Reichsgericht Urteil vom 05.11.1908 – VI. 492/03

32. Gehört zu einem Kreditauftrage im Sinne von § 778 B. G. B., daß derjenige, der beanftragt wird, in eigenem Namen und für eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, den Anftrag annimmtꝰ Findet die Formvorſchrift in § 766 B.G.B. auch Anwendung, wenn ſich jemand einem auderen für eine Forderung verbürgt, die für dieſen aus einem Vertrage mit einem Dritten in Zukunft entſtehen ſoll, und ö zur Zeit der Bürgſchaftsleiſtung in betreff des Vertragsverhältniſſes, auf das ſie ſich bezieht, noch keine Bindung der Perſonen beſteht, die dabei als Glänbiger und Schuldner beteiligt ſein ſollen? VI. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1908 i. S. St. (Bekl.) w. H. & H. Konkursverw. (Kl.). Rep. VI. 492/03. I. Landgericht Dresden. ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Maurer Ha. unternahm im Jahre 1900 die Errichtung eines Hauſes auf einem vom ihm erworbenen Dresdener Grundſtück; die dazu erforderlichen Mittel ſollten ihm nach einem mit dem Beklagten abgeſchloſſenen Baugeldervertrage von dieſem bis zur Höhe von 40000 6 gewährt werden. Die Lieferung des erforderlichen Holzes übernahm die Handelsgeſellſchaft Emil H. & H. in Dresden. Sie nahm den Beklagten auf Bezahlung des Preiſes für an Ha. geliefertes Holz in Anſpruch, geſtützt auf ein mündliches Abkommen, das während des Baues zwiſchen ihrem Teilhaber Emil H. und dem Beklagten dahin getroffen ſein ſollte, daß dieſer alles Holz, das die Firma noch an Ha. liefern werde, bezahlen wolle. ö Während des Prozeſſes fiel die Handelsgeſellſchaft in Konkurs, und der Verwalter nahm den Prozeß auf. ö Der Beklagte wurde in erſter und zweiter Inſtanz, unter Zurückweiſung ſeines Einwandes, daß das angebliche Abkommen nach § 766 B.G.B. unwirkſam ſei, nach dem Klagantrage verurteiltß das Reichs⸗ ö gericht aber wies auf die Reviſion des Beklagten die Klage ab aus folgenden Gründen:

„Der Kaufmann Emil H., der Teilhaber der in Konkurs verfallenen Handelsgeſellſchaft Emil H. & H. geweſen iſt, hat, als er nach der Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursverwalter als Zeuge vernommen wurde, ausgeſagt: als der von Ha. unternommene Bau bis zur zweiten Balkenlage gediehen geweſen ſei, habe er ſich, da Ha. erſt 600 bezahlt gehabt habe, in deſſen Begleitung zum Beklagten begeben und dieſen gefragt, wie es mit der Bezahlung der bereits erfolgten Holzlieferungen und mit derjenigen der ſpäteren Lieferungen werden ſolle. Dabei habe er dem Beklagten erklärt, er würde nicht weiter liefern, wenn er keine Bezahlung erhielte. Der Beklagte habe erwidert: „Halten Sie den Bau nicht auf; ich werde bezahlen; liefern Sie nur weiter, überhaupt alles, was dort fehlt.“ Im weiteren Verlaufe des Geſprächs habe der Beklagte ver ſprochen, die bereits fälligen 2000 aus der nächſten Baugelderrate an H. zu zahlen; das andere ſolle ſich dieſer holen, wenn es fällig ſei. Sein Verſprechen ſchriftlich abzugeben habe der Beklagte mit dem Bemerken, daß bei ihm das Wort gelte, abgelehnt. Später, als der Bau habe gehoben werden ſollen, habe eine nochmalige Verhandlung zwiſchen dem Zeugen und dem Beklagten ſtattgefunden, wobei dieſer auf die Frage des H.: „Bei uns bleibt's ſo, wie wir's abgemacht haben?“ erwidert habe: „Jawohl, Sie kommen hierher und holen Ihr Geld hier.“

