Reichsgericht Urteil vom 22.01.1908 – I. 171/07

88. Kann das Schiffsgläubigerrecht in der Weiſe geltend gemacht werden, daß der Gläubiger beantragt, den Schiffseigner zur Bezahlung der Schiffsſchuld zu verurteilen? I. Zivilſenat. Urt. v. 22. Januar 1908 i. S. Dampfſchiffahrtsgeſellſchaft . . . Bekl.) w. Deutſcher Lloyd u. Gen. (Kl.). Rep. I. 171/07. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Am 25. Dezember 1900 fand auf der Elbe oberhalb Warwiſch ein Zuſammenſtoß zwiſchen dem Kahne des Mitklägers B. und einem Schleppzuge der Beklagten ſtatt. Der Kahn wurde ſtark beſchädigt und ſank; dabei wurde auch die aus Zucker beſtehende Ladung entwertet. Die Verſicherer der Ladung und der Kahneigner klagten auf Erſatz der Schäden, indem ſie den Antrag ſtellten, die Beklagte zur Zahlung von 118075,26 Æ＝ und von 23054,10 Æ nebſt Prozeßzinſen zu verurteilen. Die Klage war darauf geſtützt, daß der Führer des Schleppers durch ſein Verſchulden den Zuſammenſtoß herbeigeführt habe. Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 23

ö Nach Beſchränkung der Verhandlung auf den Srund der ahobenen Anſprüche erklärte die erſte Inſtanz die Klage der Labm zum vollen, die des Kahnes zur Hälfte dem Grunde nach für b rechtigt. Die zweite Inſtanz wies die Berufung der Beklagten gahn dieſes Uriteil zurück, erklärte aber auf die Anſchließung des Schifß eigners auch deſſen Anſpruch zum vollen dem Grunde nach für be rechtigt.

Die Reviſion der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufung urteiles und zur Zurückverweiſung der Sache aus folgenden

Gründen:

. . . „Erſcheinen hiernach die Angriſſe der Reviſion in bezug uu die Beurteilung der Schuldfrage nicht als begründet, ſo war dag dem weiteren, erſt in der mündlichen Verhandlung vorgebrachts Angriffe, daß die Urteile der Vorinſtanzen die nur beſchrünlr Haftung der Beklagten außer acht gelaſſen hätten, der Erfolg nich zu verſagen. Es handelt ſich dabei nicht, wie die Reviſionsbeklagta erwidert haben, um den Vorwurf, daß das Geſetz in bezug auf des Verfahren verletzt ſei, ſondern um einen dem materiellen Rechte argehörenden Mangel der Klagebegründung. Nach § 559 38.PO. kann es daher der Reviſion nicht ſchaden, daß die Rüge in da ſchriftlichen Reviſionsbegründung nicht enthalten iſt.

Nach § 4 B.Sch. G. haftet der Schiffseigner nicht perſönlich, ſondern nur mit Schiff und Fracht, wenn der Anſpruch auf dal Verſchulden einer Perſon der Schifſsbeſatzung gegründet ift. Solche Anſprüche liegen vor, wenn, wie hier, auf Grund von § 92 B. Sch. G. in Verbindung mit 8 784 H. G.B. für Schiff und Ladung Erſah der durch einen Schiffszuſammenſtoß herbeigeführten Schäden be gehrt wird. Die Anſprüche gewähren nach § 102 B. Sch. G. dit Rechte eines Schiffsgläubigers. Die Schiffsgläubiger haben nach 58 108, 104 ein Pfandrecht an dem Schiffe nebſt Zubehör und an der Fracht. Eine perſönliche Verpflichtung des Schiffseigners, dit Schiffsſchuld zu bezahlen, beſteht grundſätzlich nicht und tritt nur in den von den 85 112—115 behandelten Ausnahmefällen ein. Der Schiffsgläubiger, der ſein Pfandrecht geltend macht, kann daher nicht ſchlechtweg auf Zahlung klagen, ſondern ſachgemäß nur den Antrag ſtellen, daß der Beklagte verurteilt werde, die Zwangsvollſtreckung in das Schiff und ſeine Fracht für die Klageforderung zu dulden. ö 89. Darlehn zu Spielzwecken. 35⁵ dier iſt der Antrag von vornherein, wie bei einer gewöhnlichen Schuldklage, einfach auf Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung der Klageforderungen nebſt Zinſen gerichtet, und dieſe Anſprüche ſind von den Vorinſtanzen dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Das kann rechtlich begründet ſein, wenn und inſoweit die in den 88 112—115 behandelten Ausnahmefälle, in denen eine perſönliche Haftung des Schiffseigners eintritt, vorliegen ſollten. Solche Ausnahmefälle zu behaupten, hätte zur Begründung der Klage gehört, wenn ſie auf Verurteilung zur Zahlung gerichtet werden ſollte. Es ö iſt aber weder in der Klageſchrift, noch ſonſt in den Inſtanzen hierüber irgend etwas vorgebracht, auch von den Gerichten nicht danach gefragt worden. Freilich hat auch die Beklagte in den Inſtanzen einen ſich hierauf beziehenden Einwand nicht geltend gemacht. Das kann ihr aber nicht ſchaden. Denn die rechtliche Begründung der Klage zu prüfen bleibt immer Sache des Gerichtes. Hier iſt grundſätzlich eine unbeſchränkte Verurteilung der Beklagten ausgeſprochen, ohne daß ſich ergäbe, worauf ſich dieſe Verurteilung gründet. ö