Reichsgericht Beschluss vom 27.02.1908 – IV. 50/08

107. Darf das Vormundſchaftsgericht die Rechtshilfe eines auswärtigen Amtsgerichts dafür in Anſpruch nehmen, daß dieſes den außerehelichen Erzenger eines bevormundeten Kindes vorlädt und ihn über die Anerkennung der Vaterſchaft, über die Verpflichtung zur Entrichtung von Unterhaltsbeträgen ſowie über ſeine Unterwerfung unter die ſofortige Zwangsvollſtreckung vernimmtꝰ Fr. G. Geſ. 88 1, 2, 167. G.B. G. 5 160. B. G.B. 88 1887 flg. IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 27. Februar 1908 i. S. M. Vormundſch. Beſchw⸗Rep. IV. 50/08. I. Amtsgericht Hofgeismar. II. Oberlandesgericht Kaſſel.

Auf Antrag des Vormundes der bei dem Amtsgericht in Sonneberg bevormundeten Anna M. erſuchte das genannte Amtsgericht am 16. Dezember 1907 das Amtsgericht in Hofgeismar, den als Erzeuger des Mündels von dem Vormunde bezeichneten Dragoner S. ö in Hofgeismar über die Anerkennung der Vaterſchaft, die Zahlung von Alimenten in beſtimmtem Jahresbetrage, ſowie darüber gerichtlich zu vernehmen, daß er ſich wegen dieſer Verpflichtung der ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterwerfe. Das Amtsgericht in Hofgeismar

lehnte das Erſuchen ab. Das erſuchende Gericht trug auf Ent ſcheidung des Oberlandesgerichts an. Dieſes erteilte dem Amtsgericht in Hofgeismar zwar die Anweiſung, dem Erſuchen inſoweit ſtattzugeben, als es ſich um die Vernehmung des S. über die Anerkennung der Vaterſchaft handele, hielt dagegen die amtsgerichtliche Ablehnung im übrigen für gerechtfertigt, weil die Vernehmung des unehelichen Vaters über ſeine Unterhaltsverbindlichkeit überhaupt, insbeſondere aber dann, wenn darüber eine vollſtreckbare Urkunde aufgenommen werden ſolle, nicht im geſetzlichen Geſchäftsbereiche des Vormundſchaftsgerichts liege. Sie könne daher weder im Sinne des § 2 des Geſ. ü. d. Angel. d. freiw. Ger. noch auch im Sinne des zwiſchen Preußen und Sachſen⸗Meiningen abgeſchloſſenen Staatsvertrages vom 2. Mai 1859 den Gegenſtand eines Rechtshilfegeſuches bilden.

Gegen dieſen Teil der Entſcheidung des Oberlandesgerichts erhob das Amtsgericht in Sonneberg Beſchwerde. Das Reichsgericht gab dem Amtsgericht in Hofgeismar auf, dem Rechtshilfegeſuch im vollen

Umfange zu entſprechen. Gründe:

„Der entſcheidende Senat iſt zwar in einem gleichliegenden Falle ö (Rep. IV. 34/08) durch Beſchluß vom 30. Januar 1908 dem Oberlandesgericht in Kaſſel beigetreten; er hat ein Rechtshilfegeſuch des nämlichen Inhalts inſoweit, als dem erſuchten Gericht eine über die Anerkennung der Vaterſchaft hinausgehende Vernehmung angeſonnen

entſch. in Sioilſ. N. . 17 (6/. 27 wurde unter Hinweis auf ſeinen Beſchluß vom 28. April 1904 Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 396 flg.) für unzuläſſig ö gehalten. Bei nochmaliger Erwägung konnte dieſe Anſicht nicht aufrecht erhalten werden.