Der dermalige Kläger hat die Ausſage H.'s zur Parteibehauptung erhoben, unter dem Bemerken, daß die erſte der beiden vom Zeugen erwähnten Verhandlungen zwiſchen dem 9. und 12. Auguſt, die zweite Ende Auguſt 1900 ſtattgefunden habe. Zur Zeit der erſten ſeien Hölzer im Fakturenwerte von 1940,96 geliefert geweſen; alles übrige ſei nachher geliefert worden.

Das Berufungsgericht erachtet als voll erwieſen, daß zwiſchen dem Beklagten und H. die von dieſem bezeugten Erklärungen gewechſelt worden ſeien, daß ferner die Firma Emil H. & H. an Ha. zu dem in Frage ſtehenden Neubau Holz zum vereinbarten Preiſe von 6329,je2 geliefert habe, und zwar ſolches für mindeſtens

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3729,02 &1 nach der erſten jener beiden Verhandlungen. In recht licher Beziehung nimmt das Oberlandesgericht an, daß durch dieſe

erſte Verhandlung zwiſchen dem Beklagten und der Firma Emil H. & H. bezüglich des nachher gelieferten Holzes ein Kreditauftrag im Sinne

von § 778 B. G.B. zuſtande gekommen ſei, und der Beklagte daraus für die Bezahlung dieſes Holzes zu haften habe. Dieſer Auffaſſung

hat nicht beigetreten werden können.

Die Vorinſtanz erkennt an, daß, ſoweit der Beklagte bei der erſten der beiden Verhandlungen die Bezahlung von Forderungen zugeſagt hat, welche der jetzigen Gemeinſchuldnerin aus damals bereits bewirkten Lieferungen an Ha. zuſtanden, bloß eine Bürgſchaft im Sinne von § 765 B. G.B. in Frage kommen könne; für die rechtliche Beurteilung der Vereinbarungen über die ſpäteren Lieferungen aber macht ſie nur geltend, daß der Beklagte hier die Bezahlung von Forderungen, welche der Firma Emil H. & H. aus künftigen Lieferungen erſt noch erwachſen ſollten, verſprochen und an H. die Aufforderung gerichtet habe, den Bau nicht aufzuhalten, ſondern ſchnell hintereinander zu liefern und ſich dann das Geld bei ihm zu holen. Von den Umſtänden, denen hiernach entſcheidende Bedeutung beigelegt wird, iſt der erſterwähnte allerdings inſofern maßgebend, als ohne ihn die Annahme eines Kreditauftrags ausgeſchloſſen ſein würde; dagegen bietet er für ſich allein kein poſitives Argument dafür, daß ein ſolcher, nicht aber eine Bürgſchaft vorliege, da dieſe auch für künftige Verbindlichkeiten geleiſtet werden kann. Aber auch dasjenige, was die Vorinſtanz in Anſehung der vom Beklagten an H. gerichteten Aufforderung, noch weiter Holz an Ha. zu liefern, feſtgeſtellt hat, erſcheint nicht ausreichend, die Annahme eines Kreditauftrags im Sinne von § 778 B. G. B. zu rechtfertigen.

Von den Bearbeitern des jetzt geltenden Rechtes wird überwiegend angenommen, für das in der angezogenen Vorſchrift geregelte Rechtsgeſchäft werde erfordert, daß der eine Teil den Auftrag, einem Dritten Kredit zu geben, erteilt, der andere Teil dieſen Auftrag angenommen habe.

