Reichsgericht Urteil vom 13.05.1908 – None

107. Wird die Nichtigleit eines der geſetzlichen Form entbehrenden Bertrags über die Errichtung einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung dadurch geheilt, daß die Geſellſchaft in das Handelsregiſter einö getragen wird? Kann die Nichtigkeit mit der Klage gemäß § 75 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., geltend gemacht werden? I. Civilſenat. Urt. v. 13. Mai 1908 i. S. R. (Kl.) w. J. & K. (Bekl.). Rep. I. 55/0́q3. J. Landgericht Meiningen. II. Oberlandesgericht Jena. Von obigen Fragen hat das Reichsgericht die erſte verneint, die zweite bejaht. Aus den Gründen:

· „Die Vorinſtanzen haben nicht verkannt, daß der Geſellſchaftsvertrag, auf Grund deſſen am 25. Februar 1899 die beklagte Geſellſchaft in das Regiſter des Amtsgerichts M. eingetragen wurde, dem Erfordernis der gerichtlichen oder notariellen Form, wie es durch § 2 des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, aufgeſtellt iſt, nicht genügt und nur einen ſchriftlichen Vertrag mit notarieller Beglaubigung der Unterſchriften darſtellt; ſie er achten aber dieſen Mangel der Form dadurch als geheilt, daß die beiden Geſchäftsführer der Geſellſchaft, darunter der Kläger, die Geſellſchaft perſönlich unter Bezugnahme auf den Vertrag zur Eintragung ins Handelsregiſter angemeldet und die Firma gezeichnet haben, worauf ſodann die Eintragung der Geſellſchaft ins Regiſter auch erfolgte. Das Berufungsgericht pflichtet bei dieſer Sachlage der von Staub in ſeinem Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6. und 7. Aufl. S. 927 und 928 bezüglich der Aktiengeſellſchaft vertretenen und nun auch in dem Kommentar zu dem Geſetz, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, S. 34 Anm. 27 und S. 406 ö 107. Geſellſchaft m. b. H. 419 Anm. 3 II aufrecht erhaltenen Meinung bei, daß die Nichtbeobachtung der für die Errichtung der Geſellſchaft vorgeſchriebenen gerichtlichen oder notariellen Form die Nichtigkeit der einmal eingetragenen Geſellſchaft nicht zur Folge habe, vielmehr nach der Faſſung des § 809 H. G.B. bezüglich der Aktiengeſellſchaften, wie des § 75 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, bezüglich dieſer letzteren angenommen werden müſſe, daß der Mangel der geſetzlich vorgeſchriebenen gerichtlichen oder notariellen Form durch die Einö tragung der Geſellſchaft ins Handelsregiſter geheilt ſei. Dieſe Auffaſſung iſt jedoch rechtsirrig und entbehrt der geſetz⸗ ö lichen Grundlage. Gegenüber dem urſprünglichen Entwurf, welcher für die Errichͤ tung einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung lediglich die ſchriftliche Form des Geſellſchaftsvertrags erfordert hatte, iſt im Laufe der Beratungen des Entwurfs aus wohlerwogenen Gründen, um die Bedeutſamkeit der bezüglichen Willenserklärungen den Beteiligten zum vollen Bewußtſein zu bringen, das Erfordernis feſtgeſetzt worden, daß der Geſellſchaftsvertrag des Abſchluſſes in gerichtlicher oder notarieller Form bedürfe. Dieſes Erfordernis wurde zum Geſetz. Inſoweit wurde im öffentlichen Intereſſe für die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung dieſelbe zuverläſſige Errichtungsgrundlage gefordert, welche der Art. 209 A. D.H. G.B. für die Errichtung des Aktiengeſellſchaftsvertrags vorſchrieb. Dieſe Beſtimmungen ſind zwingenden Rechts; ihre Nichtbeachtung hatte gemeinrechtlich die Nichtigkeit der Geſellſchaft zur Folge, wie dies bezüglich der Aktiengeſellſchaft von ö Behrend, Handelsrecht S. 717; Kayſer, Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und Aktiengeſellſchaften 