Reichsgericht Urteil vom 24.11.1908 – II. 148/08

69. Iſt eine Willenserklärung (Annahme eines Vertragsautrages) dem Adreſſaten zugegangen, wenn der Poſtbote den ſie enthaltenden eingeſchriebenen Brief deshalb nicht beſtellen konnte, weil in der als Beſtellungsort bezeichneten Räumlichkeit, in welcher der Empfänger als Angeſtellter eines Geſchäftsinhabers tätig iſt, weder der Adreſſat noch ein Bevollmächtigter desſelben augetroffen wurde? B. G.B. § 130 Abſ. 1. II. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1908 i. S. R. (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. II. 148/08. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Das Reichsgericht hat die Frage verneint aus folgenden Grün den:

„Die Klage, welche in erſter Reihe auf die Behauptung, die Abtretung der dem Beklagten gegen die Berlin⸗Schöneberger Baugeſellſchaft zuſtehenden Forderung ſei durch rechtzeitige Annahme des

Vertragsantrages des Beklagten ſeitens des Klägers zuſtande gekommen, und in zweiter Reihe auf die Behauptung geſtützt iſt, der Beklagte habe die rechtzeitige Annahme des Vertragsantrages und ſomit das Zuſtandekommen der Abtretung der Forderung durch argliſtiges Verhalten vereitelt, iſt vom Berufungsgericht für unbegründet erachtet worden, weil die Annahme des Vertragsantrages nicht rechtzeitig erfolgt, und das behauptete argliſtige Verhalten des Beklagten nicht erwieſen ſei. Dieſe Annahmen ſind rechtlich nicht zu beanſtanden. Die ſtreitige Forderungsabtretung konnte nur durch eine innerhalb der von dem Beklagten beſtimmten, bis zum 22. März 1901 mittags laufenden Friſt erfolgende Annahme des Vertragsantrages des Beklagten ſeitens des Klägers zuſtande kommen (§ 148 B. G. B.). Der Kläger hat die Annahme des Vertragsantrages ſchriftlich in einem am 21. März 1901 zur Poſt gegebenen, an den Beklagten nach dem Baugeſchäfte von G. gerichteten Einſchreibebriefe . erklärt. Der die ſchriftliche Annahmeerklärung enthaltende Einſchreibebrief iſt am 22. März 1901 vormittags vor 10 Uhr vom Poſtboten zweimal

in dem Baugeſchäft von G. zwecks Ablieferung an den Beklagten vorgezeigt, aber wegen Nichtanweſenheit des letzteren nicht abgegeben worden. Hierin erblickt das Berufungsgericht nicht eine wirkſame Annahme des Vertragsantrages, weil durch das zweimalige Vorzeigen des die Annahmeerklärung enthaltenden Einſchreibebriefes zum Zwecke der Übergabe desſelben die Annahmeerklärung dem Beklagten nicht „zugegan gen“ ſei. Das Berufungsgericht hat damit nicht... den Begriff des Zugehens verkannt. Die einem Abweſenden gegenüber abzugebende Willenserklärung wird nach § 180 B. G.B. in dem Zeitpunkte wirkſam, in welchem ſie demſelben „zugeht“. Dieſer Beſtimmung liegt, wie die Motive zu dem Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuchs (Bd. 1 S. 156. 157) ergeben, die ſog. Empfangstheorie zugrunde, nach welcher eine Willenserklärung in dem Zeitpunkte