Vgl. die Bemerkungen zu § 778 in den Kommentaren von Planck 1./2. Aufl. Bd. 2 S. 522, Oertmann, v. Staudinger (unter 2), ö Neumann 3. Aufl., ferner in den Lehrbüchern von Coſack (3. Aufl. Bd. 1 § 159 unter 1), Endemann (8. Aufl. Bd. 1 S. 1191. 1192), Enneccerus und Lehmann (2. Aufl. § 323 unter I), ſowie Bendix, im Archiv für bürgerl. Recht Bd. 20 S. 161 flg. Hingewieſen worden iſt allerdings darauf, daß das Wort „Auftrag“ hier in einem weiteren Sinne als in § 662 zu verſtehen ſei, insbeſondere die Subſumtion des Rechtsgeſchäfts unter § 778 nicht ausgeſchloſſen erſcheine, wenn die Auftraggeber den Beauftragten für die Kreditgewährung an den Dritten eine Proviſion gewähren, vgl. Dernburg, Bürgerl. Recht, 1./2. Aufl. Bd.? Abt. 2 5 297 unter I, und daß gewiſſe für den Auftragsvertrag beſtehende Beſtimmungen, namentlich die im erſten Satze von § 664, auf den Kreditauftrag nicht anzuwenden ſeien (vgl. Endemann, a. a. O. Anm. 8). Auch der jetzt erkennende Senat hat bereits in einem Urteil vom 27. April 1903 (Sächſiſches Archiv Bd. 14 S. 50 flg.) ausgeſprochen, daß für ein Rechtsgeſchäft im Sinne jener Vorſchrift „ein wirklicher rechtsgeſchäftlicher Auftrag“ erforderlich ſei, und in dem Urteile des III. Civilſenats vom 31. Januar 1902, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 160 flg., iſt ebenfalls ausgeſprochen, daß bei dem Kreditauftrag vor der Kreditgewährung die Vorſchriften über den Auftrag maßgebend ſeien, insbeſondere auch bezüglich der Kündigung desſelben durch den Beauftragten; eine ſolche Kündigung aber ſetzt voraus, daß vorher eine ö Annahme des Auftrags erfolgt iſt. Dagegen iſt von Eccius (in Gruchots Beiträgen Bd. 46 S. 55 flg.) die Meinung vertreten worden, der Auftrag des § 778 liege völlig außerhalb des im § 662 geſetzlich begrenzten, den Beauftragten, der den Auftrag annimmt, verpflichtenden Auftragsgeſchäftes. Der § 662 handele von einem durch den Auftraggeber einem anderen übertragenen Geſchäfte, d. h. von einem Geſchäfte, das an und für ſich den Auftraggeber angehe und für ihn durch den Beauftragten ausgeführt werden ſolle. Dieſer Tatbeſtand liege nicht vor, wenn jemand einen anderen auffordere, dieſer ſolle in ſeinen eigenen Angelegenheiten, in eigenem Namen und für eigene Rechnung, mit einem Dritten ein Rechtsgeſchäft abſchließen, und dadurch werde kein Geſchäft übertragen, und für den Auffordernden keine Verpflichtung begründet; dies gelte ohne Unterſchied, ob die Aufforderung in Form einer Bitte, eines Auftrags, oder auch eines Befehls gekleidet werde,

und ob der Aufgeforderte ſie annehme, oder nicht. Während aber regelmäßig ein angenommener Auftrag, in eigener Rechtsangelegenheit zu handeln, gänzlich der Rechtsfolgen ermangele, verleihe § 778 dem Auftrage, einem Dritten Kredit zu gewähren, ſofern er ausgeführt werde, die Kraft, den Auftraggeber als Bürgen für die entſtandene Verbindlichkeit haftbar zu machen. Der Auftrag des § 778 ſei eine einſeitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, eine Ermächtigung, die der Auftraggeber dem Beauftragten erteile; ſie bedürfe keiner Annahme und könne von dem erſteren zurückgenommen werden, ſolange davon kein Gebrauch gemacht worden ſei.

