Reichsgericht Urteil vom 20.03.1908 – II. 586/07

2. Kann in dieſem Falle der eine Geſellſchafter ſich ſelbſt in ſeiner Eigenſchaft als Geſchäftsführer der Geſellſchaft die Ermächtigung erteilen, im Namen der Geſellſchaft mit ſich im eigenen Namen ein

Rechtsgeſchäft vorzunehmen? B. G.B. 5 181. Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 20. Mai 1898 88 13, 15 Abſ. 2, 46. II. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1908 i. S. Duisburger Fittingsfabrik Konk. (Bekl.) w. E. (KI.). Rep. II. 586/07. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Düſſeldorf. Der Kläger hatte im Jahre 1902 zuſammen mit einer Bank eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung zum Betriebe einer Fabrik geö gründet und war zum Geſchäftsführer der Geſellſchaft beſtellt worden. ö Im Jahre 1904 vereinigte er durch Ankauf alle Geſchäftsanteile in ſeiner Hand. Später gab er aus ſeinem Privatvermögen für Zwecke der Geſellſchaft Geldſummen im Betrage von mehr als 64000.4 her, die er ö in den Geſchäftsbüchern der Geſellſchaft als von ihm gegebene Darlehen buchen ließ. Nachdem im Auguſt 1906 über das Vermögen der Geſellſchaft das Konkursverfahren eröffnet worden war, erhob der Kläger gegen den Konkursverwalter Klage auf Feſtſtellung, daß ihm die erwähnten Darlehnsforderungen nebſt Zinſen gegen die Konkursmaſſe zuſtänden. Der Beklagte machte u. a. die Ungültigkeit der fraglichen ö Darlehnsgeſchäfte nach § 181 B. G.B. geltend. Die Klage wurde vom Landgerichte abgewieſen, vom Oberlandesgerichte aber zugeſprochen. Auf die vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben, und die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewieſen. ö Gründe: ö . . . „Das Berufungsgericht hat den ſich auf die Hingabe von Darlehen des Klägers an die verklagte Geſellſchaft ſtützenden Klaganſpruch für ſachlich begründet, insbeſondere die auf Grund des 8 181 B. G.B. entgegengeſetzte Einrede der Ungültigkeit dieſer Darlehnsgeſchäfte für nicht gerechtfertigt erachtet. Es hat in dieſer Hinſicht hauptſächlich ausgeführt: die Vereinigung ſämtlicher Geſchäftsanteile einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung in einer Hand führe nicht zur Auflöſung der Geſellſchaft. Trotz des Erwerbes aller Geſchäftsanteile durch den Kläger habe das Vermögen der Fittingsfabrik rechtlich ſeine Selbſtändigkeit behalten. Abgeſehen von dem etwaigen Eingreifen des § 181 habe kein rechtliches Hindernis für die Begründung von Schuldverhältniſſen zwiſchen dem Kläger und der Fittingsfabrik beſtanden. Auch die Vorſchrift des § 181 habe im gegebenen Falle das Zuſtandekommen eines wirkſamen Vertrages nicht ausgeſchloſſen. Das Verbot des § 181 beruhe auf Zweckmäßigkeitsgründen. Die nahe Gefahr eines Intereſſenwiderſtreits zwiſchen Ver treter und Vertretenem habe es als ratſam erſcheinen laſſen, die

Vornahme von Rechtsgeſchäften des Vertreters mit ſich ſelbſt nur

ausnahmsweiſe zu geſtatten. Der § 181 enthalte eine Schutzvorſchrift

ö für den Vertretenen. Die „geſetzliche Vermutung“, daß dem Ver treter die Vornahme von Rechtsgeſchäften mit ſich ſelbſt verboten ſei,

greife nicht Platz, wenn ihm das Gegenteil geſtattet ſei. Dieſe

ö Geſtatiung brauche keine ausdrückliche zu ſein, ſie könne ſich auch aus

den Umſtänden ergeben. Solche Umſtände ſeien aber gegeben, wenn

der Abſchluß der Rechtsgeſchäfte nicht unter einer gegen Treu und

Glauben verſtoßenden Ausnutzung der Doppelſtellung des Handelnden

erfolge. Unter dieſem Geſichtspunkte ſei im gegebenen Falle der

Kläger befugt geweſen, Verträge für die Geſellſchaft mit ſich ſelbſt

zu ſchließen. Der Umſtand, daß er ſämtliche Geſchäftsanteile er worben gehabt habe, laſſe die Vornahme eines ſolchen Rechtsgeſchäfts

als erlaubt erſcheinen; denn für die Dauer dieſes Zuſtandes ſei ein

Intereſſengegenſatz zum Nachteile der Geſellſchaft ausgeſchloſſen ge weſen. Bei einer nur durch einen Geſchäftsführer vertretenen Geſell ſchaft mit beſchränkter Haftung ſtehe die Erteilung der Erlaubnis zu

