Reichsgericht Urteil vom 27.03.1908 – VII. 274/07

erſatzanſprüche gegen ihn auch allein aus § 276 B.G.B. begründet werden? oder nur aus §58§ 284, 286 B. G. B.? VII. Zivilſenat. Urt. v. 27. März 1908 i. S. L. (Bekl.) und C. (Nebeninterv.) w. B. (Kl.). Rep. VII. 274/07. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin forderte Vergütung für ihr übertragene Arbeiten.

Der Bellagte und die Nebenintervenientin machten geltend, die Ar beiten ſeien nicht rechtzeitig fertig geſtellt. Bei einem Teile der

Arbeiten — den Gängen der Fabrik — habe die Klägerin die Fertigſtellung der Arbeiten mutwillig oder mindeſtens fahrläſſig verzögert. Die Klägerin ſei dadurch ſchadenserſatzpflichtig geworden. Deshalb wurde Abweiſung der Klage und widerklagend Verurteilung der Klägerin zur Zahlung des die Klageforderung überſteigenden Betrages der Schadenserſatzforderung beantragt.

Das Landgericht erkannte, unter Abweiſung der Widerklage, nach dem Klagantrage. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Nebenintervenientin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen. ö Gründe:

„Die Revifion rügt, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts hinſichtlich des aus der nicht rechtzeitigen Herſtellung der Gänge hergeleiteten Schadenserſatzanſpruchs den von der Nebenintervenientin

ö aufgeſtellten Behauptungen nicht gerecht werde. Es ſei — ſo führt

ſie aus — nicht gerechtfertigt, daß das Berufungsgericht dieſen An ſpruch lediglich deshalb zurückweiſe, weil eine Mahnung nach der Fälligkeit, d. h. nach dem Ablaufe der innezuhaltenden Friſten, nicht erfolgt ſei. Die tatbeſtandsmäßige Behauptung, daß die Klägerin geradezu mutwillig, mindeſtens aber fahrläſſig die Fertigſtellung der ö Gänge verzögert und ſogar, wenn ſie an die Fertigſtellung gemahnt wurde, darüber geſpottet habe, da keine Konventionalſtrafe ausgemacht

ö ſei, habe berückſichtigt werden müſſen. Werde dieſe Behauptung erwieſen, ſo ergebe ſich die Schadenserſatzpflicht der Klägerin, abgeſehen davon, daß die einzelnen Arbeitsleiſtungen vor Ablauf der Friſt fällig geworden ſeien, aus der allgemeinen Vorſchrift des § 276 B. G.B. Ja es liege ſogar ein Verſtoß gegen § 826 B. G. B. vor.

Dieſen Angriffen der Reviſion war der Erfolg nicht zu verſagen.

Das Berufungsgericht ſtellt aus der Korreſpondenz der Parteien feſt, daß die Klägerin verſprochen hatte, bei den Arbeiten an den Gängen nach Möglichkeit die angeſetzten Termine inne zu halten. Dieſe Feſtſtellung findet in dem in Bezug genommenen Schreiben der Klägerin vom 24. Juli 1905 auch eine ausreichende Stütze. Die Klägerin lehnt darin zwar ab, ſich einer Vertragsſtrafe zu unterwerfen, erklärt aber, daß ſie alles aufbieten werde, den angeſetzten Termin nach Möglichkeit einzuhalten. Mit Recht erachtet das

Berufungsgericht ein ſolches Verſprechen nicht für bedeutungslos, ö ſondern ſieht darin die von der Klägerin bei Eingehung des Werkvertrages übernommene Vertragspflicht, ſo ſchnell wie möglich zu arbeiten und die Arbeiten ohne Säumnis zur Vollendung zu bringen. Gleichwohl iſt indes der geltend gemachte Schadenserſatzanſpruch vom Berufungsgerichte zurückgewieſen, weil die Klägerin durch Mahnung nach der Fälligkeit der Geſamtleiſtungen nicht in Verzug geſetzt ſei, und es damit an der geſetzlichen Vorausſetzung für die aus der Verzögerung der Leiſtung hergeleitete Schadensforderung fehle.

Das Berufungsgericht ſtellt ſich damit auf den rechtlichen Stand punkt, daß bei verzögerten Leiſtungen des Schuldners Schadenserſatzeutſch. in Rivilſ. N. B. 18 (68) 13 ‚ 194 51. Schadenserſatz. Verzug. anſprüche ſtets nur nach Maßgabe der 88 284, 286 B. G.B. auf Grund des Verzugs erhoben werden könnten. In ſolcher Allgemeinheit iſt indes dieſer Rechtsſatz als richtig nicht anzuerkennen. Es trifft nur zu, wie dies auch vom II. Zivilſenate des Reichsgerichts im Urteile vom 20. Dezember 1907, Rep. II. 399/07, ausgeſprochen iſt, daß im Regelfalle und ohne weiteres der Schuldner deshalb, weil er nicht mit dem Eintritte der Fälligkeit leiſtet, allerdings noch nicht dafür, daß er ſpäter leiſtet, ſchadenserſatzpflichtig wird. Vielmehr iſt, ſofern allein verſpätete Leiſtung vorliegt, die Vertretungspflicht des Schuldners nicht nach dem allgemeinen Grundſatze des § 276

ö B. G.B., ſondern nach den ebenfalls ein Verſchulden vorausſetzenden beſonderen Beſtimmungen der 88 284, 286 zu beurteilen.

Wird aber die ſchuldhafte Vertragsverletzung nicht erſt durch die verſpätete Leiſtung ſelbſt begangen, ſondern hat der Schuldner ſchon vor der Fälligkeit vertragswidrig gehandelt, und iſt die verſpätete Leiſtung nur die Folge eines ſolchen früheren vertragswidrigen Verhaltens, ſo ſteht nichts entgegen, in ſolchem Falle auf die Vertretungspflicht des Schuldners den § 276 B. G.B. anzuwenden. Dieſe Vertretungspflicht kann aber mangels anderweiter geſetzlicher Vorſchriften gegenüber dem anderen Teile nur in der Weiſe verwirklicht werden, daß der Schuldner den durch ſein vorſätzliches oder fahrläſſiges Handeln der anderen Partei erwachſenen Schaden zu erſetzen hat (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 19).

