Reichsgericht Urteil vom 24.04.1908 – III. 440/07

87. Benutzung einer vom Staate auf Grund eines Geſetzes eröffneten öffentlichen Waſſerſtraße. Kann der Staat ſeine Schadeuserſatzpflicht ohne beſondere geſetzliche Grundlage ausſchließen, ſei es einſeitig im Verwaltungswege, ſei es in Form eines vor der Benutzung zu erklärenden vertragsmäßigen Verzichtes? B. G.B. 5 134.

III. Zivilſenat. Urt. v. 24. April 1908 i. S. des Deutſchen Reichs (Bekl.) w. die Schiffahrtsgeſellſchaft Unterweſer (Kl.). Rep. III. 440/07. I. Landgericht Kiel.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Frage wurde für die Benutzung des Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanals

verneint, aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß die am 183. Dezember 1901 während der Kanalentwäſſerung erfolgte Beſchädigung des im Binnenhafen zu Brunsbüttelkoog liegenden Leichters „Unterweſer 10“, worauf ſich die auf Schadenserſatz gerichtete Klage ſtützt, durch ungenügende Befeſtigung der Poller, von denen der gegen die „Unterweſer 10“ ſtoßende Dampfer „Hedwig“ loskam, verurſacht, und daß dieſe Urſache von dem Kaiſerlichen Kanalamte verſchuldet ſei. Der Beklagte lehnt die Haftung ab in erſter Linie auf Grund des § 1 Abſ. 2 der von dem Kaiſerlichen Kanalamte erlaſſenen „Betriebsordnung für den Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanal“ vom 28. Auguſt 1896, bzw. vom 29. Juli 1901 und auf Grund der von dem Führer der „Unterweſer 10“ am 10. Dezember 1901 unterzeichneten Anmeldung zur Fahrt durch den Kanal. Der 8§ 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung lautet: „Das Deutſche Reich übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Erlatzleiſtung für Schäden, welche die Schiffe im Kanal, auf den beiderſeitigen Reeden oder in den Vorhäfen oder auf den am Kanal liegenden Schiffsliegeplätzen erleiden, ſelbſt wenn ein Verſchulden der Kanallotſen oder anderer Angeſtellten der Kanalverwaltung dabei in Frage kommt.“

