericht Urteil vom 12.02.1908 – V. 516/07

100. Iſt es unzuläſſig, bei beſtehender Verwaltungsgemeinſchaft eine Miteigentumsgemeinſchaft der Ehelente auf einſeitigen Antrag des Ehemannes durch Zwangsverſteigerung aufzuheben?

B.G.B. 88 749, 753, 1368 flg. ö

V. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1908 i. S. R. Ehefr. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. V. 516/07. ö I. Landgericht Torgau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Parteien waren ſeit dem 27. März 1887 in kinderloſer Ehe verheiratet und hatten früher ihren ehelichen Wohnſitz in T., wo ſie im geſetzlichen Güterſtande der Berwaltungsgemeinſchaft lebten. Im Jahre 1894 erwarben ſie gemeinſchaftlich das Grundſtück T. Bd. X Bl. 288, beſtehend aus einem Hausgrundſtück in der kleinen Weber· ſtraße Nr. 3 und zwei Ackerplänen Nr. 245 und 314. Nach Angabe der Klägerin ſollte das Grundſtück einen Ruheſitz im Alter bilden; nach der Behauptung des Beklagten ſollten durch den Erwerb Streitigkeiten mit den Bermietern und Mitbewohnern, wie ſie früher in den Mietswohnungen die Klägerin hervorgerufen haben ſoll, vermieden werden. Am 23. Juli 1908 hat der Beklagte ſeinen Wohnſitz nach L. verlegt, während die Klägerin auf dem Grundſtücke in T. verblieben iſt. Eine Unterhaltsklage der Frau iſt abgewieſen worden; eine Klage des Ehemannes auf Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft hat dieſer nach ungünſtigem Ausfall der Beweisaufnahme zurückgenommen.

Auf Autrag des Beklagten iſt dann durch Beſchluß des Amtsgerichtes in T. vom 3. Juli 1906 die Zwangsverſteigerung des Grundſtückes zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinſchaft angeordnet und im Beſchwerdewege aufrecht erhalten worden. Die auf den Weg der Klage verwieſene Ehefrau hat hierauf mit dem Antrage geklagt,

die Zwangsverſteigerung zur Aufhebung der Gemeinſchaft für unberechtigt zu erklären und aufzuheben.

Das Landgericht hat jedoch die Klage abgewieſen, und das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewieſen. Auch die Reviſion hatte keinen Erfolg, aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter erachtet, ebenſo wie das Landgericht, an ſich die 35 749, 753 B. G.B. für anwendbar; während jedoch das Landgericht in dem gemeinſamen Erwerbe des Grundſtückes eine ſtillſchweigende, während des Beſtehens der Ehe die Teilung ausſchließende Vereinbarung im Sinne des 8 749 Abſ. 2 B. G.B. erblickte und nur deshalb zur Abweiſung der Klage gelangte, weil es in der tatſächlichen Trennung der Eheleute einen wichtigen die Aufhebung der Gemeinſchaft rechtfertigenden Grund im Sinne der erwäͤhnten Geſetzesvorſchrift finden zu müſſen glaubte, hat das Berufungsgericht das Vorhandenſein einer Vereinbarung über die Ausſchließung der Teilung überhaupt verneint. Die Ausführung der Klägerin, daß der Antrag auf Zwangsverſteigerung zugleich eine Verfügung über den Anteil der Klägerin enthalte, und daß der Beklagte in ſtehender Ehe nach 5 1375 B.G.B. dazu nicht befugt ſei, hatte das Landgericht zwar grundſätzlich gebilligt, die Folgen daraus jedoch nicht gezogen; das ö Berufungsgericht hat ſie als unrichtig verworfen, indem es darauf hinweiſt, daß der Antrag auf Zwangsverſteigerung zum Zwecke der Teilung jedem Miteigentümer zuſtehe und eine Verfügung über die Anteile anderer Miteigentümer nicht enthalte. ö Nun iſt ſo viel jedenfalls richtig, daß nach Art. 45 preuß. Ausf.Geſ. zum B. G.B. und nach den Artt. 181, 173 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über das geſetzliche eheliche Güterrecht und über das Miteigentum nach Bruchteilen an ſich anwendbar ſind. Auch die Anwendung auf den vorliegenden Fall aber kann, wenn man abfieht von der tatſächlichen, in der Reviſionsinſtanz nicht anfechtbaren Feſtſtellung, daß eine Vereinbarung im Sinne des 8 749 Abſ. 2 B.G.B. nicht vorliege, als irrtümlich nicht bezeichnet werden. Denn irgend eine Vorſchrift, die beim Mangel der erwähnten Vereinbarung dem Manne die Verfügung über ſeinen Miteigentums anteil an dem ſtreitigen Grundſtücke und deſſen Verſilberung nach Maßgabe des § 753 B. G.B. verwehrte (5 741 B. G.B.), iſt in dem Geſetze, insbeſondere auch in den Beſtimmungen über das geſetzliche eheliche Güterrecht, nicht enthalten. Wenn die Revifion auf § 1375 B.G.B. hinweiſt, ſo kann in dieſer Beziehung dem Berufungsrichter nur beigetreten werden. Der Antrag auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinſchaft nach 8 758 B. G.B. enthält, wie in anderen Fällen, ſo auch im vorliegenden, keine Verfügung über den Anteil des andern Miteigentümers. Er ſetzt auch nicht, wie die Reviſion geltend macht, die Einwilligung des andern Miteigentümers zur Vornahme der Teilung voraus; denn das Recht, die Aufhebung der Gemeinſchaft zu verlangen, ſteht nach § 749 B. G.B. jedem Miteigentümer unabhängig von der Entſchließung der anderen Miteigentümer zu. Der Anteil der Frau gehört zwar zum eingebrachten Gute und unterliegt als ſolcher der Verwaltung des Mannes; es könnte deshalb die Frage entſtehen, wie es mit der Wahrnehmung der Rechte der Frau in dem Zwangsverſteigerungsverfahren zu halten ſei; doch kann es einem gegründeten Bedenken nicht unterliegen, daß der vorliegende Fall dem der 88 1407 Ziffer 2, 1412 B. G. B. gleichzuſtellen, und daß die Klägerin danach auch ohne weitere Zuſtimmung des Beklagten zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem Zwangsverſteigerungsverfahren befugt iſt.

Vgl. auch Eccius, in Gruchot's Beiträgen Bd. 47 S. 6832 flg., insbeſondere S. 686, 687 flg.“