Vormundſchaftsſachen gehören zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarleit, die den Gerichten durch die Reichsgeſetzgebung übertragen ſind. Die Befugnis der Vormundſchaftsgerichte, in ſolchen Sachen die Rechtshilfe anderer Gerichte in Anſpruch zu nehmen, iſt an und für ſich durch § 2 des Geſ. ü. d. Angel. d. freiw. Ger. in Verbindung mit 8 1 gegeben; ſie iſt übrigens durch 8 194 Abſ. 4 desſelben Geſetzes auch auf nicht gerichtliche Vormundſchaftsbehörden ausgedehnt, ſoweit die Landesgeſetzgebung von der ihr durch Art. 147 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und durch § 190 Geſ. ü. d. Angel. d. freiw. Ger. eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat. Wenn das Gericht, bei dem die Vormundſchaftsſache anhängig iſt, auf Antrag des Vormundes an den ihm benannten Erzeuger von ſich aus eine Vorladung erläßt und bei ſeinem Erſcheinen ſelbſt zur Vernehmung ſchreitet, ſo darf nicht bezweifelt werden, daß es damit in den Grenzen der vormundſchaftsgerichtlichen Obliegenheiten handelt. Daß ſich das Gericht, ſofern es darum angegangen wird, der Beurkundung eines den Mündel angehenden Rechtsgeſchäfts etwa aus dem Grunde entziehen könnte, weil ihm die Verpflichtung hierzu zwar nach der allgemeinen Vorſchrift des § 167 Abſ. 1 Geſ. ü. d. Angel. d. freiw. Ger., nicht aber auch in ſeiner Eigenſchaft als Vormundſchaftsgericht obläge, iſt von vornherein als abwegig von der Hand zu weiſen. In Frage kann nur kommen, ob etwa die Vorladung des benannten Erzeugers und die protokollariſche Feſtſtellung ſeiner Erklärungen, wenn er die Anerkennung der Vaterſchaft oder der Schuldverpflichtung ablehnt, über den Bereich einer vormundſchaftsgerichtlichen Tätigkeit hinausgehen. Nun bildet aber bei der Bevormundung eines unehelichen Kindes die Feſtſtellung der Vaterſchaft und die Klarſtellung der Unterhaltspflicht im poſitiven oder negativen Sinne ein vormundſchaftliches Geſchäft von ſolcher Wichtigkeit, daß es oft die ganze Lebenslage des Mündels beeinflußt. Mag darum die Fürſorge des Vormundſchaftsgerichts auch zunächſt nur darauf zu richten ſein, daß die deswegen nötigen Schritte vom Vormunde unternommen werden (5 1837 B.G.B.), ſo ſchließt dies immerhin

ö nicht aus, daß der Vormundſchaftsrichter je nach Lage des Falles

den Bemühungen des Vormundes ſeine Unterſtützung zuteil werden

läßt. Er fördert damit gleichzeitig die eigenen richterlichen Dienſtgeſchäfte inſofern, als er die Vermögenslage des Mündels fortdauernd ö

im Auge zu behalten hat (38 1802, 1840 flg., 1843 B. G.B.). Jeden falls entſpricht es dem Grundgedanken der öffentlichrechtlichen Regelung

des geſamten Vormundſchaftsweſens weit mehr, wenn der Vormund ſchaftsrichter einer derartigen Bitte des Vormundes gegenüber ſich entgegenkommend zeigt, als wenn er ihr unter Verkennung der Pflicht, zium Wohle des Mündels auch von ſeiner Seite ſachlich beizutragen, ö

ö mit dem Verſuche begegnet, ſeine Amtstätigkeit nach Geſichtspunkten des formalen Rechtes in möglichſt engen Schranken zu halten. Um —

ö einen Eingriff in die Verwaltungstätigkeit und eine Beeinträchtigung der Selbſtändigkeit des Vormundes handelt es ſich dabei ebenſowenig, wie um eine geſetzwidrige Entlaſtung des Vormundes durch die richterliche Mühwaltung.

Offenbar auf einer gleichen Auffaſſung beruhen die von der preußiſchen Juſtizverwaltung eingeführten Formulare, die nach einer Mitteilung von Weizſäcker und Lorenz aus den Beratungen einer von dem Juſtizminiſterium und dem Reichsjuſtizamte eingeſetzten ge meinſamen Kommiſſion hervorgegangen ſind. Sie weiſen die preußiſchen Vormundſchaftsgerichte nicht nur darauf hin, den benannten Erzeuger des unehelichen Kindes mit dem Bemerken vorzuladen, daß er im Falle des Ausbleibens die Klage auf Unterhaltsgewährung zu

