Reichsgericht Urteil vom 01.05.1908 – III. 551/07

78. Iſt nach § 67 Abſ. 4 H.G.B. jede Vereinbarung, die eine ungleiche Kündigungsſriſt feſtſetzt, nichtig ohne Uunterſchied, ob die

Vereinbarung im einzelnen Falle dem Handlungsgehilfen günſtig oder

ungünſtig iſtꝰ H.G.B. 58 66, 67, 68.

III. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1908 i. S. Nordfr. Bank (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. III. 551/07. ö — I. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel.

Der Kläger hatte mit der Beklagten am 10. Mai 1906 einen Vertrag geſchloſſen, inhalts deſſen er als Mitleiter einer Bankfiliale der Beklagten angeſtellt wurde. Die Dauer des Vertrags war auf zehn Jahre vom 1. Mai 1906 ab bemeſſen; jedoch wurde dem Kläger das Recht gegeben, nach Ablauf von drei Jahren mit halbjähriger Friſt zu kündigen. Die Beklagte kündigte dem Kläger am 28. Dezember 1906 für den 1. April 1907 und berief ſich in dem über die Berechtigung dieſer Kündigung geführten Rechtsſtreite unter anderem auch auf 8 67 Abſ. 4 H.G.B., demzufolge die im Vertrage verabredeten Kündigungsbeſtimmungen, weil ſie nicht für beide Teile gleich ſeien, nichtig und an ihre Stelle die geſetzlichen Friſten des 8 66 H. G.B. zu ſetzen wären. Das Berufungsgericht verwarf den Einwand, und das Reviſionsgericht beſtätigte dieſe Entſcheidung aus folgenden

Gründen: ö .„Schließlich beruht das Berufungsurteil auch nicht auf einer Verletzung des 8 67 H. G.B. Der 8 4 des Anſtellungsvertrags beſtimmt:

„Dieſer Vertrag gilt vom 1. Mai 1906 ab auf 10 Jahre. Herr P. iſt berechtigt, dieſen Vertrag nach Ablauf von 3 Jahren mit halbjährlicher Friſt aufzukündigen. Die Bank iſt berechtigt, Herrn P. nur vor Ablauf der 10 Jahre mit halbjährlicher Friſt zu kündigen, ſobald derſelbe ſich grobe Pflichtverletzungen zuſchulden kommen

läßt. Die Kündigung muß ſchriftlich geſchehen.“ Die Beklagte iſt der Meinung, daß die hier getroffenen Abreden über die Kündigungsbefugnis nach § 67 Abſ. 4 H. G.B. nichtig ſeien, weil ſie nicht für beide Teile gleich ſeien, und daß deshalb das Anſtellungsverhältnis der geſetzlichen Kündigungsfriſt nach § 66 H. G. B. unterliege.

Wie der Zuſammenhang des § 67 mit dem vorhergehenden § 66 H.G.B. zeigt, beziehen ſich ſeine Vorſchriften nur auf die ordentliche Kündigung, das Recht der Vertragsteile, den Vertrag ohne weitere Vorausſetzung durch einſeitige Willenserklärung zur Löſung zu bringen. Ein ſolches Kündigungsrecht iſt in § 4 des Anſtellungsvertrags der Beklagten überhaupt nicht und für die erſten 3 Jahre auch dem Kläger nicht eingeräumt. Für dieſe 3 Jahre iſt

der Vertrag feſt abgeſchloſſen; inſoweit enthält er ein auf beſtimmte Zeit eingegangenes Dienſtverhältnis, auf welche Art Verträge ſich die 88 66, 67 nicht beziehen. Da in dieſem Rechtsſtreite nur die Frage zu entſcheiden iſt, ob die am 28. Dezember 1906, alſo innerhalb der erſten 3 Vertragsjahre, ausgeſprochene Kündigung den Vertrag für den 1. April 1907 zur Auflöſung gebracht hat oder ob er trotz der Kündigung noch fortdauert, dieſe Frage aber, ſoweit die Kündigung als ordentliche Kündigung in Betracht kommt, ſchon durch die von 8 67 nicht betroffene Abrede der dreijährigen feſten Vertragsdauer entſchieden wird, ſo kommt es an ſich auf die Beſtimmungen in § 67 über die Beſchränkungen der Vertragsfreiheit jetzt nicht an. Erſt für die ſpätere Zeit kann die Frage aufgeworfen werden, ob die Verſchiedenheit in der Kündigungsbefugnis die darüber in § 4 des Vertrags getroffene Vereinbarung nichtig macht. Dies muß verneint

