Reichsgericht Urteil vom 17.03.1908 – VII. 238/07

3. Pfandrechtserwerb des Zentralbankiers an Inhaberpapieren, die dem Provinzialbankier, der ſie ihm in Depot ſendet, nicht gehören. Verhältnis des § 8 des Bankdepotgeſetzes vom 5. Juli 1896 zu den allgemeinen Beſtimmungen über die Bedentung des guten Glaubens für den Erwerb des Pfandrechts. 3.P. O. 88 475, 476. ö B.G.B. 38 1293, 1207, 932. H.G.B. 8 866. VII. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. D. (Bekl.) w. W. (Kl.)j. Rep. VII. 238/07. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Die A.ſche Bank in O. hatte am 26. April 1903 von der Klägerin 18 Stück dieſer gehörige 5prozentige Rumäniſche Rente über je 500 Frs. zur Beſchaffung neuer Zinsſcheinbogen erhalten. Sie ſandte dieſe Wertpapiere mittels Schreibens vom 29. April 1903 an die Beklagte, mit der ſie in laufender Rechnung ſtand, mit dem Erſuchen um „Beſorgung der neuen Bogen und alsdann .. Depotnahme“. Mittels Schreibens vom 28. Mai 1908 erſuchte die Beklagte um Beſtätigung, daß der A.ſchen Bank „das Verfügungsrecht über dieſe Effekten zuſtehe“. Durch Schreiben vom 29. Mai wurde dies von der A.ſchen Bank beſtätigt. Die Beklagte nahm die überſandten Stücke in „Depot A“. Nachdem die A.ſche Bank ſpäter in Konkurs geraten war, verkaufte die Beklagte am 13. Juni 1904 die Papiere zur Deckung ihrer Anſprüche gegen die Gemeinſchuldnerin. Mit der Klage wurde Herausgabe eines der Stücke mit Erneuerungsſchein und Zinsſcheinen geſordert. Die Beklagte widerſprach und beantragte widerklagend Feſtſtellung, daß ſie zur Herausgabe der 9000 Frs. Rumäniſche Rente nur im Falle ihrer vollſtändigen anderweiten Befriedigung wegen ihrer Forderungen an die Gemeinſchuldnerin verpflichtet ſei. Das Landgericht wies die Klage ab und erkannte nach dem Widerklagantrag. Das Kammergericht legte durch bedingtes Endurteil jedem der perſönlich haftenden Geſellſchafter der Beklagten einen Eid auf, deſſen Inhalt aus den nachfolgenden Gründen erhellt. Die Reviſion der Beklagten hatte Erfolg. Gründe: „Die Reviſion hat gegen das Berufungsurteil drei prozeſſuale ö Angriffe erhoben, von denen zwei unbegründet ſind, der dritte aber zur Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung führen mußte. ö Unbegründet iſt die Rüge, daß das Berufungsurteil gegen 5§ 475 3.P. O. verſtoße, weil der den geſetzlichen Vertretern der Be⸗ ö klagten auferlegte richterliche Eid nicht, wie das Geſetz verlangt, eine Tatſache zum Gegenſtande habe. Es iſt anerkannten Rechtens und wird auch von der Reviſion nicht in Zweifel gezogen, daß auch die ſogenannten „inneren Tatſachen“, wie z. B. Wiſſen, Glauben u. dgl., Gegenſtand der Eideszuſchiebung wie des richterlichen Eides ſein 9* dürfen. Daß aber die Frage, ob jemand in einem beſtimmten Zeitpunkt über das Beſtehen einer beſtimmten Tatſache Zweifel gehabt hat oder nicht, noch dem Gebiete dieſer inneren Tatſachen angehört, iſt mit Fug nicht zu beſtreiten. Die Reviſion macht dagegen geltend, ö der Zweifel liege lediglich „auf ſubjektivem Gebiete“. Das iſt aber nur in dem Sinne richtig, in dem es ebenſo auf das Wiſſen, Glauben und viele andere innere Tatſachen zutrifft. Das Reichsgericht hat z. B. den Eid zugelaſſen über die Willensbeſtimmung durch Verſicherungen oder durch Drohungen des anderen Teiles (Urteile vom 8. Oktober 1892, Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 462, und vom 8. Dezember 1899, Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 50) ferner über die Ernſtlichkeit einer Abſicht (Urteil vom 24. September 1891, Bolze, Bd. 13 S. 398); das ſind Dinge, die nicht weniger „auf ſubjektivem ö Gebiete“ liegen, als der Zweifel an dem Vorhandenſein einer beſtimmten Tatſache. Daß die hier dargelegte Auffaſſung der Abſicht des Geſetzes entſpricht, beweiſt der durch § 459 3. P. O. zugelaſſene Eid in der Überzeugungsform. Denn wenn jemand beſchwört, daß er die Überzeugung von etwas erlangt habe, ſo beſchwört er damit eben, daß er an der betreffenden Tatſache keinen Zweifel mehr hat; und umgekehrt, wenn er beſchwört, daß er die Uberzeugung nicht erlangt habe, ſo heißt das nichts anderes, als daß er mindeſtens noch Zbweifel übrig behalten habe.“ ö ö Folgt die Zurückweiſung des zweiten prozeſſualen Angriffs.) „Mit Recht dagegen führt die Reviſion darüber Beſchwerde, daß das Berufungsurteil den Eid von ſämtlichen geſetzlichen Vertretern der Beklagten fordert. Die Beklagte iſt bekanntermaßen eine der deutſchen Großbanken. Bei ihrem Geſchäftsumfange konnte der Berufungsrichter nicht davon ausgehen, daß mit einem Geſchäfte von verhältnismäßig ſo geringfügiger Bedeutung, wie dem hier in Rede ſtehenden, ſämtliche geſetzlichen Vertreter der Beklagten (etwa in einer der regelmäßigen Sitzungen oder Beratungen) befaßt worden ſeien. ö Der Eid lautet für jeden von ihnen dahin, daß er nach Eingang ö des Briefes der A.ſchen Bank vom 29. Mai 1903 keinen Zweifel ö darüber gehabt habe, daß die überſandten Wertpapiere der A. ſchen Bank nicht nur zur Beſorgung neuer Bogen, ſondern auch zur freien Verfügung übergeben worden ſeien. Um überhaupt ſich prüfen zu können, ob er dieſen Eid leiſten könne, iſt es eine aus der Natur ö der Sache ſich ergebende Vorausſetzung, daß der Schwurpflichtige von dem Eingange und dem Inhalte des genannten Briefes Kenntnis erhalten hatte. War das nicht der Fall, ſo kam er gar nicht in die Lage, den erwähnten Zweifel zu haben oder nicht zu haben. Gerade mit Rückſicht auf Fälle ſolcher Art iſt die Vorſchrift des § 476 Z. P. O.

