Reichsgericht Urteil vom 05.02.1908 – V. 286/07

2. Kann die dingliche Klage aus einer Hypothek für rückſtändiges Kaufgeld aus einem ſolchen Vertrage durch den Einwand abgewehrt werden, daß die der Hypothek zugrunde liegende Forderung

nichtig ſeiꝰ . B.G.. 88 138 Abſ. 1, 817, 1137, 1168 Abſ. 1. V. Zivilſenat. Urt. v. 5. Februar 1908 i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w. H. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 286/07. I. Landgericht Deſſau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Für die Klägerin zu 1 und ihren verſtorbenen, von ihr und den anderen Klägern beerbten Ehemann ſtand auf dem Grundſtücke der Beklagten in D. eine Reſtkaufgeldhypothek von 6500 &Æ eingetragen. Früher waren die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann Eigen⸗ ö tümer des Grundſtücks. Sie hatten durch Bertrag vom 20. November 1902 das Grundſtück an Frau O. verkauft. Von dieſer wurde die Hypothek für den Reſt der im übrigen durch Barzahlung und Übernahme einer Hypothek getilgten Kaufpreisforderung von 12000 α beſtellt. Von Frau O. erwarben dann die Beklagten das Grundſtück

ö im Jahre 1903 durch Kauf und Auflaſſung. Die Kläger verlangten mit dinglicher Klage Zahlung der 6500 ＝ nebſt Zinſen bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück. Der erſte Richter verurteilte die Beklagten nach dem Klagantrage. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

„Die Beklagten wenden gegenüber der lediglich dinglichen Klage aus der Hypothek ein, der zwiſchen ihrer Beſitzvorgängerin Frau O. und der Klägerin zu 1, ſowie deren verſtorbenem Ehemanne geſchloſſene Kaufvertrag über das mit der Hypothek belaſtete Grundſtück vom 20. November 1902 ſei wegen Verſtoßes gegen die guten Sitten nichtig und dieſe Nichtigkeit erſtrecke ſich auch auf die für die Kaufpreisforderung aus dem Vertrage erfolgte Beſtellung der Hypothel. ö

entſch. in Bivill. N. S. 18 (8. 7 ö 98 28. Bordellkauf.

Die Vorinſtanzen erachten dieſen Einwand unter Bezugnahme auf die Entſcheidung des erkennenden Senats, Entſch. des R. G. 3 in Zivilſ. Bd. 63 S. 179, für unerheblich, weil, ſelbſt wenn das der Hypothekbeſtellung zugrunde liegende Kauſalgeſchäft wegen Unſittlichkeit nichtig wäre, doch die Hypothek ſelbſt weder nichtig noch kondzierbar, noch auch nach 8 1163 B.G.B. zur Eigentümergrundſchuld geworden ſein würde. x

Die Reviſion rügt Verletzung der 88 1163, 1137, 1169, 1168, 817, 138 B.G.B. und unterbreitet namentlich, mit Rückſicht auf die von der Rechtslehren gegen die genannte Entſcheidung erhobenen Angriffe, der nochmaligen Prüfung des Senats, ob nicht im Falle der Beſtellung einer Hypothek für eine wegen Unſittlichkeit des Kauſalgeſchäfts nichtige Forderung nur eine Eigentümergrundſchuld für den Beſteller entſtehe.

Es iſt der Reviſion ſtattzugeben.