Dieſe Ausführungen ſind indes nicht überzeugend. Es kann zugegeben werden, daß die Beauftragung im Sinne von § 778 nicht in allen Stücken der aus § 662 ſich ergebenden Definition des Auftragsgeſchäſtes entſpricht, und es mag ſein, daß nicht alle Beſtimmungen des von dieſem handelnden Titels auf den Kreditauftrag Anwendung finden können; es iſt dies, wie oben erwähnt wurde, ſchon von anderer Seite hervorgehoben worden. Dagegen kann keineswegs anerkannt werden, daß eine ſolche Beauftragung ſchlechthin außerhalb des Rahmens des in § 662 charakteriſierten Rechtsgeſchäftes falle. Es iſt durchaus möglich und im Verkehrsleben keineswegs ſelten, daß jemand aus eigenen geſchäftlichen oder ſonſtigen Gründen ein Intereſſe daran hat, daß ein anderer mit einem Dritten ein beſtimmtes Rechtsgeſchäft oder eine Reihe von ſolchen abſchließe, insbeſondere mit Kreditgewährung verbundene, und dieſes Intereſſe kann, wie es ihn zur Bürgſchaftsleiſtung, zur Übernahme wechſelrechtlicher Verbindlichkeiten ö durch Gefälligkeits⸗Accept oder Giro ꝛc veranlaſſen kann, ihn auch dazu beſtimmen, ſeinerſeits denjenigen, welcher das Geſchäft mit dem Dritten im eigenen Namen und für eigene Rechnung abſchließen ſoll, hierzu vertragsmäßig zu verpflichten. Geſchieht dies in der Weiſe, daß der eine zu dem Abſchluß des Geſchäftes Auftrag gibt, der andere ihn annimmt, ſo liegt in der. Tat eine Geſchäftsübertragung vor; der Beauftragte ſoll vermöge des Auftrags eine Rechtshandlung vornehmen, die zwar an ſich für ihn ein eigenes Geſchäft iſt, zugleich aber auch für den Auftraggeber, in deſſen durch den Auftrag bekundetem Intereſſe vorgenommen wird.

Vgl. Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6./7. Aufl. Exkurs zu § 349 Anm. 15.

Hiernach kann die Meinung, daß wegen Verſchiedenheit der beiderſeitigen Tatbeſtände bei dem Kreditauftrage des § 778 ein Auftragsgeſchäft im Sinne von § 662 ausgeſchloſſen erſcheine, als zutreffend nicht angeſehen werden; es erſcheint aber weiter die Annahme begründet, daß das Geſetz vielmehr bei dem Kreditauftrag immer einen von dem einen Teil gegebenen, von dem anderen angenommenen Auftrag im Auge habe und erfordere. In dem erſten Entwurfe, nach welchem der Kreditauftrag im Zweifel ganz nach den Vorſchriften über die Bürgſchaft beurteilt werden ſollte, war in § 680 als Tatbeſtand ausdrücklich der Fall bezeichnet, wenn jemand den ihm von einem anderen erteilten Auftrag, in eigenem Namen und für eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, angenommen habe. Bei der Geſtaltung, welche die Beſtimmungen über den Kreditauftrag durch die Beſchlüſſe der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs erhalten haben, iſt allerdings die ausdrückliche Hervorhebung, daß der Auftrag angenommen ſein müſſe, in Wegfall gekommen; allein die Protokolle der Kommiſſion (Bd. 2 S. 485 flg.) ergeben mit Deutlichkeit, daß inſoweit nur eine redaktionelle, nicht, wie in anderer Beziehung, auch eine ſachliche Anderung des Entwurfs beabſichtigt worden iſt. Hiernach, und da nach der in das Geſetz übergegangenen Wortfaſſung die Auslegung, daß unter der Beauftragung der Abſchluß eines Auftragsvertrages (Erteilung und Annahme des Auftrages) gemeint ſei, nicht nur als möglich, ſondern auch als die nächſtliegende erſcheint, iſt ſie als dem Willen des Geſetzgebers entſprechend anzuſehen; es kann deshalb davon Abſtand genommen werden, zu erörtern, ob nicht die von Eccius vertretene Auffaſſung, wonach eine einſeitige Erklärung, eine „Ermächtigung“ des Auftraggebers ausreichen ſoll, ihn dann, wenn von dieſer Gebrauch gemacht worden iſt, in der in § 778 bezeichneten Weiſe zu verpflichten, auch mit Rückſicht auf allgemeine Rechtsgrundſätze und Zweckmäßigkeitsgründe als dem mutmaßlichen Willen des Geſetzgebers nicht entſprechend abgelehnt werden müßte.

