Reichsgericht Urteil vom 19.03.1908 – VI. 285/07

abgeſchloſſenen Teil des Hauſes vermietet hat, für den Schaden verantwortlich, den ein Dritter infolge der Abnutzung der Treppe erleidet, weun der Mieter dem zur Inſtandhaltung der Mietränme verpflichteten Beſitzer keine Anzeige von der Abuntzung gemacht hat? Wie verhält ſich dies, wenn der Mieter mit Wiſſen des Beſitzers einen Verkehr in den Mieträumen eröffnet hat? VI. Zivilſenat. Urt. v. 19. März 1908 i. S. E. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 285/07. ö I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daselbſt. Der Kläger war beim Verlaſſen des Poſtamtes 3 zu Dresden, das im Hauſe der Beklagten mietweiſe untergebracht war, auf der Treppe im Innern des Gebäudes geſtürzt. Wegen der dabei erlittenen Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 11 Verletzung verklagte er die Beklagten auf Schadenserſatz, indem er behauptete, ſein Sturz ſei dadurch herbeigeführt, daß das Beſatzeiſen der Kante einer Stufe infolge des ſtarken Verkehrs derart geglättet geweſen ſei, daß es dem Fuße keinen Halt geboten habe. Die Reviſion gegen das die Klage abweiſende Urteil des Oberlandesgerichts wurde zurückgewieſen. Aus den Gründen: . . . „Im Erdgeſchoſſe war der Poſt neben einer Reihe anderer Dienſträume die Schalterhalle mit der im Innern des Hauſes von der Halle zum Ausgange nach der Straße ſührenden Treppe, auf der ſich der Unfall ereignet hat, vermietet. Die Treppe wie die Halle dienten allein den Zwecken der Poſt und bildeten nicht etwa den Aufgang und Durchgang zu Räumen, die nicht der Poſt, ſondern anderen Parteien vermietet waren. Hiernach hatten die Beklagten keinen Verkehr auf der Treppe eröffnet, und ſie können nicht aus dem Geſichtspunkte in Anſpruch genommen werden, daß ſie unterlaſſen hätten, für die Sicherheit des von ihnen eröffneten Verkehrs zu ſorgen. Denn wenn auch der Eigentümer, der ſein Haus im ganzen oder einen der Benutzung der übrigen Mieter entzogenen Teil einem anderen vermietet, weiß, daß darin ein Verkehr fremder Perſonen ſtattfinden ſoll, ſo fallen doch nicht ihm, ſondern dem Mieter, dem die Macht über das Haus oder den Hausteil und die Verfügung über den darin ſich abſpielenden Verkehr übertragen iſt, die beſonderen Vorkehrungen zu, die ſich aus der Pflicht ergeben, den Verkehr im Innern des Hauſes vor Gefährdung zu ſchützen (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 56; Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 80 Nr. 20). Die Beklagten ſind daher dem Kläger nur dann erſatzpflichtig, wenn er beweiſt, daß ſie in ſonſtiger Weiſe aus Fahrläſſigkeit die ihm widerfahrene Beſchädigung verurſacht haben. Sie werden nun nicht belangt, weil die bauliche Anlage der Treppe fehlerhaft geweſen ſei, ſondern lediglich, weil ſie Mängel nicht beſeitigt hätten, die durch die Abnutzung der Treppe infolge ſtarken Gebrauches entſtanden ſeien. Nach 8 4 des Mietvertrages zwiſchen den Beklagten und der Poſt waren ſie verpflichtet, die vermieteten Räume in gutem baulichen Zuſtande zu erhalten und ſämtliche Inſtandſetzungsarbeiten auf ihre Koſten ausführen zu laſſen. Inſtandſetzungsarbeiten im Innern der einem Mieter allein vermieteten Räume — und hierzu gehören auch Flur, Treppen und Gänge, wenn das Haus im ganzen oder ein abgeſchloſſener Teil vermietet iſt — braucht der Vermieter erſt dann vorzunehmen, wenn er von dem Mieter Mitteilung von der eingetretenen Abnutzung und der Notwendigkeit, ihr abzuhelfen, er halten hat. Dies folgt aus § 545 Abſ. 1 B. G.B., wie aus der

é Natur des Mietverhältniſſes, das dem Vermieter kein Recht gibt, die

vermieteten Räume zu betreten, um ſich von ihrer baulichen Beſchaffenheit zu überzeugen. Unter den Parteien iſt unſtreitig, daß den Beklagten vor dem Unfalle keine Anzeige von einer ordnungs ö widrigen Glätte der Stufen, der der Kläger ſeinen Sturz zuſchreibt,

