Reichsgericht Urteil vom 16.04.1908 – VI. 411/02

75. Inwieweit iſt der in allgemeiner Gütergemeinſchaft lebende Ehemann in der Eingehnng von Schuldverbindlichkeiten beſchränkt? B.G.B. 88 1444—1446.

VI. Civilſenat. Urt. v. 16. April 1908 i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). ö Rep. VI. 411/02. I. Landgericht Bamberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Mühlenbeſitzer L. H. ſchuldete der Firma P. G. für eine ſeinem Vorbeſitzer gelieferte Mühleneinrichtung ein hypothekariſch auf der Gr. mühle eingetragenes Kapital von 6000 4. Dasſelbe wurde am 11. Februar 1901 zur Zahlung innerhalb eines Vierteljahres von der Gläubigerin gekündigt.

Laut einer als „Vergleichs⸗Vertrag“ bezeichneten, von P. G., L. H. und J. K. unterzeichneten Urkunde vom 15. Juni 1901 verpflichteten ſich „L. H. ſowie ſein Vetter J. K., das für die Firma P. G. im Hypothekenbuch auf der Gr.mühle eingetragene Kapital, lautend auf 6000 ÆH⏑,= am 15. September 1901 mit 5500 Æ& zurückzubezahlen und dieſes Kapital mit 5 Prozent von heute an zu verzinſen“.

K. ließ der Firma G. brieflich mitteilen, daß er die von ihm unterzeichnete Erklärung wegen Irrtums anfechte. Die Firma G. erhob aber Klage gegen L. H. und J. K. mit dem Antrage auf ſolidariſche Verurteilung beider zur Zahlung von 5500 % am 15. September 1901 und Tragung der Koſten des Streites; vom 15. September 1901 an wurden 4 Prozent Zinſen gefordert.

Durch Anerkenntnisteilurteil des Landgerichts wurde L. H. ſchuldig erkannt, der Klägerin 5500 & nebſt Zinſen zu bezahlen, durch Endurteil desſelben Gerichts dagegen die Klage in der Richtung gegen den Mitbeklagten J. K. als unbegründet abgewieſen.

Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen, auf Reviſion der Klägerin jedoch unter teilweiſer Aufhebung des Berufungsurteils hinſichtlich des nicht gedeckten Reſtbetrags der klägeriſchen Forderung zu gunſten der Klägerin erkannt aus folgenden

Gründen:

„Das Landgericht hatte zwar die Einrede des Irrtums ver worfen, in der von K. eingegangenen Solidarſchuldverpflichtung aber eine Schenkung, ſowie eine das Subſtrat der allgemeinen Gütergemeinſchaft, das Geſamtgut, entziehende Verpflichtung erblickt und das Rechtsgeſchäft wegen Mangels der Zuſtimmung der Ehefrau, die bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs mit ihrem Ehemann in allgemeiner Gütergemeinſchaft nach Bamberger Landrecht gelebt habe, für unwirkſam erklärt.

Das Berufungsgericht weiſt gleichfalls die Einrede des Irrtums zurück, hält dagegen die von K. eingegangene Verpflichtung für keine Schenkung, ſtimmt aber dem Landgerichte darin bei, daß die Ubernahme dieſer Verpflichtung auf Grund der Beſchränkung des in allgemeiner Gütergemeinſchaft lebenden Ehemannes in der Verfügung über das Geſamtgut mangels der Zuſtimmung der Ehefrau ungültig ſei.

Die Reviſion rügt die Verletzung der ö 1444 und 1445 B. G. B., da weder eine Verfügung über das Geſamtgut im ganzen, noch eine ſolche über ein zum Geſamtgut gehöriges Grundſtück, noch eine Verpflichtung zu einer derartigen Verfügung vorliege. Sie führt ferner aus, daß das Berufungsgericht mit Recht angenommen habe, die von K. eingegangene Verpflichtung enthalte keine Schenkung.

Die eingelegte Reviſion war als begründet zu erachten.

Das Berufungsgericht hat die Einrede des Irrtums aus tatſächlichen Gründen zurückgewieſen. Der Nachprüfung war ſomit nur die Frage zu unterziehen, ob die von dem Beklagten laut Urkunde vom 15. Juni 1901 eingegangene Verpflichtung der Zuſtimmung ſeiner Ehefrau bedurfte und mangels derſelben ungültig erſcheint.

Gemäß des Art. 200 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. bleiben für den Güterſtand einer zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehenden Ehe die bisherigen Geſetze maßgebend. Kraft der durch den Art. 218 Einf.⸗Geſ. den Landesgefetzgebungen eingeräumten Befugnis zur Anderung der aufrechterhaltenen Landesgeſetze ſind gemäß der Artt. 62 und 67 des bayeriſchen Geſetzes, Übergangsvorſchriften zum Bürgerlichen Geſetzbuch betreffend, vom 9. Juni 1899, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgeſehen, an die Stelle der bisherigen Vorſchriften des Bamberger Landrechts die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die allgemeine Gütergemeinſchaft getreten.

Hiernach unterliegt, abgeſehen von den Beſchränkungen der 881444—1446 B. G.B., das Geſamtgut der Verwaltung des Mannes, und haftet das Geſamtgut gemäß § 1459 B. G.B. den Gläubigern des 28⁴ 75. Allgemeine Güiergemeinſchaft.

Mannes. Der Zuſtimmung der Frau bedürfen nur Rechtsgeſchäfte über das Geſamtgut im ganzen (§ 1444), über zum Geſamtgut gehörige Grundſtücke (§ 1445) und Schenkungen und Schenkungsverſprechen (§ 1446).