Die Anmeldung enthält die formularmäßigen gedruckten Worte, welche

den Abſ. 1 des unterzeichneten Textes bilden: ö 87. Schadenserſathpflicht des Staates bei Waſſerſtraßen. 359 „Der Unterzeichnete meldet hierdurch das Schiff . .. zur Fahrt durch den Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanal von .. bis .. an, die am . . . angetreten werden ſoll, und für welche die ihm bekannten Beſtimmungen der Betriebsordnung für den Kaiſer⸗Wilhelm⸗Kanal vom 29. Juli 1901 namentlich auch, was das Rechtsverhältnis zwiſchen der Kanalverwaltung einerſeits und dem Schiffer, bzw. ö ſeinem Reeder und Befrachter anderſeits anbetrifft, maßgebend ſein ſollen.“ ö Durch dieſen § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung und durch dieſe ö Anmeldung ſei, führt die Reviſion aus, die Haftung ausgeſchloſſen. Die ö gegenteilige Rechtsauffaſſung in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 45 S. 162 und Bd. 62 S. 264 ſei zu beanſtanden. Von „Monopol“ und „Konkurrenz“ könne mangels eines gewerblichen, eines gewinnbringenden ö Unternehmens (Art. 54 Abſ. 4 der Reichsverfaſſung) nicht die Rede ö ſein. Der Schiffahrtsverkehr, der zu drei Vierteln nach wie vor die ö Straße um Skagen wähle, alſo zur Benutzung des Kanals nicht gezwungen ſei, habe unter § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung nicht gelitten. Der Kanalbetrieb erfordere einen bedeutenden Zuſchuß von ö Reichs wegen. Mit Rückſicht auf dieſe finanzielle Lage des Betriebes und auf deſſen Schwierigkeit und Kontrolle erſcheine es als ein durch die Wirtſchaftspolitik und die übrigen finanziellen Aufgaben des Reichs gerechtfertigter, billiger Verwaltungsgrundſatz, daß die die Vorteile der Kanalbenutzung genießenden Schiffer das Riſiko auch eines ſchuldhaften Handelns der Kanalverwaltungs⸗Angeſtellten trügen. Die Verwaltungsmaßregel des § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung ſei als eine öffentlichrechtliche der Nachprüfung der ordentlichen Zivilgerichte entzogen. Die unterzeichnete Anmeldung bilde, dahingeſtellt ob einen Vertrag über die Benutzung des Kanals, jedenfalls eine Vereinbarung, daß die Betriebsordnung für die Fahrt maßgebend ſein ſolle. ö Dieſen Ausführungen ſtehen, was zunächſt die durch Errichtung des Kanals verfolgte Wirtſchaftspolitik und die finanzielle Seite des Betriebes betrifft, folgende Tatſachen entgegen. Die Begründung des Entwurfs des Geſetzes vom 16. Mai 1886, betreffend die Herſtellung des Nord⸗Oſtſeekanals (Sammlung der Druckſachen des Reichstags VI. Legislaturperiode 2. Seſſion 1885/86 Bd. 1 Nr. 63 S. 4), bezeichnet als grundlegende Zwecke: „Bei der Errichtung des Kanals ſtehen die Zwecke der Kriegsö marine im Vordergrund; ... neben der Sorge für die Kriegsflotte handelt es ſich um die Befriedigung außerordentlich wichtiger wirtſchaftlicher Intereſſen.“ In der Reichstagskommiſſionsberatung (Druckſachen ebenda Bd. 2 Nr. 149 S. 15/18) iſt, „von manchen Seiten die Anſicht vertreten, daß man nur dann eine wirkliche Bedeutung in wirtſchaftlicher und handelspolitiſcher Hinſicht von dem Kanal erwarten könne, wenn man nicht daran ö denken werde, eine direkte Rentabilität zu erzielen. Dieſer Kanal dürfe nicht anders angeſehen werden, als die meiſten Binnenlandkanäle, bei denen man ebenfalls nicht auf Verzinſung des Anlagekapitals rechne. Die Abgabe dürfe nicht höher ſein, als durchaus erforderlich, um die Unterhaltungskoſten zu decken, nur dann werde ſich ein großartiger Verkehr auf dem Kanal entwickeln können, und ſo auf indirektem Wege eine größere Rentabilität dieſer Anlage erzielt werden.“ Es iſt weiter darauf hingewieſen, „daß die richtige Bemeſſung der Kanalabgabe ſowohl in bezug auf die Frage, ob man eine Verzinſung der vom Reiche bewilligten Summe überhaupt wolle, als auch in bezug auf die Entwickelung des Handels und der Schiffahrt von außerordentlicher Wichtigkeit ſei ...; die Volksvertretung müſſe ſich das Recht vorbehalten, ö bei der Entſcheidung über dieſe Frage ſeiner Zeit ein Wort mitzuſprechen.“ Hierauf erging der Kommiſſionsbeſchluß, dem 8 3 des Entwurfs die Worte hinzuzufügen „die Feſtſtellung des hierfür (für die Abgabe) zu erlaſſenden Tarifs wird weiterer geſetzlicher Regelung vorbehalten“, in Abänderung des Entwurfs, nach welchem der Abgabentarif vom Kaiſer im Einvernehmen mit dem Bundesrate feſtgeſtellt werden ſollte. In den Beratungen des Reichstages wurde dieſe, alsdann zum Geſetze erhobene, Kommiſſionsfaſſung angenommen, nachdem die Bemeſſung der Kanalabgaben, und zwar als nicht zu hoher, möglichſt niedriger, als der Kernpunkt der finanziellen Seite bezeichnet war (Stenographiſche Berichte des Reichstages VI. Legislaturperiode 2. Seſſion 1885/86 Bd. 1 S. 439, 442, 446, Bd. 2 S. 1174, 1177, 1178). Der Geſichtspunkt, daß die Rentabilität vor dem Zwecke der Förderung der Schiffahrt zurückzutreten habe, wird bei den ſpäteren Gebührentarif⸗Geſetzen vom 27. Mai 1896 (R.G.Bl. S. 150), ö 20. Juni 1899 (R. G.Bl. S. 315), 20. Mai 1902 (R.G.Bl. S. 167) und 8. Mai 1907 (R. G.Bl. S. 158), welche alle die Feſtſetzung des Gebührentarifs nur auf eine beſtimmte Friſt dem Kaiſer im Einvernehmen mit dem Bundesrate überlaſſen, mehrfach ausdrücklich wiederholt. Die Begründung des Entwurfs des Geſetzes vom 27. Mai 1896, des erſten Gebührentarif⸗ Geſetzes nach der Eröffnung