2. Aufl. Bem. 5 zu Art. 209; Peterſen und Pechmann, Supplement zu Puchelt S. 30 Nr. 4; Lehmann in Iherings Jahrb. Bd. 38 S. 413 und auch von Staub, Komm. 5. Aufl. § 3 zu Art. 209 S. 387, wo er freilich die Nichtigkeit für heilbar erachtet, anerkannt war. Allerdings fehlte es unter dem älteren Recht an einer geſetzlichen Beſtimmung, wie dieſe Nichtigkeit zur Geltung zu bringen ſei, aber den Stand der Doktrin faßt die Denkſchrift zu dem Entwurf des jetzt geltenden Handelsgeſetzbuchs auf S. 168 mit Recht in den Worten zuſammen: „Daß eine Aktiengeſellſchaft trotz der Eintragung in das Handelsregiſter nicht beſteht, wenn im Geſellſchaftsvertrag eine der vom 27⁰⁷ Geſetze für weſentlich erklärten Beſtimmungen fehlt oder wenn eine ſolche Beſtimmung ungültig iſt, gilt ſchon jetzt als zweifellos. Andererſeits wird in der Wiſſenſchaft und Rechtſprechung überwiegend angenommen, daß ſonſtige Mängel des Gründungsherganges im allgemeinen nicht genügen, um die Gültigkeit der in das Handelsregiſter eingetragenen Geſellſchaft nachträglich in Frage zu ſtellen, wenngleich ſie unter Umſtänden die Folge haben können, daß eine größere oder geringere Anzahl von Ubernehmern oder Zeichnern von Aktien befugt iſt, ihre Beteiligung als unverbindlich anzufechten.“ Von dieſem allgemeinen Standpunkt aus wurde ſodann zur Verbeſſerung des beſtehenden Rechtszuſtandes die Nichtigkeitsklage im weſentlichen in der Geſtaltung, wie ſie in §§ 309 - 311 H. G.B. für die Aktiengeſellſchaften und in §0 75—77 des Geſetzes vom . Par 158 für die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung zum Geſetz geworden iſt, vorgeſchlagen, um die Nichtigkeit der Geſellſchaft in einer für alle Beteiligten bindenden Weiſe feſtzuſtellen und die nichtigen Handelsgeſellſchaften aus dem Regiſter wieder zu entfernen. Hiernach kann nicht von der Einführung eines neuen Rechtsgrundſatzes die Rede ſein, daß eine Nichtigkeit, welche dem Geſellſchaftsvertrag wegen Nichtbeachtung der geſetzlich gebotenen gerichtlichen oder notariellen Form anhaftet, durch die Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter geheilt würde. Das Rechtsgeſchäft, welches der durch das Geſetz vorgeſchriebenen Form ermangelt, iſt vielmehr jetzt nach § 125 B. G.B. ebenſo nichtig, wie dies früher nach den Grundſätzen des gemeinen Rechts der Fall war. Es kann ſich vielmehr nur darum handeln, ob die Klage, welche hier erhoben iſt, unter den § 75 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, fällt, und ob danach der Kläger mit Recht verlangen kann, daß die Nichtigkeit der beklagten Geſellſchaft mit den aus § 77 ſich ergebenden Wirkungen feſtgeſtellt werde. Dieſe Frage iſt aber zu bejahen, und die Vorö inſtanzen haben dieſelbe aus Rechtsirrtum verneint, indem ſie dem § 75 eine zu enge, mit dem Wortlaute desſelben nicht im Einklang ſtehende Auslegung gegeben haben. Der § 75 geſtattet jedem Geſellſchafter oder Geſchäftsführer, im Wege der Klage zu beantragen, daß die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung für nichtig erklärt werde, ö wenn der Geſellſchaftsvertrag nicht die nach § 3 Abſ. 1 weſentlichen Beſtimmungen enthält, oder eine dieſer Beſtimmungen nichtig iſt. Die ö „ 107. Geſellſchaft m. b. H. 42¹ Beſtimmungen des § 3 Abſ. 1 beziehen ſich auf die Notwendigkeit, ö im Geſellſchaftsvertrag 1. Firma und Sitz der Geſellſchaft, 2. den Gegenſtand des Unternehmens, 3. den Betrag des Stammkapitals, 4. den Betrag der von jedem Geſellſchafter zu leiſtenden Stammeinlage anzugeben. Fehlt eine dieſer nach der Auffaſſung des Geſetzes weſentlichen Beſtimmungen