Reichsgericht Urteil vom 04.04.1908 – I. 316/07

69. Bedeutung des Erforderniſſes, daß der Empfangsberechtigte „die Sendung in Empfang genommen“ habe, in Art. 12 Nr. 9 des Weltpoſtvereins⸗Ubereinkommens, betr. den Austauſch von Briefen und Käſtchen mit Wertangabe, vom 15. Juni 1897 (R. G.Bl. 1898 S. 1115). I. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1908 i. S. Reichsfiskus (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I. 316/07. I. Landgericht Königsberg i. Pr. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kaufmann P. in Königsberg hatte am 28. Juni 1902

durch ſeinen Schwiegerſohn auf dem Poſtamte 3 daſelbſt einen Brief, ö für deſſen Inhalt der Wert von 11000 deklariert war, zur Beförderung an den Kaufmann Sch. in Nieswics, Gouvernement Minsk, aufgegeben. Der Brief enthielt 10 Stück Fünfhundertrubel⸗Noten. Am Beſtimmungsorte holte der Adreſſat den Brief perſönlich auf der Poſtanſtalt ab. Er wurde ihm vom Poſtverwalter Sm. ausgehändigt, naachdem Sch. in einem ihm vorgelegten Buche der Poſtverwaltung über den Empfang quittiert hatte. Gleich nachher und noch bevor er das Poſtbureau verlaſſen hatte, öffnete er den Briefumſchlag. Es fand ſich, daß der Brief keine Rubelnoten, ſondern Zeitungsblätter enthielt. Sch. erklärte dem Verwalter Sm. ſofort ſeine Unzufrieden heit mit dem Inhalte der Sendung.

Der Kläger erhob als Zeſſionar des Kaufmanns P. Klage gegen den Reichsfiskus auf Zahlung von 5000 Rubel = 10817,50 α. Der

ö Beklagte ſtützte ſeinen Antrag auf Klagabweiſung u. a. auf den Einwand, daß durch die Annahme des Briefes von ſeiten des Adreſſaten gemäß Art. 12 Nr. 9 des Übereinkommens des Weltpoſtvereins, betr. den Austauſch von Briefen uſw. mit Wertangabe, vom 15. Juni 1897 jeder Anſpruch auf Erſatz weggefallen ſei. Beide Vorinſtanzen entſchieden zugunſten des Klägers. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö

Gründen:

„Die tatſächlichen Feſtſtellungen, die das Berufungsgericht in Übereinſtimmung mit dem Urteile erſter Inſtanz über die Aufgabe des vom Kaufmann P. abgeſendeten deklarierten Wertbriefes, über deſſen Inhalt zur Zeit der Aufgabe und über das Fehlen dieſes Inhaltes bei der Aushändigung des Wertbriefes an den Adreſſaten Sch. getroffen hat, in Verbindung mit der feſtſtehenden Zeſſion, rechtfertigen auf Grund des Art. 12 Nr. 1 u. 3 des oben bezeichneten Weltpoſtvereins⸗Ubereinkommens die erhobene Klage, wenn ſich nicht der Beklagte auf die Befreiungsbeſtimmung in Art. 12 Nr. 9 berufen kann. Nur gegen die Ablehnung dieſer Verteidigung iſt die Reviſion des

Beklagten gerichtet. Die Beſtimmung in Art. 12 Nr. 9 lautet nach dem franzöſiſchen Urtext und nach der beigefügten ÜUberſetzung:

„Les administrations cessent „Die Erſatzverbindlichkeit der d'stre responsables des valeurs Poſtverwaltungen für den Inhalt déclarées contenues dans les der Sendungen mit Wertangabe envois dont les ayants droit hört auf, ſobald die Empfangsont donné regu et pris livrai-berechtigten Quittung erteilt und 8on.“ die Sendung in Empfang ge nommen haben.“ Das Berufungsgericht will, wie ſchon das Landgericht, unter „in Empfang nehmen“, „prendre livraison“ nicht lediglich den rein uuatſächlichen Akt der Erlangung der Verfügungsgewalt verſtehen, ſondern verlangt, daß zu der tatſächlichen Aushändigung noch der Wille des Empfangsberechtigten hinzutrete, das Erlangte als Leiſtung gelten zu laſſen. Dagegen verteidigt die Reviſion die von dem Beklagten ſchon in den Inſtanzen vertretene Auslegung, daß neben der Quittungserteilung nur die Übertragung der Verfügungsgewalt er⸗ ö fordert werde. Aus der Vorgeſchichte läßt ſich kein beſtimmter Anhalt für die Auslegung gewinnen. Die Faſſung „donné regu et pris livraison“ findet ſich ſchon in der entſprechenden Beſtimmung — damals Art. 8 Nr. 4 — des urſprünglichen Übereinkommens vom 1. Juni 1878. Auf dem Weltpoſtkongreſſe von Liſſabon, 1885, wurde, entgegen einem Antrage von Schweden, der die Worte „donné regu et“ geſtrichen haben wollte (Congrès de Lisbonne, Documents tome I S. 199/200). die Streichung der Worte „et pris livraison“ beſchloſſen, weil ſie mit dem vorhergehenden „donné regu“ einen Pleonasmus bildeten (tome II S. 190, 197, 358, 462). In dieſer auf die Worte „donné regu“ beſchränkten Faſſung iſt die Beſtimmung auf dem Weltpoſtkongreſſe von Wien als Art. 11 Nr. 9 des Übereinkommens vom 4. Juli 1891