des Betriebes, ſagt (Druckſachen IX. Legislaturperiode 4. Seſſion 1895/97 Bd. 4 Nr. 229 S. 15): „Indeſſen zwingen die Verhältniſſe dazu, den Geſichtspunkt einer angemeſſenen Verzinſung nur ſo weit im Auge zu behalten, als ſich aus der Kanalbenutzung noch Vorteile für Reederei und Handel ergeben. Das Reich, welches den Kanal größtenteils zu dem Zwecke gebaut hat, der Schiffahrt Erleichterungen zu gewähren, muß das größte Intereſſe daran haben, daß der neue Weg auch ö tatſächlich in ausgiebiger Weiſe benutzt wird. Es dürfen ſomit

ö dieſe Vorteile, ſoweit ſie ſich in Geld ausdrücken laſſen, nicht

ö durch die Kanalgebühr wieder aufgehoben werden, vielmehr müſſen

ö dieſelben zu einem angemeſſenen Betrage den Intereſſenten ver bleiben. Nur ſoweit das letztere gewährleiſtet wird, tritt für das

Reich die Pflicht in den Vordergrund, für eine Verzinſung der

ö aufgewendeten großen Mittel zu ſorgen.“ ö

ö Der Vorſtand des Reichsamts des Innern, welchem das Kanalamt nach dem Allerhöchſten Erlaß vom 15. Inni 1895 unmittelbar nachgeordnet iſt, der Staatsſekretär des Innern Dr. Graf v. PoſadowskyWehner, erklärte bei der zweiten Beratung des Entwurfs des Gebührentarif⸗Geſetzes vom 20. Juni 1899 (Stenogr. Bericht X. Legislaturperiode 1898/00 Bd. 3 S. 2445 Spalte 1):

„Ich bin auch der Anſicht, man muß den Kanal als eine große Weltſtraße betrachten, die Deutſchland einerſeits zum Beſten des deutſchen Handels und für den Verkehr überhaupt hergeſtellt hat, und anderſeits im Intereſſe ſeiner Kriegsmarine. Vom fiskaliſchen Geſichtspunkte kann man deshalb dieſe große Waſſerſtraße nicht betrachten.“ Trotz dieſem Geſichtspunkte entſprechender Bemeſſung der Kanalgebühren ſtellt ſich ſeit 1903 das finanzielle Ergebnis nicht ungünſtig. In den Motiven zum Entwurfe des Gebührentarif⸗Geſetzes vom 8. Mai 1907 (Druckſachen XII. Legislaturperiode 1. Seſſion 1907 Bd. 2 Nr. 216 S. 2) iſt die im Reichstage als erfreulich begrüßte Tatſache konſtatiert, daß ſeit 1903 Überſchüſſe von Einnahmen über die fortdauernden Betriebsausgaben erzielt ſind: 1903 57824 , 1904 202 622 . 1905 310505 4. Als ſpezieller Zweck des Kanals ö wird in der Begründung und in der Kommiſſionsberatung des ö Geſetzes vom 16. März 1886 noch betont die Vermeidung der Gefahren der Fahrt um das Kap Skagen. Es wird angeführt, daß * in den Jahren 1877/81 mindeſtens 92 deutſche Schiffe mit 708 Perſonen und mit Verluſt von etwa 6 150000 verunglückt ſind. Die Begründung ſagt S. 6 unter Nr. III:

„Die Fahrt um das Kap Skagen gehört anerkanntermaßen noch heute zu den außergewöhnlich gefährlichen Seereiſen. Es würde daher nicht bloß einen Gewinn in materieller Hinſicht, ſondern auch vom humanitären Standpunkte aus bedeuten, wenn dieſe Gefahren durch die Kanalfahrt vermieden werden könnten.“

Dieſer humanitäre Zweck des Kanals iſt im Reichstage wiederholt

ö hervorgehoben (Stenogr. Bericht VI. Legislaturperiode 2. Seſſion Bd. 1 S. 441, Bd. 2 S. 1169, 1205; IX. Legislaturperiode 4. Seſſion 1895/97 Bd. 3 S. 2199/2200; XII. Legislaturperiode 1. Seſſion 1907 Bd. 2 S. 648). Als ſpezielles Moment für die Bemeſſung der Kanalgebühren, nämlich für Anſatz einer den Schiffern durch die Kanalfahrt erwachſenden Erſparnis und folgeweiſe für eine höhere Bemeſſung der Kanalgebühr, wird noch, wie in der Kommiſſionsberatung des Geſetzes vom 16. März 1886 S. 10, ſo in der Begründung des Geſetzes vom 27. Mai 1896 S. 5 erwähnt die für ſpäter zu erhoffende Ermäßigung der Aſſekurranzprämien.

Nach dieſen zum großen Teil aus Akten der Reichsregierung ſelbſt beſtehenden Tatſachen ſteht eine Verwaltungsmaßregel, welche wegen der finanziellen Seite des Betriebes, wegen der Notwendigkeit von Zuſchüſſen, wegen der anderweiten finanziellen Aufgaben des Reiches, wegen der Möglichkeit der Fahrt um Skagen den Schiffahrtsverkehr durch den Kanal beſchwert, im Widerſtreite gegen die Zweckbeſtimmung des Geſetzes vom 16. März 1886. Unzweifelhaft enthält der Ausſchluß der Haftung des Reiches für Verſchulden der Kanalangeſtellten durch 8 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung eine erhebliche Beſchwerung der Schiffahrt durch den Kanal. Gerade dadurch kann der ſchon in der Kommiſſionsberatung des Geſetzes vom 16. März 1886 ins Auge gefaßte Anreiz zur Benutzung des Kanals beſeitigt oder gemindert, die Hoffnung auf Ermäßigung der Aſſekuranzprämien für die Kanalfahrt vereitelt, und ſowohl der deutſche als

der internationale Schiffahrtsverkehr für den Kanal unterbunden und gerade wieder auf den nach der Abſicht des Geſetzes zu vermeidenden,

aber von Eingriff und Mitwirkung einer Verwaltung und von Gebühren freien Weg um das Kap Skagen verwieſen werden. Daß der § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung eine gerechtfertigte, eine billige Verwaltungsmaßregel nicht iſt, hat die Reichsregierung auch ſelbſt durch ihr zuſtändiges Organ anerkannt. Schon bei der ö

ö Reichstagsberatung des Gebührentarif⸗Geſetzes vom 20. Mai 1902 Stenogr. Bericht X. Legislaturperiode 2. Seſſion 1900/03 S. 1514) hatte der Abgeordnete Dr. Hahn vorgetragen, „er habe in der Zeitſchrift „Der Küſtenſchiffer“ geleſen, daß das Reich nach den neuen

