Reichsgericht Urteil vom 14.02.1908 – VII. 166/07

3. Haftung der Verſicherungsgeſellſchaft für den Schaden, den der von einem Unfalle betroffene Verſicherte bei einer von ihr angeordneten ärztlichen Unterſuchung infolge Verbrennung durch Röntgen ſtrahlen erleidet. VII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1908 i. S. Rh. Verſ.⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. VII. 166/07. I. Landgericht Cöln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch die in Breslau von der dortigen Generalagentur der verklagten Verſicherungsgeſellſchaft am 6. Dezember 1892 ausgeſtellte Police hatte der Kläger für die Zeit vom 8. Dezember 1892 bis zum 8. Dezember 1902 bei der Beklagten Unfallverſicherung genommen. Während der Dauer der Verſicherung fiel er am 21. Oktober 1900 über einen Futtertrog und verletzte ſich hierbei. Auf Veranlaſſung der Beklagten unterzog er ſich ärztlichen Unterſuchungen durch deren Vertrauensarzt Dr. St., die in der Zeit vom 21. bis zum 23. Mai und erneut am 30. September 1901 ſtattfanden. Der Kläger behauptete, er ſei durch die am 21. und 22. Mai 1901 von Dr. St. vorgenommene Durchleuchtung mit Röntgenſtrahlen körperlich verletzt worden; infolge der hierbei erlittenen Rückenverbrennung ſei er nervenleidend und erwerbsunfähig geworden. Er forderte Entſchädigung für die Folgen des Unfalls und der Verbrennung.

In der erſten Inſtanz hatte er noch nicht volle Erwerbsunfähigkeit, ſondern dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 Prozent behauptet und ſeinen Anſpruch auf dieſer Grundlage berechnet. In der zweiten Inſtanz ging der Antrag des Klägers dahin: die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine jährliche, in Vierteljahrsraten im voraus zu entrichtende, mit dem 22. Oktober 1901 beginnende Rente von 7500 &, auf die ein am 20. Juni 1904 gezahlter Be trag von 585,35 in Abrechnung zu bringen ſei, nebſt 4 Prozent

Zinſen ſeit dem Tage der Fälligkeit zu zahlen.

Das Oberlandesgericht erkannte zunächſt durch Zwiſchenurteil

nach 5 808 Z.P. O. über zwei Verteidigungsbehelfe der Beklagten

und erließ demnächſt ein Zwiſchenurteil nach § 304 Z.P. O., worin

es die Anſprüche des Klägers dem Grunde nach für berechtigt er klärte. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.

„Durch das angefochtene Zwiſchenurteil iſt unter I der Anſpruch des Klägers auf eine nach Maßgabe und in den Grenzen des Verſicherungsvertrages zu gewährende Entſchädigung für die Folgen des Unfalles vom 21. Oktober 1900 dem Grunde nach als gerechtfertigt erklärt.

Hiergegen richtet die Reviſion zunächſt die Beſchwerde, daß der aus § 28 der Verſicherungsbedingungen erhobene Einwand mit Unrecht verworfen worden ſei. Nach § 23 ſind „alle nicht innerhalb 6 Monaten nach .. . Ablehnung einer Entſchädigung. von dem Verſicherungsnehmer .. . vermittelſt vollſtändiger Klage vor den zuſtändigen Richter gebrachten . .. Anſprüche an die Geſellſchaft.. durch den bloßen Ablauf dieſer Friſt erloſchen“C. Die ablehnende