So liegt aber, wenn die Behauptungen der Nebenintervenientin zutreffen, die Sache hier. Die Klägerin ſoll der .. übernommenen Vertragspflicht, ohne Säumnis die Arbeiten vorzunehmen und ſo ſchnell wie möglich zu arbeiten, vertragswidrig entgegengehandelt und raſches Arbeiten, weil ſie ſich einer Konventionalſtrafe nicht unterworfen habe, abgelehnt haben. Iſt das richtig, ſo beſteht gegen ſie, ſofern die verſpätete Lieferung als Folge eines ſolchen bei der Ausführung des Werkes gezeigten vertragswidrigen Verhaltens eingetreten iſt, ein unabhängig vom Verzuge ſchon aus der Verletzung ihrer Vertragspflichten herzuleitender Schadenserſatzanſpruch gemäß § 276 B.G.B. Die Behauptung der Nebenintervention iſt ſomit, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts, erheblich.. 52. 1. Haben die früheren landesrechtlichen Höchſt⸗ und Mindeſttaxen für Müklerlohn auch nuter der Herrſchaſt des Bürgerlichen Geſetzbuchs ihre Geltung behalten?

ö 2. Iſt der Auftraggeber zur Zahlung des Mäklerlohnes nur daun verpflichtet, wenn er beim Abſchluſſe des Vertrages Keuntuis von der vorausgegangenen Tätigkeit des Mäklers gehabt hat?

B. G.B. 58 653, 655.

ö Einf.⸗Gef. zum B. G.B. Art. 55.

ö Gew. O. 5 72.

Kurheſſiſche Verordnung vom 20. Auguſt 1800 8 6.

III. Zivilſenat. Urt. v. 27. März 1908 i. S. Konk.⸗Verw. des

ö Fuhrunternehmers St. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. III. 411/07.

I. Landgericht Frankfurt a. M.

II. Oberlandesgericht daſelbſt. Laut Scheines vom 3. Dezember 19083 verpflichtete ſich der ö

ö Beklagte, dem Kläger „für den Verkauf des Gutes Pf., bzw. für Beſchaffung eines Abnehmers“ 2 v. H. des Kaufpreiſes als Mäkler ö lohn zu zahlen, „nachdem das Geſchäft zuſtande gekommen und von ſeiten der Konkursverwaltung genehmigt“ ſei. Das Gut war dann

ö an den Gutsbeſitzer A. für 140000 verkauft worden. Der Kläger behauptete, daß dies durch ſeine Vermittelung geſchehen ſei, und beantragte deshalb die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von

2800 nebſt Zinſen. ö

Der Beklagte beſtritt, daß der Verkauf durch die Vermittelung des Klägers zuſtande gekommen ſei, und behauptete, daß dieſer auch von Wilhelm B. für den Käufer 2 v. H. des Kaufpreiſes als Mäklerlohn erhalten habe. Nach § 6 der Kurheſſiſchen Verordnung vom 20. Auguſt 1800 müſſe ſich der Kläger dieſen Betrag auf den etwa verdienten Mäklerlohn anrechnen und habe deshalb von ihm über haupt nichts zu fordern.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage.

Die Berufung wurde zurückgewieſen. Ebenſo auch die Reviſion. Gründe: ö „Das Berufungsgericht hat als erwieſen angeſehen, daß der Verkauf des Gutes Pf. an A. durch Vermittelung des Klägers zuö 13* —

ſtande gekommen ſei. Es hat weiter angenommen, daß der hierduich begründete Anſpruch des Klägers auf den bedungenen Mäklerlohn nicht dadurch ausgeſchloſſen werde, daß dem Beklagten vielleicht bei Abſchluß des Verkaufs nicht bekannt geweſen ſei, daß der Kläger ihm

den Käufer zugeführt habe. Dieſe Unkenntnis des Beklagten von

der Verpflichtung zur Zahlung des Mällerlohns habe im vorliegenden Falle auf den Geſchäftsabſchluß von keinem weſentlichen Einfluſſe ſein können, da ſich der Gläubigerausſchuß unſtreitig dahin geeinigt habe, das

Gut für denſelben Preis an K. zu verkaufen, ein Verkauf, bei dem die Mäklergebühr an den Kläger, wie dem Beklagten und dem Gläubigerausſchuſſe bekannt geweſen ſei, gleichfalls zu zahlen geweſen wäre.

Da ferner gemäß 3 653 Abſ. 2 B.G.B. die Höhe des Mäklerlohns ö der freien Vereinbarung unterliege und die Beſtimmungen der Landesgeſetze, die für vereinbarte Mäklergebühren einen Höchſtbetrag beſtimmten, als nicht beſonders vorbehalten durch das Bürgerliche Geſetzbuch aufgehoben ſeien, ſo ſei der Beklagte verpflichtet, die vom Kläger geforderten 2800 nebſt Verzugszinſen zu zahlen.

Dieſe Begründung des Berufungsurteils läßt keinen Rechtsirrtum erkennen.

Die Reviſion rügt Verletzung des Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B., weil die Kurheſſiſche Verordnung vom 28. Auguſt 1800 einerſeits in bezug auf den zuläſſigen Höchſtbetrag des Mäklerlohns von 2. v. H., anderſeits in bezug auf die „konnexe Anrechnung“ der von B. gezahlten 2 v. H. für aufgehoben erachtet ſei. Sie weiſt auf das Urteil des erkennenden Senats vom 4. Dezember 1891 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 28 S. 115) hin, wonach die Frage der Fortgeltung jener Verordnung für die Zeit der Herrſchaft des älteren Rechts in bejahendem Sinne entſchieden ſei, und meint, daß der Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. an dieſem Rechtszuſtande nichts geändert habe. Dieſe Beſchwerde iſt nicht begründet.

Schon der klare Wortlaut des § 653 Abſ. 2 B. G.B. läßt im Grunde keinen Zweifel darüber, ob in einem Falle wie dem vorliegenden wegen der Höhe des Mäklerlohns die Beſtimmungen einer etwa beſtehenden Taxe zur Anwendung kommen können. Wenn er beſagt:

