Reichsgericht Beschluss vom 24.02.1908 – II. 11/08

19. Iſt bei Aufſtellung der Jahresrechnung bezüglich der Gerichtskoſten (58 94. 89 G. K.G.) der Widerkläger zu einem Anteil als Schuldner zu behandeln? ö II. Civilſenat. Beſchl. v. 24. Februar 1908 i. S. W. (Kl. u. Widerbekl.) ö w. Sch. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. II. 11/08. ö ö I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln. Die obige Frage iſt verneint worden. ö Aus den Gründen: „In dem gegenwärtigen Rechtsſtreite ſind Klage und Widerklage erhoben worden. . .. Zur Klage erging unterm 2. Mai 1902 Teilurteil des Landgerichts, durch welches die Entſcheidung über die Koſten vorbehalten wurde. Nach dem Ablaufe eines Jahres nach dem Beginne des Rechtsſtreites wurde gemäß § 94 G.K. G. am 10. Juli 1902 eine Koſtenberechnung aufgeſtellt. Auf Grund dieſer Aufſtellung wurden von der Beklagten, Widerklägerin am ö 25. Juli 1902 384,35 c1 eingefordert, nämlich von den entſtandenen Verhandlungs⸗ und Beweisgebühren je die Hälſte und 14,35 % Zeugengebühren, Schreibgebühren und Portoauslagen. Auf Erinnerung der Beklagten vom 28. Juli wurde durch Beſchluß des Landgerichts zu Elberfeld vom 25. Au guſt 1902 die Koſtenrechnung vom 10. Juli inſoweit aufgehoben, als die Anſätze für Gebühren und Auslagen 12,15 & überſteigen, und im übrigen die Erinnerung zurückgewieſen. Auf die von dem Oberſtaatsanwalt zu Köln für die preußiſche Staatskaſſe gegen den Beſchluß eingelegte Beſchwerde vom 9. September 1902 hat das Oberlandesgericht zu Köln, IV. Civilſenat, durch Beſchluß vom 6. November 1902 ... die Erinnerung der Beklagten, Widerklägerin gegen die Koſtenberechnung vom 10./25. Juli 1902, ſowie die Beſchwerde des Oberſtaatsanwaltes gegen den Beſchluß des Landgerichts vom 25. Auguſt 1902 inſoweit zurückgewieſen, als die ů Koſtenberechnung den Betrag von 289, 35 überſteigt. Das Oberlandesgericht nimmt an, daß die Beklagte hinſichtlich ihrer Widerklage Schuldnerin der Gebühren, und zwar im Verhältniſſe des ö Wertes der Widerklage zum Werte der Klage, ſowie der mit 14,35 % angeſetzten Auslagen ſei, und berechnet die Hälfte der Verhandlungs⸗, ö Beweis⸗ und Entſcheidungsgebühren mit züſammen 275 ＝ und die Auslagen mit 14,35 1 als Schuld der Beklagten, Widerklägerin. Letztere hat gegen den Beſchluß .. . Beſchwerde eingelegt.. ö Soweit die Beſchwerde die Herabminderung der Koſtenſchuld ö der Beklagten his auf den im Beſchluß des Landgerichts vom 25. Auguſt 1902 berechneten Betrag von 12,15 α zum Ziele hat, ö liegt eine weitere Beſchwerde vor, die als ſolche, weil die Beſchwerdeſumme den Betrag von 100 Æ& überſteigt (5 567 Abſ. 2 C. P. O.) und widerſprechende Entſcheidungen ergangen ſind (§ 568 Abſ. 2 a. a. O.), zuläſſig und auch begründet erſcheint. Der durch die weitere Beſchwerde angefochtene Beſchluß umfaßt die gegen die Beſchwerdeführerin angeſetzten Gebühren und Auslagen. Beide Arten von Prozeßkoſten werden in der Regel erſt mit ö der Beendigung des Verfahrens oder der Inſtanz (§ 93 G. K. G.), mit ö dem Ablaufe je eines Jahres ſeit dem Beginne der Inſtanz jedoch ſchon vor der Beendigung