Erklärung der Beklagten iſt, wie unbeſtritten feſtſteht, durch deren Schreiben vom 17. Oktober 1901 erfolgt. Die Klage iſt allerdings erſt am 31. Mai 1902 zugeſtellt worden, ſo daß, wenn dies entſcheidend wäre, die Friſt des § 23 als verſäumt angeſehen werden müßte. Das Landgericht hat jedoch in ſeinem Zwiſchenurteile vom 8. Oktober 1902 zutreffend (5 693 Z.P. O.) darauf hingewieſen, daß die Rechtshängigkeit des Klaganſpruches ſchon durch die im Dezember 1901 erfolgte Zuſtellung der beiden Zahlungsbefehle an die Beklagte eingetreten, und daß dieſe Wirkung auch nachträglich nicht erloſchen iſt, da die Erhebung der Klage innerhalb der durch § 697 3.P. O. beſtimmten Friſt ſtattgefunden hat. Inſoweit hat auch die Reviſion Bedenken gegen die vom Beruſungsgerichte gebilligten Ausführungen des Landgerichts nicht erhoben. Die Vorinſtanzen ſind weiter der Anſicht, mit dem in § 23 der Verſicherungsbedingungen aufgeſtellten Erfordernis einer „vollſtändigen Klage“ ſei nicht gemeint, daß der Anſpruch mittels Zuſtellung einer förmlichen Klageſchrift im Sinne des § 258 Z.P.O. rechtshängig gemacht werden müſſe; vielmehr habe jener Ausdruck nur den Sinn, daß mit der Rechtshängigkeit ſogleich Grund und Betrag des Anſpruches vollſtändig zur Kenntnis der Beklagten gelangen müſſe. Dieſem Erforderniſſe ſei durch die Zahlungsbefehle genügt; auch in einer förmlichen Klageſchrift hätte eine genauere Begründung des Anſpruches, als ſie in den Zahlungsbefehlen enthalten ſei, nicht gegeben zu werden brauchen. Dieſe Auslegung des 5 23 der Verſ.⸗Bed. enthält keine Verletzung einer Rechtsnorm; ſie iſt an ſich möglich, namentlich auch mit dem Wortlaute jener Beſtimmung durchaus vereinbar, und im übrigen als tatſächliche Feſtſtellung des Vertragswillens der Nachprüfung durch den Reviſionsrichter entzogen. ö

Allerdings iſt im Laufe des Rechtsſtreites der Anſpruch weit über den urſprünglich (in den Zahlungsbefehlen und nachher, damit übereinſtimmend, in der Klageſchrift) geltend gemachten Betrag erweitert worden. Dies geſchah aber nur infolge und nach Maßgabe des nach der Behauptung des Klägers allmählich hervorgetretenen Fortſchreitens der die Unfallsfolge bildenden Minderung ſeiner Erwerbsfähigkeit bis zu deren ſchließlich angeblich eingetretener vollſtändiger Aufhebung. Es verſteht ſich von ſelbſt, daß in der durch § 23 vereinbarten Friſt der Anſpruch nicht auch ſchon auf den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit erſtreckt werden konnte, der erſt nach Ablauf der Friſt erreicht worden iſt. Die Vorinſtanzen durften deshalb davon ausgehen, daß in einem Falle ſolcher Art die entſprechende nachträgliche Erweiterung des Anſpruches durch den § 28 nach deſſen gewollter Bedeutung nicht hat ausgeſchloſſen werden ſollen. Daß ſie ſich hierüber nicht ausdrücklich geäußert haben, erklärt und rechtfertigt ſich dadurch, daß die Beklagte ſelbſt einen beſonderen Einwand nach jener Richtung nicht vorgebracht hatte, dies vielmehr erſt durch die Reviſion geſchehen iſt.