Bei Anwendung des vorſtehend Dargelegten kann im vorliegenden Falle nicht angenommen werden, daß zwiſchen der jetzigen Gemeinſchuldnerin und dem Beklagten ein Kreditauftrag zuſtande gekommen ſei. Das Berufungsgericht ſelbſt hat nicht ausgeſprochen, daß H. im Namen der von ihm vertretenen Geſellſchaft eine, wenn

auch nach Maßgabe von § 671 B.G.B. beſchränkte, Verpflichtung

übernommen habe, das noch weiter erforderliche Holz an Ha. zu

liefern, und in der Tat ergeben auch die in dem angefochtenen Ur teil als erwieſen angeſehenen Erklärungen und Handlungen der Be⸗ ö

teiligten eine ſolche Abſicht derſelben nicht. Aus den RAußerungen

H.s erhellt bloß, daß er beſorgte, ſeine Firma könne bei der weiteren ö

Erfüllung des von ihr mit Ha. abgeſchloſſenen Vertrages Verluſte er leiden, und deshalb unter der Androhung, daß er ſonſt Holz nicht

weiter liefern werde, von dem Beklagten das Verſprechen, ſeinerſeits

das bereits gelieferte und das noch zu liefernde Holz zu bezahlen,

verlangt hat. Aber auch in dem, was der Beklagte erwidert hat, iſt

der Wille, ſelbſt die jetzige Gemeinſchuldnerin zur weiteren Holz lieferung zu beauftragen, nicht zum Ausdrucke gelangt; er hat viel mehr nur, unter dem Hinweis darauf, daß er jede Verzögerung in

der Ausführung des Ha. ſchen Baues vermieden zu ſehen wünſche, dem

Zeugen H. zugeredet, den Vertrag mit Ha. weiter zu erfüllen, und

dafür zugeſagt, ſeinerſeits für die Bezahlung des Preiſes für das be reits gelieferte und noch zu liefernde Holz ſorgen zu wollen. Hierin

iſt jedenfalls nicht mehr als die Ubernahme der Bürgſchaft für die

bereits entſtandene und noch entſtehende Kaufpreisſchuld Ha.“s zu be finden. In dieſem Sinne hat auch nicht bloß Ha., ſondern auch H. ö

ſelbſt die Erklärungen des Beklagten verſtanden; denn er hat be⸗ ö

kundet, er habe dieſe Erklärungen dahin aufgefaßt, daß der Beklagte

auch bezüglich der künftigen Holzlieferungen ſelbſtſchuldneriſch für Ha.

„gutgeſagt“ habe.

Hiernach, und da der Kläger nicht behauptet, daß weitere Er klärungen, als die von H. bezeugten, zwiſchen dieſem und dem Be klagten gewechſelt worden ſeien, vielmehr ausdrücklich die Angaben

H.s zur Parteibehauptung gemacht hat, ſo kann, auch wenn man

überall die Darſtellung des Klägers zugrunde legt, nur angenommen werden, daß der Beklagte für den Fall, daß die jetzige Gemein ſchuldnerin noch weiter Holz an Ha. liefern werde, für die Bezahlung

des Preiſes als Bürge habe einſtehen ſollen. Es braucht deshalb

auf die von mehreren Schriftſtellern (Planck, Engelmann in dem

v. Staudinger'ſchen Kommentar, Bendix) angeregte Frage nicht

eingegangen zu werden, welche rechtliche Beurteilung Platz zu greifen

habe, wenn jemand einen anderen beauftragt, einem Dritten Kredit zu geben, der Empfänger des Auftrags aber deſſen Ausführung nicht übernimmt, ſich inſoweit vielmehr die Entſchließung vorbehält.