erwarten habe (Ladungsformulare Nr. 30 und 31), ſondern ihn auch über ſämtliche Punkte des hier in Betracht kommenden Rechtshilfegeſuches zu vernehmen (Verhandlungsformular Nr. 32). Vgl. Weizſäcker und Lorenz, Formularbuch für die freiwillige Gerichtsbarkeit S. 1 und S. 47 flg. ſowie die Erläuterungen S. 48 Anm. 2 und S. 49 Anm. 4. In dem gleichen Umfang aber, wie der Vormundſchaftsrichter befugt iſt, zum Beſten des Mündels eine eigene Amtstätigkeit zu entfalten, ſteht es ihm auch zu, die Rechtshilfe auswärtiger Gerichte in Anſpruch zu nehmen, wenn ihm durch die örtliche Abgrenzung der Gerichtsbezirke die unmittelbare Erledigung der für zweckmäßig erachteten gerichtlichen Akte unmöglich gemacht oder doch weſentlich erſchwert iſt. Die 27²⁷ 4²0 107. Rechtshilfe in Bormunbſchaftsſachen. ſachliche Nachprüfung der Zweckmäßigkeitserwägungen des erſuchenden Gerichtes ſteht dabei dem erſuchten Gerichte nicht zu.

Das Oberlandesgericht iſt ſelbſt bereits dahin gelangt, in Übereinſtimmung mit dem in der Beſchwerdeſache Rep. IV. 386/07) ergangenen Beſchluſſe des Senats vom 11. November 1907 die Weigerung des erſuchten Gerichtes, ſoweit ſich das Erſuchen auf die Vorladung des benannten Erzeugers und die Vernehmung über die Anerkennung der Vaterſchaft bezieht, für unbegründet zu erklären. Welchen Zweck und welchen zwingenden Grund es aber haben könnte, mit der Vernehmung einzuhalten, wenn die bei der Erörterung kaum zu umgehende und dabei oft im Vordergrunde der beiderſeitigen Intereſſen ſtehende Unterhaltsfrage zur Sprache kommen ſollte, läßt

ſich nicht erkennen. In dem Rechtshilfefalle des Beſchluſſes vom 28. April 1904 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 396 flg.) vermochte ſich das erſuchte Gericht wenigſtens darauf zu berufen, daß ihm durch eine landesgeſetzliche Ausführungsvorſchrift die Aufnahme vollſtreckbarer Schuldurkunden verwehrt ſei. Ein ſolcher Hinderungsgrund (5 159 Abſ. 2 G. V. G.) beſteht im gegebenen Falle nicht. Auch damit kann die teilweiſe Verſagung der Rechtshilfe nicht begründet werden, daß, wenn es zu einer Anerkennung der Schuldverpflichtung kommt, dieſe vechtsgeſchäftliche Erklärung des Vaters als ſolche trotz der Beſtimmung des § 1714 B. G. B. einer gerichtlichen oder notariellen Beurkundung nicht unter allen Umſtänden bedarf. Der darauf geſtützte Entſcheidungsgrund des Oberlandesgerichts verſagt überdies

inſoweit, als eine Unterwerfung unter die ſofortige Zwangsvollſtreckung beurkundet werden ſoll, angeſichts des 3 794 Nr. 5 Z.P.O. und des § 167 Abſ. 1 Geſ. ü. d. Angel. der freiw. Ger., überhaupt.

Auf die Frage, ob die Verpflichtung zur Gewährung der Rechtshilfe dem erſuchten Gericht auch nach den Beſtimmungen des zwiſchen Preußen und Sachſen⸗Meiningen abgeſchloſſenen Staatsvertrages vom 2. Mai 1859 (G.S. S. 221) in Verbindung mit der Miniſterialerklärung vom 18. April 1868 (G.S. S. 368) obliegt, und ob über das Beſtehen einer derartigen Verpflichtung gemäß § 160 Abſ. 1

G.B. G. das Reichsgericht gleichfalls zu entſcheiden hat, brauchte hiernach nicht eingegangen zu werden. Materiell ergab ſich vielmehr ſchon aus den reichsgeſetzlichen Beſtimmungen allein die Notwendigkeit einer Abänderung des angefochtenen Beſchluſſes.“ ö 108. Pfandrecht an beweglichen Sachen. 421 108. 1. Kann ein Pfandrecht au beweglichen Sachen eutſtehen, wenn die Ubergabe der Pfandſtücke unter Einwilligung des Gläubigers von ſeiten des Verpfänders an den Prokuriſten des Verpfänders als den Beſitzdiener des Gläubigers erfolgtꝰ ö 2. Inwieweit iſt, insbeſondere im Falle des Erſatzes einzelner Pfandſtücke durch andere gleichartige Stücke, die Fortdauer des Beſitzes für das Weiterbeſtehen des Pfandrechtes erforderlich?