Reichsgericht Urteil vom 29.02.1908 – I. 193/07

32. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. Aufrechnung gegen die

Stammeinlage. Geſetz, betr. die Geſellſchaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 5 Abſ. 4, 19. ö

I. Zivilſenat. Urt. v. 29. Februar 1908 i. S. Dr. B. Bekl.) w. Konk. Verw. der Molkerei Qu., Geſ. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 193/07. ö

I. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung „Molkerei Qu.“ war im Jahre 1902 mit einem Stammkapitale von 60000 errichtet worden, von dem der Beklagte den Betrag von 20000 &übernommen hatte. Sie ſollte nach dem Geſellſchaftsvertrage die bis dahin vom Beklagten betriebene Molkerei mit Inventar und Vor⸗ ů räten ſamt dem ganzen Geſchäftsbetriebe, ſowie allen Vertragsrechten und Pflichten am 1. Januar 1903 zum Preiſe von 115000 Æ übernehmen. Eine Aufrechnung der Stammeinlage gegen den Kaufpreis war im Geſellſchaftsvertrage nicht vorgeſehen.

Nachdem im Februar 1904 die Geſellſchaft in Konkurs erklärt war, erhob der Konkursverwalter Klage gegen den Beklagten auf Einzahlung ſeiner Stammeinlage. Die Klage wurde vom Landgerichte abgewieſen, weil die Einlageſchuld des Beklagten durch Aufö 122 32. Geſellſchaft m. b. 5. Aufrechnung gegen die Stammeinlage. rechnung mit einem Teile der Kaufpreisforderung getilgt ſei. Das Oberlandesgericht aber erkläͤrte den vom Konkursverwalter erhobenen Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Reviſion des Beklagten führte zur Wiederherſtellung des Urteils der erſten Inſtanz. Gründe: ö . . . „Die angefochtene Entſcheidung beruht, wie die Reviſion zutreffend geltend macht, auf einer unrichtigen Anwendung des 8 19 Abſ. 2 des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter ö Haftung. Das Berufungsgericht erkennt zwar an, daß durch dieſe Beſtimmung den Geſellſchaftern unbedingt nur die Befugnis zur ein⸗ ö ſeitigen Aufrechnung verſagt iſt, dagegen eine vertragsmäßige Aufrechnung unter der durch den Begriff der Geldeinlage gebotenen Bedingung, daß die zur Aufrechnung benutzte Forderung des Geſell⸗ ö ſchafters unzweifelhaft fällig und vollwertig iſt, zuläſſig bleibt; es ſchließt ſich der Rechtſprechung des gieichsgerichts, auf die es Bezug genommen hat, inſoweit an. Das Berufungsgericht nimmt auch an, ö daß im vorliegenden Falle ſpäteſtens im September 1903 die Geſellſchaft der Verrechnung der Einlageſchuld des Beklagten auf deſſen ö Kaufpreisforderung zugeſtimmt habe. Das Gericht gelangt aber gleichwohl zu der Auffaſſung, daß dies nicht genüge, um den Beklagten zu entlaſten, weil es aus der Entſtehungsgeſchichte der 88 5 Abſ. 4 und 19 des Geſetzes „den ſtrengen Willen des Geſetzgebers“ erkennen zu müſſen glaubt, daß gegen die Verbindlichkeit zur Leiſtung von Stammgeldeinlagen mit dem Anſpruche auf Vergütung für der Geſellſchaft überlaſſene Vermögensgegenſtände nur aufgerechnet werden dürfe, wenn ſolche Aufrechnung im Geſellſchaftsvertrage vorgeſehen ſei. Dieſe Auffaſſung iſt rechtsirrig. Eine geſetzliche Vorſchrift dieſes Inhalts beſteht tatſächlich nicht, und ſie kann auch nicht aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Bemerkung aus der Begrünö dung des Entwurfs (S. 58) hergeleitet werden, da dieſe nur betont, daß für die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung die Leiſtung von Erfüllungsſurrogaten in weiterem Umfang auszuſchließen ſei, als bei der Aktiengeſellſchaft, und hervorhebt, daß die Notwendigkeit beſtehe, die ungeſchmälerte Aufbringung des Stammkapitals zu ſichern. Richtig iſt nur ſo viel, daß § 19 Abſ. 3 des Geſetzes einer Leiſtung auf die Stammeinlage, welche nicht in Geld beſteht, die Wirkung, daß der Geſellſchaſter hierdurch von ſeiner Einlageverpflichtung befreit wird, abſpricht und dieſe befreiende Wirkung nur eintreten läßt, ſoweit die ‚ Leiſtung in Ausführung einer nach § 5 Abſ. 4 des Geſetzes getroffenen Beſtimmung erfolgt. Dieſem Falle gleich wird der andere behandelt, wenn eine Leiſtung auf die Stammeinlage bewirkt werden ſoll durch Aufrechnung einer für die Überlaſſung von Vermögensgegenſtänden zu gewährenden Vergütung. Auch hier tritt die befreiende Wirkung für den Geſellſchafter nur ein, wenn die Leiſtung in Ausführung einer nach 8 5 Abſ. 4 getroffenen Beſtimmung erfolgt ö iſt. Wird aber in dieſem hier vorliegenden zweiten Fall nur eine gemäß § 5 Abſ. 4 des Geſetzes getroffene Beſtimmung ausgeführt, dann tritt die befreiende Wirkung ein.

