Reichsgericht Urteil vom 01.02.1908 – 210/07

20. Mai 1898 88 7 Nr. 2, 16, 19. I. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1908 i. S. Gemeinnütziger Bauverein Mi., eingetr. Genoſſenſch. m. b. H. (Bekl.) w. Ma. (Kl.). Rep. I. ͤ 210/07. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Der Kläger war aus der verklagten Genoſſenſchaft durch Beſchluß der Generalverſammlung ausgeſchloſſen worden, weil er ſeinen ſtatutenmäßigen Verpflichtungen nicht nachgekommen ſein ſollte. Seiner Klage, dieſen Beſchluß für unwirkſam zu erklären, hatte das Oberlandesgericht in Abänderung des Urteils der erſten Inſtanz ſtattgegeben.

Entſcheidend für die Rechtmäßigkeit des Ausſchluſſes war die Frage, ob ſich der Kläger weigern durfte, gewiſſe Einzahlungen auf ſeinen Geſchäftsanteil zu leiſten, die ihm durch einen älteren Beſchluß ö der Generalverſammlung vom 26. April 1904 auferlegt waren. Damals hatte die Genoſſenſchaft nämlich mit 12 gegen 7 Stimmen be⸗ ö ſchloſſen, daß zur Beſeitigung eines entſtandenen Geſchäftsverluſtes von 6026 von jedem „Geſchäftsanteile“ 20 % abgeſchrieben werden und „die Wiederauffüllung der Abſchreibungen auf die An9⁴4 27. Genoſſenſchaft. Einzablungspflicht. teile innerhalb 20 Monaten gemäß Statuts“ erfolgen ſollte. Der Hinweis auf das Statut ſollte ſich auf 8 62 beziehen, wo geſagt war:

„Der Geſchäftsanteil jedes Mitgliedes wird auf 200 feſtgeſetzt.

Dieſer Geſchäftsanteil kann ſogleich bei dem Eintritt voll eingezahlt oder nach und nach durch einzelne Einzahlungen ergänzt werden. In dem letzteren Falle müſſen die Einzahlungen zum mindeſten halbmonatlich 1 betragen.“

Das Oberlandesgericht hatte den Beſchluß vom 26. April als rechtsungültig angeſehen und demgemäß angenommen, daß die Weigerung des Klägers, die erwähnten Einzahlungen zu leiſten, keine zum Ausſchluß berechtigende Verletzung ſtatutariſcher Pflichten darſtelle. Das Reichsgericht wies die Reviſion der Beklagten zurück.

ö . . . „Sachlich ging der Beſchluß der Generalverſammlung vom 26. April 1904 — wenn man von ſeiner in mehrfacher Beziehung unzutreffenden Ausdrucksweiſe abſieht — dahin, daß zur Befeitigung des Geſamtverluſtes von 6026 & von dem Geſchäftsguthaben jedes Genoſſen 40 & abgeſchrieben und dann „zur Wiederauffüllung der Abſchreibungen“ innerhalb 20 Monaten durch Erneuerung der ſtatutenmäßigen halbmonatlichen Einzahlungen 40 ÆC bar auf jeden Geſchäftsanteil zur Kaſſe der Genoſſenſchaft weiter geleiſtet werden ſollten. Soweit der Beſchluß die Abſchreibung des entſtandenen Verluſtes von den Geſchäftsguthaben der Genoſſen verfügte, entſpricht er dem § 19 Gen. Geſ. und iſt er nicht zu beanſtanden. In Frage ſteht nur die Gültigkeit des zweiten Teiles des Beſchluſſes, der den Genoſſen die Verpflichtung auferlegte, weitere Einzahlungen auf die Geſchäftsanteile „zur Wiederauffüllung der Abſchreibungen“ zu leiſten. Dieſer Teil des Beſchluſſes iſt vom Oberlandesgericht mit Recht für ungültig erklärt worden. Es ſteht feſt, daß die Genoſſen, und insbeſondere der Kläger, den ſatzungsmäßigen Geſchäftsanteil von 200

ö durch Volleinzahlung bereits beſchafft hatten. Der Geſchäftsanteil aber begrenzt nach 8 7 Nr. 2 des Geſetzes Recht und Pflicht der

Genoſſen, wieweit ſie ſich während des Beſtandes der Genoſſenſchaft

mit Einlagen zu beteiligen haben. Andere Leiſtungen für die Genoſſenſchaft als die ſatzungsmäßigen Einzahlungen auf den Geſchäftsanteil

dürfen den Genoſſen nicht angeſonnen werden (Entſch. des R. G. 3 in ‚ 27. Genoſſenſchaft. Einzahlungspflicht. 95 Zivilſ. Bd. 62 S. 312), und es iſt namentlich die Einführung eines ſogenannten Umlageverfahrens zur Deckung entſtandener Verluſte während des Beſtandes der Genoſſenſchaft bei der Beratung des Geſetzes ausdrücklich abgelehnt Pariſius⸗Crüger 5. Aufl. S. 123). Der Zweck, den der Beſchluß verfolgte, hätte in geſetzlicher Weiſe nur dadurch erreicht werden können, daß nach 8 16 Gen. Geſ. eine Erhöhung des Geſchäftsanteils beſchloſſen wurde. Dieſen Weg aber konnte und wollte man, wie das Oberlandesgericht feſtſtellt, nicht einſchlagen, ſchon weil man vorausſah, daß die für einen ſolchen Beſchluß erforderliche Mehrheit von drei Vierteilen der erſchienenen Genoſſen nicht vorhanden ſein werde.