gegeben, wonach der richterliche Eid allen geſetzlichen Vertretern oder einigen oder einem von ihnen auferlegt werden kann. Daraus, daß der Berufungsrichter ohne weiteres, insbeſondere ( 139 8.P.O.) ohne eine Erörterung darüber herbeizuführen, ob ſämtliche geſetzlichen Vertreter von dem Briefe nach deſſen Eingange Kenntnis erhalten hatten, ihnen allen den Eid auferlegt hat, ergibt ſich mindeſtens der Anſchein, daß er ſich der ihm durch § 476 gegebenen Befugnis nicht bewußt geweſen iſt. Hätte er das ihm nach dieſer Vorſchrift zuſtehende Ermeſſen ausgeübt und wäre er auch hierbei zu dem Ergebniſſe gelangt, daß alle geſetzlichen Vertreter zu ſchwören hätten, ſo hätte ſich ihm ferner die Frage aufdrängen müſſen, ob nicht für die mit dem Geſchäfte nicht befaßt geweſenen Geſellſchafter der Eid nur (und zwar dann in der Überzeugungsform) darauf zu richten war, daß die mit dem Geſchäfte befaßt geweſenen keinen Zweifel über die erwähnte Tatſache gehabt haben. Behufs der hiernach erforderlichen anderweiten tatſächlichen Prüfung mußte die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden.

Die Reviſion hat auch einen materiellrechtlichen Angriff gegen das Berufungsurteil gerichtet, indem ſie behauptet, die Entſcheidung beruhe auf Verkennung der Beſtimmungen des Bankdepotgeſetzes vom 5. Juli 1896 und der Grundſätze über das Verſchulden. Dieſer Angriff kann als begründet nicht erachtet werden.

