Reichsgericht Beschluss vom 09.04.1908 – V. 332/07

61. Tritt im Falle des nach Zuſtellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Reviſion eingetretenen Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn die Partei zwar nicht durch einen für die Reviſionsinſtanz beſtellten Prozeßbevollmächtigten vertreten iſt, aber noch ihr Prozeßbevollmächtigter ans der Berufungsinſtanz vorhanden iſtꝰ ö Vereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 9. April 1908 i. S. M. (Kl.) w. St. Bell). Rep. V. 332/07 und 333/07. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. 248. 61. Tod der Partei nach Zuſtellung des Berufungsurteils.

Die vereinigten Zivilſenate haben die in der Überſchrift angegebene, zwiſchen dem V. und dem I. Zivilſenate ſtreitige Rechtsfrage‚ wie folgt, entſchieden:

„Stirbt eine Partei nach der Zuſtellung des Berufungsurteils und vor der Einlegung der Reviſion, ſo tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein, wenn bis zu ihrem Tode eine Vertretung durch den Prozeßbevollmächtigten aus der Berufungsinſtanz ſtattfand“. ö Gründe:

„Durch den Tod einer Partei wird nach § 289 Abſ. 1 Z. P. O. das Verfahren unterbrochen. Eine Ausnahme hiervon gilt nach 8 246 Abſ. 1 8.P. O. dann:

wenn eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten ſtattfand.