ö gemacht worden iſt, und daß, ſobald die Anzeige an ſie gelangte, die Stufen unverzüglich ausgebeſſert worden ſind. Der Kläger hat auch nicht behauptet, daß die Beklagten auf andere Weiſe, etwa bei dein Beſuche der Poſt, Kenntnis erhalten hätten, daß ſich die Treppe in

ö einem verkehrsgefährlichen Zuſtande befinde. Die Frage bedarf daher

ö keiner Erörterung, ob ſie in, dieſem Falle auch ohne Anzeige des Mieters zur Beſeitigung eines ſolchen Zuſtandes verpflichtet geweſen wären und jedem Dritten für den Schaden, den er durch ihre Unterlaſſung erlitten, haften würden.

Nach alledem fehlt es an jedem Nachweiſe, daß die Beklagten durch eine widerrechtliche, auf Verletzung pflichtmäßiger Sorgfalt beruhende Verſäumnis die Beſchädigung des Klägers herbeigeführt haben·

ö 44. Iſt die ſog. abſtrakte Schadensberechnung ausgeſchloſſen, wenn Erſatzauſprüche wegen der Nichtlieferung von Maſchinen erhoben werden, die nach einem neuen Syſtem zu fertigen und bisher noch ö nicht auf den Markt gebracht waren?

B. G.B. § 252. 3.P.O. 5 287. VII. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1908 i. S. P. & Co. (Kl.) w.

F. Bekl.). Rep. VII. 268/07.

I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. 111 ö 164 44. Abſtrakte Schadensberechnung.

Die Klägerin behauptete, daß zwiſchen ihr und der Beklagten im Auguſt 1905 ein Vertrag über die Lieferung von 1050 Kartoffelſchneidemaſchinen, die nach einem ihr angeblich patentierten Syſteme hergeſtellt werden ſollten, zum Preiſe von 17,50 für das Stück zuſtande gekommen ſei, daß indes die Beklagte weder innerhalb der

ö vertragsmäßigen Lieferfriſt, noch bis zum Ablaufe der ihr geſetzten Nachfriſt geliefert habe. Sie erhob Klage auf Schadenserſatz, indem ſie ihren Schaden konkret mit dem Vorbringen berechnete, daß ſie von den zu liefernden Maſchinen 150 Stück anderweit zu einem höheren Preiſe verkauft habe. Sie forderte in der erſten Inſtanz 1375 H nebſt Zinſen.

Das Landgericht wies dem Antrage der Beklagten entſprechend die Klage ab. In der zweiten Inſtanz erweiterte die Klägerin ihren Antrag auf 2600 . Sie berechnete nunmehr ihren Schaden auch abſtrakt und machte geltend, daß ſie in der Lage geweſen ſei, ſämtliche 1050 Maſchinen zum Preiſe von. 22,10 das Stück weiter zu

ö verkaufen, daß ihr alſo bei einem Selbſtkoſtenpreiſe von 17,50% ein Gewinn von 4,60 K an jeder Maſchine entgangen ſei. Die Beklagte beſtritt die Richtigkeit dieſer Berechnung. Das Kammergericht wies die Berufung der Klägerin zurück; es erachtete zwar die Schadenserſatzpflicht der Beklagten, nicht aber einen Schaden der Klägerin für dargetan. Die Reviſion der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweiſung der Sache.

„Für die Reviſionsinſtanz handelt es ſich nur um die Frage, ob der Berufungsrichter ohne rechtlichen Verſtoß den Anſpruch der Klägerin, ſoweit ihm die ſog. abſtrakte Schadensberechnung zugrunde liegt, zurückgewieſen hat. Die Reviſion rügt zu dieſem Punkte mit Recht die Verletzung des § 252 B.G.B. und des § 287 Z.P.O. Der Berufungsrichter führt aus, daß Maſchinen der Art, wie die ſtreitigen, noch nicht Gegenſtand des Handelsverkehrs geworden ſeien. Eine fabrikmäßige Herſtellung der neu patentierten Erfindung habe noch

ö nicht ſtattgefunden. Daß überhaupt ſchon ſolche Maſchinen in den Verkehr gekommen ſeien, ergebe der Vortrag der Klägerin nicht; es ſei nicht einmal erſichtlich, ob mehr Maſchinen, als die auf der Kochkunſtausſtellung in F. ausgeſtellten, hergeſtellt worden ſeien. Bei dieſer Sachlage könne nicht als dargetan angeſehen werden, daß dieſe Maſchinen verkäufliche Gegenſtände des Handelsverkehrs geweſen ſeien.