ö werden. ö

Nicht zutreffend iſt die Annahme des Berufungsgerichts, daß

8 67 auf Falle einer ungleichen Kündigungsbefugnis, wo der eine Vertragsteil auf beſtimmte Zeit überhaupt nicht, der andere während dieſer Zeit mit halbjähriger Friſt kündigen kann, keine Anwendung finde, weil es ſich dabei nicht um ungleiche Kündigungsfriſten handle. In Wirklichkeit liegt in ſolchen Fällen die Vereinbarung ungleicher Friſten vor: die Kündigungsfriſt desjenigen, der während einer beſtimmten Zeit überhaupt nicht kündigen kann, erſcheint im Verhältnis zu der des andern Vertragsteils um den Zeitraum verlängert, in welchem ſein Kündigungsrecht noch ausgeſchloſſen iſt.

Vgl. Staub, Handelsgeſetzbuch (8. Aufl.) 8 67 Anm. 1.

An ſich würde alſo § 67 auch auf den vorliegenden Fall, ſoweit die Zeit nach Ablauf der erſten 3 Vertragsjahre in Betracht kommt, zutreffen.

Indes iſt anderſeits dem Berufungsgerichte darin beizuſtimmen, daß die in Abſ. 4 des 5 67 verordnete Nichtigkeit abweichender Vereinbarungen nur die zu Ungunſten des Handlungsgehilfen getroffenen Abreden ergreift. Zwar beſtimmt der Wortlaut des Geſetzes, daß „die Kündigungsfriſt für beide Teile gleich ſein muß“ und daß „eine

Vereinbarung, die dieſer Vorſchrift zuwider läuft, nichtig iſtL. Es ſcheint alſo ein Unterſchied nicht gemacht zu werden, ob die abweichende Vereinbarung dem Handlungsgehilfen günſtig oder ungünſtig

iſt. Und deshalb wird in der Rechtslehre mehrfach die Meinung

vertreten, daß ein ſolcher Unterſchied nicht gemacht werden dürfe. Vgl. Goldmann, Handelsgeſetzbuch § 67 Anm. 1 Ziff. III; Horrwitz, Recht der Handlungsgehilfen (2. Aufl.) S. 120; Lotmar,

ö Arbeitsvertrag Bd. 1 S. 593.

Dieſe Auslegung ſetzt ſich jedoch mit dem Zwecke des Geſetzes, wie

er in der Entſtehungsgeſchichte und im Geſetze ſelbſt zum Ausdrucke

gekommen iſt, in Widerſpruch.

Die Vorſchriften des § 67 ſind geſchaffen worden, um den mannigfach empfundenen Übelſtänden, die auf dem Gebiete des kaufmänniſchen Dienſtvertrages durch die unbeſchränkte Vertragsfreiheit zum Nachteile der Handlungsgehilfen bemerkbar geworden waren, zu begegnen. Bereits im Jahre 1894 hatte der Reichstag einen Antrag auf Erlaſſung eines Geſetzes angenommen, der den jetzt Geſetz gewordenen Vorſchriften im

ö weſentlichen entſprach (Druckſachen des Reichstags 1893/94 Nr. 337). Die Reichstagsverhandlungen über dieſen Antrag (Stenographiſche Berichte 1893/94 Bd. 2 S. 1233 flg., 1371 flg.) ergeben, daß ausſchließlich die mißliche Lage der Handlungsgehilſen bei dem Abſchluſſe von Dienſtverträgen gegenüber den wirtſchaftlich überlegenen Prinzipalen den Grund zu der geſetzlichen Einſchränkung der Vertragsfreiheit bildete. Auf dieſe Verhandlungen nimmt die Denkſchrift zum Entwurfe eines Handelsgeſetzbuchs, der dem Reichstage 1897 vorgelegt wurde, Bezug und führt ihrerſeits aus: „Die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs über die Handlungsgehilfen reichen unter den heutigen Verhältniſſen nicht mehr aus; ſie genügen namentlich nicht, um die Handlungsgehilfen gegen unbillige Vertragsbeſtimmungen zu ſchützen, die ihnen bei der Anſtellung auferlegt werden. Der Grundſatz unbedingter Vertragsfreiheit, von welchem das Handelsgeſetzbuch ausgeht, iſt deshalb im Entwurfe verlaſſen; insbeſondere ſind für Vereinbarungen über die Kündigungsfriſten ſowie für das vertragsmäßige Konkurrenzverbot im Intereſſe der Handlungsgehilfen beſtimmte Schranken gezogen“ (Druckſachen des Reichstags 1895 /97 zu Nr. 632 S. 54). Auch bei den weiteren parlamentariſchen Verhandlungen über den Entwurf blieb dieſer Geſichtspunkt maßgebend.