ohne beſondere Erörterung beibehalten worden. Dagegen hat auf dem Weltpoſtkongreſſe von Waſhington, wo das für den vorliegenden Fall maßgebende Ubereinkommen vom 15. Juni 1897 abgeſchloſſen worden iſt, die Wiederherſtellung des urſprünglichen Textes „donné regu et pris livraison“ ſtattgefunden. Mit dieſer Wiederherſtellung beabſichtigte man, die Faſſung in Einklang mit der Faſſung im Hauptvertrage zu bringen (Documents du congrès postal de Washington S. 686). Die entſprechende Beſtimmung des Hauptvertrags im Weltpoſtvertrage von Waſhington vom 15. Juni 1897 (R.G.Bl. 1898 S. 1079) Art. 8 Nr. 8 bezieht ſich auf die Entſchädigung für Einſchreibſendungen und hatte ihre Aufnahme in der Faſſung „donné regu et pris livraison“ auf dem Weltpoſtkongreſſe von Liſſabon gefunden. Soweit die Verhandlungen Aufſchluß geben Documents du Congrès de Lisbonne, tome I S. 39, 43 flg.), war für dieſe Faſſung entſcheidend die Rückſicht auf die damals gleiche Faſſung der Beſtimmung in dem Übereinkommen, betr. den Austauſch von Briefen mit Wertangabe — Art. 8 Nr. 4 —, eine Faſſung, die dann aber, wie ſchon bemerkt, auf demſelben Kongreſſe geändert

worden iſt.

Angaben über die ſachliche Bedeutung, in der die Worte „pris livraison“ verſtanden worden ſind, finden ſich in den verſchiedenen Kongreßverhandlungen nicht. Da die in Liſſabon beſchloſſene Anderung, wonach die Entlaſtung der Poſtanſtalten allerdings ſchon mit dem formalen Akte der Quittungserteilung eintreten ſollte, ſpäter wieder rückgängig gemacht worden iſt, ſo kann man auch aus dieſem Vorgange nichts für die Auslegung Entſcheidendes entnehmen, und

nur ſo viel ſteht danach feſt, daß zu der formalen Quittungserteilung noch etwas anderes, das prendre livraison, hinzukommen muß.