Wären die Behauptungen der Beklagten richtig, ſo wäre zunächſt der Kaufvertrag vom 20. November 1902 gemäß § 138 Abſ. 1 B. G. B nichtig. Nach der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, von der abzugehen kein Anlaß vorliegt, verſtoßen ſogenannte Bordellkäufe gegen die guten Sitten. In der Rechtslehre? iſt allerdings hiergegen vereinzelt geltend gemacht worden, das Reichsgericht verkenne, daß ein Rechtsgeſchäft nicht ſchon deswegen gegen die guten Sitten ver⸗ ö ſtoße, weil der eine Beteiligte aus unſittlichem Motive handle und ö dem anderen dies bekannt ſei. Das Reichsgericht hat jedoch in bezug auf den Bordellkauf gerade wiederholt betont, daß die Kenntnis des Verkäufers von der Abſicht des Käufers, das in dem betreffenden Hauſe betriebene Bordellgeſchäft fortzuſetzen, für ſich allein nicht ausreiche, um das Veräußerungsgeſchäft als ein gegen die guten Sitten verſtoßendes erſcheinen zu laſſen; vielmehr müſſe, weil § 138 B. G.B. ſolchen Rechtsgeſchäften die Anerkennung und den Rechtszwang verſagen wolle, die nach ihrem, aus der Zuſammenfaſſung von Inhalt, Motiv und Zweck zu entnehmendem, Geſamtcharakter, nach den ſubjektiven und objektiven Momenten gegen die guten Sitten ver Vgl. Dernburg, Bürgerl. R. (3. Aufl.) Bd. 1 S. 425 Anm. 32; Lenel, D.J.3. 1907 S. 454; Matthießen, daſ. S. 534. D. E. Bal. Hölder, D.J.3. 1908 S. 47, 50; Lenel, D.J.3. 1907 S. 455. D. E. 0 28. Bordellkauf. 99 ſtießen, auch objektiv Inhalt und Zweck des Kaufgeſchäftes unſittlich ſein. Vgl. Urteil vom 27. Juni 1904, Rep. V. 10/04, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 230, Bd. 63 S. 350 flg.

Es iſt alſo, abgeſehen von den unſittlichen Beweggründen der Beteiligten, erforderlich, daß nach dem Inhalte der Vertragsabreden das Kaufgeſchäft in dem betreffenden Falle gemäß der allgemein herrſchenden Sittenanſchauung ſich als unſittlich darſtellt. Dieſes Erfordernis würde aber vorliegend gegeben ſein, wenn die Behauptungen der Beklagten auf Wahrheit beruhten. Denn danach ſollen ſich die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann, als ſie am 20. November 1902 das fragliche Grundſtück, auf dem ſie bisher eine Bordellwirtſchaft betrieben hatten, an Frau O. verkauften, nicht nur deſſen bewußt geweſen ſein, daß Frau O. den Betrieb der Bordellwirtſchaft fortſetzen werde, ſondern es ſoll von den Vertragſchließenden der über den allgemeinen Wert des Grundſtücks angeblich weit hinausgehende Kaufpreis von 12000 &Æ nur deshalb, weil der Käuferin das Grundſtück zum Zwecke der Fortſetzung des Bordellbetriebes überlaſſen ö worden ſei, feſtgeſetzt, m. a. W. das Bordellgeſchäft mit zum Gegenſtande der Veräußerung gemacht worden ſein.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 358.

Die Beklagten machen nun weiter geltend, wegen Nichtigkeit dieſes Kaufvertrages ſei auch die für die Kaufpreisforderung aus dem Vertrage beſtellte Hypothek nichtig; jedenfalls ſtehe den Klägern wegen Nichtigkeit der zugrunde liegenden Forderung ein Klagerecht aus der Hypothek nicht zu. Die Verwerfung dieſes Einwandes durch die Vorinſtanzen beruht auf Rechtsirrtum. Die Einigung der Beteiligten über eine Hypothekbeſtellung (S 873 B. G.B.) iſt ebenſo, wie beiſpielsweiſe die Auflaſſung, die Einigung über die Beſtellung eines Nießbrauchs, eines dinglichen Vorkaufsrechtes an einem Grundſtücke, die Eigentumsübertragung durch Übergabe einer beweglichen Sache einſchließlich der Zahlung von Geld oder Geldeswert, die Einigung über Beſtellung eines Pfandrechts, ein abſtraktes Rechtsgeſchäft auf ö dem Gebiete des Sachenrechts, das auch dinglicher Vertrag genannt wird, weil es unmittelbar eine Rechtsänderung in bezug auf eine Sache zum Gegenſtande hat. Auf dem Gebiete der Schuldverhältniſſe ſind abſtrakte Rechtsgeſchäfte beiſpielsweiſe die Ubertragung einer

