Reichsgericht Urteil vom 29.01.1908 – I. 165/07

20. Mai 1898 8 11. I. Zivilſenat. Urt. v. 29. Januar 1908 i. S. Konkursmaſſe der M. u. M.⸗Fabrik, eingetr. Genoſſenſch. m. u. H. (Bekl.) w. O. u. Gen. Kl.). Rep. I. 165/07. I. Landgericht Gießen. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.

Die Kläger waren in die von dem Konkursverwalter der Genoſſenſchaft aufgeſtellte und vom Amtsgerichte für vollſtreckbar erklärte Vorſchußberechnung aufgenommen worden und fochten dieſe im Wege der Klage an. Sie waren ſeit der Errichtung der Genoſſenſchaft in der gerichtlichen Liſte der Genoſſen eingetragen, behaupteten aber, ſie hätten das Statut niemals unterzeichnet und ſeien auch ſpäter der Genoſſenſchaft nicht beigetreten. Ihre Eintragung in die Liſte war

ö ö gemäß der Anmeldung des Vorſtandes erfolgt, weil ſich ihre Unterſchriften auf einein dem Statute beigefügten loſen Bogen befanden.

Das Landgericht erhob Beweis und erkannte auf einen Eid, den die Beklagte dahin zugeſchoben hatte, daß es nicht wahr ſei, daß die Kläger ihre Unterſchriften auf dem loſen Bogen in der Gründungsverſammlung abgegeben hätten, um das ihnen vorgeleſene und von ihnen mitberatene Statut zu unterzeichnen. In der Berufungsinſtanz blieb es bei dieſem Eide. Auf die Revifion der Beklagten wurde das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen. Gründe: ö „Die Revifion behauptet mit Recht, daß das Berufungsgericht von einer rechtsirrigen und die Beklagte beſchwerenden Auffaſſung über die Beweispflicht ausgegangen iſt. Das Berufungsgericht verweiſt auf die von ihm für zutreffend erachteten Entſcheidungsgründe des erſten Richters und eignet ſich damit auch deſſen Ausführung an, wo die Beklagte als beweispflichtige Partei bezeichnet und erörtert ö wird, daß auf den von der Beklagten den Klägern über die Erwerbung der Mitgliedſchaft zugeſchobenen und von den Klägern angenommenen Eid zu erkennen ſei, weil die Ausſagen der vernommenen Zeugen kein für die Beweisfrage erhebliches Ergebnis geliefert hätten. Durch den Beweisbeſchluß war der Beklagten der Beweis freigelaſſen worden, daß die Kläger Mitglieder der Genoſſenſchaft geworden ſeien und daß ſie das Statut unterzeichnet oder doch ihre Unterſchrift mit Rückſicht auf das vorliegende Statut abgegeben hätten. Die Sachlage war aber eine derartige, daß der erwähnte Beweis von der Beklagten nicht gefordert werden konnte. Die Vorſchußberechnung iſt vom Konkursverwalter auf Grund der bei Gericht geführten Liſte der Genoſſen aufgeſtellt worden, und in dieſer Liſte ſtanden, wie unſtreitig iſt, die Kläger ſeit dem Tage verzeichnet, an dem die Genoſſenſchaft in das Regiſter eingetragen wurde. Der Grund hierfür war, wie dies gleichfalls unbeſtritten iſt, daß dem Regiſterrichter bei der Anmeldung der Genoſſenſchaft ein gedrucktes Exemplar der Statuten vorgelegt worden war, unter dem ſich im Anſchluſſe an das Datum 47 Genoſſen mit Vor⸗ und Zunamen verzeichnet fanden, während auf einem weiter beigelegten Blatte mit fortlaufenden Nummern noch 23 Perſonen verzeichnet waren, zu denen die Kläger gehörten. Auf Grund dieſer Anmeldung, der ausweislich der Regiſterakten auch die mit der Beſcheinigung der erfolgten Eintragung zurückgegebene Abſchrift des Statuts, die Liſte der Genoſſen und die Urkunden über die Beſtellung des Vorſtandes und des Aufſichtsrates beilagen, hat der Regiſterrichter die Genoſſenſchaft in das Regiſter eingetragen und die Anlegung der gerichtlichen Liſte für die namentlich angegebenen Genoſſen verfügt; er hat ſomit das Vorhandenſein der Vorausſetzungen des § 11 Gen. Geſ. als gegeben anerkannt, auch die auf dem beſonderen Blatte aufgeführten Genoſſen als Unterzeichner des Statuts erachtet und demgemäß in die gerichtliche Liſte der Genoſſen eintragen laſſen. Dieſe Eintragung iſt rechtserheblich und hat ſelbſtändige Bedeutung. Denn wie aus der allgemeinen Begründung des 2. Entwurfs zum Gen. Geſ. von 1889 hervorgeht, ſollte dadurch, daß die Führung der Liſte der Genoſſen in die Hände des Regiſterrichters gelegt wurde, erreicht werden, daß alle in der Liſte aufgeführten Perſonen wirklich ö als Genoſſen haften und anderſeits alle wirklich haftpflichtigen Perſonen in der gerichtlichen Liſte aufgeführt ſind. Dieſer Liſte ſollte öffentlicher Glaube beigelegt werden, und ihr Inhalt nicht nur im Verhältnis der Genoſſenſchaft zu ihren Gläubigern, ſondern auch im Verhältnis der Genoſſenſchaft zu den Genoſſen entſcheidend ſein. Dabei ſollte aber, wie auf S. 45 hervorgehoben iſt, dem Regiſterrichter nicht ö die Prüfung der materiellen Richtigkeit und Vollſtändigkeit der ihm zugehenden Anzeigen zur Pflicht gemacht, wohl aber ſeinen Beurkundungen eine erhöhte Bedeutung beigelegt werden. Dieſe Abſicht des Geſetzes, welche die Beſeitigung der in der Praxis hervorgetretenen errheblichen üÜbelſtände im Auge hatte, würde völlig vereitelt werden, wenn auch jetzt noch die bloße Ableugnung der Mitglie dſchaft oder einer dem Gerichte vorgelegten Unterſchrift, die zur Eintragung eines Genoſſen in die Liſte geführt hat, die Folge hätte, der Genoſſenſchaft den Beweis aufzubürden, daß der Genoſſe die Unterſchrift in der gehörigen Form wirklich abgegeben habe. Die Eintragung in die Liſte nach vorgängiger Prüfung der formalen Vorausſetzungen hiefür durch den Regiſterrichter hat vielmehr die Wirkung, daß vermutet wird, der Eingetragene ſei Mitglied der Genoſſenſchaſt. Dies ſchließt nicht aus, daß die Beitrittserklärung als materiell⸗ ö rechtlich ungültig angefochten werden kann, oder daß von dem Eingetragenen geltend gemacht wird, es habe an den geſetzlichen formalen Vorausſetzungen für die Eintragung gefehlt; aber gegenüber der unter Mitwirkung des Regiſterrichters zuſtande gekommenen Eintragung in die Liſte der Genoſſen trifft den die Eintragung Anfechtenden die Pflicht, ſeine Behauptungen zu beweiſen, und wenn er dieſen Beweis nicht erbringt, beſteht die durch die geſchehene Eintragung beurkundete ö Mitgliedſchaft zu Recht...

27. Kann die Genoſſenſchaft durch Beſchluß der Generalverſammlung Mitgliedern, die ihren Geſchäftsauteil voll einbezahlt haben, zur Deckung von Geſchäftsverluſten weitere Einzahlungen auferlegen, ohne die Geſchäftsauteile zu erhöhen? Geſetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften, vom