Die Revifion macht geltend, der zweite Teil des Beſchluſſes ſetze nur etwas Selbſtverſtändliches feſt. Zwar höre die Einzahlungspflicht der Genoſſen auf, wenn das Geſchäftsguthaben die Höhe des Geſchäftsanteils erreicht habe; ſie lebe aber von ſelbſt wieder auf, wenn durch Abſchreibung von Verluſten das Geſchäftsguthaben unter den ſatzungsmäßigen Betrag des Geſchäftsanteils geſunken ſei. Dies ſei in der Begründung des 2. Entwurfs zum Genoſſenſchaftsgeſetze von 1889 anerkannt. Es heiße dort auf S. 63:

„Da Einlagen über den Geſchäftsanteil hinaus unzuläſſig ſind, ſo ergibt ſich, daß auch die obligatoriſchen Einzahlungen zeſſieren müſſen, falls etwa ſchon vor der vollen Deckung derſelben das Geſchäftsguthaben des Genoſſen durch Gewinnzuſchreibungen den ö Geſchäftsanteil erreicht. In dieſem Falle beginnt jedoch die Einzahlungspflicht wieder, wenn durch Verluſtabſchreibungen eine Minderung des Guthabens eingetreten iſt.“ ö Da ſich nun die in dem »Beſchluſſe vorgeſehenen Zahlungstermine mit den in 3 62 des Statuts vorgeſehenen halbmonatlichen Einzahlungen von 1 deckten, ſo ſei in dem zweiten Teile des Beſchluſſes nur etwas feſtgeſetzt, was aus dem nicht zu beanſtandenden erſten Teile nach Geſetz und Statut ohnehin von ſelbſt folge.

Dieſe Darlegung vermiſcht Richtiges mit Falſchem. Das Geſchäftsguthaben des Genoſſen wird nach 8 19 Gen. Geſ. gebildet durch die Einzahlungen, die er auf den Geſchäftsanteil geleiſtet hat, zuzüglich der Zuſchreibung von Gewinnanteilen und abzüglich der Abſchreibung von Verluſtanteilen. Da der Geſchäftsanteil nach 8 7 Nr. 2 den Betrag darſtellt, bis zu welchem ſich die Genoſſen mit Einlagen be teiligen können, folglich auch, wie § 19 beſtimmt, die Zuſchreibung

des Gewinns nur ſo lange erfolgt, als nicht der Geſchäftsanteil er reicht iſt, ſo ergibt ſich für die Fälle, wo das Statut Einzahlungen

auf den Geſchäftsanteil in Raten vorſieht, daß dieſe Ratenzahlungen

aufhören müſſen, ſobald das Geſchäftsguthaben infolge der Zuſchreibung ö

von Gewinnen zu den geleiſteten Einzahlungen die Höhe des Ge⸗ ö

ſchäftsanteils erreicht hat. Muß ſpäter eine Abſchreibung von Ver⸗ ů

luſten erfolgen und ſinkt dadurch das Geſchäftsguthaben unter den

Normalſatz des Geſchäſtsanteils, ſo lebt die urſprüngliche Einzahlungspflicht, die inzwiſchen geruht hatte, von ſelbſt wieder auf, wie dies

in der angezogenen Stelle der Geſetzesmotive hervorgehoben wird. ö

Bei dieſem Wiederaufleben aber — und das überſieht die Reviſion —

handelt es ſich immer nur um die urſprüngliche Einzahlungspflicht,

die in ihrer Geſamthöhe durch die Ziffer des Geſchäftsauteils

ſatzungsmäßig feſt normiert iſt. Ratenzahlungen, die, weil Gewinne

zugeſchrieben waren, nicht geleiſtet worden ſind, müſſen nachgeholt

werden, wenn und inſoweit die Gewinne durch ſpätere Verluſte

wieder aufgezehrt ſind. Nicht aber folgt hieraus, daß eine bereits

erfüllte Einzahlungspflicht aufs neue wieder aufleben könnte und die

Genoſſen auf dieſe Weiſe bei fortgeſetzten Verluſten zu ſchrankenloſen

Beiträgen für den Geſellſchaftszweck angehalten werden könnten. Was

ſie während des Beſtandes der Genoſſenſchaft an Beiträgen für den

Geſellſchaftszweck zu leiſten haben, iſt durch die Normierung des Ge ſchäftsanteils in der Satzung maßgebend beſtimmt. Sind dieſe

Leiſtungen einmal bewirkt, iſt der Geſchäftsanteil, wie es hier der

Fall iſt, durch Vollzahlung beſchafft, ſo gibt es keine weitere Bei tragspflicht — abgeſehen von den hier nicht intereſſierenden Folgen,

die das Ausſcheiden des Genoſſen oder der Konkurs der Genoſſen ſchaft ins Leben ruft. Die Annahme des Gegenteils würde dem

Grundſatze allen Geſellſchaftsrechtes, der in § 707 B.G.B. Ausdruck

gefunden hat, widerſtreiten, daß ein Geſellſchafter zur Ergänzung der

durch Verluſt verminderten Einlage nicht verpflichtet iſt. Daß das

Genoſſenſchaftsgeſetz in ſeinen Beſtimmungen über den Geſchäftsanteil

und über die Verteilung von Gewinn und Verluſt von dieſem Grund ſatze habe abweichen wollen, läßt ſich nicht nachweiſen.. 28. 1. Unter welchen Vorausſetzungen verſtößt ein Bordellkaufgeſchäft gegen die guten Sitten?