Reichsgericht Urteil vom 06.03.1908 – VII. 250/07

34. Iſt für die Frage des Zuſtandekommens eines Vertrages der innere, nicht zum Ausdrucke gelaugte Wille des einen Kontraheuten ö von Bedeutung? Was iſt der wirkliche Wille im Sinne des 5 133 B. G. B.? ö B.G.B. 88 116, 119, 133, 157. ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1908 i. S. L. J. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII. 250/07. ö I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin lieferte im Jahre 1905 auf Beſtellung des Bauunternehmers W. für das dem Beklagten gehörige Hotel⸗ und Reſtaurationsgrundſtück zu F. eine Heizanlage zu dem vereinbarten Preiſe von 6200 V. Der Beſteller W. geriet in Konkurs und bezahlte die bedungene Summe nicht. Die Klägerin nahm deshalb den Beklagten auf Entrichtung des Betrages nebſt Zinſen mit der Behauptung in

Anſpruch, daß auch er die Heizanlage beſtellt und ihre Bezahlung ſowohl vor, wie nach Beginn der Arbeiten verſprochen, ſowie daß er ſie veranlaßt habe, dem unſicheren W. Kredit zu gewähren. Der

ö Beklagte beſtritt das Vorbringen der Klägerin, ſoweit es die Übernahme einer Verbindlichleit von ſeiner Seite betraf, und begehrte Abweiſung der Klage.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klag⸗ ö antrage. Das Oberlandesgericht erkannte abändernd auf zwei Eide für den Beklagten dahin:

1. Es iſt nicht wahr, daß der frühere Mitinhaber der Klägerin, Otto D., mit Rückſicht darauf, daß er von W. vergeblich Zahlung für die zur Zentralheizung meines Hauſes geleiſteten Arbeiten verlangt habe, mir erklärt hat, er werde die Arbeit einſtellen und nichts weiter machen laſſen, wenn er nicht Zahlung bekomme, und daß ich ihm darauf geantwortet habe: „Bei mir verliert niemand etwas, arbeiten Sie nur ruhig weiter. ö

2. Ich habe die Erklärung gegenüber dem früheren Mitinhaber der Klägerin, Otto D.: „Bei mir verliert niemand etwas, arbeiten Sie nur ruhig weiter“ nicht in der Abſicht abgegeben, damit die Schuld des W. der Klägerin gegenüber zu übernehmen oder mich der Klägerin für die Schuld des W. zu verbürgen.