Vereinbarungen mit ſich ſelbſt der Verſammlung der Geſellſchafter

zu. Da aber der Kläger damals als einziger Geſellſchafter auch die

Rechte der Geſellſchafterverſammlung auszuüben gehabt, ſomit der

Beteiligte, dem das Geſetz die Geſtattung vorbehalte, beim Abſchluſſe

des Geſchäfts ſelbſt mitgewirkt habe, fehle jeder Grund, noch eine beſondere Geſtattung zu verlangen.

Dieſe . .. Ausführungen des Berufungsgerichts ſind zwar inſoweit nicht zu beanſtanden, als davon ausgegangen wird, daß die Vereinigung aller Geſchäftsanteile der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung in der Hand des Klägers nicht zur Auflöſung der Geſellſchaft geführt, vielmehr deren Vermögen ſeine rechtliche Selbſtändigkeit behalten habe.

Vgl. die Urteile des II. Strafſenats des Reichsgerichts vom 20. März 1900, Goltdammer, Archiv Bd. 47 S. 469, und des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 20. Juni 1904, Seuffert's Archiv Bd. 60 S. 410.

Soweit aber das Berufungsgericht die Anwendbarkeit der Vor47. Geſellſchaſt mit beſchränkter Haftung. Selbſtkontrahieren. 17⁵ ſchriſt des § 181 B. G.B. auf die ſtreitigen Darlehnsgeſchäfte verneint hat, iſt dieſer ... Anſicht nicht beizutreten. Sie iſt zunächſt ſchon mit dem Wortlaute des 8 181 unvereinbar. Denn durch dieſen iſt dem Vertreter der Regel nach verboten, ein Rechtsgeſchäft im Namen der Vertretenen mit ſich im eigenen Namen vorzunehmen, und es ſind nur zwei beſtimmte Ausnahmen von dieſer Regel feſtgeſetzt,

während nach der Auslegung des Berufungsgerichts dem Vertreter

die Vornahme ſolcher Rechtsgeſchäfte der Regel nach geſtattet ſein

ſoll, ſofern nicht hierbei der Handelnde ſeine Doppelſtellung in einer gegen Treu und Glauben verſtoßenden Weiſe ausnutze. Es iſt nicht einzuſehen, weshalb der Geſetzgeber, wenn er eine Vorſchrift dieſes Inhalts hätte erlaſſen wollen, hierfür nicht eine dementſprechende, ö ſondern eine weſentlich abweichende Faſſung gewählt haben ſollte; denn dieſe deckt ſich nicht mit dem Gedanken, der nach der Anſicht des Berufungsgerichts damit ausgedrückt ſein ſoll.

Die Eniſtehungsgeſchichte des § 181 ergibt mit Beſtimmtheit, daß die geſetzgebenden Faktoren, wenn ſie auch von dem bei der Auslegung des Berufungsgerichts allein berückſichtigten rechtlichen Geſichtspunkte ausgegangen ſind, doch im Intereſſe der Rechtsſicherheit und um dem Vertretenen einen wirkſamen Schutz gegen die für ihn

