Reichsgericht Beschluss vom 16.01.1908 – IV. 436/07

86. Unter welchen Vorausſetzungen iſt das Reichsgericht nach § 28 Abſ. 2 Fr.G. Geſ. zur Entſcheidung über die weitere Beſchwerde zuſtändig, wenn es ſich darum handelt, eine Eintragung im Standesregiſter durch Hinzufügung eines Adelstitels zu berichtigen? Geſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes und der Eheſchließung vom 6. Februar 1875 88 65 flg. IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 16. Januar 1908 i. S. v. St. Beſchw.Rep. IV. 436/07. I. Amtsgericht Gießen. II. Landgericht daſelbſt. Auf Antrag des Majors a. D. von St. in Potsdam hatte das Amtsgericht angeordnet, daß das Großherzoglich Heſſiſche Standesamt in Gießen die Eintragungen im Geburtsregiſter, betreffend die Geburt der beiden Söhne des Antragſtellers, durch den Vermerk zu berichtigen habe: Hauptmann G. von St. ſei berechtigt, den Freiherrntitel zu führen. Das Königlich Preußiſche Heroldsamt in Berlin legte ſofortige Beſchwerde ein. Das Landgericht hat darauf die Anordnung des Amtsgerichtes aufgehoben. Sodann hat der Antragſteller weitere ſofortige Beſchwerde erhoben. Das Reichsgericht hat beſchloſſen, die Entſcheidung über dieſe ihm vorgelegte weitere Beſchwerde abzulehnen. Gründe: „Die von dem Beſchwerdeführer Major a. D. G. von St. gegen den Beſchluß des Landgerichtes in Gießen vom 30. Oktober 1907 eingelegte weitere ſofortige Beſchwerde iſt durch Beſchluß des I. Zivil⸗ ö ſenates des Oberlandesgerichtes in Darmſtadt vom 4. Dezember 1907 mit dem Hinweis auf § 28 des Geſetzes über die Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Reichsgerichte zur Entſcheĩbung vorgelegt worden. Das Oberlandesgericht hält eine Zurückweiſung de weiteren Beſchwerde aus Rechtsgründen für geboten, glaubt jedoch eine ſeiner Rechtsauffaſſung entſprechende Entſcheidung nicht erlaſſen zu dürfen, weil dies ſeiner Annahme nach im Widerſpruche ſiehen würde mit den in zwei Fällen auf weitere Beſchwerde ergangenen Entſcheidungen des Königlich Preußiſchen Kammergerichtes, nämlich mit der Entſcheidung vom 21. November 1904, mitgeteilt in der von Mugdan u. Falkmann herausgegebenen Rechtſprechung der Oberlandesgerichte Bd. 10 S. 42 flg. und in Johow's Jahrbuch Bd. 284 S. 167 flg., und ſodann mit der Eniſcheidung vom 29. November 1906, die ſich auf die ſtandesamtliche Beurkundung der Eheſchließung des Beſchwerdeführers bezieht.

Allein wenn es auch richtig iſt, daß die in dem Vorlegungsbeſchluſſe begründete Rechtsauffaſſung des Oberlandesgerichtes mit der des Kammergerichtes nicht übereinſtimmt, ſo hat doch die Abweichung mit der Auslegung einer reichsgeſetzlichen Vorſchrift nichts zu tun.

Zunächſt ſtimmen beide Gerichte darin überein, daß ſie eine Berichtigung der Standesregiſter in der Weife, wie ſie vom Beſchwerdeführer nachgeſucht wird, rechtlich für zuläſſig halten. Wenn dabei das Kammergericht durch den Beſchluß vom 29. November 1906 dem Berichtigungsvermerke die Faſſung gegeben hat: der Beſchwerde führer heiße „Freiherr ... G. von St.“, während das Oberlandesgericht die Frage in Betracht zieht, ob der Beſchwerdeführer einer beſtimmten Adelsklaſſe angehört, ſo liegt hierin nicht der Grund, weshalb das Oberlandesgericht ſeine Zuſtändigkeit verneint und die des Reichsgerichtes nach § 28 Abſ. 2 a. a. O. für gegeben erachtet. Denn die Namensberichtigung in dem kammergerichtlichen Beſchluſſe beruht ebenfalls, und zwar ausſchließlich, auf der Annahme, daß die adelsrechtliche Befugnis des Beſchwerdeführers, den Freiherrntitel zu führen, ohne Geſetzesverletzung feſtgeſtellt ſei, und überdies gibt es für die Frage, ob das freiherrliche Prädikat einen Namensbeſtandteil bildet, oder ob es ſtandesrechtliche Bedeutung hat, keine reichsgeſetzliche

