Reichsgericht Urteil vom 24.02.1908 – II. 365/02

20. Muß die Mängelanzeige nach § 377 Abſ. 1 H.G.B. außer der Angabe der Mäugel der Ware auch zum Ausdruck bringen, daß wegen der augeblichen Mängel die Ware nicht genehmigt werde? II. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1908 i. S. P. & H. (Bekl.) w. S. & Co. (Kl.). Rep. II. 365/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gegenüber der Klage auf Zahlung des Kaufpreiſes für eine Warenlieferung machte die Beklagte einen Anſpruch auf Rückerſtattung des für eine frühere Warenlieferung der Klägerin von ihr bezahlten Kaufpreiſes zur Aufrechnung geltend, indem ſie behauptete, daß die früher — Ende Ottober 1900 — ihr geliefete Ware mit Mängeln behaftet geweſen, und über das Vorhandenſein der Mängel in ihrem Schreiben an die Klägerin vom 12. November 1900 rechtzeitig und ausreichend von ihr Anzeige erſtattet worden ſei. Die Klägerin beſtritt dies. Die vorderen Gerichte erachteten die Gegenforderung für unbegründet und verurteilten die Beklagte nach dem Klagantrage. Das Berufungsgericht nahm bezüglich der Gegenforderung insbeſondere an, daß das Schreiben der Beklagten vom 12. November 1900 nur die Mitteilung einer Mängelrüge ihres, der Beklagten, Abnehmers, ö aber nicht eine eigene Mängelrüge der Beklagten enthalte, und daß ö übrigens die Mängelrüge als ſolche inhaltlich nicht genüge. Das ö 1 S. Entſch. des R.G. in Civilſ. Bd. 52 S. 197 flg. D. E. 5* ö Berufungsurteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben, und zwar, was die letztere Annahme des Berufungsgerichts anbetrifft, aus den folgenden Gründen: . . . „Die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Mitteilung der Beklagten an die Klägerin nicht auch zugleich eine genügende Mängelanzeige der Beklagten enthalte, weil die Beklagte nicht, wie erforderlich geweſen wäre, in dem Schreiben zu erkennen gegeben habe, daß ſie das Vorhandenſein von Mängeln behaupte, und daß ſie aus dieſem Grunde die Ware nicht genehmige, beruht auf einer zu engen Auffaſſung des Begriffes der Mängelanzeige im Sinne des § 377 H.G.B. Gemäß §9 377 Abſ. 1 iſt lediglich eine Anzeige des Käufers über das Vorhandenſein entdeckter Mängel erforderlich. Der Käufer muß demnach das Vorhandenſein der Mängel behaupten; er braucht aber weder auszuſprechen, noch ſonſt zu erkennen zu geben, daß er die Ware wegen der Mängel nicht genehmige. Aus der Vorſchrift des Abſ. 2 des § 377, nach welcher beim Unterlaſſen der Mängelanzeige die Ware als genehmigt gilt, ergibt ſich für den é umgekehrten Fall der Anzeige erſtattung von ſelbſt als Folge, daß die Ware als nicht genehmigt zu gelten hat, wenn nicht etwa aus dem Inhalte der Anzeige oder aus ſonſtigen Umſtänden zu entnehmen iſt, daß der Käufer trotz der von ihm angezeigten Mängel die Ware genehmige, oder daß er von den ihm aus dem Vorhandenſein der Mängel erwachſenen Rechten keinen Gebrauch machen wolle. Ein ſolcher Ausnahmefall iſt nach dem Inhalte des Schreibens vom 12. November 1900 nicht gegeben und von dem Berufungsgericht nicht ö feſtgeſtellt worden.