Reichsgericht Urteil vom 14.02.1908 – III. 376/07

10. Auguſt 1901 (Miniſterial⸗Blatt für Handels⸗ und GewerbeVerwaltung S. 184) rechtsgültig?

III. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1908 i. S. J. (Bekl.) w. K. K. Akt.⸗Geſ. (Kl.). Rep. III. 376/07.

IJ. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die obige Frage iſt bejaht aus folgenden ö Gründen: „Es handelt ſich für die Entſcheidung im gegenwärtigen Prozeß allein um die Frage, ob die auf Grund des § 38 Gew. O. vom 104. Stellenvermittler und Geſindevermieter. 40⁷ 26. Juli 1900 von dem preußiſchen Miniſter für Handel und Gewerbe erlaſſene Verordnung vom 10. Auguſt 1901, die in Nr. 11 beſtimmt, daß der Geſindevermieter oder Stellenvermittler auf Verlangen des Dienſtberechtigten die Vermittlungsgebühr zurückzuzahlen hat, wenn der zur Dienſtleiſtung Verpflichtete die Stellung nicht antritt, gegenüber dem 3 652 B. G. B. rechtsgültig iſt.

Das Berufungsgericht hat dieſe Frage bejaht, und die dagegen gerichtete Reviſion kann als begründet nicht anerkannt werden. Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, daß die Miniſterialverordnung auf Grund der Novelle zur Gewerbeordnung vom 30. Juni 1900 erlaſſen ſei und ſich als Ausführungsverordnung zu dieſer darſtelle. Ihre Kraft berunhe daher auf dem Reichsrecht und habe mit dieſem gleiche Bedeutung. Das wird an ſich von der Reviſion auch nicht beſtritten; ſie meint nur, daß mit der Nr. 11 die den Zentralbehörden vom Reichsgeſetz erteilte Ermächtigung überſchritten ſei, da ſich nicht annehmen laſſe, daß in der Gewerbeordnung auch privatrechtliche Rechtsverhältniſſe geregelt werden ſollten, und daß unter den in 8 38 Gew. O. gebrauchten Worten „Befugniſſe und Verpflichtungen“ nicht auch privatrechtliche „Rechte und Pflichten“ gemeint ſeien. Das Berufungsgericht hat aber bereits darauf hingewieſen, daß in der Gewerbeordnung mehrfach, z. B. in § 26, auch privatrechtliche Vorſchriften enthalten ſind; und daß dieſe auch von der Ermächtigung des § 38 nicht ausgeſchloſſen ſein ſollen, ergibt ſich beſonders aus deſſen Entſtehungsgeſchichte.

In der Begründung der Novelle (S. 16) heißt es: „Nach den gemachten Erfahrungen kann auf einen Erfolg nur gerechnet werden, wenn durch eine Anderung des Geſetzes die Möglichkeit gewährt wird, nicht nur in den äußeren Hergang der Stellenvermittlung regelnd ein⸗ ö zugreifen, ſondern auch ſachlich über den Umfang der Rechte und Pflichten der Stellenvermittler zu beſtimmen. .. „Der Entwurf will daher den Landesregierungen die Vollmacht geben... die Rechte und Pflichten dieſer Gewerbetreibenden den Behörden wie dem Publikum gegenüber feſtzuſtellen.“ Aus dieſer Begründung ergibt ſich, wie auch das Berufungsgericht annimmt, als geſetzgeberiſcher Zweck der Novelle, auch durch Eingreifen in das privatrechtliche Mäklervertragsverhältnis der Stellenvermittler und Geſindevermieter die bei der Stellenvermittlung zutage getretenen Mißſtände zu beſeitigen. Wenn die Reviſion zum Nachweiſe, daß nur an polizeiliche Regelungen, nicht aber an Eingriffe in das Privatrecht gedacht ſei, auf die in den Motiven aufgeführten Beiſpiele der einer Regelung bedürftigen Fälle hinweiſt, ſo ergeben dieſe gerade das Gegenteil; ſo namentlich das wünſchenswerte ö Verbot doppelter (d. h. von dem Dienſtberechtigten und dem Dienſtverpflichteten zu zahlender) Proviſionsgebühren, wodurch ganz ähnlich, ö wie im vorliegenden Fall 5 652 berührt wird, direkt in § 654 B. G. B. eingegriffen wird. Es liegt ferner auf der Hand, daß der in den ö Motiven erwähnte Zweck, der Verleitung zum Kontraktbruch entgegenzutreten, am beſten durch die Beſtimmung der Nr. 11 erreicht wird. Aus der mitgeteilten Begründung des Entwurfs zu 3 38 ergibt ſich ferner, daß die Worte „Befugniſſe und Verpflichtungen“ ö als identiſch mit „Rechten und Pflichten“ gebraucht ſind. Wenn die

Reviſion endlich noch als ſonderbar darzuſtellen verſuchte, daß nach der von ihr bekämpften Anſicht zwar das Reichsrecht, nicht aber das Landesrecht von den Zentralbehörden abgeändert werden könnte, ſo iſt darin Auffallendes in keiner Weiſe zu finden, da ein Eingriff in die Landesgeſetze überhaupt nicht beabſichtigt war.

Nach alledem ſtellt ſich die Nr. 11 der Verordnung als ein nach keiner Richtung hin zu beanſtandendes privatrechtliches Spezial⸗ ö geſetz dar, das die Dispoſitivnorm des 8 652 B.G.B. für das in ö Frage ſtehende Sondergebiet der Stellenvermittlung ausſchließt.“