Regelung.

Wohl aber ſieht ſich das Oberlandesgericht zur Abgabe der Sache an das Reichsgericht deshalb veranlaßt, weil es die Frage, unter welchen Vorausſetzungen jemand nach den Vorſchriften des preußiſchen 1Allgemeinen Landrechtes (Tl. II Tit. 9) zur Führung eines Adels1prädikates befugt iſt, in anderer Weiſe glaubt beantworten zu müſſen 1als das Kammergericht. Während das Kammergericht in dem Verfahren der Berichtigung von Standesregiſtern die Gerichte für be⸗ ö 1 rufen hält, über dieſe Frage eine ſelbſtändige Entſcheidung zu treffen, h.ält das Oberlandesgericht in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte der Provinz Oberheſſen die Gerichte hierbei für gebunden an eine

Entſcheidung, die dem Königlich Preußiſchen Heroldsamte in Berlin und an höherer Stelle dem Könige von Preußen allein zuſtehe. Das Obberlandesgericht billigt deshalb im gegebenen Falle die Entſcheidung des Landgerichtes, derzufolge das Verlangen des Beſchwerdeführers, daͤß die Geburtsurkunden ſeiner beiden Söhne durch eine berichtigende

Hinzufügung des von ihm beanſpruchten Freiherrntitels ergänzt würden,

ſchon aus dem Grunde abzulehnen ſei, weil ihm das Heroldsamt Ddie Befugnis, dieſen Titel zu führen, beſtritten habe.

Nun könnte es freilich den Anſchein haben, als werde durch ö dieſe zwiſchen dem Oberlandesgerichte und dem Kammergerichte beſtehende Meinungsverſchiedenheit zugleich das in den 88 65 flg. des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 geregelte Berichtigungsverfahren in Mitleidenſchaft gezogen. Allein mit ausdrücklichen Worten hat ſich das Oberlandesgericht auf den Rechtsſtandpunkt, daß die in jenen reichsgeſetzlichen Vorſchriften den Gerichten übertragene Amtstätigkeit durch Vorſchriften des preußiſchen Landrechtes rechtswirkſam eingeengt ö ſei, nicht geſtellt, und im Hinblicke auf § 186 des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erſcheint es auch ausgeſchloſſen, dem Beſchluſſe vom 4. Dezember 1907 eine derartige Rechtsauffaſſung unterzulegen. Der Widerſtreit der Meinungen liegt vielmehr im Gebiete des materiellen Rechtes. Die heſſiſchen Inſtanzgerichte gehen, abweichend vom Kammergerichte, jedoch in Übereinſtimmung mit den Rechtsausführungen des Heroldsamtes, davon aus, daß in Preußen die Befugnis, adlige Titel zu führen, ſich ſchlechthin danach richte, ob ſie vom Könige oder von der durch ihn eingeſetzten Adelsbehörde anerkannt ſei, oder daß doch die Titelführung von ſeiten beider zum mindeſten geduldet werde. Mag man nun immerhin dieſe Stellungnahme des Landesherrn und des Heroldsamtes gegenüber der Adelsprätenſion als eine Entſcheidung bezeichnen, ſo bildet ſie doch ſelbſt im Sinne einer derartigen Rechtsanſchauung 3⁴8 84. Berittimne ber Sandesreniher.

keine formelle, ſondern eine ſachliche Borausſetzung des Rechtes au den Adelstitel. Als außergerichilicher Beſtandteil des regiſterrech lichen Berichtigungeverfahrens kamn ſie ſchon deshalb micht gelten weil die ihr beigelegte Bedentung nicht davon abhängt, ob das ausdrũckliche oder ſtillſchweigende Anerlenntnis gerade aus Anlaß dieſe Berfahrens und in deſſen Berlauf, oder ob es bei anderer Gelegenhein abgegeben wird. Wiederum aber iſt die Frage nach der Notwendigleit eines derartigen Anerkenntniſſes keine Frage des Reichsrechtes.

