Reichsgericht Urteil vom 14.01.1908 – VII. 208/07

80. Was iſt im Sinne der Tariſſt. 14 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Inni 1900 unter dem den Nennbetrag überſteigenden Ausgabewert der Aktien zu verſtehen? Gilt als erſter Erwerber das die Aktien zeichnende Konſortium, und kommen die von ihm bei der Zeichnung übernommenen Verpflichtungen für die Bemeſſung des Ausgabewertes in Betrachtꝰ —— * — — ———— — — —————— ————— ——— — — ——4 VII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Januar 1908 i. S. Bank für Handel u. Induſtrie in D. (Kl.) w. heſſ. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 208/07. I. Landgericht Darmſtadt. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Unter dem 26. März 1902 hatte die Klägerin mit der B.er Bank zu B. einen die Auflöſung der Berliner Filiale der B.'er Bank und ihre Ubernahme durch die Klägerin bezweckenden Vertrag geſchloſſen, in deſſen § 8 ſich die Klägerin verpflichtete, dafür Sorge zu tragen, daß den Aktionären der B.er Bank vor dem 30. Juni 1902 ein Angebot gemacht werde, wonach ſie gegen Einlieferung von je 5400 % Aktien erhalten ſollten: 2000 Aktien der Klägerin, 2334 κα bar in verſchiedenen Terminen. Zur Durchführung des Vertrages wurde eine Erhöhung des Grundkapitals der Klägerin um 16 667 000 α durch Ausgabe von Inhaberaktien zum Nennbetrage von je 1000 in Ausſicht genommen. Vertrag und Kapitalserhöhung fanden die Zuſtimmung der Generalverſammlung. Es wurde beſtimmt, daß der Ausgabewert der jungen Aktien 100 Prozent betragen ſolle, und daß die Aktien einem Konſortium anzubieten ſeien; bei der Zeichnung ſeien 25 Prozent, und der Reſt binnen drei Wochen nach Eintragung der Erhöhung in das Handelsregiſter zu zahlen; dem Konſortium ſei die Verpflichtung aufzuerlegen, den Aktienſtempel, ſowie die geſamten Koſten der Erhöhung zu tragen und die Aktien den Aktionären der B.er Bank anzubieten. Bereits unter dem 22. März 1902 war der das Aktienbezugsrecht regelnde Vertrag zwiſchen der Klägerin und dem Konſortium geſchloſſen worden. Das Syndikat verpflichtete ſich zur Zeichnung der neuen Aktien bis zu dem vom Aufſichtsrate der Klägerin feſtzuſetzenden Betrage und zu dem Angebote der Aktien an die Aktionäre der B.er Bank gemäß der bereits mitgeteilten Bedingungen; es verpflichtete ſich ferner, die ihm zugehenden Aktien der B. er Bank der Klägerin zum Selbſtkoſtenpreiſe, deſſen Ermittelung im einzelnen beſtimmt wurde, zu überlaſſen, wobei insbeſondere ein Syndikatsgewinn in Anrechnung zu bringen ſei. Die Kapitalserhöhung wurde demnächſt zum Betrage von 13940000 & durchgeführt, welchen Betrag das Syndikat unter dem 16. Juni und 14. Juli 1902 zeichnete. Die Klägerin war, was die Verſtempelung der 18940 neuen Aktien anlangt, der Meinung, daß der Stempel von dem Nennwerte, als dem Ausgabewerte, alſo auf 20 ＝ für jedes Stück, zu berechnen ſei, wogegen der Fiekus jede junge Aktie entſprechend dem Kurſe der alten Aktien auf 1300 bis 1400 &＝ bewertete und danach einen Stempel von 28 forderte. Die Klägerin entrichtete den geforderten Stempel mit 111520 , begehrte demnächſt aber im Rechtswege die Erſtattung von vorläufig 2000 nebſt Zinſen. Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage. Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage mit der Maßgabe, daß es Zinſen erſt ſeit dem Tage der Klagezuſtellung zuſprach. Das Oberlandesgericht erkannte abändernd auf Abweiſung der Klage. Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen. Gründe:

