Reichsgericht Urteil vom 06.03.1908 – VII. 260/07

23. Sind nach § 2 des preuß. Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 Urkunden über zweiſeitige Rechtsgeſchäfte, die von ſeiten des einen Kontrahenten innerhalb, von ſeiten des anderen außerhalb des Geltungsbereiches jenes Geſetzes zu erfüllen ſind, der Stempelſteuer unterworfen? Iſt aus der Abrede, daß eine beſtellte Maſchine ſo zu liefern iſt, daß ſie ſpäteſteus an einem beſtimmten Tage am Wohnſitze des Beſtellers eintrifft, der Wille der Parteien zu entnehmen, daß die Lieferungspflicht au dieſem Orte zu erfüllen ſei? VII. Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1908 i. S. Aktiengeſellſchaft L. L. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 260/07. J. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Die königl. ſächſ. Artilleriewerkſtatt in Dresden ſchloß mit der Klägerin einen ſchriftlichen Vertrag über die Lieferung einer von der Klägerin herzuſtellenden ſelbſttätigen Fräsmaſchine zum Preiſe von 2140 . Die Klägerin vollzog den Vertrag in Berlin, dem Sitze ihrer Handelsniederlaſſung, am 12. Juli, die Direktion der Artilleriewerkſtatt in Dresden am 21. Juli 1905. Die erforderliche Beſtätigung des Vertrages durch die zuſtändige militäriſche Aufſichtsbehörde, die königl. Zeugmeiſterei, erfolgte in Dresden unter dem 9. Auguſt 1905. Für den Vertrag erforderte der Beklagte auf Grund des § 2 und der Tarifſt. 32 zu c des preuß. Stempelſteuergeſetzes ½/ v. H. des Lieferungspreiſes mit 7,50 , ferner 1,50 & für die in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Vereinbarung eines Schiedsgerichtes, und 1,50 für die im Beſitze der Klägerin verbliebene Nebenausfertigung des Vertrages, deſſen Hauptausfertigung die Artilleriewerkſtatt erhalten hatte. Die Klägerin zahlte die Abgabe mit zuſammen 10,50 & und forderte dieſen Betrag nebſt Zinſen mit der Klage zurück, weil der Vertrag als eine im Stempelauslande errichtete Urkunde anzuſehen und deshalb nicht ſtempelpflichtig ſei.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage, und das Kammergericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Zutreffend nimmt der Berufungsrichter an, daß der in Rede ſtehende Vertrag nur dann ſtempelpflichtig iſt, wenn das beurkundete Geſchäft in Preußen zu erfüllen war (8 2 Stemp. St. Geſ.). Nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichts,

vgl. Urteil des III. Zivilſ. vom 12. Mai 1898, Entſch. des R. G.3 in Zivilſ. Bd. 42 S. 197, Urteile des erkennenden Senates vom 10. Mai 1901 und vom 31. Mai 1904, Juriſt. Wochenſchr. S. 468/1901 und S. 346/1904, von der abzugehen kein Anlaß vorliegt, iſt bei gegenſeitigen Verträgen als Erfüllungsort des Geſchäftes im Sinne des angezogenen 82 der Ort zu betrachten, wo die Verpflichtung zu erfüllen iſt, der nach dem Inhalte des Vertrages die größere Bedeutung innewohnt, die dem Vertrage das weſentliche Gepräge gibt. Vorliegend hängt deshalb die Entſcheidung davon ab, wo die Verpflichtung der Klägerin, die eine Individualleiſtung übernahm, während ihr Vertragsgegner nur die Zahlung einer Geldſumme verſprach, zu erfüllen war. Wenn auch der erkennende Senat in ſeiner in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 64 S. 346 abgedruckten Entſcheidung in bezug auf eine ausgeſtellte Vollmachtsurkunde ausgeſprochen hat, daß ſich der Begriff der Erfüllung im Sinne des § 2 Stemp. St. Geſ. nicht in allen Fällen notwendig mit dem zivilrechtlichen Begriffe der Erfüllung einer Verbindlichkeit decke, nämlich dann nicht, wenn eine Schuldverbindlichkeit, die erfüllt werden könnte, überhaupt nicht vorliege, ſo iſt doch überall, wo es ſich um eine erfüllbare Schuldverbindlichkeit handelt, wie vorliegend, daran feſtzuhalten, daß der nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches zu ermittelnde Erfüllungsort auch der Ort iſt, an dem im Sinne des § 2 Stemp. St. Geſ. zu erfüllen iſt.

Zutreffend geht der Berufungsrichter davon aus, daß die Klägerin im Zweifel in Berlin zu erfüllen gehabt haben würde. Allein er nimmt an, daß aus dem Vertrage ein abweichender Wille

ö der Parteien zu erkennen ſei. Zwar betrachtet er die Vertrags beſtimmung, daß die Klägerin die Koſten der Uberſendung zu tragen habe, für die Ermittelung des gewollten Erfüllungsortes gemäß § 269 Abſ. 3 B.G.B. als unerheblich. Er legt auch weiter auf die Abrede, daß die Klägerin auch die Gefahr der Überſendung zu tragen habe, kein entſcheidendes Gewicht, und zwar mit Recht; denn auch aus dieſer Abrede kann nicht zwingend gefolgert werden, daß ſich die Klägerin hätte verpflichten wollen, ſtatt am Orte ihrer Niederlaſſung, am Sitze der beſtellenden Behörde zu erfüllen. So wenig wie die Ubernahme der Koſten, nötigt die Übernahme der Gefahr der Überſendung zu einer ſolchen Schlußfolgerung. ö

Der Berufungsrichter nimmt aber an, daß aus der weiteren Beſtimmung des 8 5 des Vertrages: „die Maſchine iſt ſo zu liefern, daß ſie ſpäteſtens am 1. September 1905 hier“ (d. h. in Dresden) „eintrifft“, der Wille der Parteien, daß die Klägerin in Dresden erſüllen ſollte, erkennbar zum Ausdrucke gebracht ſei. Allein dem kann nicht beigetreten werden. Der Berufungsrichter verkennt die rechtliche Tragweite dieſer Abrede. Der 8 5 trifft nach ſeinem klaren Wortlaute nur hinſichtlich der Zeit der Leiſtung eine beſondere Beſtimmung. Beim Mangel anderer für eine gegenteilige Auffaſſung ſprechender Umſtände kann nicht angenommen werden, daß durch den 8 5 zugleich eine Abänderung bezüglich des im Zweifel als gewollt anzuſehenden Erfüllungsortes bezweckt geweſen wäre. Der Paragraph ſagt nur, daß die Klägerin ſo, das heißt ſo zeitig, die Maſchine liefern ſollte, daß ſie ſpäteſtens am 1. September 1905 in Dresden eintreffen konnte. Ein Wille der Parteien, daß ſich die Klägerin verpflichten wollte und ſollte, ſpäteſtens am 1. September 1905, und zwar in Dresden, zu erfüllen, iſt nicht zum Ausdrucke gelangt. Iſt hiernach an dem geſetzlichen Erfüllungsorte Berlin feſtzuhalten, ö ö ſo war das Geſchäft, deſſen Beurkundung vorliegend verſtempelt iſt, im Sinne des § 2 Stemp. St. Geſ. im Inlande zu erfüllen.“