mit dem Selbſtkontrahieren des Vertreters verbundene Gefahr zu geö währen, nicht eine Vorſchrift des von dem Berufungsgericht angenommenen unbeſtimmten und unklaren Inhalts erlaſſen, ſondern die Ungültigkeit eines von einem Vertreter im Namen des Vertretenen mit ſich im eigenen Namen abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfts der Regel nach feſtſetzen und von dieſer Regel nur die im Geſetze beſtimmten beiden Ausnahmen zulaſſen wollten. In der 2. Kommiſſion, auf deren Vorſchlag die Vorſchrift des § 181 in das Geſetzbuch aufgenommen worden iſt, wurde ſie nämlich im weſentlichen folgendermaßen begründet. Für die geſetzgeberiſche Behandlung des Selbſtkontrahierens des Vertreters könne lediglich die Frage maßgebend ſein, ob und inwieweit die Zulaſſung mit der Verkehrsſicherheit verträglich oder durch das Verkehrsbedürfnis gefordert ſei. In dieſer Hinſicht ſei für die Regel davon auszugehen, daß das Selbſtkontrahieren ſtets die Gefahr des Konfliktes der Intereſſen und einer Schädigung des einen oder anderen Teils mit ſich bringe und deshalb, ſoweit nicht durch das Geſetz oder durch die Vollmacht (ausdrücklich oder ſtillſchweigend) dem Vertreter ein anderes geſtattet ſei, verboten werden müſſe. Es beſtehe dabei kein Unterſchied zwiſchen der geſetzlichen und der gewillkürten Vertretung. Endlich empfehle es ſich, nicht das Selbſtkontrahieren inſoweit zuzulaſſen, als es der dem Vertreter obliegenden Fürſorge entſpreche; denn wenn vielleicht auch zuzugeben ſei, daß durch den (dieſes ausſprechenden) Antrag 4 das richtige Prinzip am zutreffendſten zum Ausdrucke gelange, ſo werde dadurch doch die Wirkſamkeit eines Aktes des Selbſtkontrahierens von einem Momente abhängig gemacht, das durch ſeine Unbeſtimmtheit und Unerkennbarkeit für Dritte die Verkehrsſicherheit gefährde. Demgemäß wurde von der Kommiſſion der erwähnte Antrag 4, deſſen E ſich übrigens nur auf die gewillkürte Vertretung beziehender — Inhalt der von dem Berufungsgerichte dem § 181 gegebenen Auslegung ungefähr entſprach, abgelehnt, und ſtatt deſſen der mit der Faſſung des Geſetzes im weſentlichen übereinſtimmende Antrag 1 angenommen. Auch in der Denkſchrift zum Bürgerlichen Geſetzbuche S. 32 iſt aus denſelben Gründen die grundſätzliche Ausſchließung des Selbſtkontrahierens des Vertreters betont. Vgl. Mugdan, Materialien Bd. 1 S. 759, 840. Eine abweichende Auffaſſung iſt auch bei den ſpäteren Beratungen nicht zum Ausdrucke gebracht worden.

Hiernach ſteht die Auslegung des Berufungsgerichts auch mit der Entſtehungsgeſchichte des 8 181 im Widerſpruche. Denn nach dieſer hat der Geſetzgeber nicht eine „geſetzliche Vermutung“ für die Unzuläſſigkeit des Selbſtkontrahierens des Vertreters aufſtellen, ſondern es im Intereſſe der Verkehrsſicherheit der Regel nach verbieten und nur die beiden beſonders beſtimmten Ausnahmen von dieſer Regel feſtſetzen wollen, wobei er unter der hier in Betracht kommenden Ausnahme — „ſoweit nicht ein anderes ihm geſtattet iſt“ — nur die Geſtattung durch das Geſetz oder die Vollmacht verſtanden hat. ö Daher kann namentlich der vom Berufungsgerichte dieſen Worten beigelegte Sinn nicht als zutreffend erachtet werden, weil dadurch die Bedeutung des fraglichen Verbotes zum größten Teile wieder beſeitigt, jedenfalls aber über deſſen Tragweite eine erhebliche Rechtsunſicherheit geſchaffen würde, der der Geſetzgeber gerade durch das erlaſſene allgemeine Verbot vorbeugen wollte. Dieſe Auffaſſung liegt auch dem Urteile des V. Zivilſenats vom 7. Juni 1902 (Entſch. des R. G. in Zivilſ. Bd. 51 S. 422) zugrunde, indem dort (S. 427) ausgeſprochen ö iſt, der 8 181 ſetze eine ausdrückliche oder doch unzweifelhaft aus den Umſtänden hervorgehende Geſtattung des Vertragſchließens mit ſich ſelbſt voraus. Es iſt auch nicht anzuerkennen, daß die hier vertretene ſtrengere Auffaſſung des Verbots des § 181 zu einer übermäßigen, über die Abſicht des Geſetzgebers hinausgehenden Erſchwerung des Abſchluſſes ganz unbedenklicher Rechtsgeſchäfte führen müßte. Denn da .. die Geſtattung des Selbſtkontrahierens des Vertreters auch ſtillſchweigend erfolgen kann, ſo wird die Wirkſamkeit eines von einem Vertreter mit ſich ſelbſt abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäfts in der Regel nicht in Frage geſtellt ſein, wenn das Selbſtkontrahieren des Vertreters dem ſich aus der Vollmacht oder den ſonſtigen Umſtänden des Falles ergebenden Vertragswillen der Beteiligten entſpricht oder, ſofern es ſich ö um eine geſetzliche Vertretung handelt, im Sinne der für das Vertretungsverhältnis maßgebenden geſetzlichen Beſtimmungen liegt. Auch bei Berückſichtigung dieſer Geſichtspunkte und der vom Berufungsgerichte angeführten beſonderen Umſtände des Falles kann der Abſchluß der ſtreitigen Darlehnsverträge des Klägers mit der Geſellſchaft nicht als ihm „geſtattet“ im Sinné des § 181 angeſehen werden. Zunächſt enthält das Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, namentlich der die Vertretung dieſer Geſellſchaften regelnde § 35, keine Beſtimmung, aus der eine geſetzliche Befugnis des Geſchäftsführers, im Namen der Geſellſchaft mit ſich im eigenen Namen ein Rechtsgeſchäft vorzunehmen, hergeleitet werden könnte. Dies gilt namentlich für den hier vorliegenden Fall, daß der Geſchäftsführer als einziger Geſellſchafter zur Zeit der Vornahme der Rechtsgeſchäfte alle Geſchäftsanteile in ſeiner Hand vereinigt hatte; denn trotz dieſer Vereinigung beſteht die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung als ſolche rechtlich und tatſächlich fort, da ſie unabhängig von * der Perſon derer iſt, denen die Geſchäftsanteile jeweils gehören (8 13 und 15 Abſ. 2 des Geſ.). Daher bleibt auch nach der Vereinigung der ſämtlichen Geſchäftsanteile in der Hand eines Geſellſchafters das Vermögen der Geſellſchaft von dem Vermögen des Geſellſchafters getrennt, und es beſteht auch nach dieſem Zeitpunkte für den Geſellſchafter die Möglichkeit, ſeine Geſchäftsanteile ganz oder teilweiſe zu veräußern. In dieſem Falle könnten aber etwaige zur Zeit der Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 12 Veräußerung noch nicht erledigte Rechtsgeſchäfte, die der alleinige geſchäftsführende Geſellſchafter in der Zwiſchenzeit abgeſchloſſen hat, dem ſpäteren Erwerber von Geſchäftsanteilen ebenſo zum Nachteile