„Iſt die Höhe der Vergütung nicht beſtimmt, ſo iſt bei dem Beſtehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzuſehen“, 2. ſo iſt damit deutlich ausgeſprochen, daß der Inhalt einer etwaigen 1 Taxe nur dann „als vereinbart anzuſehen“ iſt, wenn über die Höhe 1 der Vergütung in dem Vertrage ſelbſt nichts beſtimmt worden iſt. i Da, wo dieſer eine ſolche Beſtimmung enthält, kann deshalb die Anwendung von Vorſchriften einer Taxe gar nicht in Frage kommen. 1 Ein ſolcher Fall liegt aber hier vor, da durch den Mällervertrag die Höhe der dem Kläger zugeſagten Vergütung auf 2 v. H. des Kaufpreiſes ausdrücklich feſtgeſetzt iſt. Dieſes Ergebnis iſt ſo einleuchtend, daß es an ſich keiner weiteren Erörterung der Bedeutung der Beſtimmung bedürfte. Auffälligerweiſe finden ſich aber in der Wiſſenſchaft des Rechts des Bürgerlichen Geſetzbuchs von den verſchiedenſten Seiten Bemerkungen, in denen die uneingeſchränkte fortgeſetzte Geltung etwaiger Taxvorſchriften, weil und ſoweit ſie öffentlichrechtlicher Natur ſeien, behauptet wird. So widerſpricht Planck, (3./4. Aufl.) Bem. 2b zu 5 6538, der Anſicht Dernburgs, (3. Aufl.) Bd. 2 S. 554, daß die Beſtimmungen der Landesgeſetze über einen Höchſtbetrag des Mällerlohns beim Mangel eines Vorbehalts im Einführungsgeſetze für aufgehoben zu erachten ſeien, mit der Ausführung, daß die Vorſchriften über die Taxen öffentlichrechtliche ſeien und deshalb vom Bürgerlichen Geſetzbuche nicht berührt würden. Ferner ſagt Coſack, Lehrbuch des bürgerl. Rechts Bd. 1 S. 539: auch die Höhe des Mäklerlohns ſei ebenſo zu beſtimmen, wie die der Dienſtvergütung und des Werklohns, alſo namentlich unter Berückſichtigung der Taxen und der Ortsſitte, und er fügt als Beiſpiel hinzu: „Eine Taxe be⸗ ö ſteht in Kurheſſen derart, daß der höchſte zuläſſige Mäklerlohn 2½/ ö des Geſchäftswerts ausmacht.“ Endlich ſpricht Oertmann, Recht der Schuldverh. (2. Aufl.) zu § 653 B.G. B., zwar zunächſt etwaigen landesrechtlichen Höchſt- und Mindeſttaxen für die Höhe des Anſpruchs aus § 653 die Bedeutung ab, da das Bürgerliche Geſetzbuch nur beim Fehlen einer vereinbarten Vergütung die Taxe für maßgebend erkläre. Er führt dann aber aus: dies tue der öffentlichrechtlichen Bedeutung der entſprechenden Beſtimmung keinen Abbruch, und ſoweit die Vereinbarung gegen die — rechtswirkſam erlaſſene — ö landesrechtliche Norm verſtoße, könne ſie hiernach gemäß § 134 B.G.B. unwirkſam ſein. Nur mit Rückſicht auf dieſe und ähnliche Ausführungen der Rechtslehre erſcheint es geboten, der Frage der

Fortgeltung älterer Vorſchriften über Höchſt⸗ und Mindeſttaxen und der Zuläſſigkeit der Erlaſſung neuer im Wege der Landesgeſetzgebung oder der Verordnung, insbeſondere der Frage der Fortdauer der vollen Geltung der kurheſſiſchen Verordnung vom 20. Auguſt 1800, weiter nachzugehen.

Dieſe Verordnung „wegen Verhütung und Beſtrafung des Wuchers“ enthält eine Reihe von Vorſchriften über die Einſchränkung des Wuchers: 8 1 „Welche Kontrakte zu den wucherlichen gehören“; § 2 „Darleihen an Minderjährige“; 5 3 „Beſtimmung des Zinsfußes, a) bei gerichtlichen Verſchreibungen“; b) 5 4 „Bei Privatverſchreibungen, und, wie es, wenn keine Zinſen ſtipuliert ſind, gehalten werden ſoll“; § 5 „Ausnahme von dieſer Verordnung hin ö ſichtlich der Staatspapiere und Wechſel, ſowie der jüdiſchen Darlehne“; ö 5 6 „Beſtimmung des Mälelgeldes“; 8 7 „In allem übrigen ſoll es bei der Judenordnung und den darauf Beziehung habenden Höchſten Reſkripten und Ausſchreiben verbleiben“; 88 8— 10 „Beſtrafung des Wuchers“; § 11 „Achtſamkeit der Behörden auf wucherliche Verträge.“

ö Der hier insbeſondere in Betracht kommende § 6 lautet wörtlich: „Da Wir wahrgenommen haben, daß nicht ſelten Perſonen, welche durch andere Gelder borgen oder ſonſtige Kontrakte und Handel ſowohl über bewegliche als über unbewegliche Sachen ſchließen laſſen, von dieſen Unterhändlern durch das für ihre dabei gehabte Bemühung geforderte Dienſtdouceur und Makelgeld, in Ermangelung einer genauen geſetzlichen Beſtimmung hierüber, übervorteilt und übernommen oder durch die darüber entſtandenen rechtlichen Irrungen in koſtſpielige Prozeſſe gezogen werden, auch über den

Sinn des hierbei einſchlagenden § 4 der Verordnung vom 15. Oktober 1773 ſelbſt bei den Gerichten Zweifel entſtanden ſind, ſo