Das Ergebnis iſt ſchließlich kein anderes, wenn das Oberlandesgericht den Unterſchied zwiſchen ſeiner Rechtsauffaſſung und der des Kammergerichtes durch die Bemerkung kennzeichnet, das Amntsgericht habe, als es auorduete, der Freiherrntüel des Beſchwerdeführers ſei auf den Geburtsurkunden ſeiner beiden Söhne zu vermerken, über die Berechtigung zur Führung dieſes Titels allgemein, und zwar im Sinne der Zugehörigleit zu einer beſtinnnten Adelsklaſſe, Entſcheidung getroffen, während es der kammergerichtlichen Nechtsauffaſſung entſprochen hätte, die Frage nur in der Bedeutung einer Borfrage, alſo mit der Beſchränkung auf das der gerichtlichen Eniſcheidung unterliegende andere Rechtsverhältnis, zu beantworten. Was damit gemeint iſt, läßt ſich nicht ohne weiteres erkennen. Hat das Oberlandesgericht auf den ſachlichen Inbalt der von dem Amtsgerichte entſchiedenen adelsrechtlichen Frage hinweiſen wollen. ſo beſteht der von ihm hervorgehobene Gegenſatz überhaupt nicht. Denn die Feſtſtellung, der Beſchwerdefuhrer ſei befugt, den Freiherrntitel zu führen, iſt ihrer inneren Bedeutung nach die gleiche, mag ſie als Unterlage für eine ſtandesamtliche Regiſterberichtigung getroffen ſein, oder au der dafür zuſtändigen Stelle im Sinne einer numittelbaren und allgemein gülligen Zuerkennung adelsrechtlicher Befugniſſe getroffen werden. Glaubt dagegen das Oberlandesgericht der Eintragung des Freiherrntitels in das Standesregiſter, abweichend von der kammergerichtlichen Rechtsauffaſſung, eine über die Beſtimmung der ſtandesamtlichen Beurkundung (5 15 des Geſetzes vom 6. Februar 1875) hinausreichende Wirkung beimeſſen zu können, und legt es dementſprechend auch den zur Frage der Regiſterberichtigung ergehenden gerichtlichen Entſcheidungen eine derartige weiterreichende Wirkung bei — ähnlich etwa, wie wenn die Eintragung in eine Adelsmatrikel zur Eniſcheidung ſtände —, ſo bewegt ſich der Meinungsſtreit in dieſer ö 87. Warenzeichengeſet 8 9 Abſ. 1 Nr. 2. 349 Beziehung ebenfalls nicht auf reichsgeſetzlicher Grundlage. Denn vorausgeſetzt, daß von der Eintragung eines Adelstitels in das Standesregiſter beſondere im Gebiete des Adelsrechtes liegende Wirkungen ausgehen, gehören die dafür maßgebenden Geſetzesvorſchriften in keinem Falle dem Reichsrechte an.

Aus allen dieſen Gründen hat das Reichsgericht die durch § 28 Abſ. 2 des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgeſchriebenen Bedingungen ſeiner Zuſtändigkeit in materieller Beziehung nicht als erfüllt angeſehen.“

87. 1. Unter welchen Voraus ſetzungen findet § 9 Abſ. 1 Nr. 2

des Warenzeichengeſetzes auch in Fällen Auwendung, in denen der

Geſchäftsbetrieb, für den das eingetragene Warenzeichen angemeldet ö iſt, überhaupt nicht begonnen iſt?