gereichen, wie dies, von der Vorſchrift des § 181 abgeſehen, bei ſolchen Rechtsgeſchäften, die der Geſchäftsführer zur Zeit des Vorhandenſeins zweier oder mehrerer Geſellſchafter für die Geſellſchaft mit ſich ſelbſt abgeſchloſſen hat, bezüglich dieſer Geſellſchafter der Fall ſein kann. Es iſt daher der vom Berufungsgerichte ausgeſprochene Satz, daß für die Dauer der Vereinigung ſämtlicher Geſchäftsanteile in der Hand des Klägers ein Intereſſengegenſatz zum Nachteile der Geſellſchaft ausgeſchloſſen geweſen ſei, in dieſer Allgemeinheit nicht als rechtlich zutreffend anzuerkennen. Ein möglicherweiſe nur vorübergehender Wegfall des Intereſſengegenſatzes genügt aber jedenfalls nicht, um die Anwendung des Verbots auf ſolche Rechtsgeſchäfte auszuſchließen, die unter den hervorgehobenen Umſtänden vorgenommen ſind; denn nach den obigen Ausführungen bezieht ſich das Verbot in der Regel auf alle Rechtsgeſchäfte. Aus der größeren oder geringeren Unwahrſcheinlichkeit der Benachteiligung des Vertretenen oder eines Dritten iſt aber weder eine geſetzliche, noch auch eine vertragsmäßige Geſtattung der Vornahme herzuleiten, ſofern nicht etwa ein entſprechender Geſtattungswille der Beteiligten feſtgeſtellt wird, was aber von ſeiten des Berufungsgerichts nicht geſchehen iſt und hier auch nicht in Frage kommen kann.

ö Endlich kann auch der letzte Grund, aus dem das Berufungsgericht den Abſchluß der Darlehnsverträge als dem Kläger geſtattet angeſehen hat, — daß er nämlich als Beteiligter, dem an Stelle der

ö Verſammlung der Geſellſchafter dieſe Geſtattung geſetzlich vorbehalten geweſen ſei, beim Abſchluſſe ſelbſt mitgewirkt habe — nicht als rechtlich zutreffend erachtet werden. Zwar iſt die dieſen Ausführungen zugrunde liegende Anſicht, daß eine Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung ihrem Geſchäftsführer die Erlaubnis zum Selbſtkontrahieren erteilen und daß dies bei einer nur durch einen Geſchäftsführer vertretenen Geſellſchaft in der Regel auch durch die Verſammlung der Geſellſchafter geſchehen könne, zu billigen, da eine Geſtattung des Selbſtkontrahierens des Vertreters in § 181 ausdrücklich vorgeſehen