Ob nun die vom Beklagten K. eingegangene Verpflichtung als ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft, oder als Eintritt dieſes Dritten in die Haftung als Geſamtſchuldner neben dem urſprünglichen Schuldner zz erachten wäre, kann dahingeſtellt bleiben. Weder die Bürgſchafts x leiſtung, noch der Eintritt des Mannes in das Schuldverhältnis würde an ſich nach dem nunmehr anzuwendenden Rechte der Zuſtimmung der in allgemeiner Gütergemeinſchaft lebenden Ehefrau bedürfen. Kann

in der Sicherung einer Forderung durch den Eintritt eines Dritten

in die Schuldverbindlichkeit eine Schenkung liegen, ſo kann ſie durch die eine wie die andere Art der Verpflichtung begründet werden. Die Frage, ob in der Sicherheitsleiſtung durch einen Dritten eine Schenkung liegen kann, iſt nicht unbeſtritten; ſie wird aber nicht unbedingt zu verneinen ſein, wenn die allgemeinen Vorausſetzungen der Schenkung nach § 516 Abſ. 1 B. G. B. gegeben ſind.

Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2 S. 284 Bem. 2;

Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts, 4. Aufl.

Bd. 1 S. 495 Anm. e. Abgeſehen von dem Mangel einer Einigung der Beteiligten über eine unentgeltliche Zuwendung, ſchließt im vorliegenden Falle der Erlaß eines Teils der durch Hypothek geſicherten Forderung und deren Stundung, beim Eintritte des Beklagten K. in die Schuldverbindlichkeit, die Annahme einer Bereicherung des Berechtigten aus. Damit entfallen aber die weſentlichſten Vorausſetzungen einer Schenkung.

Die von dem Beklagten K. eingegangene Verpflichtung enthält aber ferner weder eine Verfügung über das Geſamtgut im ganzen, noch eine ſolche über ein zu dem Geſamtgut gehöriges Grundſtück, noch die Eingehung einer Verpflichtung zu einer ſolchen Verfügung.

Die von dem Beklagten eingegangene Verpflichtung kann nun allerdings dazu führen, daß zur zwangsweiſen Erfüllung das ganze Geſamtgut und insbeſondere das zum Geſamtgut gehörige Grundſtück herangezogen, und je nach Umſtänden ſogar das ganze Geſamtgut aufgezehrt wird. Dies iſt aber nur die Folge der unüberlegten Eingehung einer Verpflichtung, die die Kräfte des ſich Verpflichtenden überſteigt. Den Gegenſtand der Verpflichtung hat keines der in den 88 1444—1446 B.G.B. aufgeführten Rechtsgeſchäfte gebildet. Ebenſowenig liegt ein Rechtsgeſchäft vor, das nach Inhalt und Zweck zur Umgehung einer der geſetzlichen Beſchränkungen der Verfügungsgewalt des Mannes beſtimmt geweſen wäre.

Von den Beſchränkungen der 1444 — 1446 B. G.B. abgeſehen, kann aber der Vhenam das Geſamtgut beliebig durch Schuldverbindlichkeiten verhaften.

Vgl. Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts 3.—5. Aufl. Bd. 2 S. 774 Anm. 25.

Scherer (Familienrecht des bürgerlichen Geſetzbuchs, 4. Bd. des Bürgerlichen Geſetzbuchs, S. 158), auf deſſen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug nimmt, ſtellt zwar den Satz auf, große Darlehne könne der gütergemeinſchaftliche Ehemann ohne Zuſtimmung der Frau nicht aufnehmen, und begründet ihn damit: die Befugnis des Ehemannes, Darlehne aufzunehmen, könne nicht zur Umgehung des § 1445 B. G.B. führen; denn die Aufnahme eines hohen Darlehns, das vernünftigerweiſe nicht aus den Einkünften des gütergemeinſchaftlichen Vermögens zurückgewährt werden könne, müſſe früher oder ſpäter zur Zwangsverſteigerung der Grundſtücke oder wenigſtens zu einer Zwangsvollſtreckungshypothek führen; es könne dem Ehemanne nicht geſtattet ſein, den § 1445 dadurch zu umgehen, daß er zwar nicht direkt ver ö füge, aber eine Handlung vornehme, welche zu einer Verfügung führen müſſe. Aber die Eingehung eines unüberlegten, unter Umſtänden das Geſamtgut gefährdenden Rechtsgeſchäfts iſt an ſich noch keine Umgehung des Geſetzes. Die Anſicht Scherers will Gefährdungen vorbeugen. Sie würde dazu führen, daß die Rechtsgültigkeit jeder von dem in allgemeiner Gütergemeinſchaft lebenden Ehemanne ohne Zuſtimmung ſeiner Frau eingegangenen Verbindlichkeit von einer Prüfung des wirtſchaftlichen Verhältniſſes der Schuldverbindlichkeit zum Stande des Geſamtgutes bedingt wäre. Sie würde die dem Manne zugedachte freie rechtsgeſchäftliche Bewegung hindern, iſt im Geſetze nicht begründet und ſetzt vielmehr die Wirkung des Rechtsgeſchäfts an die Stelle des Gegenſtandes desſelben.

Hiernach erſcheint die von dem Beklagten K. eingegangene Verpflichtung rechtsgültig, und die Forderung der Klägerin gerechtfertigt. Sie war ihr daher in dem von ihr auf Grund der mittlerweile erhaltenen teilweiſen Deckung ermäßigten Betrage zuzuſprechen..