Für den Begriff des Übergangs der Sendungen aus der Hand der Poſtverwaltung in die Hand des Empfängers gebrauchen die Weltpoſtübereinkommen, außer dem gelegentlich benutzten „remettre“, „remise“ (z. B. Wertſendungen Art. 7 Nr. 1, Poſtpakete Art. 8 Nr. 1, 2, 3, 4), verſchiedene an das Stammwort livrer eng angeſchloſſene Wendungen. So „livrer“ ſelbſt (livrer au destinataire“) — Wertſendungen Art. 8 Nr. 1, Poſtpakete Art. 13 Nr. 1 Abſ. 2 — „livraison“ (allein) — Wertſendungen Art. 2 Nr. 2; Poſtpakete Art.7 — „délivrance“ (mit oder ohne „au destinataire“) — Hauptvertrag Art. 8 ö 69. Weltpoſtverein. Empfan gnahme von Wertſendungen. 289 Nr. 4; Wertſendungen Art. 12 Nr. 4; Poſtpakete Art. 13 Nr. 4 —, endlich das hier fragliche „prendre livraison“, das außer an der eingangs erwähnten Stelle des Wertſendungs⸗UÜbereinkommens auch noch vorkommt: Hauptvertrag Art. 8 Nr. 8; Poſtpakete Art. 18 Nr. 8; Poſtanweiſungen Art. 3 Nr. 6, und in der Überſetzung überall mit „die Sendung in Empfang nehmen“ wiedergegeben iſt. Dieſer Sprachgebrauch gibt jedoch keine ſichere Auskunft über das innere Weſen des damit bezeichneten Vorganges und läßt nur erkennen, daß ö an den Stellen, wo von dem „prendre livraison“ des Empfangsberechtigten geſprochen wird, das Gewicht nicht auf die einſeitige Aushändigungstätigkeit der Poſtbehörde, ſondern auf die Tätigkeit des Empfängers gelegt iſt, der die Aushändigung „nimmt“, d. h. annimmt. Weiter führt auch nicht der Verſuch des Berufungsgerichts, ſeine Auslegung auf die Vergleichung mit der Ausdrucksweiſe in Art. 13 Nr. 1 Abſ. 2 und Nr. 8 des Poſtpaket⸗Ubereinkommens zu ſtützen. Denn wenn es hier aus dem Gegenſatze der Faſſungen: „livrées aux destinataires“, „an die Empfänger ausgehändigt“ in Nr. 1 Abſ. 2 und „pris livraison“, „in Empfang genommen“ in Nr. 8 bereits entnehmen will, daß jener Ausdruck den bloßen Akt der Übertragung der Verfügungsgewalt bezeichne, die Empfangnahme in Nr. 8 aber mehr bedeute, als die bloße Erlangung der Verfügungsgewalt, ſo iſt zwar klar, daß auch hier der eben erwähnte Unterſchied zutrifft, wonach die Empfangnahme den Vorgang vom Standpunkte des Empfängers darſtellt; für die nähere Beſtimmung aber des ſachlichen Inhalts der ö vom Empfänger zu entwickelnden Tätigkeit bieten dieſe Vergleichsſtellen keine beſſere Grundlage, als die auszulegende Vorſchrift ſelbſt. Mit Recht wendet die Reviſion ein, daß man die beiden Stellen aus dem Poſtpaket⸗UÜbereinkommen nicht ſo, wie das Berufungsgericht tue, ö zueinander in Gegenſatz ſtellen dürfe, da man ſonſt zu dem unannehmbaren Ergebniſſe gelangen würde, daß für ein beraubtes Poſtpaket, das der Empfangsberechtigte gegen Quittung ausgehändigt erhalten, ſofern er nicht die vom Berufungsgerichte verlangte Empfangswillenserklärung abgegeben hätte, der Abſender Erſatz gemäß Nr. 1 ö Abſ. 1 des Art. 13, wenn aber auf dem Paket eine Nachnahme haftete, nur den Betrag dieſer Nachnahme zu beanſpruchen hätte. Anderſeits hat auch das Argument kein Gewicht, welches die Reviſion im Anſchluß an das Inſtanzvorbringen aus der Faſſung Entſch. in givilſ. N. F. 18 (68). 19 ö des Art. 12 Nr. 4 dafür entnehmen will, daß die Empfangnahme in Nr. 9 nicht als „unbeanſtandete Empfangnahme“ zu verſtehen ſei. ö Allerdings wird in Nr. 4 im Verhältnis der verſchiedenen Poſtanſtalten unter ſich die nicht beanſtandete Ubernahme der beförderten Wertſendungen — „regu sans faire d'observation“ — beſonders hervorgehoben. Aber aus dem Mangel dieſes Zuſatzes in Nr. 9 kann kein Schluß gezogen werden, da es ſich um ganz verſchiedene Fragen handelt und namentlich das Unterlaſſen der Beanſtandung im Falle der Nr. 4 nur eine Vermutung „bis zum Nachweiſe des Gegenteils“ für die Verantwortlichkeit der übernehmenden Poſtanſtalt begründen ſoll. Wenn hiernach weder die Entſtehungsgeſchichte, noch ſprachliche Gründe, noch die Vergleichung mit verwandten Vorſchriften eine ſichere Grundlage für die Interpretation bieten, ſo entſcheiden doch ſachliche Erwägungen dafür, daß man die Worte „prendre livraison“, „in Empfang nehmen“ nicht in der, vom Beklagten verteidigten, ö engſten Bedeutung verſtehen darf. Läßt man, dieſer Auslegung entö ſprechend, ſchon die bloße Ubertragung der Verfügungsgewalt genügen, ſo würde allerdings, worauf das Landgericht hingewieſen hat, für den Empfänger die größte Gefahr beſtehen, den Erſatzanſpruch des Abſenders auszuſchließen, da er die zur Feſtſtellung der Unverſehrtheit der Wertſendung erforderliche Unterſuchung erſt nach Quittungserteilung und Aushändigung der Sendung vornehmen könnte. Nun hat allerdings der Beklagte in der Berufungsinſtanz geltend gemacht, daß der Empfänger Sch. vor der Abnahme des Briefes deſſen Offnung durch einen Beamten der ruſſiſchen Poſtanſtalt hätte fordern können. Allein zunächſt könnte von einem ſolchen Auswege doch nur dann die Rede ſein, wenn der ruſſiſche Poſtbeamte, der an ſich Bedenken tragen mußte, die Sendung vor der Abnahme zu beſchädigen, durch ſein Reglement zu dieſem Verfahren berechtigt und verpflichtet geweſen wäre. Darüber iſt nichts behauptet. Sodann würde es für die Rechtfertigung einer Vorſchrift des Weltpoſtvereins wenig verſchlagen, ob die Poſt des einen oder anderen einzelnen Landes Einö richtungen kennt, die das Publikum vor offenbarer Schädigung bewahren könnten. Vielmehr müßte man dann erwarten, daß der ö Weltpoſtverein ſelbſt durch entſprechende allgemeine Vorkehrungen für ö dieſen Schutz geſorgt hätte. Davon findet ſich keine Spur. Aber auch ſachlich würde das entgegengehaltene Auskunftsmittel nur von zweifelhaſtem Werte ſein, ſolange nicht die vorgängige Unterſuchung durch den Poſtbeamten obligatoriſch gemacht wäre; denn im regelmäßigen Poſtverkehre läßt ſich kaum erwarten, daß das Publikum an dieſen mindeſtens auffallenden Ausweg denken werde und daß es ſich zum Bewußtſein bringen könnte, wie grundverſchieden die Wirkung ſei, wenn vor der Annahme die Offnung durch einen Poſtbeaniten