oder iſt eine derſelben nichtig, ſo wird bezüglich der Mängel zu 1 und 2 in § 76 ein Weg zur ö Heilung des Mangels eröffnet; unheilbar bleiben die Mängel zu 3 und 4, und es muß hiernach die Nichtigkeitsklage ſchon dann Erfolg ö haben, wenn in einem in gerichtlicher oder notarieller Form errichteten Geſellſchaftsvertrag das Stammkapital entgegen der gebietenden Vorſchrift des § 5 Abſ. 1 auf weniger als 20000 & oder die Höhe der Stammeinlage eines Geſellſchafters auf weniger als 500 feſtgeſetzt iſt. Ergibt ſich dies unmittelbar aus dem Wortlaut des Geſetzes, ſo kann die Folgerung nicht abgelehnt werden, daß die Nichtigkeitsklage begründet iſt, wenn nicht nur die in Bezug auf das Stammkapital ö und die Stammeinlage getroffene Beſtimmung, ſondern der ganze Geſellſchaftsvertrag nichtig iſt, weil er nicht in gerichtlicher oder notarieller Form beurkundet iſt, und nach der Auffaſſung des Geſetzes ohne dieſe Form eine genügend zuverläſſige Rechtsgrundlage für eine derartige Geſellſchaft nicht bietet. Der Bezugnahme auf § 2 des Geſetzes, welche das Berufungsgericht mit Staub vermißt, bedurfte es alſo nicht, weil durch die Faſſung des § 75 der Mangel der gerichtö lichen oder notariellen Errichtung des Geſellſchaftsvertrags als Nichtigkeitsgrund mit umſchloſſen wird. Zudem war es vom Standö punkt des Geſetzgebers aus ſelbſtverſtändlich, daß das Gebot, welches eer in F§2 des Geſetzes gegeben hat, von allen Beteiligten gebührend ö beachtet werde; und jedenfalls zeigt die unmittelbar angereihte Beſtimmung des § 76 klar, daß das Geſetz, wenn der Geſellſchaftsvertrag nicht in der gebotenen gerichtlichen oder notariellen Form errichtet worden iſt, der Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter eine die Nichtigkeit des Vertrags heilende Kraft nicht zuſchreibt. Eine derartige Kraft dem vollzogenen Regiſtereintrag beizumeſſen, iſt um ſo weniger zuläſſig, als in § 142 flg. des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nunmehr dem Regiſterrichter ausdrücklich die Mittel an die Hand gegeben ſind, um von Amts wegen die Löſchung von Einträgen zu bewirken, welche wegen eines Mangels der geſetzlichen Vorausſetzungen nicht zuläſſig waren. Wenn das Berufungsgericht in Anlehnung an Staub und mit Rückſicht auf die in dem Urteil des Kammergerichts vom 11. November 1901, Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts Bd. 3 S. 16. 18 flg, beſprochene Entſtehungsgeſchichte der §§ 75 bis 77 die Meinung vertritt, es ſei der Sinn des § 75, daß nur Mängel im urkundlichen Inhalt des Geſellſchaftsvertrags bezüglich der in § 3 Abſ. 1 hervorgehobenen Punkte und jedenfalls nur Mängel ſachlicher Natur die Nichtigkeitsklage begründen können, ſo iſt dieſe einſchränkende Auslegung mit der zum Geſetz gewordenen Faſſung des § 75 durchaus niecht vereinbar. Die Auffaſſung des Berufungsgerichts würde dahin führen, daß auf dem Gebiet der Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, wie auf dem Gebiet des Aktiengeſellſchaftsrechts der § 125 B. G.B. ſeiner Bedeutung völlig entkleidet, und die Abſicht des Geſetzes, durch Vorzeichnung beſtimmter Formen des Vertragsſchluſſes die Wichtigkeit der rechtsgeſchäftlichen Erklärung bei der Gründung ſolcher Geſellſchaften zum Bewußtſein zu bringen, ganz vereitelt würde, ſobald unter Nichtbeachtung der geſetzlichen Vorſchriften die Eintragung der Geſellſchaft in das Regiſter erfolgt. Der Tatſache, daß die Eintragung erfolgt war, und daß dies für den Rechtsverkehrt ſelbſtändige Bedeutung hatte, iſt durch die Beſtimmungen des § 77 vollkommen Rechnung getragen worden..