Mit der zuletzt erörterten Frage berührt ſich der zweite von der Reviſion erhobene Angriff gegen die Entſcheidung zu I des angefochtenen Urteiles. Dieſer Angriff ſtützt ſich auf 8 1 der Verſ.⸗Bed., wonach die Verſicherung gegeben iſt „gegen die Folgen körperlicher Verletzungen .., inſoweit dieſe Verletzungen innerhalb Jahresfriſt, von ihrem Eintreten ab gerechnet, den Tod oder die Erwerbsunfähigkeit, bzw. Erwerbsbeſchränktheit des Verſicherten direkt und nicht durch irgendwelche andere Umſtände vermittelt herbeiführen“. Die Reviſion meint, daß hiernach das Maß der Minderung der Erwerbs⸗ ö fähigkeit, das erſt nach Ablauf eines Jahres ſeit dem Unfall eingetreten iſt, überhaupt nicht in den Bereich der Verſicherung falle. Der in § 1 gebrauchte Ausdruck „inſoweit“ ſcheint auf den erſten Blick dieſe Auffaſſung zu unterſtützen. Erwägt man aber die Einbeziehung des Todesfalles in den durch das Wort „inſoweit“ eingeleiteten Satzteil, ſo ergibt ſich, daß nicht eine Scheidung der ö Unfallsfolgen in der Art beabſichtigt ſein kann, daß dieſe zum Teil, nämlich inſoweit ſie innerhalb der Jahresfriſt eingetreten ſind, in die Verſicherung fallen, zum anderen Teil aber, nämlich inſoweit ſie erſt nach Ablauf jener Friſt eintreten, in die Verſicherung nicht einbegriffen ö ſein ſollen; denn der Tod kann nicht zum Teil vor und zum Teil nach Ablauf der Friſt eingetreten ſein. Dies legt den Gedanken nahe, daß das Wort „inſoweit“, wie es in weniger ſorgfältigem Sprachgebrauche mitunter geſchieht, als gleichbedeutend mit „ſofern“ oder „wenn“ ö angewendet worden iſt; jedenfalls erſcheint dieſe Auslegung, von der die Vorinſtanzen, wenngleich ſie ſich nicht ausdrücklich hierzu geäußert haben, erſichtlich ausgegangen ſind, als rechtlich möglich und iſt deshalb nicht zu beanſtanden. Danach genügt es, daß nur überhaupt eine vorausſichtlich lebenslängliche (5 12 der Verſ.⸗Bed.) é Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb der Jahresfriſt durch den Unfall herbeigeführt worden iſt; iſt dies der Fall, ſo hat die Geſellſchaft auch für ſpätere Steigerung des Schadens, ſofern dieſe nur ebenfalls noch urſächlich direkt und allein auf dem Unfalle beruht, aufzukommen, wie ihr ja umgekehrt auch eine ſpätere Beſſerung des Zuſtandes, abgeſehen von gewiſſen Ausnahmefällen, zugute kommt ö (5 12 letzter Abſatz und § 13 a. a. O.). ö Zu 1 des angefochtenen Urteiles ſind hiernach die erhobenen ö Angriffe als begründet nicht anzuerkennen. Der Hauptangriff der Reviſion richtet ſich gegen die Entſcheidung ö zu II des Urteils, in der auch deſſen hauptſächliche Tragweite für ö die Parteien liegt. Für die Einbuße, die der Kläger an ſeiner Erwerbsfähigkeit feſtgeſtelltermaßen infolge der Verbrennung bei der am 21. und 22. Mai 1901 angewendeten Röntgenbeſtrahlung erlitten hat, begehrt er von der Beklagten vollſtändige Entſchädigung, ohne Rückſicht auf die Grenzen, die der Forderung aus dem Verſicherungsvertrage durch den Betrag der Verſicherungsſumme in Verbindung mit der in der Police abgedruckten Rententabelle gezogen ſind. Durch jene Entſcheidung iſt dieſer Anſpruch auf vollſtändige Entſchädigung ebenfalls dem Grunde nach als gerechtfertigt erklärt worden, wobei zugleich das Maß der Erwerbseinbuße, für verſchiedene Zeiträume abgeſtuft, prozentual feſtgeſtellt worden iſt, während die Entſcheidung über den Betrag der Entſchädigung auch hier, wie zu I, dem Endurteile vorbehalten iſt (5 304 3. P. O.). ö In dem vorangegangenen Zwiſchenurteile vom 8. Juli 1905 (S 303 Z.P. O.) hatte das Berufungsgericht die von der Beklagten auf Grund des § 11 der Verſ.