Die Beſchaffenheit dieſer die Unterbrechung ausſchließenden Vertretung iſt in der Rechtſprechung für den Fall ſtreitig geworden, wenn die Partei während des Prozeßabſchnitts ſtirbt, der mit der Zuſtellung des Berufungsurteils beginnt und mit der Einlegung der Reviſion oder dem Ablaufe der Rechtsmittelfriſt endet. In den beiden Prozeßſachen, die zur Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate des Reichsgerichts Veranlaſſung gegeben haben, ſind die Berufungsurteile übereinſtimmend am 29. Mai 1907 zugeſtellt worden. Am 20. Juni 1907 iſt der Kläger verſtorben. Ihn hatte in der Berufungsinſtanz der Rechtsanwalt Dr. L. in Berlin als Prozeßbevollmächtigter vertreten. Dieſer beſtellte nach eingetretenem Todesfalle den beim Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt Juſtizrat Z. zum Prozeßbevollmächtigten. Z. legte gegen die beiden Urteile am 29. Juni 1907 Reviſion ein und ſtellte am 7. September den Antrag, das Verfahren gemäß § 246 Abſ. 1 8.P. O. auszuſetzen. Der V. Zivilſenat des Reichsgerichts hält die Zurückweiſung des Antrages für geboten. Er nimmt an, daß durch den Tod des Klägers das Verfahren unterbrochen ſei, weil die Vertretung durch Juſtizrat Z. damals noch nicht ſtattgefunden, die Vertretung durch Rechtsanwalt L. aber die Wirkung, der Unterbrechung vorzubeugen, nicht gehabt habe. Unter den gleichen Vorausſetzungen und mit gleichen rechtlichen Erwägungen hat der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts durch Urteil vom 28. März 1904 (Gruchots Beiträge Bd. 48 S. 1095) das Verfahren für unterbrochen erachtet. Zu einem entgegengeſetzten Ergebnis iſt durch Urteil vom 3. April 1901 (Juriſt. Wochenſchr. S. 355 Nr. 2) der I. Zivilſenat des Reichsgerichts gelangt. Er hat, als nach Einlegung der Reviſion der Reviſionsbeklagte, ohne einen Prozeßbevollmächtigten für die Reviſionsinſtanz beſtellt zu haben, verſtorben war, den Eintritt der Unterbrechung verneint und dem Verfahren Fortgang gegeben, weil er die fortdauernde Vertretung durch die Prozeßbevollmächtigten der beiden unteren Inſtanzen mit Rückſicht auf deren Ermächtigung, den Prozeßbevollmächtigten für die Reviſionsinſtanz zu beſtellen (5 81 3. P. O.), für ebenſo geeignet hält, die Unterbrechung auszuſchließen, wie wenn im Zeitpunkte des Todes eine Vertretung durch dieſen Prozeßbevollmächtigten bereits beſtanden hätte. ö Dieſer Widerſtreit der Meinungen hat den V. Zivilſenat davon abgehalten, die ſeiner Rechtsauffaſſung entſprechende Entſcheidung zu erlaſſen. Er hat vielmehr die ſtreitige Rechtsfrage zur Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate geſtellt. In ihrer endgültigen Faſſung lautete die Frage wie folgt: „Tritt im Falle des nach Zuſtellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Reviſion eingetretenen Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens ein, wenn die Partei zwar nicht ö durch einen für die Reviſionsinſtanz beſtellten Prozeßbevollmächtigten vertreten iſt, aber noch ihr Prozeßbevollmächtigter aus der Berufungsinſtanz vorhanden iſt?“ Die vereinigten Zivilſenate haben die Vorausſetzungen ihrer Zu⸗ ö ſtändigkeit nach 8 137 Abſ. 1 G.V. G. als vorhanden angeſehen. Wenn auch in dem vom I. Zivilſenate entſchiedenen Rechtsfalle die Reviſion bereits eingelegt war, als der Tod der Partei eintrat, ſo führt doch die von dieſem Senate ſeiner Entſcheidung zugrunde gelegte Rechtsanſicht, im Widerſpruche mit der vom V. Zivilſenate für richtig gehaltenen Bejahung der Konfliktsfrage, mit Notwendigkeit zu ihrer Verneinung auch für den Fall, daß ſich beim Eintritte des Todes die Reviſionsfriſt noch im Laufe befindet. Es kommt hinzu, daß ‚ unter Vorausſetzungen, die mit denen der Konfliktsfrage in allen Beö ziehungen übereinſtimmen — wenn nämlich der Tod während des Laufes der Rechtsmittelfriſt eintrat und ein Prozeßbevollmächtigter für die Reviſionsinſtanz vor dieſem Zeitpunkte noch nicht in Tätigkeit getreten war —, andere Zivilſenate des Reichsgerichts dem Ausſetzungs antrage ſtattgegeben, die Unterbrechung alſo für nicht eingetreten erachtet haben, ſo z. B. der Ferienſenat in dem Falle des Urteils vom 20. Oktober 1897 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 40 S. 369), der II. Zivilſenat in dem Falle des Urteils vom 22. Oktober 1907 (a. a. O. Bd. 66 S. 399), und neuerdings auch der IV. Zivilſenat in dem Falle des Beſchluſſes vom 22. März 1906 (Jur. Wochenſchr. S. 311 Nr. 18). ö

Nun gewann jedoch bei den Erörterungen zur ſachlichen Entſcheidung in den vereinigten Zivilſenaten die Anſicht Anerkennung, daß unter den Vorausſetzungen der Konfliktsfrage die Unterbrechung in erſter Linie nicht davon abhänge, ob in der Wirkung, das Verfahren im Laufe zu erhalten, die fehlende Prozeßvertretung für die Reviſionsinſtanz durch die bisherige Prozeßvertretung aus der Berufungsinſtanz gleichwertig erſetzt werde, ſondern daß es hierauf erſt dann ankomme, wenn zunächſt gewiß ſei, daß im Sinne des § 246 Abſ. 1 Z.P.O. während des Laufes der Rechtsmittelfriſt nicht mehr das Berufungsgericht, ſondern das Reviſionsgericht als Prozeßgericht zu gelten habe. Die in dieſer Beziehung mit dem Hinweis auf die in der Literatur beſtehende Meinungsverſchiedenheit geäußerten Zweifel gaben den vereinigten Senaten Veranlaſſung, die ſchließliche Beantwortung der Konfliktsfrage von der Entſcheidung folgender Vorfrage abhängig zu machen: ö

Bleibt das Berufungsgericht auch nach der Zuſtellung des Berufungsurteils ſo lange Prozeßgericht im Sinne des § 246 Z.P. O., als Reviſion noch nicht eingelegt iſt?ꝰ

Die Vorfrage wurde bejaht. Beſtimmend waren hierbei die folgenden Erwägungen.

