Reichsgericht Urteil vom 12.02.1908 – I. 474/07

101. Iſt die in § 30 Abſ. 3 des Patentgeſetzes vorgeſehene Anö drohung der Zurücknahme des Patentes durch Rechtsmittel anfechtbar? I. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1908 i. S. H. (Bekl.) w. W. u. Gen. (Kl.), Rep. I. 474/07.

I. Patentamt.

Das Kaiſerliche Patentamt hatte dem Beklagten aufgegeben: den Klägerinnen die Erlaubnis zur Benutzung der durch Patent Nr. 74948 unter Schutz geſtellten Erfindung behufs Ausführung des Patentes Nr. 130982 gegen eine jedesmalige Lizenzgebühr von 40. . und gegen eine nach Maßgabe der 88 232, 234 B. G. B. zu beſtellende Sicherheit von 2000 binnen einer Friſt von ſechs Wochen zu erteilen, widrigenfalls das Patent Nr. 74 943 zurückgenommen werden würde.

Gegen dieſe Entſcheidung legte der Beklagte Berufung ein, die vom Reichsgerichte als unzuläſſig verworfen wurde.

Aus den Grün den:

„UÜber die Frage, ob und in welcher Weiſe die Androhung anfechtbar iſt, die § 30 Abſ. 3 des Patentgeſetzes vom 7. April 1891 (§ 29 Abſ. 3 des Geſetzes vom 25. Mai 1877) vorſieht, wird in der patentrechtlichen Literatur ſeit Beſtehen eines deutſchen Patentgeſetzes geſtritten. Die überwiegende Mehrzahl der Bearbeiter faſſen ſie als eine prozeßleitende Verfügung auf, an die das Patentamt und im Falle des 8 13 der Verordnung vom 6. Dezember 1891 das Reichsgericht bei der demnächſt über den Zurücknahmeanſpruch zu treffenden Entſcheidung nicht gebunden ſei. ö

Vgl. Kohler, Handbuch S. 848; Seligſohn, Patentgeſetz 8. Aufl. 8 30 Nr. 11 S. 353; Kent, Patentgeſetz 5 30 Nr. 68; Allfeld,

Gewerbliches Urheberrecht, Patentgeſetz 8 30 Anm. 7 S. 259;

Robolski, Patentrecht S. 190; Kaiſer, Pateutgeſetz 8 30 Aum. 8;

Schmid, Reichsgeſetze zum Schutze des gewerblichen Eigentumes

S. 188. In der früheren Bearbeitung (Patentrecht S. 407) hatte Kohler angenommen, daß der „Beſchluß“ der Androhung durch Beſchwerde an die Beſchwerdeabteilung des Patentamtes anfechtbar ſei. Die gleiche Anſicht vertreten Roſenthal, Patentgeſetz 8 30 Nr. 21, 5 16 Nr. 4 und Gareis, Patentgeſetz S. 240, wogegen Kloſtermann, Patentgeſetz S. 247, die von dem Patentamte ausgeſprochene Entſcheidung für eine durch Berufung an das Reichsgericht anfechtbare Entſcheidung erklärt. In neuerer Zeit hat Iſay, Patentgeſetz 8 30 Anm. 22, die Androhung für ein bedingtes Endurteil erklärt, das, wenn vom Patentamte erlaſſen, ſelbſtändig mit der Berufung anfechtbar ſei. Der gleichen Anſicht iſt Damme, Handbuch des deutſchen Patentrechtes S. 484.

Die Frage muß aus den Beſtimmungen des 30 Abſ. 3 und des 8 33 Abſ. 1 des Patentgeſetzes gelöſt werden. Nach 8 30 Abſ. 3 muß der dem Zurücknahmeantrage entſprechenden „Entſcheidung“ eine Androhung vorausgehen. Dieſe Androhung iſt keine Entſcheidung im Sinne des Geſetzes: ſie hat nur die Aufgabe, die Entſcheidung vor⸗ ö zubereiten, und erſchöpft nach keiner Richtung den Zurücknahmeanſpruch; ſie entſcheidet daher auch nicht materiell über das zwiſchen den Par· teien beſtehende Streitverhältnis. Eben deshalb kann ſie auch von dem Patentamte zurückgenommen oder geändert werden. Bei der auf den Zurücknahmeantrag demnächſt ergehenden Entſcheidung iſt das Patentamt an ſie nicht gebunden. Es kann mit Rückficht auf eine inzwiſchen eingetretene Veränderung der Verhältniſſe oder zufolge einer abweichenden Beurteilung des Streitverhältniſſes zu einer anderen Rechtsauffaſſung gelangen, als ſie in der Androhung zum Ausdrucke gekommen iſt. Die Entſcheidung, gegen die nach 8 33 Abſ. 1 des Patentgeſetzes die Berufung an das Reichsgericht ſtattfindet, iſt das über den Zurücknahmeantrag ergehende Erkenntnis, das ihn je nach Sachlage entweder anerkennt, oder für erledigt erklärt, oder zurückweiſt. Es kann nicht zugegeben werden, daß bei dieſer dem Sinne und Wortlaute des Geſetzes entſprechenden Auslegung die Rechte des ＋ ö 102. Rechtsweg in Preußen. 40¹ ö — —ä— —— ö Patentinhabers gefährdet werden. Welches Verhalten gegenüber der Androhung für ihn geboten iſt, braucht hier nicht entſchieden zu werden; dies wird ſich nur nach der konkreten Lage der Verhältniſſe beurteilen laſſen. Sei es daß der Patentinhaber, der den Klaganſpruch beſtreitet, die Lizenz, der Androhung entſprechend, aber unter Vorbehalt ſeiner Rechte erteilt, ſei es daß er der Androhung Ungehorſam entgegenfetzt: in jedem Falle iſt ihm durch die demnächſtige Verhandlung nach Ablauf der in der Androhung geſetzten Friſt und durch die gegen die Entſcheidung des Patentamtes über den Zurücknahmeantrag zuläſſige Berufung die Möglichkeit zur vollen Wahrung und Geltendmachung ſeines Standpunktes gegeben..