Nach 8 8 des Bankdepotgeſetzes hatte die A. ſche Bank die Pflicht, der Beklagten bei Überſendung der Papiere mitzuteilen, daß dieſe fremde ſeien. Wäre dieſer Pflicht genügt worden, ſo hätte die Beklagte ein Pfandrecht an den Papieren nur wegen ſolcher Forderungen an die A.ſche Bank geltend machen können, die mit Bezug auf die Papiere entſtanden ſind; die Beklagte hätte in dieſem Falle die Papiere nicht in das dem allgemeinen Pfandrecht unterliegende „Depot A“, ſondern in das pfandfreie oder doch nur jenem beſchränkten Pfandrecht unterliegende „Depot B“ genommen. Da die 13⁴4 35. Erwerb des Pfandrechts an Inhaberpapieren. erwähnte Mitteilung nicht erfolgte, ſo ſtand dem Pfandrechte der Beklagten eine Schranke aus dem Bankdepotgeſetze nicht entgegen. Dieſe Rechtslage verkennt das Berufungsgericht nicht; insbeſondere erkennt es auch ausdrücklich an, daß der Beklagten keineswegs die Pflicht oblag, mit Bezug auf das Eigentum an den überſandten Papieren noch eine beſondere Anfrage an die A.ſche Bank zu richten. Unberührt gelaſſen hat aber das Bankdepotgeſetz die allgemeinen Beſtimmungen, wonach der Erwerb des Pfandrechts an Inhaberpapieren, die dem Verpfänder nicht gehören, von dem guten Glauben des Pfandnehmers abhängt (58 1293, 1207, 932 B. G. B.). Dieſer gute Glaube konnte infolge ſonſtigen Wiſſens oder Wiſſenmüſſens fehlen, obgleich die durch 8 8 des Bankdepotgeſetzes vorgeſchriebene Mitteilung unterblieben war. Dabei greift aber für den hier in Frage kommenden Handelsverkehr zugunſten der Beklagten die Beſtimmung des § 366 H.G.B. Platz, wonach der Pfandnehmer, ſelbſt wenn er weiß, daß die Sache dem verpfändenden Kaufmanne nicht gehört, ſchon durch den guten Glauben an deſſen Verfügungsbefugnis geſchützt wird. Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsrichters hat die Beklagte aus dem Schreiben vom 29. April 1903 in Verbindung mit den ſonſtigen Umſtänden entnehmen müſſen und auch entnommen, daß die Papiere der A. ſchen Bank nur zur Beſorgung der neuen Zinsſcheinbogen von einem Kunden übergeben, alſo nicht ihr Eigentum waren. Nur aus der Erkenntnis dieſer Sachlage erklärt ſich in der Tat der auffällige und ungewöhnliche Schritt, den die Beklagte tat, indem ſie die A. ſche Bank um Beſtätigung erſuchte, daß dieſer „das Verfügungsrecht über die Effekten zuſtehe“. Die Reviſion will hier in den Ausführungen des Berufungsurteils einen Widerſpruch und damit einen Verſtoß gegen § 551 Nr. 7 Z.P.O. feſtſtellen, indem ſie darauf hinweiſt, daß an einer Stelle der Entſcheidungsgründe geſagt iſt: die Beklagte habe nicht ö glauben können, daß der Provinzialkunde weniger gut (als ſie ſelbſt) ö über die Verhältniſſe der A.ſchen Bank unterrichtet ſei und dieſer nicht bloß die Beſorgung der neuen Bogen, ſondern auch das unbeſchränkte Verfügungsrecht über die Papiere habe übertragen wollen, — an einer anderen Stelle aber: die Beklagte habe aus dem Brief wechſel erſehen, daß der den Verhältniſſen naheſtehende Provinzial⸗ ö kunde die Papiere der A.ſchen Bank nach Erledigung des Auftrages

ö belaſſen hatte. Allein ein Widerſpruch beſteht zwiſchen dieſen beiden Bemerkungen nicht, da in der erſten von einer Übertragung der Verfügung über die Papiere, in der zweiten aber nur von der tatſächlichen Belaſſung der Papiere (in der Verwahrung) die Rede iſt. Jedenfalls aber ergibt ſich aus jenem Beſtätigungserſuchen unmittelbar, daß die Beklagte nicht nur die A.ſche Bank nicht als Eigentümerin der Papiere anſah, ſondern auch über ihre Verfügungsbefugnis Zweifel hatte. Bedenklich mußte es erſcheinen, ob die Beklagte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (5 276 B. G. B.) durch die bloße Beſtätigung von ſeiten der A.ſchen Bank jenen Zweifel als beſeitigt anſehen konnte. Der Berufungsrichter hat denn auch darin, daß die Beklagte, „ohne andere überzeugende Nachweiſungen über die Verfügungsbefugnis“ zu fordern, auf das Geſchäft einging, eine Fahrläſſigkeit der Beklagten gefunden; er hat aber, und das iſt eine Entſcheidung zugunſten der Beklagten, dieſe Fahrläſſigkeit nicht ohne weiteres als eine grobe, wie ſie der § 932 Abſ. 2 B.G.B. vorausſetzt, erachtet. Nur für den Fall, daß durch Verweigerung des auferlegten richterlichen Eides ſich ergeben ſollte, daß dem Beſtätigungsſchreiben nicht voller Glaube geſchenkt worden iſt, tatſächlich vielmehr jene Zweifel fortgedauert haben, findet der Berufungsrichter in der Handlungsweiſe der Beklagten eine grobe Fahrläſſigkeit. In dieſer Hinſicht wird einer erneuten Prüfung in der Berufungsinſtanz immerhin nichts entgegenſtehen..