Daß die Anhängigkeit des Prozeſſes in der Reviſionsinſtanz erſt mit der Einlegung der Reviſion ihren Anfang nimmt, iſt, wie in früheren Entſcheidungen einzelner Senate (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 10 S. 347, Gruchot's Beitr. Bd. 36 S. 473), ſo auch ſchon von

den vereinigten Zivilſenaten des Reichsgerichts, und zwar unter beſonderer Berückſichtigung der von einer Einlegung des Rechtsmittels beim Reichsgericht ausgehenden ſtaatsrechtlichen Wirkungen, angenommen worden (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 48 S. 195). Aus der Nichtanhängigkeit beim Reichsgerichte folgt nun freilich nicht, daß während des Laufes der Rechtsmittelfriſt der Rechtsſtreit in der Berufungsinſtanz anhängig bleibt, zumal wenn unter der Anhängigkeit die Fortdauer eines Prozeßzuſtandes verſtanden wird, bei dem das

Berufungsgericht für die Entſcheidung des Hauptſtreits zuſtändig und

mit ihr befaßt iſt. In dieſer Bedeutung iſt vielmehr, wie in mehreren reichsgerichtlichen Urteilen, ſo wiederum durch einen Beſchluß der ö vereinigten Zivilſenate (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 41 S. 426) ausgeſprochen, daß die Anhängigkeit in der Inſtanz mit der Zuſtellung

des Urteils beendet werde.

Allein die Anforderungen an die Tätigkeit des Prozeßgerichts ſind nicht auf die Entſcheidung des Hauptſtreits, ſowie auf die unmittelbar mit ihr im Zuſammenhange ſtehenden und auf ſie hinführenden Prozeßakte beſchränkt. Vielmehr weiſt das Geſetz in einer Reihe von Fällen dem Prozeßgerichte beſondere Aufgaben zu, die ihm — ſolange die Rechtshängigkeit nur überhaupt noch fortbeſteht — ebenſo vor, wie nach der Zuſtellung des in der Inſtanz zur Hauptſache erlaſſenen Urteils erwachſen können. Als Beiſpiele ſind, abgeſehen von dem Falle des 8 246 8.P.O., hier die Fälle des § 239 Abſſ. 3 und 4, des 8 943, der 88 486 und 492, ſowie ſolche Fälle hervorzuheben, in denen aus beſonderem Anlaſſe, z. B. um einer Streitverkündung willen, Anordnungen oder Entſcheidungen über die auszuführende Zuſtellung erlaſſen werden müſſen: 88 188 Abſ. 2, 199, 200, 201, 202, 204 3 P.O., Art. 50 des Internat. Abkommens vom 14. Oktober 1890 (R. G.Bl. v. 1892 S. 793). Werden in derartigen oder in ähnlichen Fällen Anträge geſtellt, bevor im Sinne

der Anhängigkeit der Hauptſache die untere Inſtanz beendet iſt, ſo gehören ſie vor das Gericht dieſer Inſtanz, und zwar — wie ſich zum Teil ſchon aus dem Wortlaute der Geſetzesvorſchriften ergibt (S8 943, 486) — gerade deshalb, weil der Rechtsſtreit dort anhängig

iſt. Treten die nämlichen Fälle während des Laufes der Rechtsmittelfriſt ein, ſo fehlt es, ſoweit die Zuſtändigkeit des Rechtsmittelgerichts in Betracht kommt, jedenfalls an dem Zuſtändigkeitsgrunde der Anhängigkeit. Derſelbe Zuſtändigkeitsgrund iſt für das Gericht der unteren Inſtanz alsdann freilich weggefallen. Es beſteht jedoch