7* ö 0

100 28. Bordellkauf. Forderung, das Schuldanerkenntnis, das Schuldverſprechen, die Ausſtellung eines Wechſels. Abſtrakt werden ſolche Rechtsgeſchäfte deswegen genannt, weil ſie losgelöſt ſind von dem Rechtsgrunde, in dem ſie ihre Veranlaſſung finden, und weil ihre rechtliche Wirkung an ö ſich unabhängig iſt von der Wirkſamkeit des Rechtsgrundes. ö

Vgl. Motive zu § 829 Entw. I Bd. 3 S. 187, Prot. Bd. 3 S. 55,

Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 63 S. 185, Bd. 66 S. 389. ö Es würde daher vorliegend aus der Nichtigkeit des Kaufgeſchäfts, in deſſen Erfüllung die Sicherung der Kaufpreisforderung durch

Hyypothekbeſtellung erfolgt iſt, nicht, wie die Beklagten meinen, all gemeinhin auch die Nichtigkeit der Hypothek ohne weiteres zu folgern ſein.

In der Rechtswiſſenſchaft herrſcht lebhafter Streit darüber, ob abſtrakte Rechtsgeſchäfte für ſich ſelbſt wegen Verſtoßes gegen ein geſetzliches Verbot ( 134 B.G.B.) oder gegen die guten Sitten S 138 B.G. B.) nichtig ſein können und ob die Verbotswidrigkeit oder Unſittlichkeit des Rechtsgrundes zugleich auch das abſtralte Rechtsgeſchäft umfaßt. Von einzelnen Rechtslehrern! wird dies hinſichtlich aller abſtrakten Rechtsgeſchäfte bejaht, von anderen? wenigſtens ö hinſichtlich der abſtrakten Rechtsgeſchäfte auf dem Gebiete der Schuld⸗ é verhältniſſe. Die herrſchende Meinunge aber geht dahin, daß ab

ſtrakte Rechtsgeſchäfte, insbeſondere auch Leiſtungsgeſchäfte, die in Erfüllung eines Grundgeſchäfts vorgenommen werden, wegen ihres Rechtsgrundes, auch wenn dieſer gegen Geſetz oder gute Sitte verſtößt, überhaupt nicht nichtig ſein können oder doch regelmäßig nicht ſind, daß namentlich die Unſittlichkeit des Grundgeſchäfts nicht auch

Dernburg, Bürgerl. R. Bd. 1 8 125, Bd. 2 8 379, Bd. 3 § 64; Lotmar, Der unmoraliſche Vertrag S. 68; v. Mayr, Bereicherungsanſpruch S. 558 fig. D. E.

Crome, B.G.B. § 322; Klingmüller, Schuldverſprechen S. 137; Neubecker, Der abſtrakte Vertrag im Arch. f. Bürg. R. Bd. 22 S. 85 flg. D. E.