derſelben (§ 94 a. a. O.) fällig und in dem erſteren Falle von demjenigen, welchem durch gerichtliche Entſcheidung die Koſten des Verfahrens auferlegt ſind, oder welcher ſie freiwillig übernommen hat (§ 86 a. a. O.), anderenfalls gemäß § 89 G.K.G. von demjenigen, welcher „das Verfahren der Inſtanz beantragt hat“, geſchuldet. Das Oberlandesgericht wendet hier mit Recht den § 89 an, irrt aber in der Auslegung desſelben. Es begründet ſeine Annahme, daß auch der Widerkläger als derjenige anzuſehen ſei, welcher das Verfahren der Inſtanz beantragt habe und deshalb einen Teil der Gerichtskoſten ſchulde, hauptſächlich mit der Erwägung, daß die gegenteilige Annahme des Landgerichts zu unbilligen Härten gegen den Kläger führen würde. Dieſer Grund kann aber, abgeſehen davon, daß demſelben bereits im Geſetz durch ö ö die Beſtimmung des § 94 Ziff. 1 G.K. G., wonach die einjährigen Friſten auf Antrag vom Gerichte verlängert werden können, Rechnung getragen iſt, hier nicht ausſchlaggebend ſein, da überwiegende Gründe gegen die Auffaſſung, für welche ſich das Oberlandesgericht entſchieden hat, ſprechen. Der Wortlaut des § 89 weiſt ſchon darauf hin, daß unter demjenigen, welcher das Verfahren der Inſtanz beantragt hat, der gemeint iſt, welcher durch ſeinen Antrag die Inſtanz zuerſt beſchritten und dadurch die Tätigkeit des Gerichts veranlaßt hat, und deutet in keiner Weiſe an, daß die Partei gemeint ſei, welche ein Verfahren beantragt hat, daß alſo der Widerkläger hinſichtlich der Widerklage Schuldner von Gerichtskoſten gegenüber der Staatskaſſe ſei. Ein möglicher Zweifel wird durch die Begründung des Entwurfes zum Gerichtskoſtengeſetz beſeitigt. Die Bezeichnung „Inſtanz“ iſt nach der Begründung des Geſetzentwurfes (S. 55) im Gerichtskoſtengeſetz nicht in dem weiteren Sinne, nach welchem darunter ein nach beliebigen Geſichtspunkten abgegrenzter Abſchnitt des Verfahrens verſtanden wird, ſondern in dem beſchränkteren Sinne gebraucht, nach welchem eine neue Inſtanz beginnt, wenn ein Gericht höherer Ordnung mit dem Rechtsſtreite befaßt wird. Durch den Antrag des Widerklägers wird hiernach eine Inſtanz nicht eröffnet, ſondern ein Verfahren innerhalb der Inſtanz veranlaßt, welches nicht mit dem Verfahren der Inſtanz gleichbedeutend iſt. Koſtenpflichtig ſollte nach der Begründung des Geſetzentwurfes im allgemeinen grundſützlich der Antragſteller ſein, und inſofern würden, da innerhalb der Inſtanz beide Parteien in der Rolle des Antragſtellers erſcheinen können, ſowohl der Kläger als auch der Beklagte Schuldner der Staatskaſſe für Gerichtskoſten ſein können. Wegen der großen Schwierigkeiten, die richtigen Koſtenanteile der Parteien zu ermitteln, und wegen anderer Unzuträglichkeiten wird aber in der allgemeinen Begründung des Entwurfes zu dem Abſchnitt über Koſtenvorſchuß und Koſtenzahlung (S. 97flg.) eine Heranziehung des Beklagten als betreibenden Teiles zu den Gebühren als untunlich bezeichnet. Ferner iſt nach der beſonderen Begründung des dem § 94 Ziff. 1 G. K. G. entſprechenden § 86 Ziff. 1 des Entwurfs (S. 105) die dem Gerichte erteilte Ermächtigung zur Verlängerung der einjährigen Friſt zu dem Zioecke erfolgt, um Unbilligkeiten und Härten abzuwenden, welche aus Dder Erhebung ſämtlicher Gebühren von dem „Kläger der Inſtanz“ ö Entſch. in Civilf. N. F. 4 (5%. 