in dieſer Beziehung der weſentliche Unterſchied, daß bei dem Gerichte der untern Inſtanz die Zuſtändigkeit für alle Obliegenheiten des Prozeßgerichts einmal entſtanden war. Fehlt es daher an einem beſonderen Grunde, weshalb in dem einen oder dem anderen Falle der Antrag vor der Einlegung des Rechtsmittels bei dem Rechtsmittelgericht anzubringen ſein möchte, ſo muß es bei der bisherigen Zuſtändigkeit auch unter der Vorausſetzung verbleiben, daß der Anlaß zu dem Antrage nach beendeter Anhängigkeit entſtanden iſt. Wollte man für Prozeßakte, die ihrem Weſen nach mit der Entſcheidung des Hauptſtreits nicht im notwendigen Zuſammenhange ſtehen und deren Erledigung auch während des Laufes der Rechtsmittelfriſt zur unabweisbaren Notwendigkeit werden kann, die Fortdauer der Zuſtändigkeit des unteren Gerichts nicht als grundſätzliche Regel gelten laſſen, ö ſo würde beim Verſagen des allgemeinen Zuſtändigkeitsgrundes der Anhängigkeit überall da, wo es an einem die Zuſtändigkeit des ö oberen Gerichts herſtellenden beſonderen Rechtsgrunde fehlt, die Regelung des Inſtanzenzuges eine nicht ausfüllbare Lücke aufweiſen. Die Möglichkeit, daß nach Zweck und Eigenart eines ſolchen Aktes der höhere Richter zuſtändig werden kann, bevor noch der Hauptſtreit durch Einlegung des Rechtsmittels vor ihn gelangt iſt, darf nicht als ſchlechthin ausgeſchloſſen gelten. Sieht man von den Fällen ab, in denen für einen Teil der Rechtsbehelfe vermöge einer Spaltung des Streitſtoffes ein beſonderer Inſtanzenzug eröffnet wird und deshalb in parallelen Rechtszügen die untere und die obere Inſtanz ſich gleichzeitig im Laufe befinden können (58 145 Abſ. 3, 302 Abſſ. 1, 3, 4, 304 Abſ. 2, 540 Abſſ. 1, 3, 542, 599 Abſſ. 1, 3 und 600), ſo ö tritt bei einheitlicher Geſtaltung des Prozeßverlaufs ein ſolcher Fall insbeſondere dann ein, wenn es ſich unmittelbar um die Überleitung des Prozeſſes in die Rechtsmittelinſtanz handelt (vgl. die Beſchlüſſe der vereinigten Zivilſenate, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 1 S. 432 und Bd. 41 S. 428). Beim Übergange zur Reviſionsö inſtanz gehören dabei freilich ſolche Entſcheidungen und Anordnungen, die ſich auf die Zuſtellung der Rechtsmittelſchrift beziehen (58 177, 179 Abſ. 3, 199, 200, 201, 202, 204), nach der gegenwärtigen Geſtaltung des Einlegungsaktes (5 553 Abſ. 1) der rechtsgeſchichtlichen Vergangenheit an; ſie können nur noch beim Übergange zur Berufungsinſtanz (§ 518 Abſ. 1) notwendig werden. Immerhin iſt es z. B. möglich, daß auch das Reviſionsgericht als Gericht nicht der anhängigen, ſondern der zukünſtigen Inſtanz mit Armenrechtsgeſuchen befaßt wird. Im übrigen entſpricht der Grundſatz, daß während des Laufes der Rechtsmittelfriſt alle beſonderen, mit der Entſcheidung über den Hauptanſpruch nicht in Verbindung ſtehenden Anträge der Regel nach bei dem unteren Gerichte anzubringen und dort zu erledigen ſind, auf der einen Seite der Verordnungsweiſe des Geſetzbuchs; wenigſtens findet ſich mehrfach im Verhältnis der Inſtanzen zueinander die Zuſtändigkeit in der Weiſe geregelt, daß ſich die Obliegenheiten der höheren Inſtanz in der beſtimmten Umgrenzung durch die Anhängigkeit von der ſonſt überall fortbeſtehenden Zuſtändigkeit des unteren Gerichts als eine Ausnahme und Einſchränkung abheben (vgl. 88 706