Die vorſtehend dargelegten Erwägungen führen zu dem Ergebnis, daß das angefochtene Urteil aufgehoben, und die Klage mit Rückſicht auf die Vorſchrift in § 766 B.G.B. abgewieſen werden muß. Von Eccius iſt in ſeiner oben angezogenen Abhandlung die Anſicht ausgeſprochen worden: in bezug auf die zu beobachtende Form ö ſeien dem Kreditauftrage auch die Fälle gleichzuſtellen, wo ſich jemand einem anderen für eine Forderung verbürge, die für dieſen aus einem Vertrage mit einem Dritten in Zukunft entſtehen werde, ſofern zur Zeit der Bürgſchaftsleiſtung in betreff des Vertrages, auf den ſie ſich beziehe, noch keine Bindung der Perſonen, die dabei als Gläubiger und Schuldner beteiligt ſein ſollten, erfolgt ſei. Im gegebenen Falle würde auch die Befolgung dieſer Meinung nicht zur Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils führen können. Denn nach dem, was vom Kläger ſelbſt behauptet und vom Berufungsrichter feſtgeſtellt, bzw. unſtreitig iſt, gehörten die Hölzer, deren Preis jetzt den Streitgegenſtand bildet, zu denjenigen, welche die Geſellſchaft Emil H. & H. nach dem mit Ha. geſchloſſenen Vertrage dieſem liefern ſollte; es lag alſo zwiſchen den beiden eine Bindung bereits vor. Nun hat allerdings die Vorinſtanz ausgeſprochen, zur Zeit der erſten Verhandlung zwiſchen H. und dem Beklagten ſei Ha. mit der Bezahlung des ihm damals bereits gelieferten Holzes im Rückſtande geweſen, und nach dem Vertrage vom 9. Auguſt 1900 ſollte die Firma Emil H. & H. „bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen von der Lieferung befreit

ſein, und der Vertrag als aufgelöſt gelten“C. Indes iſt der erwähnte Ausſpruch des Berufungsgerichts ohne Begründung gelaſſen worden, und er entſpricht nicht dem, was ſonſt tatſächlich feſtgeſtellt iſt.“ (Es folgen hier nicht intereſſierende Ausführungen.) „Es könnte ſonach nicht als einwandfrei feſtgeſtellt gelten, daß die jetzige Gemeinſchuldnerin zur Zeit jener erſten Verhandlung Ha. gegenüber nicht mehr zu weiteren Holzlieferungen verpflichtet geweſen ſei, und es müßte daher, wenn hierauf im Sinne der oben bezeichneten Rechtsmeinung Gewicht zu legen wäre, jedenfalls das angefochtene Urteil aufgehoben werden, und in Frage käme nur, ob nicht eine Zurückverweiſung der Sache an die Vorinſtanz ſtattzufinden habe. Es bedarf deſſen jedoch nicht, da der Meinung von Eccius nicht zu folgen iſt. Sie beruht auf ſeiner oben dargelegten Auffaſſung davon, was als Kreditauftrag im Sinne von § 778 B. G.B. anzuſehen ſei, und kann daher, ſchon weil ihm inſoweit nicht zuzuſtimmen iſt, nicht angenommen werden. Es braucht deshalb nicht erörtert zu werden, ob bei Unterſtellung der Richtigkeit jener Auffaſſung die daraus abgeleiteten, jetzt in Rede ſtehenden Folgerungen, durch welche die Anwendung der Beſtimmung in § 766 für zahlreiche, praktiſch höchſt bedeutſame Fälle von Verbürgungen ausgeſchloſſen würde, gebilligt werden könnten.

Nach alledem war in Beachtung der Berufung des Beklagten auf Abweiſung der Klage zu erkennen..