Reichsgericht Urteil vom 02.03.1908 – VI. 129/07

13. Steht einem Knappſchaftsvereine wegen der Unterſtützungen, die er im Falle eines Unfalles zahlt, ein Auſpruch aus § 812 B. G.B. gegen den zu, der wegen unerlaubter Handlung dem Verletzten für

den Unfall erſatzpflichtig iſtꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1908 i. S. Allg. Knappſchaftsverein zu Bochum (Kl.) w. H. (Bekl). Rep. VI. 129/07. J. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der durch Fahrläſſigkeit des Beklagten getötete B. war Mitglied des klagenden Knappſchaftsvereins geweſen, und ſeine Witwe bezog die ſatzungsgemäßen Unterſtützungen. Der Kläger beanſpruchte vom Beklagten den Erſatz ſeiner Aufwendungen, einmal weil die Witwe den auf Grund von 8§ 844 B.G.B. gegen den Beklagten ihr zuſtehenden Anſpruch ihm abgetreten habe, und ſodann, weil der Beklagte durch die Zahlungen des Klägers auf deſſen Koſten ohne rechtlichen Grund bereichert werde. Die Abweiſung des erſten Klagegrundes iſt auf Grund von 8 850 Abſ. 1 Nr. 2 Z.P. O. in Verbindung mit 5 400 B.G. B. erfolgt, die des zweiten, weil der Beklagte nicht bereichert ſei. Die Reviſton des Klägers hatte keinen Erfolg.

Über den zweiten Klagegrund heißt es in den ö Gründen:

. . . „Zur Begründung der Klage aus 8§ 812 B. G.B. hat der Kläger angeführt: durch die von ihm gezahlte Witwenrente werde der Beklagte im gleichen Betrage von der durch § 844 B. G.B. begründeten Erſatzpflicht gegenüber der Witwe B. frei; denn inſoweit ſei dieſer durch den Tod ihres Mannes der Unterhalt nicht entzogen.

Das Berufungsgericht hat das zurückgewieſen, weil der Anſpruch der Witwe auf die Rente des Knappſchaftsvereins dem aus § 844 fol⸗ ö genden ſelbſtändig gegenüberſtehe. Die Tilgung des erſten durch die ö Zahlungen des Klägers laſſe den Beſtand der Verpflichtung des Beklagten unberührt und befreie ihn nicht von einer Schuld; darum werde er durch die Zahlungen des Klägers nicht bereichert. Dem iſt weſentlich beizuſtimmen. Die Parteien ſind darüber einverſtanden, daß der Bergmann B. den Unfall nicht in einem verſicherungspflichtigen Betriebe erlitten — hat. Die Witwe hat daher keinen Anſpruch gegen eine Berufsgenoſſenſchaft erlangt; folgeweiſe iſt ihr Anſpruch gegen den Beklagten nicht nach § 140 Gew. Unfallv.G. teilweiſe auf eine Berufsgenoſſenſchaft übergegangen, und dem Knappſchaftsvereine wird nicht gemäß 8 25 a. a. O. eine Unfallsrente überwieſen. Der Anſpruch der Witwe gegen den Beklagten hat ſeinen Grund in deſſen unerlaubter Handlung und iſt gerichtet auf den Erſatz für ö den Verluſt des Unterhaltes, den ihr Ehemann ihr während der mutmaßlichen Dauer ſeines Lebens kraft geſetzlicher Verpflichtung zu gewähren hatte. Den Anſpruch auf die Rente des Knappſchaftsvereins hat die Witwe, weil ihr Mann bei Lebzeiten die Knappſchaftsbeiträge bezahlt hat, und die Höhe der Rente beſtimmt ſich ohne Rückſicht auf die Bedürftigkeit allein nach dem Maße dieſer Beiträge und den Satzungen des Vereins. Beide Anſprüche entſpringen alſo aus ſelbſtändigen Rechtsgründen, und die geſchuldeten Leiſtungen ſind von verſchiedenem Umfange. Daraus folgt, daß ſie nebeneinander beſtehen, nicht die Geltendmachung des einen den anderen ausſchließt. Die beſonderen geſetzlichen Vorſchriften, nach denen die Empfänger von Unterſtützungen auf Grund der gewerblichen Verſicherungsgeſetze ihre Anſprüche gegen den dritten Beſchädiger zum Teil an die Berufsgenoſſenſchaften ꝛc verlieren, ſind auf die Knappſchaftsvereine nicht ausgedehnt worden. Es iſt früher gelegentlich der Zweifel aufgeworfen, ob etwa in der Vorſchrift des 8 4 des ö Haftpflichtgeſetzes, wonach der erſatzpflichtige Unternehmer berechtigt ſein ſoll, die Bezüge des Verletzten aus Knappſchaftskaſſen auf die von ihm zu gewährende Entſchädigung zu kürzen, der allgemeine Rechtsſatz zu finden ſei, daß der Verletzte wegen derſelben Verletzung niemals eine zweifache Entſchädigung fordern könne. Die Rechtſprechung des Reichsgerichtes hat dieſe Auslegung ſchon früher beſtimmt abgelehnt, ö vgl. Urteil des VI. Zivilſenates vom 18. Oktober 1886 in Seuffert's Archiv Bd. 42 Nr. 120; Urteil des V. Zivilſenates vom