verordnen Wir gnädigſt, daß künftig in unſeren ſämtlichen Landen die in der gedachten Verordnung beſtimmten 2 v. H. an Mällergeld als die geſetzmäßig höchſte erlaubte Belohnung des Mäklers angeſehen, ſolche auch nur im Falle des ausdrücklichen Verſprechens ſtatthaben ſoll. Iſt aber weniger verſprochen, ſo ſoll es bei dem Verſprochenen lediglich ſein Verbleiben haben, und wenn gar keine Übereinkunft der Parteien über das Makelgeld vorhanden war, ſo ſoll auf dasſelbe keine Klage bei den Gerichten angenommen werden.“ S. Kulenkamp, Neue Sammlung der Landesordnungen uſw., welche bis zum Ende des Oktobers 1806 für die älteren Gebietsö teile Kurheſſens ergangen ſind, Bd. 4 S. 343 fl. Dieſe Überficht des Inhalts der Verordnung ergibt, daß ihre Vorſchriften, ſoweit ſie nicht Beſtimmungen über die Beſtrafung des Wuchers enthalten, lediglich privatrechtlicher Natur ſind, weil ſie nur die Wirkſamkeit gewiſſer Rechtsgeſchäfte zwiſchen einzelnen Perſonen, Darlehen, Wechſelgeſchäfte, Mäklerverträge, regeln. Hieran wird auch durch den Umſtand nichts geändert, daß die Verordnung hauptſächlich zwingendes, nicht bloß nachgiebiges Recht enthält, daß insbeſondere die Vorſchrift des 8 6, wonach ein höchſter zuläſſiger Betrag des Mällerlohns feſtgeſetzt iſt, geradezu ein Verbotsgeſetz enthält. Denn auch dieſes Verbotsgeſetz ordnet immer nur die rechtliche Wirkſamkeit eines privatrechtlichen Vertrages, gehört alſo an ſich lediglich dem Gebiete des bürgerlichen Rechts an, und auch die gleichzeitig erlaſſenen Strafbeſtimmungen weiſen die Regelung der privatrechtlichen Folgen einer Übertretung des Verbotsgeſetzes nicht in den Bereich ö ö des öffentlichen Rechts. Jedenfalls ſtellt ſich die Norm des § 6 der Verordnung nicht etwa deshalb, weil ſie zwingendes Recht enthält, ö als Vorſchrift des öffentlichen Rechts dar. x ö Immerhin behielten die Beſtimmungen der Verordnung vom 20. Auguſt 1800, ſoweit ſie die Höhe des Mäklerlohns und die Einklagung nicht bedungenen Malelgeldes betrafen, bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ihre verbindliche Kraft. Sie enthielten eine gültige Ergänzung oder Abänderung des bis dahin in Kurheſſen geltenden Privatrechts, insbeſondere der Beſtimmungen des gemeinen Rechts, nicht nur über die Höhe der Zinſen, ſondern auch über die Höhe des Mäklerlohns. Nun wurde zwar durch das Geſetz des Norddeutſchen Bundes vom 14. November 1867 die Höhe der Zinſen und jeder anderen Vergütung für gewährten Kredit, ſowie die Höhe der auf den Zögerungsfall bedungenen Vertragsſtrafen bei allen Forderungen der freien Vereinbarung unterworfen, ſo jedoch, daß ö jede mit mehr als 6 v. H. zu verzinſende Forderung vom Schuldner jederzeit mit halbjähriger Friſt gekündigt werden konnte. Dadurch ö wurden zwar die Vorſchriften jener Kurheſſiſchen Verordnung über die Zinſen bei Darlehen und ſonſtigen Kreditgeſchäften aufgehoben; aber die Beſtimmungen über die Höhe der Mäklergebühren blieben ö — — unberührt. Dieſe ſind ſerner auch nicht etwa durch den § 72 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 aufgehoben worden, weil dieſe nur die polizeilichen Taxen, ſoweit ſolche für gewiſſe Verkehrszweige beſtanden, befeitigt hat, während die Verordnung vom 20. Auguſt 1800 ſich als ein allgemeines, die Materie des Wuchers nach der bürgerlichrechtlichen, wie nach der ſtrafrechtlichen Seite regelndes Landesgeſetz darſtellt. Deshalb hat der erkennende Senat auch in dem von der Reviſion angezogenen Urteile vom 4. Dezember 1891 mit Recht für die damalige Zeit die fortdauernde Gültigkeit des 5 6 jener Verordnung angenommen. Eine Anderung hat aber dieſer Rechtszuſtand durch das Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfahren. Denn nach Art. 55 des Einf.⸗Geſ. ſind mit dieſem Zeitpunkte die privatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſetze außer Kraſt getreten, ſoweit nicht in dem Bürgerlichen Gefetzbuche oder in dieſem Geſetze etwas anderes beſtimmt iſt. Daß es ſich aber bei den Beſtimmungen des § 6 der Verordnung vom 20. Auguſt 1800 um privatrechtliche Vorſchriften handelt, iſt vorher dargelegt worden. Die Annahme der fortdauernden Geltung dieſer Beſtimmungen ö ließe ſich daher nur noch auf den § 653 Abſ. 2 B. G. B. felbſt ſtützen, inſofern dieſer wegen der Höhe des Mällerlohns ſelbſt auf eine etwa beſtehende Taxe verweiſt. Und in der Tat behauptet die Reviſion, es werde damit „implicite die Zuläſſigkeit und der Fortbeſtand ſolcher Taxen anerkannt“. Daß dies ſchon mit Wortlaut und Sinn der Beſtimmung unvereinbar iſt, iſt bereits ausgeführt worden. Zu demſelben Ergebniſſe führt auch die Berückſichtigung der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift. Der erſte Entwurf zum Bürgerlichen Geſetzbuch überließ die Höhe der Mäklergebühr lediglich der freien Vereinbarung, indem er in ſeinem § 580 ganz allgemein beſtimmte: „Hat jemand einem anderen für die Nachweiſung einer zur Schließung eines beſtimmten Vertrages geeigneten Perſon oder eines beſtimmten Vertragsgegenſtandes oder für die Vermittelung eines beſtimmten Vertrages eine Vergütung (Mäklergebühr) verſprochen, ſo kann“ uſw.