⸗Bed. angeordnete ärztliche Unterſuchung als eine zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit aus dem Verſicherungsvertrage vorgenommene Handlung, alſo als ein Erfüllungsgeſchäft der Beklagten angeſehen, zu dem dieſe ſich des Dr. St. bedient habe; für den Fall, daß die damals angeordnete Beweisaufnahme ergeben würde, daß Dr. St. durch ein Verſchulden bei der Anwendung der Röntgenſtrahlen die Geſundheitsbeſchädigung des Klägers herbeigeführt habe, leitete das Berufungsgericht die Haftbarkeit der Beklagten aus 388 278, 276 B.G.B. her. In dem jetzt angefochtenen Urteil iſt das Berufungsgericht, wenn auch von dieſem Standpunkte nicht gerade ausdrücklich ab⸗, ſo doch über ihn hinausgegangen. Es nimmt jetzt an, daß es darauf, ob den Dr. St. ein Verſchulden treffe, überhaupt nicht ankomme, daß ſich vielmehr die volle Haftbarkeit der Beklagten, ohne Unterſchied, ob man das franzöſiſche Recht oder das preußiſche Allgemeine Landrecht oder das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs für anwendbar zu erachten habe, aus dem Grunde ergebe, weil die ärztliche Unterſuchung vermöge eines beſonderen, ſelbſtändig neben dem eigentlichen Verſicherungsvertrage zwiſchen den Parteien begründeten Vertragsverhältniſſes erfolgt ſei, gleichviel ob dieſes als Auftragsvertrag oder, von dem Geſichtspunkt aus, daß die Beſtimmung des § 11 der Verſ.⸗Bed. im beiderſeitigen Intereſſe getroffen ſei, als Geſellſchaftsvertrag anzuſehen wäre. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß die Annahme eines ſelbſtändig neben dem Verſicherungsvertrage beſtehenden Auftrags⸗ oder gar Geſellſchaftsverhältniſſes weder in dem Inhalte der Police und der Verſicherungsbedingungen, noch in den ſonſt feſtgeſtellten Tatſachen eine Grundlage findet. Nach § 11 war der Kläger verpflichtet, dem von der Beklagten abgeordneten Arzte jeder⸗ ö Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (C8). 8 zeit Zutritt zu geſtatten und ihren zur Beförderung der Heilung getroffenen Anordnungen unbedingt Folge zu leiſten, wenn er nicht S 20) jeden Entſchädigungsanſpruch verwirken wollte. Das Recht zu der Anordnung, auf Grund deren ſich der Kläger der zur Vor⸗ ö bereitung und damit auch „zur Beförderung der Heilung“ beſtimmten Unterſuchung durch Dr. St. unterzog, ſtand hiernach der Beklagten ö unmittelbar auf Grund des Verſicherungsvertrages zu, und für die Annahme eines beſonderen Vertragsverhältniſſes der erwähnten Art iſt kein Raum, weshalb die daraus hergeleiteten rechtlichen Folgerungen auf ſich beruhen können. Gleichwohl iſt die Entſcheidung des Berufungsgerichts zu billigen (S 568 8.P. O.). ͤ ö Die Beklagte ſelbſt behauptet, daß Dr. St. bei Anwendung der Röntgenſtrahlen irgendeinen Fehler nicht begangen habe. Daraus folgt aber, und das muß ſie gegen ſich gelten laſſen, daß die eingetretene Verbrennung eine mit jener Art der ärztlichen Unterſuchung (wenn auch vielleicht nur nach dem damaligen Stande der Technik ö dieſes Verfahrens) notwendig verknüpfte objektive Gefahr ö bildete. Wenn aber die Beklagte, von ihrer vertragsmäßigen Befugnis Gebrauch machend, den Kläger, der ſich der Verwirkung ſeines Verö ſicherungsanſpruchs nicht konnte ausſetzen wollen, in die Zwangslage ö verſetzte, ihrer Anordnung „unbedingt Folge zu leiſten“, ſo verſtand ö es ſich von ſelbſt, daß ſie die mit der Befolgung dieſer Anordnung x notwendig verbundene Gefahr in vollem Umfange auf ſich nahm. Nicht dies bedurfte beſonderer Kundgebung in dem Vertrage, ſondern ein gegenteiliger Wille hätte ſolcher Kundgebung bedurft. Die Beklagte traf die Anordnung in ihrem Intereſſe. Jedem Billigkeits. gedanken und allen Anforderungen von Treu und Glauben aber ö ö würde es widerſprechen, hätte man anzunehmen, daß es in der ö ö Richtung des Vertragswillens gelegen habe, daß der Kläger ver⸗ ö pflichtet ſein ſollte, für die Beklagte ſeine