Für den Fall der Leiſtung des Eides zu 1 oder auch nur des Eides zu 2 wurde die Klage abgewieſen, für den Fall der Verweigerung beider Eide der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Der Reviſion der Klägerin wurde ſtattgegeben. Gründe: ö „Die Reviſion rügt mit Recht, daß der Berufungsrichter in rechtlich unzuläſſiger Weiſe darauf Gewicht gelegt habe, was ſich der Beklagte innerlich bei ſeinen Außerungen gedacht, was er damit beabſichtigt und bezweckt habe. Der 8 116 B.G.B. läßt darüber keinen Zweifel, daß die Wirkſamkeit einer Willenserklärung durch nicht in die Außenwelt getretene An⸗ und Abſichten des Erklärenden, die ſich mit der Kundgebung, wie ſie vorliegt, in Widerſpruch ſetzen, keine Einbuße erleidet. Auch ein Irrtum über den Inhalt oder die Bedeutung der Erklärung macht dieſe nicht wirkungslos, ſondern unter gewiſſen Vorausſetzungen anfechtbar ( 119 B.G.B.). Auch wenn ö ein Vertrag nicht zuſtande kommt, weil ſich die beiderſeitigen Erklärungen infolge eines Mißverſtändniſſes oder aus einem ſonſtigen Grunde nicht decken, iſt es nicht der Zwieſpalt des inneren Willens und der Erklärung, der zu dieſem negativen Ergebnis führt, ſondern der Mangel der für das Daſein eines Vertrages weſentlichen Einigung. Deshalb iſt es gleichgültig, ob der Beklagte bei der Außerung, die durch die Verweigerung des erſten Eides ſeſtgeſtellt werden ſoll, den ö linneren) Willen gehabt hat, eine Schuld des Unternehmers W. auch ſeinerſeits zu übernehmen oder ſich dafür zu verbürgen. Da der Berufungsrichter ſelbſt davon ausgeht, daß es ſich bei jener Außerung um eine rechtsgeſchäftliche Erklärung gehandelt habe, war es ſeine Aufgabe, zu ermitteln, welche Bedeutung ihr nach der Auffaſſung des Verkehrs unter Berückſichtigung der geſamten Umſtände des Falles ö beizumeſſen iſt, wie der andere Teil ſie als verſtändiger Geſchäfts⸗ ö mann zu verſtehen berechtigt war. Dies ſchreibt der 8 157 B. G. B. ö ausdrücklich vor. Wenn es in § 133 B. G.B. heißt, daß bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforſchen ſei, ſo iſt damit nicht geſagt, daß es auf den inneren Willen an⸗ ö komme; denn ſonſt würden die 88 116, 119 mit dem § 133 in einem ö unlöslichen Widerſpruche ſtehen. Vielmehr ſoll nur einer Buchſtabeninterpretation vorgebeugt, und der Richter angewieſen werden, den ö Sinn und die Bedeutung einer abgegebenen Erklärung nicht lediglich nach den gebrauchten ſprachlichen Wendungen, ſondern nach dem ganzen Zuſammenhange, ſowie nach dem wirtſchaftlichen Zwecke des Geſchäfts zu beurteilen. Was ſich hiernach als der Inhalt der Erklärung ergibt, iſt der wirkliche, in die Erſcheinung getretene Wille. während der innere Wille nicht in Betracht kommt. Daraus folgt, ö daß der zweite Eid jedenfalls zu beſeitigen und das Urteil inſoweit ö aufzuheben iſt. Die Geſichtspunkte des Irrtums oder des ſogenannten verſteckten Diſſenſes ſind vom Beklagten in den Vorinſtanzen nicht geltend gemacht und können auf ſich beruhen bleiben. ö Aber auch in Anſehung der Auferlegung des erſten Eides er⸗ ö gaben ſich Bedenken, die zur Aufhebung des Berufungsurteils in ö vollem Umfange führen mußten. Der Berufungsrichter erachtet die ö Außerung, die er zum Gegenſtande des Eides gemacht hat, nicht für ö ausreichend dargetan. Er bemängelt die Glaubwürdigkeit des Zeugen Otto D., des früheren Mitinhabers der klagenden Firma, aber er fügt bei, es ſei auch nicht erkennbar, daß die Abſicht des Beklagten auf die Übernahme der Schuld oder der Bürgſchaft gerichtet geweſen ſei. Weil dieſe Abſicht nicht zweifelsfrei ſei, habe die Klägerin den ihr obliegenden Beweis nicht hinlänglich erbracht. Dieſe Ausführungen geben der Vermutung Raum, daß auch die Beweiswürdigung des Berufungsrichters von der nicht zu billigenden Rechtsanſchauung beeinflußt worden iſt, es komme auf die Abſicht des Beklagten an. Der ö Berufungsrichter ſagt nicht, daß in der Außerung nicht der Ausdruck des Interzeſſionswillens gefunden werden könne; ſie erſcheint ihm an ſich nicht unerheblich. Aber die Abſicht des Beklagten iſt ihm nicht zweifelsfrei. Daß er damit die innere Abſicht meint, laſſen ſeine weiteren Erwägungen erkennen. Dieſe Abſicht iſt nicht von Bedeutung. Auch wenn erwieſen wäre, daß ſie nicht beſtanden hat, würde dies gleichgültig ſein, ſofern nur die Außerung des Beklagten nicht anders ausgelegt werden kann, als in dem Sinne, daß er für die Bezahlung der bei der Klägerin beſtellten Heizanlage aufzukommen ſich verpflichte. Ob der Berufungsrichter, wenn er jene unausgeſprochene Abſicht unberückfichtigt gelaſſen hätte, gleichfalls zu dem erſten Eide gelangt wäre, iſt mindeſtens nicht ſicher. Darum war es geboten, eine erneute Prüfung der Sache nach allen Richtungen hin durch Aufhebung des Berufungsurteils zu ermöglichen. Mit Recht hebt die Reviſion hervor, daß der Berufungsrichter — anſcheinend beeinflußt durch ſeine Anſchauung von der Maßgeblichkeit des innerlich Gewollten — den Umſtand, auf den es weſentlich ankommen wird, nicht in Betracht gezogen habe, nämlich daß die Klägerin ihre Arbeiten einzuſtellen gedroht hat und daß der Beklagte Entſch. in Bivill. N. G. 18 (60). 9 ö 130 35. Erwerb des Pfandrechts an Inhaberpapieren. um deſſen Haus und Gewerbe es ſich handelte, das größte Intereſſe an der Fortſetzung der Arbeiten hatte. Zu unterſuchen iſt bei der erneuten Entſcheidung, ob der Klägerin mit einer Einwirkung auf den Bauunternehmer W. oder mit der Ubernahme der Zahlungspflicht, wenn dieſer zuſtimme, gedient ſein, oder ob ihr nicht vielmehr nur eine die Zahlungspflicht des Beklagten unbedingt feſtſtellende Erklärung genügen konnte, ferner ob eine Erklärung dieſes Inhaltes ausreichend nachgewieſen iſt. Darüber ſich auszuſprechen, wie dieſe ö Erklärung rechtlich zu kennzeichnen ſein möchte, hat das Reviſionsgericht zur Zeit keinen Anlaß. Daß die Kategorie der Bürgſchaft oder der ſogenannten kumulativen Schuldübernahme (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 59 S. 232; Gruchot, Beitr. Bd. 50 S. 946; Juriſt. Wochenſchr. 1907 S. 47 Nr. 7) an ſich verwendbar iſt, erkennt auch der Berufungsrichter an. Es liegt in einem Falle, wie dem gegenwärtigen, nicht fern, daß der Bauherr, nachdem der Bauunternehmer in Zahlungsſchwierigkeiten geraten iſt, durch Uberuahme einer Bürgſchaft oder auch einer ſelbſtändigen Verpflichtung den Bauhandwerker zur Vollendung ſeiner Arbeiten beſtimmt, die er dringend wünſchen muß.. ö —— ö 35. 1. Kann jemandem darüber, ob er in einem beſtimmten Zeitpunkt über das Beſtehen einer Tatſache Zweifel gehabt hat, ein richterlicher Eid auferlegt werden? 2. Zur Anwendung des § 476 3.P. O. ö ö