Die Begründung bemerkte dazu (Motive Bd. 2 S. 514) nur: „Anlangend den Betrag der Mäklergebühr, wenn dieſe von den Parteien nicht näher beſtimmt worden iſt, ſo bedarf es in dieſer Beziehung keiner beſonderen Beſtimmungen. Es reichen vielmehr die allgemeinen Grundſätze aus (58 353, 354)“ — [Beſtimmung ö durch den Empfangsberechtigten nach billigem Ermeſſen, nötigenfalls ö durch Urteil]. ö Im weiteren wird der Hinweis des Dresdener Entwurfs auf den ö Ortsgebrauch ausdrücklich für entbehrlich erklärt. Bei der Beratung des Entwurfs in der Kommiſſion für die zweite Leſung wurde indes die jetzt den Inhalt des § 653 bildende Beſtimmung mit dem einö fachen Bemerken angenommen, ſie entſpreche den Beſchlüſſen, welche ö die Kommiſſion zu den 88 559, 567 (des erſten Entwurfs) in An⸗ ö ſehung des Dienſt⸗ und Werkvertrages gefaßt habe (vgl. Prot. Bd. 2 ö S. 345). An dieſer Stelle aber (Prot. Bd. 2 S. 277) verwies die Kommiſſion wegen der Begründung der Annahme des Beſchluſſes zu § 559 des Entwurfs — jetzt § 612 Abſ. 2 B.G.B. — lediglich darauf, daß der Satz nur eine bei der Beratung des § 354 (des erſten Entwurfs) bereits in Ausſicht genommene Ergänzung zur Ausführung bringe. Und in der Tat findet ſich unter den Erwägungen, die für eine Anderung des § 354 des Entwurfs geltend gemacht wurden, auch die: „In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, welche der § 354 im Auge habe, ſei die Meinung der Vertragſchließenden nicht die, daß die Höhe der Gegenleiſtung durch das ſubjektive billige Ermeſſen deſſen, dem die Gegenleiſtung gebühre, beſtimmt werden ſolle, vielmehr gehe die Abſicht dahin, daß die Beſtimmung der Gegenleiſtung nach objektiven Maßſtäben, wie dem Marktpreiſe, Börſenpreiſe, ortsüblichen Preiſe oder nach den für Leiſtungen der betreffenden Art beſtehenden Taxen, erfolgen ſolle.“ Und bei der Annahme des den jetzigen Beſtimmungen des § 315 B. G.B. zugrunde liegenden Antrages wurde ausdrücklich betont: „Eine ſtillö ſchweigende Beſtimmung werde in Fällen, wo für die Gegenleiſtung ein objektiver Maßſtab beſtehe, regelmäßig anzunehmen ſein. Auch werde es ſich ſpäter vielleicht empfehlen, beim Kauf⸗ und beim Dienſtvertrage vorzuſchreiben, daß in Ermangelung abweichender Vereinbarung der durch jene objektiven Maßſtäbe beſtimmte Preis, bzw. die ſo beſtimmte Vergütung als bedungen anzuſehen ſei“ (vgl. Prot. Bd. 1 S. 465 und 466). Aus dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 6583 Abſ. 2 B.G.B. — 20²2 52. Landesrechtliche Höchſtlaxen für Mäklerlohn. erhellt demnach mit voller Deutlichkeit, daß auf die etwa beſtehenden Taxen immer nur in dem Sinne hat verwieſen werden ſollen, daß dieſe eine Ergänzung des unausgeſprochenen Parteiwillens zu liefern hätten, alſo nur wenn weder ausdrücklich noch durch ſchlüſſige Handlungen eine beſtimmte Höhe der Vergütung vereinbart worden iſt; daß ſolche Taxen dagegen in keiner Weiſe in Betracht gezogen worden ſind, um der freien Vereinbarung der Parteien über die Höhe der Mäklergebühr irgendeine Grenze zu ziehen, wie dies denn auch mit der geſamten Richtung des Bürgerlichen Geſetzbuchs, das ö grundſätzlich die volle Vertragsfreiheit der Parteien anerkennt, unverträglich ſein würde. Soweit dieſes ſelbſt die Möglichkeit einer eindämmenden Maßnahme für wünſchenswert erachtet, wie bei übermäßiger Höhe eines Mäklerlohns für die Vermittelung eines Dienſtvertrages, hat es ſelbſt — in § 655 — entſprechende Vorſorge getroffen. Soweit daher Landesgeſetze, die vor dem Inkrafttreten des Biürgerlichen Geſetzbuchs beſtanden, über die Höhe der Mäklergebühr zwingende Beſtimmungen in dem Sinne enthielten, daß über ein gewiſſes Maß hinaus eine Mäklergebühr auch durch Vereinbarung der Parteien nicht rechtsgültig verſprochen werden könne, oder daß, wenn von beiden Teilen einem Mäkler ein Lohn gewährt worden, der über den beſtimmten Höchſtſatz hinausgehende Betrag von dem Teile, der noch keine Zahlung geleiſtet, auch nicht gefordert werden dürfe (die ſog. konnexe Anrechnung im Sinne der Reviſion), ſind ſie ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs gemäß Art. 55

Einf.⸗Geſ. aufgehoben.

Unbegründet iſt auch der fernere Angriff der Reviſion, es ſei der Grundſatz verkannt, daß der Auftraggeber zur Zahlung der Mäklergebühr nur dann verpflichtet ſei, wenn er ſich bei dem Abſchluſſe des durch den Mäkler vermittelten Vertrages bewußt ſei, daß dieſer Vertrag durch die Tätigkeit des Mäklers zuſtandekomme, ſo daß er in der Lage ſei, auf eine dieſem zu zahlende Gebühr bei der Beſtimmung der von ihm zu fordernden Vertragsleiſtung Rückſicht ö zu nehmen. Der Grundſatz iſt allerdings in den Entſch. des R.G.3 in Zivilſ. Bd. 31 S. 289 und in wiederholten Urteilen des erkennenden Senats, ſo auch in dem von der Reviſion angezogenen Urteile vom 18. Dezember 1903, Rep. III. 258/03, anerkannt worden. Nun hat aber das Berufungsgericht ausdrücklich als unſtreitig feſtgeſtellt, daß der Gläubigerausſchuß ſich dahin geeinigt gehabt habe, das Gut für ö denſelben Preis, für den es an A. — durch Vermittelung des Klägers — ſchließlich verkauft worden iſt, an K. zu verkaufen, ein Verkauf, bei dem die Mäklergebühr an den Kläger, wie dem Beklagten und dem Gläubigerausſchuſſe bekannt geweſen, gleichfalls zu

zahlen geweſen wäre. Damit war aber das materielle Intereſſe,

das der Beklagte an der vorgängigen Kenntnis der Vermittlertätig ö keit des Klägers in der Richtung hatte, daß der Verkaufpreis entſprechend höher berechnet werden konnte, jedenfalls gewahrt, und gerade dies hat jene Rechtſprechung im Auge...

53. 1. Entſpricht es im internationalen Verkehre dem mutmaßlichen, vernünftigen Willen der Kontrahenten eines gegenſeitigen Vertrages, daß die Verpflichtungen jedes Kontrahenten nach ſeinem heimiſchen

Rechte beurteilt werden? 2. Geſichtspunkte für die Frage, nach welchem Rechte Seefrachtverträge im internationalen Verkehre zu beurteilen ſind. ö 3. Wann gelten Güter im Sinne des § 617 H. G.B. als verloren gegangen? J. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1908 i. S. M. (Kl.) w. E., B. & Co. ö (Bekl.). Rep. I. 274/07. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Laut Chartepartie mit dem Datum London 28. Auguſt 1903 hatten die Kläger ihren Dampfer „Caſſia“ an die Beklagten zum Transport einer Ladung Erzkies von Huelva (Spanien) nach Granville und Dünkirchen (Frankreich) zu dem Satze von 10 sh. 6 d. die Tonne lengliſch) verfrachtet. Ausweiſe der Konnoſſemente waren 600 Tonnen nach Granville und 701 Tonnen nach Dünkirchen beſtimmt. Als der Dampfer am 11. Oktober bei Sturm ins Hafendock von Granville einlief, beſchädigte er ſich durch Aufſtoßen auf das Stufenfundament der Quaimauer, wurde leck und ſank. Die Ladung 204 ‚ 58. Internationales Privatrecht. Diſtanzfracht.