„Nach den vom erkennenden Senate in ſtändiger Rechtſprechung feſtgehaltenen Grundſätzen, von denen abzugehen kein Anlaß vorliegt, umfaßt die den Ausgabeſtempel für inländiſche Aktien regelnde Tarifſt. 14 zum Reichsſtempelgeſetze vom 14. Juni 1900 auch den Fall, daß die ausgegebenen Aktien, ohne ziffermäßige Feſtſetzung eines den Nennbetrag überſteigenden Kurſes von ſeiten der emittierenden Aktiengeſellſchaft, einen höheren, den Nennbetrag überſteigenden Wert darſtellen und zu dieſem Überpariwerte vom erſten Erwerber übernommen werden (Entſch. des R G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 302, ferner die Urteile vom 12. April 1904, Rep. VII. 546/03, 10. Juli 1906, Rep. VII. 555/06, und 28. Mai 1907, Rep. VII. 354/06). Entſcheidend iſt nicht der don der Geſellſchaft beſtimmte Ausgabekurs, ſondern der wirkliche, innere Wert der Aktien, ſofern er jenen Kurs überſteigt und in ihm keinen erſchöpfenden Ausdruck findet. Ob dies zutrifft, iſt nach der Lage des einzelnen Falles zu beurteilen. Insbeſondere kann die vom Erwerber zu gewährende Gegenleiſtung einen Anhalt für die Feſtſtellung bieten, daß der Ausgabepreis hinter dem wahren Werte der Aktien zurückbleibt. Der Satz der Reviſionsbegründung, daß in erſter Reihe jener Preis, und nur, wenn ein Preis nicht beſtimmt ſei, der Wert der Gegenleiſtung entſcheide, findet ſich in den angezogenen Urteilen nicht. Es kommt nur darauf an, ob aus dem geſamten Inhalte des Emiſſionsgeſchäftes mit Sicherheit zu ſchließen iſt, daß für die Bemeſſung der in der Hingabe der Aktien beſtehenden Leiſtung nicht ſowohl der Nennwert oder der ſonſtige Ausgabepreis, ſondern ein mehr oder weniger erheblicher Mehrwert maßgebend geweſen iſt. ö

Von dieſem Geſichtspunkt aus war im vorliegenden Falle zu prüfen, ob die von der Klägerin ausgegebenen jungen Altien ö nur zum Parikurſe, wie er im Zeichnungsſcheine feſtgeſetzt war, oder zu einem den Stempelanſatz von 28 für die Aktie rechtfertigenden Mehrwerte von 800 bis 400 . alſo zu einem Kurſe von 1300 bis 1400 , übernommen worden ſind. Der Berufungsrichter entſcheidet ſich für die letztere Alternative, und ſeine Ausführungen laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die Frage, ob das Konſortium, das die Aktien gezeichnet hat, als erſter Erwerber zu gelten habe, beantwortet er nicht. Sie iſt unbedenklich zu bejahen. Für das im eigenen Namen zeichnende Konſortium wurde der Anſpruch gegen die Klägerin auf die Ausreichung der gezeichneten Aktien begründet; das Konſortium ſollte deren Eigentümer werden, ſie alſo von der ausgebenden Geſellſchaft als erſter Eigentümer erwerben. Daß es nicht auf dauernden Beſitz abgeſehen war, iſt unerheblich. Allein daraus, daß das Syndikat als Übernehmer der Aktien zu betrachten iſt, folgt für die Stempelberechnung nichts zugunſten der Klägerin. Der Berufungsrichter legt mit Recht das entſcheidende Gewicht auf die von dem Syndikate bei der Zeichnung eingegangenen Verpflichtungen.

