Reichsgericht Urteil vom 12.02.1908 – I. 212/07

99. Haftung des Banliers für empfehlende Außerungen bei Abſchluß eines Unterkonſortialvertrages. I. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1908 i. S. J. W. Söhne (Bekl.) w. S. O. & Co. (Kl.). Rep. I. 212/07. I. Landgericht Bonn. ‚ II. Oberlandesgericht Cöln. Gegen Ende des Jahres 1900 beſchloſſen Aufſichtsrat und Generalverſammlung des H., Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft in Cöln, ö die Beſchaffung neuer Geldmittel durch Erhöhung des Grundkapitals und durch Ausgabe von Obligationen. Zu dem Konſortium, das ſich zu dieſem Zwecke bildete, gehörte auch die klagende Bankfirma. Am 20. November 1900 traf ihr Geſellſchafter, Frh. v. O., mit J. W., dem Teilhaber der verklagten Firma, eine Vereinbarung, wonach die Klägerin der Beklagten eine Unterbeteiligung zu Originalbedingungen überließ. Dabei äußerte v. O., der H. ſei gut, der Kursrückgang der Aktien ſei nur eine vorübergehende, auf die allgemeine Finanzlage zurückzuführende Erſcheinung, H. werde vorausſichtlich 7/ Dividende verteilen, das Konſortialgeſchäft werde ſich glatt abwickeln und einen ſchönen Nutzen abwerfen. Bald darauf wurde die Vereinbarung dahin geändert, daß die Beklagte eine gewiſſe Anzahl neuer Aktien und Obligationen zu beſtimmten Kurſen feſt übernahm. Die Emiſſion mißlang faſt vollſtändig. Als die Klägerin nach Empfang verſchiedener Abſchlagszahlungen den bedungenen Reſt einforderte, beantragte die Beklagte Abweiſung der Klage und verlangte widerklagend die Abſchlagsleiſtungen zurück. Sie machte geltend, Frh. v. O. habe ſie argliſtig über die Finanzlage des H. getäuſcht; jedenfalls habe er bei Empfehlung der Unterkonſortialbeteiligung die Sorgfalt eines ordentlichen Bankiers außer acht gelaſſen. 8

Beide vordere Inſtanzen erkannten zuungunſten der Beklagten. Die Revifion wurde zurückgewieſen, ſoweit es ſich um die Frage der Sorgfaltspflicht handelt, aus folgenden

Gründen: ö

„Eine Haftung der Klägerin wegen einer Fahrläſſigkeit, die ſich der Frh. v. O. bei Empfehlung des Geſchäfts vom 20. November 1900 hätte zuſchulden kommen laſſen, iſt vom Berufungsgerichte mit Recht verneint. Nach 8 676 B. G.B. verpflichtet die Empfehlung nur dann zum Schadenserſatze, wenn ſich dies aus einem Vertragsverhältnis oder einer unerlaubten Handlung ergibt. Dabei iſt die unerlaubte Handlung nur als Verſtoß gegen 5 826 B. G.B., mithin als wiſſentlich falſche Auskunft, denkbar. Anlangend das Vertragsverhältnis, ſo war hier ein Vertrag, deſſen eigentlichen Inhalt die Ratserteilung bildete, zwiſchen den Parteien nicht geſchloſſen. Ebenſowenig beſtand zwiſchen ihnen eine dauernde Geſchäftsverbindung, wie ſie nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. 27 S. 118, Juriſt. Wochenſchr. 1903 S. 151 Nr. 7) als Grundlage einer Vertragshaftung genügt.

Auch darin läßt ſich der Reviſion nicht beitreten, daß die Empfehlung als Nebenleiſtung zu dem am 20. November 1900 vereinbarten Vertrage aufgefaßt werden könnte. Die Reviſion glaubt hiermit den Rechtsſatz anzuwenden, der vom Reichsgerichte in der Entſcheidung Bd. 42 S. 125 formuliert und ſeitdem öfter ausgeſprochen iſt. Aber die bisher abgeurteilten Fälle lagen anders als der jetzige. Der Unterkonſortialvertrag der Parteien war, gleich dem Hauptkonſortium, eine Gelegenheitsgeſellſchaft zu dem Zwecke, den Vorteil der Begebung neuer Werte über einen beſtimmten Kurs hinaus den Geſellſchaftern nach Maßgabe ihrer Beteiligung zuzuwenden.

Vgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 21 S. 68, Bd. 26 S. 52. Das Reichsgericht hat ſteis daran feſtgehalten, daß, wenn ſich Rat und Empfehlung mit einem prinzipalen Rechtsverhältnis als Ganzes Zuſammenſchließen, auch die rechtliche Beurteilung nach den Regeln des Hauptgeſchäfts erfolgen muß. Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 503 Nr. 35. Danach ſtände die Klägerin gemäß dem Geſellſchaftsrecht des § 708 B. G.B. nur für diejenige Sorgfalt ein, die ſie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. In der Tat würde es grundlos ſein, vor Abſchluß des Vertrages einen ſchürferen Maßſtab anzulegen, als in der ſpäteren Zeit. Schon dieſes Ergebnis — Haftung eines Bankierz für unrichtigen Rat in den Grenzen der calpa in concreto — müßte auffallend erſcheinen. Die nähere Betrachtung läßt denn auch erkennen, daß die Verhältniſſe verſchieden find. Bei den früheren Urteilen handelte es ſich um den Fall, daß ein Kunde von den Bankier Wertpapiere, ſei es als Anlage, oder zur Spekulation, beziehen will. Der Bankier, der zu dieſem Behufe Rat erteilt, ordnet ſich den einſeitigen Intereſſen des Kunden unter und leiſtet ihm einen Dienſt, für den er im Kaufpreiſe oder in der Proviſion das Entgelt bekommt. Ganz anders, wenn er den Kunden auffordert, an ſeiner, des Bankiers, Spekulation teilzunehmen. Auch wo, wie bei der Unterkonſortialbeteiligung, dem Bankier allein die Geſchäftsführung obliegt, kann von einem Indienſiſtellen für die Intereſſen des Kunden nicht die Rede ſein. Beide ſtehen nebeneinander; beider Intereſſen fallen zuſammen. Ein Entgelt aber in dem Sinne wie beim Kaufoder Kommiſſionsvertrage fließt dem Bankier nicht zu. Will man den Vorteil, der ihm dadurch erwächſt, daß der Kunde bei Mißglücken der Spekulation einen Teil des Verluſtes auf ſich nehmen muß, als Gegenleiſtung für die Einbuße betrachten, die er im entgegengeſetzten Falle durch den Zwang zur Teilung des Gewinnes erfährt, ſo hat das doch mit der Gegenleiſtung eines Käufers nichts zu tun. Es iſt ausgeſchloſſen, jenen Vorteil als Vergütung zu denken, wodurch die geleiſtete Empfehlung mit abgegolten würde...