wirkſam wird, in welchem ſie mit Willen des Erklärenden in die Hände (oder zu Gehör) desjenigen gelangt, an welchen ſie gerichtet iſt, der dadurch die Erklärung in Erfahrung bringt oder doch bringen kann. Dieſer Zweck wird ſchon dann erreicht, wenn der Brief (oder das Telegramm) mit der Willenserklärung in Abweſenheit des Empfängers einem Familienangehörigen oder einem Dienſtboten desſelben abgeliefert wird und hierdurch in den Machtbereich des Empfängers gelangt, der auch in ſolchen Fällen in die Möglichkeit verſetzt wird, von der Willenserklärung Kenntnis zu nehmen. Vgl. das Urteil des I. Civilſenats des Reichsgerichts vom 8. Februar 1902 in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 191 flg., insbeſondere S. 194. Eine in der Wohnung des Empfängers abgelieferte ſchriftliche Annahmeerklärung wird daher auch bei Abweſenheit des Empfängers in der Regel als ihm zugegangen anzuſehen ſein. In dem gegenwärtigen Falle iſt aber der die Annahmeerklärung des Klägers enthaltende Einſchreibebrief nicht in die Wohnung des Beklagten, ſondern nach der dem Baugeſchäft von G. als Geſchäftsraum dienenden Ortlichkeit ö gerichtet und hier nicht abgeliefert, ſondern nur zwecks Ablieferung ö vorgezeigt worden. Mit dem Berufungsgericht kann man es dahingeſtellt laſſen, ob überhaupt in dem Geſchäftsraume von G., in welchem ö der Beklagte ſich nur als Angeſtellter des letzteren aufzuhalten pflegte, ihm in ſeiner Abweſenheit die Annahmeerklärung wirkſam zugehen konnte, da dem Berufungsgericht darin zuzuſtimmen iſt, daß in dem Vorzeigen des Einſchreibebriefes ohne Ablieferung desſelben ein Zu: gehen der darin befindlichen Annahmeerklärung deshalb nicht gefunden 26⁴4 69. „Zugehen“ einer Willenserklärung. B.G. B. 8 100. werden kann, weil durch dieſen Vorgang der Beklagte nicht in die Möglichkeit verſetzt wurde, dieſelbe in Erfahrung zu bringen. Dies iſt aber nach der im § 130 B. G.B. zur Anerkennung und Geltung gelangten Empfangstheor ie ein weſentliches Erfordernis des „Zugehens“ der Willenserklärung. Unerörtert kann hier bleiben, ob die in dem Einſchreibebrief enthaltene Annahmeerklärung des Klägers als dem Beklagten zugegangen zu gelten hätte, oder eine Schadenserſatzpflicht des letzteren begründet ſein würde, falls er, wie ſeitens des Klägers behauptet worden iſt, zur Zeit des Vorzeigens des Einſchreibebriefes in den G.'ſchen Geſchäſtsräumen anweſend geweſen ſein, aber ſich verſteckt gehalten haben ſollte, da das Berufungsgericht dies für unerwieſen erklärt hat. Unerheblich erſcheint ferner die ſeitens des Klägers angeregte Frage, ob dieſer alles getan hat, was in ſeinen Kräften ſtand, um die Annahmeerklärung rechtzeitig in die Hände oder wenigſtens in die Verfügungsgewalt des Beklagten gelangen zu laſſen. Entſcheidend für die Frage des Zugehens iſt nicht das Tun des Erklärenden, ſondern gemäß der Empfangstheorie die Tatſache, daß die Erklärung in die Hände oder in die Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt iſt. Übrigens war, wie der Erfolg gezeigt hat, das von dem Kläger gewählte Mittel des Einſchreibebriefes nicht geeignet, die Rechtzeitigkeit des Zugehens ſeiner Annahmeerklärung zu ſichern. Denn wenn ein nicht eingeſchriebener Brief mit darin enthaltener Annahmeerklärung in dem G.ſchen Geſchäftsraume vielleicht auch bei Abweſenheit des Beklagten abgeliefert worden wäre, ſo war dies nach dem ordnungsmäßigen Geſchäftsgange bei dem Einſchreibebriefe nicht zuläſſig, da gemäß § 39 VII (Abſchn. V Abt. 1) der Poſtordnung ö vom 20. März 1900 Einſchreibeſendungen in dem Falle, daß der Empfänger oder ſein Bevollmächtigter in der Wohnung nicht angetroffen wird, nur an ein erwachſenes Familienmitglied beſtellt werden können. Von dem Vertreter des Reviſionsklägers wurde noch geltend gemacht, daß eine Entgegennahmeverpflichtung deſſen beſtehe, der einen Vertragsantrag mit Friſtſetzung für die Annahme desſelben erklärt habe. Selbſt wenn aber eine Entgegennahmeverpflichtung anzuerkennen ſein ſollte, ſo könnte ſie doch nicht eine uneingeſchränkte Geltung haben, ſondern nur für den einzelnen Fall bei entſprechender Sachlage Billigung finden. Der gegenwärtige Fall iſt nicht ſo gelagert, daß den Beklagten ein begründeter Vorwurf einer Pflichtverletzung treffen könnte. Insbeſondere kann der Empfänger

nicht für verpflichtet erachtet werden, in dem Geſchäftsraume, welcher nicht einem ihm eigenen Geſchäfte dient, einen Bevollmächtigten zu beſtellen für den Fall, daß eine Annahmeerklärung auf ſeinen Vertragsantrag von dem anderen abgegeben, in einem Einſchreibebriefe ihm überſandt und, anſtatt nach feiner Wohnung, in das Geſchäft, in welchem er lediglich Angeſtellter iſt, gerichtet werden könnte, ſowie daß der Einſchreibebrief in dem Geſchäfte in ſeiner Abweſenheit zur Beſtellung gelangen werde. Hiernach iſt durch die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Abtretungsvertrag nicht zuſtande gekommen ſei, ein Geſetz, insbeſondere § 130 B. G. B., nicht verletzt, und erſcheint, da auch eine Entſchädigungspflicht des Beklagten wegen Mangels des Nachweiſes eines argliſtigen Verhaltens desſelben ohne rechtlichen Verſtoß von dem Berufungsgericht verneint worden iſt, die angefochtene Entſcheidung gerechtfertigt.. ö