wurde vom Seewaſſer durchnäßt. Man legte darauf das Dock trocken und löſchte die Ladung am Quai. Nachdem die Beklagten durch den Vertreter des Reeders von der Sachlage in Kenntnis geſetzt und um Verfügung erſucht waren, erklärten ſie am 19. Oktober, daß ſie die Ladung abandonnierten. Die Kläger erwiderten am 31. Oktober, daß ein Recht der Beklagten, die Ladung für die Fracht zu abandonnieren, nicht anerkannt werde, daß der Frachtvertrag infolge des Seeunfalles als beendet anzuſehen ſei und daß die Beklagten die auf dem Quai gelöſchte Ladung gegen Zahlung der vollen Fracht abzunehmen hätten. Die Beklagten gingen hierauf nicht ein. Der Dampfer wurde in Granville vorläufig ausgebeſſert und dann zur gründlichen Reparatur nach Southampton gebracht. Für die Ladung wurde auf Antrag der Kläger in Granville ein Sequeſter beſtellt, worauf ſie für Rechnung, wen es angeht, zu Lager gebracht wurde. Im Juli 1904 wurden die Kläger vom Gerichte zum öffentlichen Verkaufe ermächtigt; im Auktionstermine erfolgte jedoch kein Gebot. Im September 1904 verkauften die Kläger die Ladung unter der Hand zu einem Preiſe, der die inzwiſchen entſtandenen Unkoſten nicht deckte. ö

In der Reviſionsinſtanz handelte es ſich lediglich um die Frage, ob die Beklagten für die nach Dünkirchen beſtimmte Teilladung Fracht zu bezahlen hätten. Das Landgericht hatte den Klägern hierfür die volle Fracht zugeſprochen. Das Oberlandesgericht hatte durch Zwiſchenurteil erkannt, die Frage ſei nach deutſchem Rechte zu beurteilen, die Kläger hätten demnach Diſtanzfracht zu verlangen. Nach weiterer Beweiserhebung wurde jedoch im Endurteile in Anwendung des 5 630 Abſ. 2 H.G.B. jeder Frachtanſpruch aberkannt. Die Reviſion der Kläger wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Was die Frage des anzuwendenden Rechtes anlangt, ſo handelt es ſich um das Vertragsverhältnis, das durch die in London am 28. Auguſt 1903 abgeſchloſſene Chartepartie unter den Parteien begründet iſt.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der vernünftige Wille der Parteien bezüglich des maßgebenden Rechtes zu erforſchen ſei und daß hiernach angenommen werden müſſe, daß jede Partei die ſich aus den Grundſätzen ihres heimiſchen Rechts ergebenden Verpflichtungen habe übernehmen wollen. Es beſtehe kein Grund, anzunehmen, daß die Parteien das ihnen beiden fremde Recht des ö in der Charter vereinbarten franzöſiſchen Beſtimmungshafens hätten zugrunde legen wollen. Danach entſcheide ſich die Frage, ob und in welcher Höhe die Beklagte verpflichtet ſei, Fracht für die in Granville entlöſchten, nach Dünkirchen beſtimmten Güter zu zahlen,

nach ihrem heimiſchen, alſo dem deutſchen Rechte. Dieſe Begründung wird den Umſtänden des Falles nicht gerecht. Richtig iſt zwar der Ausgangspunkt, daß bei gegenſeitigen Verträgen, insbeſondere bei Seefrachtverträgen, über das anzuwendende Recht in erſter Linie der aus den Umſtänden zu entnehmende, mutmaßliche, vernünftige Wille der Kontrahenten entſcheidet, wobei zu beachten iſt, daß es ſich in Ermangelung einer Vertragsbeſtimmung nicht ſowohl um die Feſtſtellung des konkreten Willens der Parteien, als um die Ermittelung deſſen handelt, was die Parteien bei vernünftiger und billiger Berückſichtigung aller Umſtände, wäre ihnen die Frage entgegengetreten, mutmaßlich über das anzuwendende Recht

beſtimmt haben würden.