Wie aus dem Geſellſchaftsvertrage vom 19. Dezember 1902 hervorgeht, ſind in dieſem Vertrage die von § 5 Abſ. 4 geforderten Beſtimmungen getroffen worden. In 8§ 5 iſt der verklagte Geſellſchafter als Beſitzer der Molkerei Qu. nebſt allem Inventar, Vor⸗ ö räten und dem ganzen Geſchäftsbetrieb, und die Geſellſchaft als Ubernehmerin bezeichnet, und es iſt die für die übernommenen Gegenſtände zu gewährende Vergütung auf 115000 feſtgeſetzt. Dieſe Beſtimmungen waren nach 5 10 Abſ. 3 des Geſetzes in die Veröffentlichung, wodurch die Eintragung ins Handelsregiſter bekannt gemacht wurde, mit aufzunehmen. Die beſtimmte Zeit der Übernahme —

1. Januar 1903 — iſt eingehalten worden; die Nutzungen der

Mollerei waren an dieſem Tage bereits auf die Geſellſchaft über gegangen, und es folgt aus der Faſſung des Vertrages, wie aus

8 452 B.G.B., daß der Kaufpreis mit 115000 am 1. Januar

1903 fällig war. Es lagen ſomit alle Vorausſetzungen für eine zu laͤſſige vertragsmäßige Aufrechnung hier vor. Sie war nach den ge troffenen Beſtimmungen des Gründungsvertrages an ſich ſelbſtverſtänd⸗ ö lich. Denn es würde keinen Zweck gehabt haben, wenn der Beklagte

mit 20000 bar vor dem Geſchäftsführer der Geſellſchaft erſchienen

wäre, damit gegen Quittung ſeine Stammeinlage berichtigt hätte und nun ſofort das Geld nebſt den von den anderen Geſellſchaftern ein⸗ ö gegangenen Barbeträgen als Teilzahlung auf den Kaufpreis zurück erhalten hätte. Die . . Buchungen der Geſellſchaft zeigen, daß der Be klagte bereits im Januar 1903 auf dem für ihn eingerichteten Konto

den Kaufpreis mit 115000 kreditiert erhielt, während er im gleichen Zeitpunkte auf dieſem Konto mit ſeiner Stammeinlage belaſtet wurde. Hiermit iſt die getroffene Vereinbarung der Aufrechnung von bargeldwerter Forderung gegen eine gleiche in unverkennbarer Weiſe ö zum Ausdrucke gebracht und tatſächlich vollzogen. Das Berufungsgericht ſelbſt hat aus dieſen Umſtänden mit Recht gefolgert, daß alle

Beteiligten der Anſicht waren, eine Einzahlung der Einlagen an die Geſellſchaft ſelbſt ſei nicht erforderlich. ö Demgemäß muß der Konkursverwalter die in zuläſſiger Weiſe, wenn auch nicht mit ausdrücklichen Worten des Gründungsvertrages, ö vereinbarte und tatſächlich von der Geſellſchaft vollzogene Aufrechnung ö der Stammeinlage des Beklagten von 20000 Æ gegen einen entſprechenden Teil ſeiner ſeit dem 1. Januar 1903 fälligen Kaufpreis⸗ ö forderung gegen die Konkursmaſſe gelten laſſen... ö