Reichsgericht Urteil vom 03.02.1908 – V. 261/07

93. Iſt die Beſtellung des Nießbrauches an einem Grundſtücke

als Mittel zur Tilgung perſönlicher Schulden zuläſſig?

B.G.B. 88 1090, 1030, 99, 100.

V. Zivilſenat. Urt. v. 3. Februar 1908 i. S. K. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V. 261/07. ö I. Landgericht Elberfeld. ö II. Oberlandesgericht Düſſeldorf.

Dem Kläger iſt von ſeinem Schuldner wegen einer Forderung von 3000 & der „Nießbrauch“ an drei Häuſern beſtellt worden. Der Beklagte ließ aus einem gegen den Schuldner erwirkten vollſtreckbaren Titel den Mietern der Häuſer die Benachrichtigung zugehen, daß die Pfändung der Mieten bevorſtehe. Der Kläger erhob

Klage und beantragte, die Zwangsvollſtreckung in die dem Nießbrauch unterworfenen Mieteinkünfte für unzuläſſig zu erklären. Das Landgericht erkannte nach dieſem Antrage. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück; ebenſo das Reichsgericht die Reviſion.

Aus den Gründen:

„Die drei Häuſer ſind offenſichtlich ſämtlich Zinshäuſer. Daß aus ihnen neben den Mietzinſen noch andere Nutzungen gezogen werden, iſt aus den Feſtſtellungen der Vorinſtanzen nicht zu entnehmen und erſcheint ausgeſchloſſen. Das dem Kläger eingeräumte Recht umfaßt hiernach tatſächlich, wie unbedenklich auch nach dem Willen der Vertragsteile, die geſamten Nutzungen; es hat zum Gegenſtande nicht bloß beſtimmte einzelne Nutzungen, ſondern das vollſtändige Nutzungsrecht an der Sache. Damit iſt die vom Berufungsgerichte vertretene Auffaſſung, daß bloß eine beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit nach § 1090 flg. B.G.B. vorliege, ausgeſchloſſen. Das Recht ſtellt ſich als Nießbrauch nach 88 1030 flg. dar, und dem entſpricht ſowohl der Wortlaut des Vertrages als auch der Wortlaut der Eintragung im Grundbuche. Die Beſonderheit des Falles liegt darin, daß vorliegend nach dem zugrunde liegenden obligatoriſchen Vertrage der Nießbrauch vom Grundſtückseigentümer einem antichretiſchen Zwecke dienſtbar gemacht, daß er als Mittel zur Tilgung perſönlicher Schulden benutzt worden iſt. Allein dies iſt — Turnau u. Förſter, Bd. 1 S. 679 — nicht unzuläſſig. Allerdings iſt die Antichreſe, die man für ein veraltetes und abgeſtorbenes Rechtsinſtitut — Motive Bd. 3 S. 628 — erachtete, in das Bürgerliche Geſetzbuch nicht aufgenommen; dies aber hindert nicht, daß andere ö Rechtsinſtitute, ſoweit dies mit ihrem Weſen vereinbar iſt, zur Erzielung eines gleichen oder ähnlichen Erfolges benutzt werden. Unzuläſſig erſcheint dies nur dann, wenn mit der Wahl der Rechtsform ein Erfolg bezweckt wird, den das Geſetz mißbilligt, und den es verhüten will. Ein ſolcher Fall lag der von der Reviſion in Bezug genommenen Entſcheidung des R. G.'s in Bd. 44 S. 108 zugrunde; er trifft aber vorliegend nicht zu, wo der Zweck des Geſchäfts lediglich die Tilgung einer rechtlich einwandfreien Forderung iſt.

Die Reviſion hat nun freilich Bedenken auch noch nach anderer Richtung hin erhoben. Sie macht unter Hinweis auf die Entſcheidung des R. G.s in Bd. 60 S. 317 geltend, daß der Wille der Vertragsteile überhaupt nicht auf die Begründung eines Rechts unmittelbar an der Sache, ſondern nur auf Abtretung der Mietzinſen mit der Verpflichtung ihrer Verwendung zu einem beſtimmten Zwecke gerichtet geweſen ſei. Dieſer Auffaſſung kann indes nicht beigepflichtet werden. Beſtellt iſt der Nießbrauch durch das dingliche (abſtrakte) Geſchäft; hierdurch wurde das Nutzungsrecht unmittelbar an der Sache begründet, und zu den Nutzungen zählen nach 88 99, 100 B. G. B. auch die Mietzinſen. Zu unterſcheiden von dem dinglichen iſt der dieſem zugrunde liegende obligatoriſche Vertrag (der Kauſalvertrag). Nach ihm, und nur nach ihm, beſtimmt ſich die Frage der Verwendung der Nutzungen, und inſoweit ſind der Vertragsfreiheit keine weiteren Schranken gezogen, als ſie ſich aus dem Geſetze und insbeſondere aus den für den Nießbrauch geltenden zwingenden Normen ergeben. Eine andere Auffaſſung liegt auch dem Urteile Entſch. in Zivilſ. Bd. 60 S. 317 nicht zugrunde. Der Inhalt des Vertrages ſteht mit zwingenden Vorſchriften des Geſetzes nirgends in Widerſpruch, und es kann insbeſondere auch die Beſtimmung des Vertrages nicht beanſtandet werden, daß die Mieteinkünfte außer zur Tilgung der Forderung des Klägers auch noch zur Tilgung der Forderung eines anderen Gläubigers zu verwenden ſind. Der Kläger konnte ſich hierzu obligatoriſch nicht minder verpflichten, als zur Herausgabe eines Teils der Einkünfte an den Schuldner ſelbſt; das dingliche Recht zur alleinigen Verfügung über die Mieten wurde dadurch nicht berührt.“ 94. 1. Findet § 55 Abſ. 2 Zw.V. G. Anwendung, wenn der Dritte ſein Recht auf die Zubehörſtücke nicht uach Maßgabe des § 37 Nr. 5 desſelben Geſetzes geltend gemacht, ſondern uur im Verſteigerungstermine angemeldet, das Vollſtreckungsgericht aber auf Grund der Anmeldung im Zuſchlagsbeſchluſſe ausgeſprochen hat, daß

das Recht dem Erſteher gegenüber beſtehen bleiben ſolle?