Geſundheit in Gefahr zu bringen, ohne eintretendenfalls vollen Schadenserſatz zu erhalten. Die entgegengeſetzte Annahme allein entſpricht einer dem § 157 B. G.B. folgenden Auffaſſung der in Rede ſtehenden Vertragsbeſtimmung. ö ö ö Ein ähnlicher Gedanke, wie der hier für die Auslegung der ů Vertragsbeſtimmung als maßgebend dargelegte, hat in den ſchon im ö Berufungsurteile geſtreiften Beſtimmungen über die Seeverſicherung ſeine geſetzliche Verwirklichung gefunden. Nach 8 819 H. G.B. iſt der Verſicherte verpflichtet, wenn ſich ein Unfall zuträgt, ſowohl für die Rettung der verſicherten Sachen, als für die Abwendung größerer Nachteile tunlichſt zu ſorgen; über die erſorderlichen Maßregeln hat er, wenn tunlich, vorher mit dem Verſicherer Rückſprache zu nehmen. Die Koſten, die durch die ergriffenen Maßregeln entſtehen, fallen, ſelbſt wenn der Erfolg nicht erreicht iſt, dem Verſicherer zur Laſt (S 884 Nr. 3 H. G.B.), und zwar hat er dieſe Koſten vollſtändig zu erſtatten, wenngleich die hiernach im ganzen zu zahlende Vergütung die Verſicherungsſumme überſteigt ( 840 Abſ. 2 H. G.B.). Bei der Seeverſicherung hat alſo unmittelbar das Geſetz dem Verſicherten eine Verpflichtung zu Rettungsmaßregeln auferlegt, die der im vorliegenden Falle dem Kläger vertragsgemäß durch die Anordnung der Beklagten auferlegten entſpricht. Weil ſich jene Verpflichtung (5 819 a. a. O.) keineswegs von ſelbſt verſteht und der Verſicherte, indem er die Rettungspflicht übt, nicht ſeine eigene, ſondern die Angelegenheit des Verſicherers betreibt (Lutz, Protok. der Komm. zur Beratung eines Allg. Dtſch. H.G.B.s S. 4426), oder wenigſtens, wenn man ſo weit nicht gehen will (Voigt, Seeverſicherungsrecht S. 357, 358), die Übung der Rettungspflicht jedenfalls den Intereſſen des Verſicherers dient (Voigt, a. a. O. S. 566), hat das Geſetz den entſtehenden Aufwand in vollem Umfange dem Verſicherer auferlegt. Damit iſt ö aus der geſetzlich begründeten Verpflichtung des Verſicherten eine ähnliche Folgerung gezogen, wie ſie hier aus der vertraglich begründeten hergeleitet worden iſt: ſo wenig das Geſetz dem Verſicherten billigerweiſe hat zumuten wollen, Geld im Intereſſe des Verſicherers aufzuwenden, ohne vollen Erſatz zu erhalten, ſo wenig iſt anzunehmen, daß durch den vorliegenden Vertrag dem Kläger zugemutet werden ſollte, ſeine Geſundheit im Intereſſe der Beklagten preiszugeben und für den entſtehenden Schaden nur eine beſchränkte ͤ Vergütung nach Maßgabe der Verſicherung zu erhalten. Die Erſatzpflicht der Beklagten hat, ſoweit die Folgen der Röntgenbeſtrahlung in Betracht kommen, ihren Rechtsgrund nicht in der Verſicherung, ſondern in der getroffenen Anordnung und in der durch dieſe nach dem Sinne des Vertrages erfolgten Ubernahme der vollen Gefahr. 8*

An dem ſo gewonnenen, zur Zurückweiſung der Reviſion führenden Ergebniſſe kann auch der von der Beklagten geltend gemachte Umſtand nichts ändern, daß ihre Anordnung nicht ſpeziell

ö auf die Anwendung der Röntgenſtrahlen gerichtet war. Kraft der Anordnung war der Kläger gehalten, ſich die Art der Unterſuchung gefallen zu laſſen, die der von der Beklagten damit betraute Arzt für angezeigt halten würde. Auch war die Anwendung der Röntgenſtrahlen nicht etwas ſo Fernliegendes, daß man ſagen könnte, ſie habe gänzlich außerhalb des möglichen Willensbereiches der Beklagten gelegen; das behauptet die Beklagte auch ſelbſt nicht.

Hiernach mußte dem Rechtsmittel der Erfolg verſagt bleiben.“ 31. 1. Kann im Enteiguungsverfahren der Eigentümer Entſchädigung für den durch die Hinterlegung der Entſchädigungsſumme entſtehenden

Zinsverluſt verlaugen?

2. Kann er den ſeinen Mietern durch die Enteignung er wachſenden Schaden in eigenem Namen geltend machen?