Vgl. Planck, Bem. 1b zu § 188 B.G.B.; Enneccerus⸗Lehmann,

Bürg. R. Bd. 1 8 98 Nr. 2, § 158 Nr. 4, § 355 Anm. 1; Oertmann, Schuldverhältniſſe Bem. 4 zu § 817 B.G.B.; Gierke, Deutſch. Privatr. Bd. 2 S. 910; Windſcheid⸗Kipp, Pand. Bd. 2 S. 885; Staub, Anm. 5 Exkurs zu § 346 H. G.B.; Eccius, in D.J.3. 1903 S. 41; v. Thur, Abſtrakte Schuldverträge, 6 1* f. Schultze S. 36 flg.; Collatz, in Ibering's Zahrd. 54 0 ſie zu unſittlichen und ſomit nichtigen Rechtsgeſchäften macht. Ferner nimmt die herrſchende Meinung an, daß, wenn das Grundgeſchäft wegen Verſtoßes gegen die guten Sitten nichtig iſt, nur dem Leiſtenden der perſönliche Bereicherungsanſpruch auf Rückgabe der Leiſtung nach Maßgabe der 88 812 flg. B.G.B. zuſteht, der aber gemäß 8 817 Satz 2 B.G.B. ausgeſchloſſen iſt, wenn beide Beteiligte mit der Leiſtung und deren Empfangnahme einen ſittenwidrigen Zweck verfolgt haben. Auch der V. Strafſenat des Reichsgerichts hat in dem Urteile vom 19. März 1907, Rep. V. 1200/06, (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1907 S. 548 Nr. 1) hinſichtlich der auf ſachenrechtlichem Gebiete liegenden Erfüllungsgeſchäfte ausgeſprochen, daß dieſe von der Verbotswidrigkeit oder der Unſittlichkeit des ihnen zugrunde liegenden Kauſalgeſchäfts nicht in dem Sinne beeinflußt würden, daß ſie deswegen nichtig wären.

Vorliegend bedarf es jedoch einer Entſcheidung dieſer Frage

nicht. Denn iſt das Kaufgeſchäft vom 20. November 1902 wegen

Verſtoßes gegen die guten Sitten nichtig, ſo iſt die Klage aus der in Rede ſtehenden Hypothek unbegründet, gleichviel ob die Hypothet ſelbſt nichtig iſt oder nicht. Iſt die Einigung über die Hypothekbeſtellung ſelbſt nichtig, ſo iſt ein Hypothekenrecht überhaupt nicht zur Entſtehung gelangt, weil nach § 873 B. G.B. zur Begründung einer Hypothek außer der Eintragung die rechtswirkſame Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung erforderlich iſt (Planck, Bem. 2 zu § 1163 B. G.B.). Die Kläger können daher auf Grund der Eintragung der Hypothek für ihren Erblaſſer und die Klägerin zu 1 einen hypothekariſchen Anſpruch nicht erheben, weil ihnen eine rechtsgültige Hypothek gar nicht zuſteht. Aber auch wenn die Hypothek trotz Nichtigkeit der geſicherten Forderung als dingliches Recht an ſich wirkſam begründet worden iſt, ſind die Kläger nicht berechtigt, das hypothekariſche Recht für ſich geltend zu machen. Denn die Hypothek iſt dann, da eine (rechtsgültige) Forderung nicht zur Entſtehung gelangt iſt, gemäß § 1163 Abſ. 1, 3 1177 Abſ. 1 B.G.B. nur als Eigentümergrundſchuld für den beſtellenden Eigentümer, im gegebenen Falle für Frau O., entſtanden, und daher ſind die Kläger in Wahrheit nicht Gläubiger der Hypothek.

Die als Eigentümer des belaſteten Grundſtückes auf Zahlung 10²2 28. Bordellkauf.

des Hypothekenbetrages belangten Beklagten ſind auch berechtigt,

im erſten Falle die Nichtigkeit der Hypothek, im zweiten Falle

die Nichtigkeit der geſicherten Forderung einzuwenden. Denn durch

jenen Einwand machen ſie geltend, daß das dingliche Recht, auf das

die Klage geſtützt iſt, nicht beſtehe (Planck, Bem. 2b zu 8§ 1137

B. G.B.); ſie leugnen alſo, daß ihr Grundſtück überhaupt mit der

fraglichen Hypothek rechtswirkſam belaſtet ſei. In dem anderen Falle

machen ſie von dem Rechte aus § 1137 Abſ. 1 B.G. B. Gebrauch,

wonach der Eigentümer gegen die Hypothek die dem perſönlichen

Schuldner gegen die Forderung zuſtehenden Einreden geltend machen

kann; durch die Behauptung, daß die durch die Hypothek geſicherte

Forderung nicht (rechtsgültig) entſtanden ſei, ſuchen ſie darzutun, daß

den Klägern, die gemäß 88 1138, 891 B.G.B. das Beſtehen der

Forderung zur Begründung ihrer Klage nicht nachzuweiſen brauchen,

das Gläubigerrecht an der Hypothek nicht zuſtehe (Planck, Bem. 2d ö zu § 1137 B.G.B.). Eine geſetzliche Beſtimmung, wodurch den ver klagten Eigentümern die Geltendmachung dieſer Einwendungen etwa

deswegen verwehrt wäre, weil die Nichtigkeit auf einem Verſtoße

gegen die guten Sitten beruhen ſoll, beſteht nicht.