ö Abſ. 1, 724 Abſ. 2, 943 8.P.O.). Auf der anderen Seite gibt es in der Zeit von der Zuſtellung des Urteils bis zur Einlegung des Rechtsmittels keinen prozeſſualen Vorgang von ſo umfaſſender und einſchneidender Bedeutung, daß er für die in Betracht kommenden prozeßgerichtlichen Akte einen allgemeinen Übergang der Zuſtändigkeit auf das Gericht der höheren Inſtanz mit ſich bringen könnte. Und noch mehr: es fehlt auch an einem inneren Grunde, weshalb die Wirkung einer zeitlichen Begrenzung der inſtanzgerichtlichen Zuſtändigkeit in ſolcher Allgemeinheit gerade dem Akte der Urteilszuſtellung beigemeſſen werden könnte. Wenn darauf hingewieſen worden iſt, daß vermöge der Zuſtellung des Urteils die Sache in ein Stadium gerückt werde, wo eine Einwirkung auf die Entſcheidung dem Gerichte der unteren Inſtanz entzogen ſei, dem Richter der höheren Inſtanz aber fortan allein zuſtehe (Gruchot's Beitr. 34 S. 1159 und Seuffert's

Archiv Bd. 45 Nr. 276), ſo läßt ſich dies nach keiner Richtung hin aufrecht erhalten. Die Unabänderlichkeit des Urteils in derſelben Inſtanz iſt von der Zuſtellung unabhängig. Sie tritt ſchon mit der Verkündung ein. Dem Richter der höheren Inſtanz aber ſteht eine Einwirkung auf die Entſcheidung keineswegs zu, bevor nicht das Rechtsmittel eingelegt iſt. Hat demnach zur Hauptſache die Zuſtellung des Urteils mit der Gerichtszuſtändigkeit nichts zu tun, ſo gilt dies erſt recht, wenn prozeßgerichtliche Akte in Betracht kommen, die mit der zur Hauptſache erlaſſenen Sachentſcheidung nicht in notwendigem Zuſammenhange ſtehen. Wenn ſich alſo nach vorüber ö gehendem Schwanken (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 6 S. 414, ö vgl. Bd. 39 S. 398 und ausführlicher Jur. Wochenſchr. 1897 S. 466 Nr. 24) die beſtehende Rechtſprechung darin befeſtigt hat, daß nach der Verkündung des Urteils die Zuſtändigkeit des Gerichts der 25⁴4 61. Tod der Partei nach Zuſtellung des Berufungsurteils.

unteren Inſtanz für Fälle, in denen es ſich nicht unmittelbar oder mittelbar um die Entſcheidung zur Hauptſache handelt, zunächſt noch fortbeſteht, ſo wird beim Wegfalle der bisher in der Urteilszuſtellung erblickten äußerſten Zeitgrenze der Zuſtändigkeit dieſe ganz von ſelbſt bis zur Einlegung des Rechtsmittels hinausgerückt.

Zugunſten dieſer Annahme, wenigſtens im Sinne einer regelmäßigen Fortdauer der bisherigen Zuſtändigkeit, fällt ſchließlich der Umſtand ins Gewicht, daß eine Regelung vom entgegengeſetzten Stand ö punkte aus in derartigen Fällen zu einer nutzloſen Vermehrung der Schwierigkeiten und Koſten führt, und daß ſie zum Schaden der Sache, ſelbſt bei vorhandener Dringlichkeit, dem über den bisherigen ö Prozeßverlauf bereits unterrichteten Richter, ſowie dem Gerichte des bisherigen Prozeßortes die Entſcheidung entzieht: dies auf die Möglichkeit hin, daß bei dem im voraus zum Eingreifen genötigten ö Richter der höheren Inſtanz das Rechtsmittel hinterher überhaupt nicht eingelegt werden könnte. Es iſt ausgeſchloſſen, daß derartiges in der Abſicht einer auf möglichſt zweckmäßige Geſtaltung des Verfahrens bedachten Geſetzgebung gelegen haben ſollte.

