Reichsgericht Urteil vom 14.02.1908 – VII. 155/07

102. Iſt der Anſpruch auf die ſog. Ansfuhrvergütung, die auf Grund einer gemäß der §8 13, 18 des preußiſchen Kommunalabgabeugeſetzes vom 14. Juli 1893 erlaſſenen Bierſteuerordunng von der Gemeinde zu eutrichten iſt, in Rechtswege verfolgbar? VII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1908 i. S. Sch. (Kl.) w. ö Stadt S. (Bekl.). Rep. VII. 155/07. ö I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Seit dem 1. Januar 1901 galt in der Stadt S. eine auf Grund der 88 13, 18 des preußiſchen Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893 (G.S. S. 252) erlaſſene Bierſteuerordnung, nach der von jedem in den Gemeindebezirk eingeführten Hektoliter Bier eine Steuer von 65 erhoben wurde. Der § 11 der Steuerordnung lautet: „Den im § 9 bezeichneten Händlern“ — nämlich ſolchen, die ſich mit dem Kaufe von Bier zum Weiterverkauf und Ausſchank befaſſen und ein ſog. Lagerbuch führen — „wird für das von ihnen nach dem Inkrafttreten dieſer Steuerordnung in den Gemeindebezirk eingeführte und verſteuerte Bier, ſofern ſie dasſelbe aus dem Gemeindebezirke ohne voraufgegangene Vermiſchung mit anderen Bieren oder ö mit Waſſer oder ſonſtigen Stoffen wieder ausführen, die nachweislich gezahlte Steuer voll vergütet ...“ Nach der bis dahin in Kraft entſch. in Zivilſ. N. G. 17 (6/ 26 40²2 102. Rechtsweg in Preußen.

gebliebenen Bierſteuerordnung vom 22. Januar 1895 betrug die Ausfuhrvergütung nur 40 9für das Hektoliter. Dem Kläger, einem Händler im Sinne des § 11 der neuen Bierſteuerordnung, waren in der Zeit vom 1. Januar 1901 bis zum 1. Mai 1906 bei den monatlichen mit dem Steuereinnehmer gehaltenen Abrechnungen nur 40 7 Ausfuhrvergütung angerechnet worden. Er wollte von der neuen Bierſteuerordnung erſt im Mai 1906 Kenntnis erhalten haben. Mit der Klage forderte er die volle Ausfuhrvergütung, zunächſt zu einem Teilbetrage von 500 . Die Beklagte begehrte Abweiſung der Klage, indem ſie unter Verweigerung der Einlaſſung zur Hauptſache die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhob. Das Landgericht verwarf dieſe Einrede. Das Oberlandesgericht erkannte abändernd auf Abweiſung der Klage wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges. Der Kläger hat Reviſion eingelegt, die indeſſen zurückgewieſen wurde.

„Nach den im Gebiete des preußiſchen Rechts herrſchenden Grundſätzen iſt in Anſehung der Verbindlichkeit zur Entrichtung allgemeiner öffentlicher Anlagen und Abgaben der Rechtsweg ausgeſchloſſen. Maßgebend ſind immer noch im weſentlichen die Vorſchriften des § 78 A.L.R. II. 14, der 88 36, 41 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 und der Kabinettsorder vom 4. Dezember 1881 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 60 S. 358). Zu den dem Rechtswege verſchloſſenen Abgaben gehören nach feſtſtehender Rechtſprechung auch die Gemeindeabgaben (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 49 S. 220 und die dort angeführten Urteile). Für ſie ſind durch § 160 Abſ. 1 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883 auch die durch § 79 A.L.R. II. 14 und durch die 88 9, 10 des Geſetzes vom 24. Mai 1861 zugelaſſenen Ausnahmefälle, in denen die Anrufung des ordentlichen Richters geſtattet war, beſeitigt. Die Rechtsmittel gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Gemeindeabgaben ſind durch die 38 69 flg. des Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893 geregelt. Es iſt ferner vom Reichsgerichte daran feſtgehalten worden, daß die Frage der Abgabenpflicht nicht etwa dadurch zur Entſcheidung im Rechtswege gebracht werden kann, daß Klage auf Rückzahlung der entrichteten Abgabe aus dem Grunde der Zahlung einer Nichtſchuld oder der ungerechtfertigten Bereicherung

*＋ 102. Rechtsweg in Preußen. 40⁰ erhoben wird; der Streit über jene Pflicht gehört überhaupt nicht ö vor die ordentlichen Gerichte (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 60 S. 358, 354, Bd. 25 S. 302, Bd. 32 S. 345). In Beachtung dieſer Grundſätze hat der Berufungsrichter mit Recht angenommen, daß für ö die vorliegende Sache der Rechtsweg unzuläſſig ſei. Er legt die — irreviſible — Bierſteuerordnung der verklagten Stadtgemeinde vom ö 18. Oktober 1900 dahin aus, daß nur das in den Gemeindebezirk eingeführte und dort verbleibende Bier endgültig ſteuerpflichtig ſei, und daß es ſich bei der zunächſt unterſchiedslos erfolgten Beſteuerung des eingeführten Bieres nur um eine Kontrolmaßregel handle. Daraus ergibt ſich, daß der auch in der Reviſionsinſtanz feſtgehaltene Standpunkt des Klägers, demzufolge der Anſpruch auf Rückvergütung der Steuer ein ſelbſtändiger, mit der Ausfuhr des Bieres entſtehender Anſpruch ſei, unhaltbar iſt. Der Kläger, der behauptet, daß ihm die Ausfuhrvergütung nach 8§ 11 der Steuerordnung gebühre, fordert damit die gezahlte Steuer zurück; er macht geltend, daß kraft der öffentlichrechtlichen Normen der Steuerordnung die Gemeinde nicht ö berechtigt ſei, die vorläufig erhobene Steuer zu behalten, daß der Steueranſpruch durch die Tatſache der Wiederausfuhr des Bieres erloſchen ſei. Dieſe Tatſache erzeugt keinen neuen Anſpruch privatrechtlicher Natur gegen die Gemeinde; ſie bedeutet lediglich den Eintritt der Bedingung, mit dem entſchieden iſt, daß die Abgabepflicht ſich erledigt hat, und daß deshalb die Gemeinde zur Erſtattung des Empfangenen verbunden iſt. Der Streit betrifft alſo immer die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Steuer, und es macht keinen Unterſchied, daß ſie als ſog. Ausfuhrvergütung mit dem Vorbringen zurückgefordert wird, daß der Grund für die Zahlung weggefallen ſei. Die Ausfuhrvergütung iſt ihrem Weſen nach nichts anderes, als die Wiedererſtattung der unter dem geſetzlichen Vorbehalte des Verbleibes des Bieres in der Gemeinde gezahlten Steuer. Wenn für dieſe Steuer der Rechtsweg nicht ſtattfindet, ſo muß das gleiche für die Ausfuhrvergütung gelten, bei der dieſelbe Frage, nämlich die der endgültigen Abgabenpflicht, dem Richter unterbreitet wird. Dies wird vollends klar, wenn man den möglichen Fall ſetzt, daß die Einfuhrſteuer zur Zeit der Wiederausfuhr noch nicht bezahlt war, und nun der Gemeinde wegen der erfolgten Ausfuhr das Recht zur Einziehung der Steuer beſtritten wird. Hier kann von einer Er26* ö —. ledigung der Sache im Rechtswege keine Rede ſein. Rechtlich verhält es ſich aber auch nicht anders im gegenwärtigen Fall, in dem die bezahlte Steuer als Ausfuhrvergütung zurückgefordert wird.“