Vgl. Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 38 S. 144, Bd. 40 S. 197, Bd. 44 S. 154, Bd. 58 S. 367; Wagner, Seerecht S. 135 flg., 141; Boyens, Seerecht Bd. 1 S. 46 flg.; Schaps, Seerecht S. 294 Anm. 17; Windſcheid⸗Kipp, Pandekten Bd. 1 5 35 zu Anm. 7—9; v. Bar, Intern. Priv.⸗R. Bd. 2 S. 1 flg., 19, 219; Zitelmann, Intern. Priv.⸗R. Bd. 2 S. 378 flg.; Niemeyer, Vorſchläge S. 234 flg.; Carver, Carriage of Goods Sektion 210. Bei Stellung der Frage, ob die Kontrahenten mutmaßlich oder vernünftigerweiſe ihr Vertragsverhältnis einem beſtimmten Rechte haben unterſtellen wollen oder unterſtellt haben würden, gilt es aber den Verſuch, ein Recht zu ermitteln, nach dem das Verhältnis einheitlich bezüglich der beiderſeitigen Verpflichtungen zu beurteilen ö iſt. Eine Antwort dahin, wie ſie das Berufungsgericht gibt, daß ö jede Partei mutmaßlich die ihr nach ihrem heimiſchen Rechte obliegenden Verpflichtungen habe übernehmen wollen, enthält in Wahrheit den Verzicht auf die Feſtſtellung eines nach dem Parteiwillen maßgeblichen Rechts und die Erklärung, daß dieſe Feſtſtellung nicht möglich ſei. Das Ergebnis entſpricht auch weder dem Parteiintereſſe, noch dem mutmaßlichen Willen der Kontrahenten. Beim Abſchluſſe eines gegenſeitigen Vertrages übernimmt jede Partei die ihr obliegenden Pflichten als Gegenleiſtung gegen die von der anderen Seite übernommenen Pflichten und ſtellt ſich regelmäßig den Inhalt der beiderſeitigen Rechte und Pflichten ſo vor, wie er ſich unter Zugrundelegung eines beſtimmten Rechtsſyſtems ergibt. Nur ausö nahmsweiſe wird das Bewußtſein obwalten, daß das Vertragsverhältnis von zwei verſchiedenen Rechtsſyſtemen beherrſcht ſein könnte und daß den Verpflichtungen der einen Seite nicht ſolche der andern entſprächen, wie ſie nach dem jene beſtimmenden Rechtsſyſteme vorauszuſetzen wären. Wenn alſo trotzdem der Schluß gezogen werden muß, daß bei Kontrahenten mit verſchiedenen Perſonalſtatuten eine Einigung über ein beſtimmtes Recht, nach dem das Vertragsverhältnis zu beurteilen iſt, nicht ſtattgefunden hat, ſo wird häufig die mißliche Folgerung nicht abzuweiſen ſein, daß die Verpflichtungen der einen Partei andere ſind, als die, von denen die Gegenpartei die Übernahme der Gegenverpflichtungen nach dem ihr vorſchwebenden Rechtsſyſteme abhängig zu machen glaubte. Das Ergebnis wird aber auch nicht ſelten ein unbilliges ſein, weil jedes einzelne Rechtsſyſtem zwar mutmaßlich bei der Regelung der Vertragsverhältniſſe ö einen billigen Ausgleich in der Weiſe anſtreben wird, daß es den der einen Partei zugewieſenen Befugniſſen und Laſten annähernd gleiche auf der anderen Seite entſprechen läßt. Greifen aber zwei verſchiedene Rechtsſyſteme ein, ſo iſt bei einiger Verſchiedenheit der ö Regelung des betreffenden Rechtsverhältniſſes ein ſolcher billiger Ausgleich keineswegs vorauszuſetzen. Dafür, daß ein ſolches Ergebnis den mutmaßlichen Vorausſetzungen der Kontrahenten bezüglich der Vertragsfolgen nicht ſelten widerſprechen wird, bietet gerade der vorliegende Fall einen Beleg; der engliſche Reeder wird mutmaßlich vom Standpunkte ſeines heimiſchen Rechts aus angenommen haben, daß ihm eventuell ein Anſpruch auf Diſtanzfracht nicht zuſtehe, daß er vielmehr Fracht nur beanſpruchen könne, wenn er die Ware nach Dünkirchen ſchaffe. Danach wird er auch ſeine Maßnahmen in bezug auf die Höhe der Frachtforderung und die Verſicherung getroffen haben. Er tritt alſo mit ſeinen eigenen Vorausſetzungen bei Abſchluß des Vertrages mutmaßlich in Widerſpruch, wenn er nachträglich Fracht für den Teiltransport nach Granville verlangt. Hiernach iſt es in der Regel ein wenig befriedigender Ausweg, 353. Internationales Vrivatrecht. Diſtanzfracht. 20⁷ ein einheitliches Vertragsverhältnis nach zwei verſchiedenen Rechtsſyſtemen zu beurteilen, je nachdem es ſich um die Verpflichtungen ö der einen oder um die Verpflichtungen der andern Partei handelt, und es entſpricht daher im allgemeinen dem Intereſſe der Kontrahenten und damit ihrem mutmaßlichen vernünftigen Willen mehr, ein Rechtsſyſtem zu finden, nach dem das Verhältnis einheitlich zu beurteilen iſt. Dieſem wohlverſtandenen Intereſſe hat ſich auch die Rechtſprechung ſtets bemüht entgegenzukommen. So iſt häufig ausgeſprochen, daß wenn auch im allgemeinen der Erfüllungsort über ö das anzuwendende Recht entſcheiden möge, doch bei gegenſeitigen Verträgen unter Deutſchen, wenngleich der Erfüllungsort für den einen Kontrahenten im Auslande liege, regelmäßig das ganze Vertragsverhältnis dem deutſchen Rechte zu unterſtellen ſei, da dies der mutmaßlichen Abſicht der Kontrahenten entſprechen werde. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 13 S. 122, Bd. 40 S. 197, ö ö Bd. 59 S. 114; Urteil v. 3. Mai 1905, Rep. I. 630/05. Ebenſo iſt ausgeſprochen, daß ein von dem Agenten der Verſicherungsgeſellſchaft am Wohnorte des Verſicherten abgeſchloſſener Verſicherungsvertrag einheitlich von dem Rechte dieſes Wohnortes beherrſcht werde. ö ö Vgl. Urteil des R. G.s, III. Zivilſenat, in Seuffert's Archiv Bd. 47 Nr. 2. — ö Engliſches Recht iſt für maßgeblich erklärt worden für Verpflichtungen aus Vertragsbruch bei einem für ein engliſches Schiff mit einem deutſchen Ablader in Hamburg nach engliſchen Bedingungen abgeſchloſſenen Seefrachtvertrage, obwohl die Reiſe in einem deutſchen Beſtimmungshafen endete. ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 39 S. 67. Eine ähnliche Entſcheidung enthält das Urteil in den Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 19 S. 33, wo zwei engliſche Schiffsmakler in London nach engliſchen Bedingungen eine Charter über ein deutſches Schiff für die in Braila gelegene Zweigniederlaſſung eines deutſchen Abladers über einen Transport von Braila oder Galatz nach Stettin abgeſchloſſen hatten. In der Vereinbarung eines gemeinſchaftlichen Erfüllungsortes unter Kontrahenten mit verſchiedenen Perſonalſtatuten iſt die Unterwerfung unter das Recht des Erfüllungsortes erblickt worden. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 58 S. 367. Soweit ſich anderweit eine Abſicht der Parteien über das anzuwendende Recht nicht feſtſtellen ließ, iſt für den Seefrachtvertrag, insbeſondere für Konnoſſemente, angenommen, daß für die im Be⸗ ö ſtimmungshafen zu erfüllenden Verpflichtungen das dort geltende Recht nach dem mutmaßlichen Willen der Kontrahenten anzuwenden ſei.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 34 S. 78 u. 80. In einem anderen Falle, wo ebenfalls eine allgemeinere Abſicht über das für den Frachtpertrag anzuwendende Recht nicht zu ermitteln war — es handelte ſich um ein deutſches Schiff, um einen Vertragsſchluß in New York nach dortigen Bedingungen und um einen engliſchen Beſtimmungshafen —, iſt für die Frage, ob Diſtanzſracht zu zahlen ſei, das Recht des portugieſiſchen Nothafens, wo die Reiſe endete, für maßgeblich erachtet.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 38 S. 140; Wagner,

Seerecht S. 141.

Es werden freilich zahlreiche Fälle übrig bleiben, wo bei gegenſeitigen Verträgen die Kontrahenten verſchiedenen Rechtsgebieten angehören und irgendein Anhalt für die einheitliche Anwendung eines der in Betracht kommenden Rechte nicht gegeben iſt.

Vgl. z. B. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 44 S. 156, Bd. 51 S. 218, Bd. 54 S. 316.