Die vereinigten Zivilſenate haben indes keinen Anlaß gefunden, die Unterſuchung, ob und inwieweit ſich aus der beſonderen Beſchaffenheit der an das Gericht herantretenden Aufgaben eine Einſchränkung des angenommenen Grundſatzes im einzelnen als notwendig ergibt, auf alle Arten von Einzelfällen auszudehnen. Im Bereiche der aufgeworfenen Vorſrage, die ſich entſprechend der zu entſcheidenden Hauptfrage in den Grenzen des § 246 Z.P. O. hält, liegen nur zwei Fälle, die ein Einſetzen der Tätigkeit des Prozeßgerichts erfordern. Zunächſt der Fall des Ausſetzungsantrages nach § 246 Abſ. 1. Daß ſich — unbeſchadet der Frage, ob die Vorausſetzungen einer Ausſetzung überhaupt vorliegen — aus dem Weſen der Aufgabe, hierüber zu entſcheiden und gegebenenfalls die Ausſetzungsanordnung zu erlaſſen, irgendwelche beſonderen Gründe entnehmen ließen, die dazu nötigten, hierſür eine der Einlegung des Rechtsmittels vorausgehende Zuſtändigkeit des höheren Gerichts anzunehmen, iſt nicht erſichtlich. Um eine Überleitung des Verfahrens in die höhere Inſtanz handelt es ſich bei einem Ausſetzungsantrage als ſolchem überhaupt noch nicht. Weder iſt dies denkbar, wenn der Antrag von der bisher obſiegenden Partei ausgeht, noch auch wird, wenn die ganz oder teilweiſe unterlegene Partei die Ausſetzung begehrt, dadurch allein gewiß, daß ſie es auf die Beſchreitung der ö höheren Inſtanz abſieht. Ebenſowenig dient deshalb der gerichtliche Ausſetzungsbeſchluß ſchlechthin dem Zwecke der Überleitung. Zwiſchen der Aufnahme des Verfahrens aber und der Ausſetzung beſteht nicht eine innere oder äußerlich formale Verbindung von der Art, daß ſich aus der prozeſſualen Geſtaltung des Aufnahmeaktes irgendwelche Schlüſſe ziehen ließen, die bei der Frage nach der Zuſtändigkeit zur Ausſetzungsanordnung verwertbar ſein könnten. Wenn übrigens, wie früher allgemein, ſo gegenwärtig beim Übergange zur Berufungsinſtanz die Aufnahme des Verfahrens und die Einlegung des Rechtsmittels miteinander in demſelben Prozeßakte verbunden werden können, ſo fällt dies beim Übergange zur Reviſionsinſtanz nicht mehr ins Gewicht, ſeitdem die Aufnahme des Verfahrens (§ 252) der Einlegung der Reviſion (S 553 Abſ. 1) in einem beſonderen Akte vorausgehen muß (vgl. das Urteil des II. Zivilſenats, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 66 S. 399). ö

An der bisherigen Rechtſprechung, wonach Ausſetzungsanträge, die während des Laufes der Rechtsmittelfriſt geſtellt werden, vor das Rechtsmittelgericht gehören, noch bevor es zu einer rechtswirkſamen Einlegung des Rechtsmittels gekommen iſt, kann daher nicht feſtgehalten werden. Als Prozeßgericht iſt vielmehr zur Entſcheidung

über derartige Anträge während des Laufes der Rechtsmittelfriſt ſtets das Gericht der bisherigen Inſtanz zuſtändig.