In der vorerwähnten Entſcheidung des erkennenden Senats (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 63 S. 189) wird allerdings ausgeführt: die Beſtellung einer Hypothek für die Kaufpreisforderung aus einem gegen die guten Sitten verſtoßenden Bordellkaufgeſchäfte ſei eine Leiſtung, deren Zweck in der Art beſtimmt ſei, daß der Empfänger durch die Annahme gegen die guten Sitten verſtoße, und ferner dem Leiſtenden gleichfalls ein ſolcher Verſtoß zur Laſt falle. Daher ſei nach § 817 Satz 2 B. G.B. die Rückforderung der Leiſtung ausgeſchloſſen. Einer ſolchen Rückforderung komme es aber gleich, wenn der die Hypothek beſtellende Bordellkäufer gegen die Klage des Bordellverkäufers aus der Reſtkaufgeldhypothek geltend mache, die Hypothek ſei nichtig, oder es ſei wegen Nichtigkeit der Forderung nur eine Eigentümergrundſchuld entſtanden. Deshalb ſeien dem Hypothekbeſteller ſolche Einwendungen zu verſagen. Dieſe Erwägungen treffen jedoch auf den vorliegenden Fall ſchon deshalb nicht zu, weil die Beklagten bei dem angeblichen Bordellkaufgeſchäfte vom 20. November 1902 nicht als Vertragſchließende beteiligt geweſen ſind und von ihnen die in Rede ſtehende Hypothek nicht beſtellt worden iſt, ſie vielmehr das Grundſtück von der Hypothekbeſtellerin Frau O. erſt erworben haben. Es beſtehen daher zwiſchen den Beklagten einerſeits und den Empfängern der Hypothek, der Klägerin zu 1 und deren Ehemanne, jetzt deſſen Erben, anderſeits auf Grund des Kaufgeſchäftes

und der Hypothekbeſtellung überhaupt keine rechtlichen Beziehungen auf dem Gebiete der Schuldverhältniſſe. Demnach kommt vorliegend ein den Beklagten zuſtehendes perſönliches Rückforderungsrecht hinſichtlich der Hypothek als Leiſtung gar nicht in Frage, ſo daß auch von einer Ausſchließung der Geltendmachung eines ſolchen Rückforderungsrechts nicht die Rede ſein kann. Übrigens würden jene Erwägungen beiſpielsweiſe auch dann nicht Platz greifen, wenn gegen die Hypothekenklage der Einwand der Nichtigkeit wegen Verſtoßes gegen die guten Sitten von einem verklagten Dritten erhoben würde, der mit ſeinem anderen Grundſtücke die Hypothek für die nichtige Forderung beſtellt hätte.