Der Gedanke, daß die einzuführende Beſchränkung der Vertragsfreiheit die Tragweite haben ſollte, dem Handlungsgehilfen auch die ihm im einzelnen Falle mögliche Erreichung günſtigerer Kündigungsfriſten, als er ſie dem Prinzipal einzuräumen hatte, zu verwehren, iſt nirgends ausgeſprochen worden, und es iſt mit Sicherheit anzu⸗ ö nehmen, daß man eine ſolche Folgerung mit der im Entwurfe enthaltenen Faſſung des Abſ. 4 des § 67, die dem Antrage von 1894 entſprach und in das Geſetz übergegangen iſt, nicht verbunden hat. Aber nicht nur in der Entſtehungsgeſchichte, ſondern auch im Geſetze ſelbſt kommt zum Ausdrucke, daß die Vorſchriften des 8 67 nur zugunſten der Handlungsgehilfen erlaſſen worden ſind. In 5 68 wird die Beſchränkung der Vertragsfreiheit, die in 8 67 angeordnet iſt, für diejenigen Handlungsgehilfen wieder außer Kraft geſetzt, die ein Jahresgehalt von mindeſtens 5000 &＝ beziehen. Für ſie könne von einem Bedürfniſſe, ſo bemerkt dazu die erwähnte Denkſchrift, ſie gegen die notgedrungene Eingehung ungünſtiger Kündigungsbedingungen zu ſchützen, keine Rede ſein; bei der wirtſchaftlichen und ſozialen Lage, in der ſie ſich befänden, träfen die dem § 67 zugrunde liegenden Geſichtspunkte nicht zu (Druckſachen des Reichstags 1895/97 zu Nr. 682 S. 60). Hebt alſo das Geſetz die Beſchränkung der Vertragsfreiheit wieder auf, falls es ſich um eine Klaſſe von Handlungsgehilfen handelt, deren wirtſchaftliche und ſoziale Stellung eine Fürſorge entbehrlich erſcheinen ließ, ſo ergibt ſich daraus, daß die Beſchränkung der Vertragsfreiheit ſelbſt trotz des allgemeinen Wortlautes in § 67 nur den Intereſſen der Handlungsgehilfen dienen ſoll, deren wirtſchaftliche Stellung man der unbeſchränkten Vertragsfreiheit nicht gewachſen glaubte. Zugleich weiſt aber auch § 68 auf ein bei gegenteiliger Auslegung notwendiges Ergebnis hin, das als ein befriedigendes nicht bezeichnet werden könnte: daß es nämlich dem wirtſchaftlich ſtarken Handlungsgehilfen rechtlich möglich wäre, ſich günſtigere Kündigungsfriſten auszubedingen, als er ſie dem Prinzipal gewährt, während dem wirtſchaftlich ſchwächeren Handlungsgehilfen dies verſagt werden müßte. ‚ Aus dieſen Gründen iſt der einſchränkenden Auslegung des ö 8 67 Abſ. 4 der Vorzug zu geben, wonach nur ſolche abweichende ů Vereinbarungen nichtig ſind, die den Handlungsgehilfen gegenüber dem Prinzipale ungünſtiger ſtellen. Vgl. Staub, Handelsgeſetzbuch (8. Aufl.) 567 Anm.7; DüringerHachenburg, Handelsgeſetzbuch § 67 Note III. Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 21

Da in dem vorliegenden Anſtellungsvertrage die Kündigungsbeſtimmungen den Kläger gegenüber der Beklagten günſtiger ſtellen, ſo kann ſie ſich als Prinzipalin nicht auf § 67 Abſ. 4 berufen. Die Vereinbarungen ſind gültig..