verlangt wird und wenn dieſe Offnung, ſelbſt im unmittelbaren Anſchluß an die Annahme, vom Empfänger ſelbſt bewirkt wird. Die Reviſion iſt denn auch ſelber nicht mehr auf dieſes Argument zurückgekommen.

Die rein formaliſtiſche Auslegung des Art. 12 Nr. 9, wie ſie der Beklagte vertritt, widerſpricht endlich auch der allgemeinen Tendenz, die der Entſtehung des Weltpoſtvereins und ſeinen ſich immer weiter ausdehnenden Vereinbarungen zugrunde liegt und die in den ver ö ſchiedenen Kongreßverhandlungen an zahlreichen Stellen hervorgehoben wird, nämlich den Intereſſen des Publikums möglichſt entgegen zu kommen. Es wäre geradezu eine Ironie hierauf, wenn der Verluſt des Entſchädigungsanſpruchs davon abhängen ſollte, ob der Empfänger die Sendung ſchon in die Hand genommen hat oder nicht. Anzuerkennen iſt allerdings, daß die Poſt Grund und Recht hat, ſich gegen die Erhebung betrügeriſcher Erſatzanſprüche zu ſchützen. Aber dieſer Schutzgedanke rechtfertigt nicht eine Auslegung, welche die Geltendmachung des grundſätzlich zugebilligten Anſpruchs in ſoo rigoroſer Weiſe wieder einſchränkt. Über dieſe engſte Auslegung des Begriffs „prendre livraison“, die ihn mit aller Strenge auf die äußerliche Tatſache des Übergangs der Sendung in die Hand des Empfängers eingrenzen will, muß daher jedenfalls hinausgegangen werden.

Das Berufungsgericht ſucht, wie bemerkt, die Löſung darin, daß zu der tatſächlichen Aushändigung noch der Wille des Empfängers hinzutreten müſſe, das Erlangte als Leiſtung gelten zu laſſen. Gegen dieſe Formulierung kann das Bedenken entſtehen, daß es zweifelhaft bleibe, ob das als Leiſtung Erlangte die Aushändigung der Wertſendung als Erfüllung des Frachtvertrages bedeuten ſolle oder ob daneben noch ein beſonderer auf die Billigung des Inhalts gerichteter

ö Wille verlangt werde. Das letztere würde nicht gerechtfertigt ſein. In dem Sinne aber iſt der Auffaſſung des Berufungsgerichts bei19⁷ zutreten, daß die Empfangnahme der Wertſendung auch den Willen des Empfängers vorausſetzt, die Aushändigung der Sendung als die aus dem Frachtvertrage geſchuldete Leiſtung anzunehmen, und daß ſie ö erſt vollendet iſt, wenn ſich aus der Geſamtheit des Vorganges die Übernahme als endgültig gewollt darſtellt. Darüber, wann dieſer Tatbeſtand vorliegt, entſcheiden die Umſtände des einzelnen Falles. Nicht zweifelhaft aber kann ſein, daß Reklamationen, die ſich unmittelbar an den tatſächlichen Akt der Beſitzergreifung anſchließen, in continenti der Empfangshandlung erfolgen und damit eben dartun, daß die Empfangnahme in ſich noch nicht vollſtändig abgeſchloſſen war, nach der richtig verſtandenen Vorſchrift des Art. 12 Nr. 9 nicht verſpätet ſind. So aber hat ſich nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichts der Vorgang bei der Aushändigung des Wertbriefes an Sch. abgeſpielt. Es kann daher nicht als rechtsirrtümlich angeſehen werden, wenn das Berufungsgericht unter dieſen Umſtänden verneint hat, daß eine die Poſtanſtalt von der Erſatzpflicht befreiende Empfangnahme der Sendung durch den ‚ Empfangsberechtigten ſtattgefunden habe.“