iſt, bei einer ſolchen Geſellſchaft aber die Geſellſchafter das oberſte

Willensorgan ſind, das im Falle des Widerſtreits der Intereſſen der Geſellſchaft und des Geſchäftsführers zu beſchließen und namentlich ö dieſem etwaige über die geſetzlichen hinausgehende Vertretungsbefugniſſe zu erteilen hat (ogl. 8 46 des Geſ.). Aber hieraus iſt nicht ohne weiteres zu folgern, daß im gegebenen Falle, in dem zur Zeit der Aufnahme der ſtreitigen Darlehen der Kläger der einzige Inhaber der Geſchäftsanteile war, dieſem als alleinigem Vertreter der Geſellſchaft die Befugnis zugeſtanden hätte, ſich ſelbſt als Geſchäftsführer die ͤ Erlaubnis zu erteilen, in dieſer Eigenſchaft die fraglichen Rechtsö geſchäfte mit ſich ſelbſt im eigenen Namen abzuſchließen. Denn unter ö den hervorgehobenen Umſtänden hatte auch die Erteilung der fraglichen Erlaubnis den Charakter eines zwiſchen der Geſellſchaft und ö dem Kläger vorzunehmenden Rechtsgeſchäfts, da ſie unmittelbar den ö Abſchluß von Darlehnsverträgen zwiſchen dieſen beiden Perſonen beö zweckte und ihn ermöglichen ſollte. Die Erteilung der Erlaubnis zum Abſchluſſe und der Abſchluß ſelbſt, wofür ja tatſächlich unter den hervorgehobenen Umſtänden nur eine einzige Willenskundgebung des allein beteiligten Klägers erforderlich war, ſind daher auch rechtlich, wenigſtens ſoweit die Anwendung des § 181 in Frage ſteht, zuſammen als ein einheitliches Rechtsgeſchäft anzuſehen, bei deſſen Vornahme nach dem Sinne und Zwecke des 8 181 der Kläger nicht zugleich die Geſellſchaft vertreten und im eigenen Namen handeln konnte. Dieſe Anſicht führt nicht zu dem vom Berufungsgerichte hervorö gehobenen Ergebnis, daß bei Vereinigung der Geſchäftsanteile in einer Hand der einzige Geſellſchafter vermöge § 181 ſich ſelbſt nicht zum Geſchäftsführer beſtellen könnte. Denn bei der nach § 46 Nr. 5 des Geſ. der Beſtimmung der Geſellſchafter unterliegenden Beſtellung eines Geſchäftsführers handelt es ſich um eine durch das Geſetz ſelbſt den Geſellſchaftern übertragene Befugnis, deren Ausübung nicht die ö Vornahme eines Rechtsgeſchäfts bezweckt, das der Geſchäftsführer im Namen der Geſellſchaft mit ſich im eigenen Namen abſchließen ſoll, während ſich dies bei der einem Geſchäftsführer zu erteilenden Erlaubnis zum Selbſtkontrahieren vermöge der rechtsgeſchäſtlichen Bedeutung dieſer Erlaubnis weſentlich anders verhält. Daher iſt aus der Nichtanwendbarkeit des 8 181 B.G.B. auf die Beſtellung von Geſchäftsführern nicht auch deſſen Anwendbarkeit in dem hier vorliegenden, weſentlich verſchiedenen Falle zu folgern. Endlich ſtehen der Anwendung der Vorſchrift des 5 181 auf 12*

ö Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung in Fällen der fraglichen Art auch keine erheblichen praktiſchen Bedenken entgegen, da durch die auch bei ſolchen Geſellſchaſten analog anwendbare Beſtimmung des § 29 B. G.B. die Möglichkeit der Beſtellung eines anderweiten Vertreters der Geſellſchaft für ſolche Rechtsgeſchäfte gegeben iſt, deren Abſchluß zwiſchen der Geſellſchaft und einem etwa allein vorhandenen Geſellſchafter ſich als dringend notwendig erweiſen ſollte.

Da hiernach die Vorſchrift des § 181 B.G.B. dem gültigen Abſchluſſe der fraglichen Darlehnsgeſchäfte mittels des ohne gehörige

ö Ermächtigung erfolgten Selbſtkontrahierens des Klägers entgegenſtand, eine nachträgliche von der Geſellſchaft in wirkſamer Weiſe vorgenommene Genehmigung dieſer Geſchäfte, die an ſich zuläſſig geweſen ſein würde (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 107 flg. und Bd. 67 S. 51 flg.), aber nicht in Frage ſteht, ſo erſcheinen alle Darlehnsforderungen des Klägers als unbegründet.