Es können aber auch jene Erwägungen nach nochmaliger Prüfung

nicht aufrecht erhalten werden. Ob die für die Kaufpreisforderung aus einem unſittlichen Kaufgeſchäfte erfolgte Beſtellung einer Hypothek, die den Anſpruch des Verkäufers auf Geldzahlung nicht zur Erfüllung bringt, ſondern nur die Erfüllung ſichern ſoll, überhaupt als zum ſittenwidrigen Zwecke beider Beteiligten vorgenommen zu erachten ſei (ogl. Entſch. des R.G.s in der Juriſt. Wochenſchr. 1908 S. 139 Nr. 9), kann dahingeſtellt bleiben. Jedenfalls iſt die Hypothekbeſtellung, die für eine nichtige Forderung aus einem unſittlichen Rechtsgeſchäfte bewirkt worden iſt, keine „Leiſtung“ im Sinne des 8 817 B. G. B. Denn der Begriff der Leiſtung erfordert, daß eine Vermögensverſchiebung ſtattgefunden hat und ein Vermögensſtück von dem Leiſtenden auf den Empfänger übertragen worden iſt Oertmann, Schuldverhältniſſe Bem. 4 zu § 817 B.G.B.). Durch die Hypothekbeſtellung hat aber der Beſteller in dem fraglichen Falle nichts aus ſeinem Vermögen herausgegeben, gleichviel ob die Hypothek ſelbſt oder ob nur die geſicherte Forderung nichtig iſt. Wenn die Hypothek ſelbſt nichtig iſt, hat der Hypothekbeſteller über haupt kein dingliches Recht an ſeinem Grundſtücke begründet; und wenn nur die geſicherte Forderung nichtig iſt, hatte die Hypothekbeſtellung nicht die Wirkung, daß der das dingliche Recht erlangt hat, für den es beſtellt werden ſollte, ſondern es iſt das Hypothekenrecht kraft Geſetzes als Eigentümergrundſchuld in der Hand des Beſtellers verblieben (vgl. Planck, ö Bem. 3d zu § 762 B. G.B.). Ferner kann auch die Auffaſſung nicht für zutreffend erachtet werden, daß durch die Einwendung, das die Hypothekbeſtellung veranlaſſende Grundgeſchäft ſei wegen Verſtoßes gegen die guten Sitten nichtig, eine Leiſtung „zurückgefordert“ werde. Ebenſo wie wenn gegenüber der perſönlichen Klage auf Zahlung des Forderungs⸗ ö betrages dieſer Einwand erhoben werden würde, wird durch den Einwand gegenüber der hypothekariſchen Klage nur das Klagerecht der Kläger geleugnet, indem in Abrede geſtellt wird, daß überhaupt eine Hypothek beſtehe, oder doch, daß die Kläger Gläubiger der Hypother ſeien. Überdies iſt ein ſolcher Einwand des verklagten Grundſtückseigentümers prozeſſual nur inſofern von Belang, als dadurch dem Gerichte eine Handhabe für die Prüfung geboten wird, ob ein Verſtoß gegen die guten Sitten vorliegt. An ſich hat das Gericht von Amts wegen feſtzuſtellen, ob wegen eines ſolchen Verſtoßes die den Klagegrund bildende Hypothek nichtig iſt oder doch den Klägern ein ö Gläubigerrecht nicht zuſteht (Staudinger, Bem. I 3, 5 zu § 1388 B. G. B.). ö Hiernach ſind die von den Beklagten aufgeſtellten Behauptungen, entgegen den Vorinſtanzen, für rechtserheblich zu erachten. ö Zu bemerken iſt noch, daß, wenn der fraglichen Hypothel ein gegen die guten Sitten verſtoßendes Bordellkaufgeſchäft zugrunde liegen ſollte, die Abweiſung der Klage aus der Hypothek auch keineswegs als unbillig angeſehen werden müßte. Denn regelmäßig oder doch häuſig wird der Teil des Kaufpreiſes, der von dem Bordellkäufer nicht durch Barzahlung oder Übernahme von Hypotheken berichtigt, ſondern durch Hypothekbeſtellung geſichert wird, gerade den ö Gewinn darſtellen, den der Verkäufer dadurch zu erzielen ſucht, daß x er das Grundſtück zum Zwecke des Bordellbetriebes verkauft. Mit Recht wird daher dem ſittenwidrig handelnden Verkäufer der Schutz der Gerichte verſagt, wenn er mit der dinglichen Hypothekenklage die Erlangung des unlauteren Gewinnes verfolgt.. 29. Aktienausgabeſtempel. Anſchaffungsſtempel. 10⁵ 29. 1. Iſt es zuläſſig, daß der für die Berechnung des Aktienſtempels maßgebende Wert, für den nene Aktien von dem Erwerber übernommen werden, nicht uumittelbar, ſondern mittelbar dadurch feſtgeſtellt wird, daß der Wert der Aktien ſelbſt beſtimmt wird?