Reichsgericht Beschluss vom 06.05.1908 – V. 107/03

91. Findet Beſchwerde gegen eine Entſcheidung ſtatt, durch die im ö Falle des § 937 C. P.O. entgegen dem Antrage der Partei, die einſt weilige Verfügung ohne vorgängige mündliche Verhandlung zu er laſſen, mündliche Verhandlung angeordnet wird? V. Civilſenat. Beſchl. v. 6. Mai 1908 i. S. preuß. Juſtizfiskus (l.) w. K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 107/03. I. Landgericht Meſeritz. II. Oberlandesgericht Poſen.

Das Reichsgericht hat die obige Frage verneint aus folgenden

Gründen:

. . . „Der angefochtene Beſchluß verneint die Anwendbarkeit des § 567 Abſ. 1 C. P. O. auf den vorliegenden Fall, weil das Landgericht nicht den Erlaß der beantragten Verfügung abgelehnt, ſondern nur ausgeſprochen habe, daß es ein beſtimmtes, geſetzlich ſogar als Regel vorgeſchriebenes Verfahren für erforderlich erachte, um zu einer Entſcheidung zu gelangen. Die Auswahl des Verfahrens liege im Gebiete des richterlichen Beſtimmungsrechts; für Parteianträge ſei innerhalb dieſes Gebietes kein Raum. Daher enthalte auch die Ablehnung eines derartigen Antrags keine Zurückweiſung eines das Verfahren betreffenden Geſuchs im Sinne der angeführten Geſetzesvorſchrift. Dieſen Ausführungen war beizupflichten. Ein Antrag, mit dem eine Partei den Erlaß der von ihr verlangten Entſcheidung in einem beſtimmten Verfahren begehrt, iſt kein ſelbſtändiger Antrag im prozeſſualen Sinne, ſondern lediglich Beſtandteil des Sachantrags der Partei. Entſprechend dieſer Einheitlichkeit des Sachantrags bildet auch die Entſcheidung des Gerichts, durch die letzteres ſich darüber ſchlüſſig macht, in welcher Verfahrensart es den Sachantrag prüfen und über ihn beſchließen will, ein untrennbares Ganzes. Die Entſcheidung läßt ſich nicht in der Weiſe in zwei Teile zerlegen, daß ſie zur einen Hälfte als Ablehnung eines Parteiantrags und demgemäß dem Beſchwerderecht der Partei unterliegend, zur anderen Hälfte, ſoweit ſie mündliche Verhandlung anordnet, als eine Entſcheidung behandelt wird, gegen die wegen Mangels der in § 567 Abſ. 1 C. P.O. beſtimmten Vorausſetzungen Beſchwerde nicht ſtattfindet. Vielmehr greift der letztere Geſichtspunkt gegenüber dem Antrage in ſeiner Geſamtheit durch. Weil die Anordnung der mündlichen Verhandlung keine, auch nicht eine teilweiſe ſachliche Erledigung des Parteibegehrens enthält, ſondern nur eine die Erledigung vorbereitende Maßregel iſt, liegt in ihr keine Ablehnung des geſtellten Antrags, und fehlt es daher an einer der für die Zuläſſigkeit der Beſchwerde geltenden geſetzlichen Vorausſetzungen.

Zu der vorliegenden Frage hat in einem ähnlichen Falle bereits der J. Civilſenat des Reichsgerichts dahin Stellung genommen, daß er unter Zurückweiſung der eingelegten Beſchwerde ausgeſprochen hat, die Entſcheidung, ob das Gericht in einem Falle, in dem mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeſchrieben ſei, eine ſolche herbeiführen wolle, bevor es über ein ihm vorliegendes Geſuch befinde, ſei lediglich in das Ermeſſen des mit dem Geſuche befaßten Gerichts geſtellt.

Vgl. den Beſchluß vom 15. März 1899, Juriſt. Wochenſchr. S. 257

Nr. 8. Ob die Beſchwerde in einem ſolchen Falle überhaupt zuläſſig ſei, iſt zwar damals formell unentſchieden gelaſſen worden. Sachlich aber bedeutet die Anerkennung des Satzes, daß eine Korrektur des vom Vorderrichter geübten Ermeſſens in der Beſchwerdeinſtanz ausgeſchloſſen iſt, nichts anderes, als die Verneinung der Zuläſſigkeit der Beſchwerde überhaupt.“

92. 1. Sind Kuxe neneren Rechts Wertpapiere? Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn zur Erfüllung eines Kaufvertrages, der über einen der Gattung nach beſtimmten Kux geſchloſſen worden war, ein mit einer rüdſtändigen Zubuße belaſteter Kux geliefert wird? Kaun nach rechtskräftig gewordener Verurteilung des Verkänfers zur Erfüllnng des Kaufvertrages der Känfer auf einen Anſpruch wegen

Nichterfüllung zurückgreifen? 2. Tragweite der 58 68. 74 Abſ. 3 C. P. O.