Die Anforderungen, die der Berufungsrichter hiernach an die Begründung des von der Klägerin erhobenen Schadenserſatzanſpruches ſtellt, ſind mit dem Geſetze nicht vereinbar. Nach 8 252 B. G. B. gilt als entgangen der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den beſonderen Umſtänden mit Wahrſcheinlichkeit erwartet werden konnte. Die beſonderen Umſtände (der ſog. konkrete Schaden) ſcheiden im vorliegenden Falle aus. Es kommt alſo darauf an, ob die Klägerin nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge wahrſcheinlich einen Gewinn, deſſen Höhe vorläufig dahingeſtellt bleiben kann, gemacht hätte, wenn die Beklagte ihrer Vertragspflicht entſprochen und die beſtellten Kartoffelſchneidemaſchinen geliefert hätte. Während alſo einerſeits die Feſtſtellung, daß ein Gewinn überhaupt ausgeſchloſſen geweſen ſei, den Anſpruch beſeitigt, wird anderſeits nicht gefordert, daß der Eintritt des Gewinns als unbedingt ſicher und zweifellos gelten müſſe. Eine nicht bloß entfernte Möglichkeit, ö wie ſie ſich bei verſtändiger, objektiver Würdigung der Sachlage ergibt, genügt, um die Erwartung eines Gewinns zu rechtfertigen. Dabei iſt der zur Prüfung der Frage des entgangenen Gewinns ö berufene Richter nach § 287 3.P.O. nicht an das Vorbringen der Partei gebunden; er hat ſich unabhängig von einer Darlegungspflicht des angeblich Beſchädigten oder einer dieſen treffenden Beweispflicht ö ein Urteil darüber zu bilden, ob ein Gewinn gemäß § 252 B. G. B. entgangen ſei. Die frühere, auch für das neue Recht verwertbare Praxis erachtete es beim Handelskaufe, ſofern der Käufer Schadenserſatz wegen Nichterſüllung vom Verkäufer forderte, für ausreichend, daß für Waren, die keinen Marktpreis haben, die Möglichkeit des ö Verkaufs beſtand. Man ſetzte an Stelle des Marktpreiſes den Verkäuflichkeitswert und nahm einen ſolchen bei Waren, die einen Gegenſtand des Handelsverkehrs bilden, ohne weiteres — bis zum Beweiſe des Gegenteils — an. Der Beweis des Vorhandenſeins ö von Kaufluſtigen wurde nicht gefordert. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 4 S. 1flg.; Düringer u. Hachenburg, Bd. 2 S. 161, 162; Lehmann u. Ring, Anm. 60 zu § 376 H. G.B.; Staub⸗Könige, Exkurs zu § 374 H.G.B. Anm. 61.

Der Berufungsrichter ſcheint zu verneinen, daß die von der Klägerin gekauften Maſchinen verkäuflich geweſen ſeien. Zu dieſem Ergebnis kommt er aber nur deshalb, weil die Maſchinen noch nicht gehandelt worden ſeien. Träfe dies zu, ſo würde bei allen neuen Artikeln, die noch keinen Markt beſitzen, ſondern einen ſolchen erſt erobern wollen, die Verkäuflichkeit und ein Verkäuflichkeitswert fehlen. Eine ſolche Anſchauung ſetzt ſich mit dem Weſen des Handelsverkehrs und den in ihm gemachten Erfahrungen in Widerſpruch. Gegenſtand des Handelsverkehrs iſt auch eine Ware, die neu erzeugt und bisher noch nicht auf den Markt gebracht worden iſt. Es iſt zunächſt davon auszugehen, daß auch ſie Abnehmer finden werde, um ſo mehr, als dies dem Standpunkte der Parteien, die zum Zwecke der Weiterveräußerung verkauft und gekauft haben, entſpricht. Sache

des vertragsbrüchigen Verkäufers iſt es, darzutun, daß die von ihm zu liefernde Ware für den Verkehr unbrauchbar und ihr Abſatz unmöglich ſei. Indem der Berufungsrichter den Beweis des Gegenteils ö vom Käufer fordert, verſtößt er gegen die bezeichneten Geſetze. Richtig ö iſt, daß die Feſtſtellung der Höhe des Verkäuflichkeitswertes bei noch nicht eingeführten Waren ſchwieriger ſein wird, als bei gangbaren Artikeln. Von vornherein unmöglich iſt ſie aber nicht.

Darum wird der Berufungsrichter .. von neuem der abſtrakten Schadenserſatzberechnung der Klägerin, insbeſondere unter Berückſichtigung der Brauchbarkeit der Maſchinen und der dadurch gegebenen Abſatzmöglichkeit, näher zu treten haben..