Reichsgericht Urteil vom 18.04.1908 – VI. 359/07

3. Iſt Vorausfetzung dieſer Unzuläſſigkeit des Rechtsweges, daß in dem in Frage kommenden Bundesſtaate zwei Verwaltungsbeſchwerdeinſtanzen (obere Verwaltungsbehörde und Zenutralbehörde)

vorhanden ſeienꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 18. April 1908 i. S. hamburg. Polizeibehörde (Bekl.) w. S. & Co. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 359/07. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Das Berufungsurteil, durch welches die Verwerfung der von der verklagten Behörde vorgeſchützten Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges beſtätigt worden war, iſt aufgehoben, und die Klage wegen ſolcher Unzuläſſigkeit abgewieſen worden, aus den folgenden

Gründen:

ö „Den Streitgegenſtand bildet eine .. . von der verklagten Behörde an die Kläger unter Bezugnahme auf die 88 120a u. 120d Gew. O. erlaſſene Verfügung, wodurch ihnen ſo lange verboten iſt, in ihrer in einem näher bezeichneten Keller belegenen gewerblichen Anlage gewerbliche Arbeiter zu beſchäftigen, bzw. den Betrieb fortzuſetzen, als ſie nicht den Arbeitsraum ſo eingerichtet hätten, daß die Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Geſundheit ſo weit geſchützt ſeien, wie es die Natur des Betriebes geſtatte, und als ſie nicht ins⸗ ö beſondere für genügendes Licht und ausreichenden Luftwechſel, ſowie für Beſeitigung der bei dem Betrieb entwickelten Dünſte und Gaſe Sorge getragen hätten. Die Kläger haben die Feſtſtellung beantragt, daß dieſe Verfügung rechtsungültig, und daß die Beklagte nicht berechtigt ſei, ihnen den fraglichen Betrieb zu unterſagen. Allerdings ſleht es durch die zuſtimmende Bezugnahme des Oberlandesgerichts auf die Gründe des Landgerichts in irreviſibler Weiſe feſt, daß der Rechtsweg hier durch keine Beſtimmung des hamburgiſchen Partikularrechts ausgeſchloſſen, vielmehr nach § 24 Abſ. 2 des ſogen. Verhältnisgeſetzes von 1879 an ſich zuläſſig iſt; aber dem Berufungsgerichte kann darin nicht beigetreten werden, daß ö auch § 120d Abſ. 4 Gew. O. der Zulaſſung des Rechtsweges nicht im Wege ſtehe. Wenn nämlich hier gegen Verfügungen, welche die Polizeibehörde auf Grund der Abſſ. 1—3 dieſes Paragraphen erläßt, nur der Weg der Verwaltungsbeſchwerde eröffnet, und dann die Entſcheidung der Zentralbehörde für „endgültig“ erklärt wird, ſo iſt damit unzweifelhaft der Rechtsweg inſoweit ausgeſchloſſen. Nun fällt ö aber in Wirklichkeit die hier fragliche Verfügung gerade unter jene erſten Abſätze. Denn Abſ. 1 gibt der Polizeibehörde ganz allgemein die Befugnis, für eine einzelne Anlage die Ausführung derjenigen Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der in § 120 enthaltenen Grundſätze erforderlich ſind, und ſchreibt dabei nicht etwa der Behörde eine Angabe der erforderlichen Maßnahmen im einzelnen vor. Daher iſt es ihrem Ermeſſen überlaſſen, wie weit ſie hierin in jedem einzelnen Falle gehen will. Ferner beſtimmt der Abſ. 2 des § 120d, daß für die Ausführung der angeordneten Maßregeln eine angemeſſene Friſt nur dann gelaſſen werden muß, wenn es ſich nicht um die Beſeitigung einer dringenden, das Leben oder die Geſundheit der Arbeiter bedrohenden Gefahr handelt; eine ſolche Gefahr iſt aber für den vorliegenden Fall von der Beklagten gerade feſtgeſtellt, und daher fällt die Verfügung, auch inſofern ſie anordnet, daß ſofort die Beſchäftigung der Arbeiter in dem fraglichen Keller bis zur Ausführung der erforderlichen Maßnahmen eingeſtellt werden ſoll, unter den 8 120d Gew. O.

Es kann auch nicht etwa daraus ein Bedenken hergenommen werden, daß, während der Abſ. 4 des § 120d zunächſt eine Beſchwerde an die höhere Verwaltungsbehörde, und dann noch eine weitere Beſchwerde an die Zentralbehörde vorſieht, in Hamburg nur eine Beſchwerde möglich iſt, da der Senat ſowohl als höhere Verwaltungsbehörde, wie auch als Zentralbehörde gilt. Denn das Geſetz hat natürlich nur beſtimmen wollen, daß, wenn über der höhern Verwallungsbehörde noch eine von ihr verſchiedene Zentralbehörde ſteht, auch an dieſe noch Beſchwerde ſtattfinden ſolle; es hat nicht die Einzelſtaaten nötigen wollen, ihren Behördenorganismus ſo umzugeſtalten, daß es für dieſe Angelegenheiten überall drei Inſtanzen gebe, vielmehr durch 8 155 Abſ. 2 der Zentralbehörde jedes Bundesſtaates ganz freie Hand gelaſſen, möglicherweiſe auch ſich ſelbſt als

die höhere Verwaltungsbehörde zu bezeichnen..