Die Reviſion meint, daß dieſe Verpflichtungen den Gegen⸗ ö ſtand eines befonderen, neben dem Emiſſionsgeſchäfte ſtehenden Vertrages gebildet hätten, lediglich obligatoriſcher Natur ſeien und bei der Berechnung des Preiſes für die Übernahme der Aktien außer Betracht bleiben müßten. Dem iſt nicht zuzuſtimmen. In den Zeichnungsſcheinen iſt ausdrücklich auf die Verpflichtungen des Syndikates hingewieſen, und damit klargeſtellt, daß ſie in dem Verhältniſſe der Gegenleiſtung für die zu gewährenden Aktien ſtehen ſollen, wie denn auch aus dem Syndikatsvertrage vom 22. März 1902 deutlich erhellt, daß die Zeichnung und Ausreichung der Aktien als ein einheitliches, mit den ſonſtigen Abreden in untrennbarem Zuſammenhange befindliches Geſchäft zu betrachten iſt. Die obligatoriſche Natur der Abreden iſt für die Stempelfrage gleichgültig. Maßgebend iſt nur, ob aus ihnen erſichtlich iſt, daß das Syndikat die neuen Aktien in Wahrheit nicht zum Parikurſe, ſondern zu einem hõheren Betrage ũbernommen hat. In dieſer Hinſicht iſt es von Bedentung. daß das Syndilat ũber die geyeichneten Altien nicht frei verfuͤgen und ſie nicht an der Börſe verwerten durſte, vielmehr verpflichtet war, die Akiien unter genan feſtgeſetzten Bedingungen den Aktionären der B. er Baunk zen Umtanſch anzubieten und die ſo erworbenen Altien der B. er Baul der Klägerin abzuliefern. Dieſer war in Anſehung der B. er Bankaltien ein Bezugsrecht dergeſtalt eingerãumt, daß ſie gegen Einlieferung von 5 4100 (nominal) der Altien 2334. ½ bar und zwei ihrer jungen Altien zu je 1000 (nominal) zu gewãhren hatte. Bei einen Kurſe der B. er Bankaktien von 93 Proʒent, wie ihn der Berufungs richter nangefochten feſtſtelit, ergibt ſich daher ein Wert der Altien der Klãgerin von 1300 bis 1400 .

Da das Syndikat verbunden war, die übernommenen Aktien lediglich zu dem Zwecke des Erwerbes der B. er Bankaltien und der Uberführung dieſer Wertpapiere in das Vermõgen der Klãgerin zu verwenden, ſo iſt klar, daß ſich der Übernahmepreis nicht auf den ziffermäßigen Ausgabewert, d. i. den Neunbetrag, beſchränkt, ſondern auf den Betrag erhöht, zu dem das Syndikat die Aktien zu veräußern verpflichtet war. Dieſer Betrag ergibt ſich aus der Vergleichung mit den Werten, welche die Klägerin für ihre Altien erhielt. Indem ſie vorſchrieb, daß die B.er Baukaktionãre für Attien zum Kurſe von 5022 2334 bar und 2000 in ihren — der Klägerin — neuen Aktien zu erhalten hätten, ſchätzte ſie ſelbſt ihre Aktien zu einem den Nennbetrag weit überſteigenden Werte von 130 bis 140 Prozent ein. Soweit ſie zufolge des mit dem Syndikate geſchloſſenen Vertrages B. er Bankaktien erwarb, gewann ſie, und nicht das Syndikat, das ſo ermittelte Emiſſionsagio, und darum iſt für die Berechnung des Stempels nicht der Nennbetrag, ſondern der wirkliche Ausgabewert der Aktien zugrunde zu legen. Daß die Klägerin 13940000 neuer Aktien nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen ausgegeben hat, iſt unſtreitig.

Die Reviſion erweiſt ſich hiernach als unbegründet, wobei noch ö bemerkt wird, daß das oben angeführte Urteil vom 10. Juli 1906 einen ganz ähnlichen Fall betroffen und ebenſo, wie den gegenwärtigen, erledigt hat.“ — * — — ——— — —— —