Mittelbar wird ſodann in § 246 für den Fall, daß ſich an die geſchehene Ausſetzung ein Aufnahmeſtreit anſchließt, die Entſcheidung hierüber dem Prozeßgericht als eine weitere Obliegenheit, und zwar dadurch übertragen, daß deswegen in Abſ. 2 auf § 239 verwieſen iſt. Entſteht ein ſolcher Streit nach der Verkündung des zur Hauptſache erlaſſenen Urteils und vor der Einlegung des Rechtsmittels, ſo kommt zu allen anderen Gründen, die gegen die Zuſtändigkeit des Rechtsmittelgerichts ſprechen, ein weiterer hinzu, aus dem ſich zugleich poſitiv die Zuſtändigkeit des unteren Gerichts ergibt. Es iſt ein Urteil zu erlaſſen, das nicht nur die Frage der Verzögerung (§S 239

ö Abſ. 2), ſondern auch die weitere Frage betrifft, wer unfreiwillig ö als der zur Aufnahme verpflichtete Rechtsnachfolger zur Aufnahme ö genötigt werden darf. In dieſer Beziehung läuft das Urteil ſachlich auf eine Entſcheidung darüber aus, für und gegen wen die zur Hauptſache ergangene Entſcheidung unter den eingetretenen veränderten Umſtänden von nun an als erlaſſen zu gelten hat. In einer anderen Bedeutung und mit einem darüber hinausgehenden Inhalte kann ein ſolches Aufnahmeurteil nach der Verkündung des Berufungsurteils bei der für die Einlegung der Reviſion gegenwärtig geltenden Form überhaupt nicht mehr vorkommen (vgl. § 553 Abſ. 1 3.P.O. und das Urteil des VI. Zivilſenats, Entſch. des R. G.3 ö in Zivilſ. Bd. 58 S. 202). Das Aufnahmeurteil ergänzt daher, wie ſchon der I. Zivilſenat (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 27 S. 358) näher dargelegt hat, die Entſcheidung des zur Hauptſache ergangenen Urteils und wird „Teil und Element der Entſcheidung in der Hauptſache ohne ſelbſtändigen Charakter“. Es iſt alſo ein Urteilsnachtrag, keine durch eine Anfechtung des erlaſſenen Haupturteils hervorgerufene Rechtsmittelentſcheidung und gehört darum ſeinem eigenſten Weſen nach nicht zum Verfahren der höheren Inſtanz, ſondern zur Zuſtändigkeit des untern Gerichtes, deſſen Urteil der Ergänzung bedarf.

Um ſo mehr fällt der dem Auſnahmeſtreite und dem Aufnahmeurteile vorausgehende Ausſetzungsantrag bis zur Einlegung des Rechtsmittels in den zeitlichen Zuſtändigkeitsbereich des untern Gerichts, und wiederum in noch höherem Maße gilt dies allgemein von der durch den Tod einer Partei geſchaffenen Prozeßlage für den Zeitpunkt des Todes, der dem Ausſetzungsantrage vorhergeht. ö

Nach alle dem haben die vereinigten Zivilſenate ſich dafür entſchieden, durch die Bejahung der auſgeworfenen Vorfrage von der früheren reichsgerichtlichen Rechtſprechung abzugehen und den Grundſatz anzunehmen, daß auch nach der Zuſtellung des Berufungsurteils das Berufungsgericht im Sinne des § 246 8.P. O. ſo lange Prozeßgericht bleibt, als Reviſion noch nicht eingelegt iſt.

Die Verneinung der Hauptfrage ergibt ſich hieraus von ſelbſt. Iſt, ſolange die Reviſionsfriſt läuft, das Berufungsgericht im Sinne des § 246 Prozeßgericht, ſo kann, wenn eine Partei während ihres Verlaufes ſtirbt, eine Unterbrechung des Verfahrens dann nicht eintreten, wenn der Prozeßbevollmächtigte, durch den ſie bis zu ihrem Tode vertreten wurde, von ihr zur Vertretung gerade bei dieſem Prozeßgerichte beſtellt war. Ob beim Fehlen einer derartigen Vertretung in gleicher Weiſe auch die Vertretung durch einen Prozeß62. Preuß. Abtretungs⸗(Zeſſions⸗) Stempel. 25⁷ bevollmächtigten der dritten oder der erſten Inſtanz den Eintritt der Unterbrechung ausſchließen würde, brauchte von den vereinigten

ö Zivilſenaten nicht entſchieden zu werden, da die Beantwortung der

ſtreitigen Rechtsfrage hiervon nicht mehr abhing.“