5 ſich ergeben können. Sollen hiernach die Gerichtskoſten einer Inſtanz im Falle des § 94 G.K.G. nur von einer Partei der Staatskaſſe geſchuldet werden, und iſt dieſe Partei der Kläger der Inſtanz, ſo kann unter demjenigen, „welcher das Verfahren der Inſtanz beantragt hat“, nur der verſtanden ſein, der die Klage erhoben oder als Erſter ein Rechtsmittel eingelegt hat, nicht aber der Widerkläger im Sinne des § 89 G. K.G. Der Möglichkeit, auch den Widerkläger zu einem Anteil als Schuldner derſelben zu behandeln, ſteht auch der Umſtand entgegen, daß das Gerichtskoſtengeſetz keine Beſtimmung darüber enthält, in welchem Verhältnis im Falle einer Widerklage der Kläger und der Widerkläger an der Koſtenſchuld beteiligt find. Eine ſolche Beſtimmung wäre erforderlich geweſen, da nach dem Gebührenſyſtem ö des Gerichtskoſtengeſetzes für das in der Regel einheitliche Verfahren der Klage und der Widerklage die Verhandlungs⸗, Beweis⸗ und Entſcheidungsgebühren einheitlich in Anſatz gebracht werden. Das Fehlen der notwendigen Beſtimmung beſtätigt die Annahme, daß nach dem Gerichtskoſtengeſetz die in den betreffenden Beſtimmungen nicht be⸗ ö ſonders hervorgehobene Widerklage nicht ein ſolches Verfahren der Inſtanz bildet, aus welchem nach § 89 a. a. O. für den Widerkläger eine Koſtenſchuld erwächſt. Im 89 iſt von der Koſtenpflicht dsjenigen, der das Verfahren der Inſtanz beantragt hat, nur hinſichtlich der Auslagen, und zwar dahin eine Ausnahme gemacht worden, daß Auslagen, für welche der Gegner in Gemäßheit des à 84 Vor⸗ ö ſchuß zu leiſten verpflichtet war, vom Gegner zu erheben ſeien. Uber Vorſchuß iſt in § 94 Ziff. 2 auch für Fälle einer Widerklage oder wechſelſeitig eingelegter Rechtsmittel eine Beſtimmung getroffen worden, wonach jede Partei, wenn ſie das von ihr beantragte Verfahren zurücknimmt, die getrennte Berechnung der Gebühren und Auslagen für dasſelbe und die Zurückzahlung des von ihr gezahlten nicht verbrauchten Vorſchuſſes fordern kann. Dieſe und die Beſtimmung des § 81 Abſſ. 1 u. 2, nach welcher auch für den Widerkläger und im Falle wechſelſeitig eingelegter Rechtsmittel für jede Partei die Verpflichtung zur Zahlung eines Gebührenvorſchuſſes beſteht, können für die Frage, wer nach §889 Schuldner der Gebühren und Aus ö lagen iſt, als beſondere Vorſchriften und auch deshalb nicht in Betracht kommen, weil Koſtenvorſchuß und Koſtenzahlung zwar in einem und demſelben Abſchnitt, aber ſelbſtändig und unabhängig voneinander geregelt find und deshalb ſelbſtändig, jedes für ſich, beurteilt werden müſſen. Aus dieſen Gründen gelangt der beſchließende Senat in Übereinſtimmung mit dem Beſchluſſe des III. Civilſenats des Reichsgerichts vom 23. September 1902 (Rep. III. 153/02) zu der Entſcheidung, daß der Widerkläger bei der Aufſtellung der Jahresrechnung nicht als Schuldner von Gebühren für die Widerklage zu behandeln iſt ( 94 Ziff. 1. 89 G.K. G.).T