‚ Auf die ſtreitige Frage, ob alsdann die in Rede ſtehende Einzelverpflichtung nach dem Rechte des Erfüllungsortes oder nach dem Perſonalſtatute des Schuldners zu beurteilen ſei, braucht hier nicht eingegangen zu werden.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 343 und Bd. 62 S. 379; anderſeits Juriſt. Wochenſchr. 1907 S. 359 Nr. 7 und S. 386 Nr. 1. Im vorliegenden Falle ſind nämlich genügende Anhaltspunkte für die Anwendung eines beſtimmten Rechts gegeben. ö

Das Berufungsgericht erörtert die Frage, ob ſich die Parteien mit Rückſicht auf den franzöſiſchen Beſtimmungshafen mutmaßlich dem franzöſiſchen Rechte hätten unterwerfen wollen, und verneint ſie. Ohne Zweifel mit Recht, ſoweit es ſich um das Vertragsverhältnis im allgemeinen handelt; denn es iſt nicht erſichtlich, weshalb ſich die Parteien inſoweit einem für ſie beide fremden Rechte hätten unterwerfen wollen. Höchſtens könnte in Betracht kommen, ob nicht für den hier unerwarteter Weiſe eingetretenen Fall in bezug auf die Frage, ob Diſtanzfracht gefordert werden kann, nach den in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 38 S. 140 entwickelten Grundſätzen das Recht ö des Ortes, wo ſich Schiff und Ladung getrennt haben, alſo Granvilles, maßgebend ſei. Dieſer Zweifel wäre jedoch auch nach der dort ausgeſprochenen Anſicht des Reichsgerichts nur dann erheblich, wenn Anhaltspunkte für den vernünftigen Parteiwillen, das Vertragsverhältnis allgemein einem beſtimmten Rechte zu unterwerfen, nicht gegeben wären. Es handelt ſich hier um eine von zwei engliſchen Schiffsmaklern ö in London für ein engliſches Schiff abgeſchloſſene Charter. Dieſe iſt nicht nur in engliſcher Sprache abgefaßt, ſondern enthält auch ſpezifiſch engliſchrechtliche Klauſeln, z. B. „The Act of God . . excepted, even when occasioned by negligence .... Benutzt iſt das ö Formular einer in London domizilierten Geſellſchaft, der Rio Tinto ö Company Limited, für deren gewöhnliche Erzabladungen von Huelva. Die Beklagte hat ſich alſo an einen Londoner Makler gewandt mit ö dem Auftrage, ihr auf dem dortigen Frachtmarkte die erforderlichen ö Schiffsräumte zu beſorgen. Dieſer hat ſich des Auftrags entledigt, ö ö indem er mit einer engliſchen Reederei nicht nur in engliſcher Sprache, ſondern nach durchweg von engliſcher Rechtsauffaſſung beeinflußten Bedingungen und nach einem Formulare kontrahierte, das ſonſt von einem bekannten engliſchen Ablader im regelmäßigen Geſchäftsverkehre ‚ zu genau derſelben Transportart benutzt wird. Damit kommt zu zweifelloſem Ausdrucke, daß dieſer Vertrag in derſelben Weiſe und nach denſelben Rechtsgrundſätzen auszuführen war, wie derartige Verträge ſtets ausgeführt werden, nämlich nach den Grundſätzen des engliſchen Rechts. Weder können dabei nach vernünftigem Ermeſſen die unmittelbaren Kontrahenten, die engliſchen Makler, ein anderes Recht zugrunde gelegt haben, noch kann die Beklagte der Meinung geweſen ſein, daß ſie unter ſolchen Umſtänden auf dem engliſchen Markte nach deutſchem Rechte kontrahiere. Sie könnte ſich gutgläubig etwaigen nach engliſchem Rechte für ſie begründeten Verpflichtungen unter Berufung auf ihr Heimatsrecht nicht entziehen. Umgekehrt verſtößt es aber auch gegen die bona fides, wenn der engliſche Reeder nunmehr verſucht, Anſprüche unter Berufung Entſch. in Bivill. N. F. 18 (68). 14 ö — auf deutſches oder franzöſiſches Recht geltend zu machen, die ihm nach ſeinem Heimatsrechte nicht zuſtehen. Das engliſche Recht iſt um ſo mehr als maßgeblich zu erachten, weil nach engliſcher Rechtsauffaſſung im Zweifel das Recht der Flagge für Seefrachtverträge zugrunde gelegt wird, und ſich die deutſche Beklagte, die in England kontrahieren ließ, ſagen mußte, daß ihr Vertreter, wie ihr Gegenö kontrahent, von der gleichen Auffaſſung ausgehen werde. Auch das internationale Privatrecht der vereinbarten Beſtimmungshäfen, das entſcheidendes Gewicht auf den Ort des Vertragsſchluſſes legt, vgl. Niemeyer, Vorſchläge S. 240, würde zu demſelben Ergebniſſe führen.

Der gegenwärtige Fall bietet ſomit noch mehr Anhalt für die Anwendung des engliſchen Rechts, als die in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 19 S. 33 und Bd. 39 S. 67 erörterten, wo es aus ähnlichen Erwägungen zugrunde gelegt iſt. Iſt aber engliſches Recht anzuwenden, ſo entfällt der Anſpruch auf Diſtanzſracht für die hier

ö in Rede ſtehende, nach Dünkirchen beſtimmte Ladung ohne weiteres, weil nach dieſem Rechte ein Anſpruch auf Diſtanzfracht nur unter beſonderen Vorausſetzungen, die nicht gegeben ſind, begründet iſt.

Vgl. Carver, a. a. O. Sekt. 307, 357 flg. Übrigens würde die Reviſion auch dann nicht durchdringen können, wenn franzöſiſches Recht anzuwenden wäre, weil nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichts .. das Gut durch den Seeunfall gänzlich entwertet iſt und ſeine handelsmäßige Beſchaffenheit als Material für die Schwefelſäurefabrikation eingebüßt hat. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 13 S. 125; Entſch. des R. O.H.G.s Bd. 25 S. 12. In einem ſolchen Falle iſt nach allen hier in Betracht kommenden Rechten für die Ware keinerlei Fracht zu bezahlen. Vgl. H. G.B. § 617; Code de comm. Art. 302; Valroger, Droit maritime Anm. 894; Carver, a. a. O. Sekt. 549.“ . 54. 1. Kann das Recht der Mitglieder einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung, ihre Geſchäftsanteile zu veräußern, durch Mehrheitsbeſchluß der Geſellſchafter eingeſchränkt werden?