ö Beſtimmungen keine Haftung leiſte für Schäden, die einem Fahr ö zeuge mittels Schleppdampfer durch Verſchulden der Dampfermannſchaft beim Paſſieren des Kanals zugefügt werden; er ſehe dieſe Beſtimmung mit einer gewiſſen Beſorgnis an und möchte den Staatsſekretär fragen, ob man gewillt iſt, dieſe Beſtimmung aufrecht zu erhalten; der Gerechtigkeit und Billigkeit dürfte es nicht entſprechen, daß das Reich keinen Erſatz leiſte“. Eine Antwort oder eine weitere Erörterung war nicht erfolgt. Bei der Beratung des GebührentarifGeſetzes vom 8. Mai 1907 aber, am 10. April 1907, berichtete der Abgeordnete Dr. Görck: „Man klage in Schiffahrtskreiſen, und nicht nur in dieſen, daß q.. die Verwaltung zu ſehr von einem etwas einſeitig juriſtiſchen und fiskaliſchen Standpunkte aus geführt werde“; er erwähnte als Beleg dafür unter Verleſung des § 1 Abſ. 2 der

Betrriebsordnung die Entſcheidung des Reichsgerichts in Zivilſachen Bd. 62 S. 264 und ſchloß mit den Worten: „Ich glaube, der Fehler

liegt wohl daran, daß die Kanalverwaltung zu wenig Fühlung mit

den wirtſchaftlichen Körperſchaften hat.“ Darauf antwortete der Staatsſekretär Dr. Graf von Poſadowsky⸗Wehner: „Es iſt richtig, daß derartige Erkenntniſſe ergangen ſind gegen die Beſtimmung des Kanalreglements, wonach die Haftbarkeit für Schäden, die innerhalb des Kanals entſtehen, für die Kanalverwaltung ausgeſchloſſen iſt.

Ich verhandle aber bereits mit der Kanalverwaltung in der Richtung, daß eventuell dieſe Beſtimmung aufgehoben wird. Damit würde dieſe Beſchwerde wohl erledigt ſein.. Der Abgeordnete Dr. Hahn bemerkte noch, „dieſe Erklärung des Staatsſekretärs werde von allen Intereſſenten am Kanalverkehr mit Freuden erfahren werden“. Eine weitere Beſprechung des 3 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung, insbeſondere irgendeine Rechtfertigung, fand von keiner Seite ſtatt.

Die Rechtsfrage ſodann, ob der § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung durch den Zivilrichter nachprüfbar, und ob er zivilrechtlich gültig iſt, wird durch die Tatſache entſchieden, daß der Kanal durch das Geſetz vom 16. März 1886 als öffentliche Verkehrsſtraße eröffnet iſt. In dieſem Geſetze und deſſen Materialien findet ſich nicht die geringſte Andeutung dafür, daß die ſich an die Eröffnung einer öffentlichen Straße von Rechts wegen knüpfenden Rechtsfolgen in irgend einem Punkte ausgeſchloſſen ſein ſollen, insbeſondere ausgeſchloſſen ſein ſollen zum Nachteile der Kanalſchiffahrt. Im Gegenteil ergibt das Geſetz, daß die den Kanal benutzenden Schiffe belaſtet werden ſollen nur durch eine „entſprechende Abgabe“, daß jede weitere Beſchränkung der aus der Benutzung dieſer öffentlichen Straße fließenden Rechte ausgeſchloſſen ſein ſoll. Der ausgeſprochene Zweck des Geſetzes geht auf Erleichterung und Förderung des Schiffahrtsverkehrs zwiſchen Nord⸗ und Oſtſee, auf Ableitung des bisherigen gefährlichen Verkehrs um das Kap Skagen herum in den Kanal, auf die Erreichung öͤffentlicher, allgemeiner wirtſchaftlicher Ziele, welche über die Frage der Rentabilität des Kanals weit hinausgreifen und dieſe in den Hintergrund ſchieben. An eine Ausſchließung irgend einer der Rechtsfolgen, welche ſich aus der Eröffnung des Kanals als einer öffentlichen Waſſerſtraße kraft des bürgerlichen Rechtes ergeben, iſt bei Schaffung des Geſetzes vom 16. März 1886 von keiner Seite gedacht. Eine Außerkraftſetzung des bürgerlichen Rechtes in irgend einem Punkte iſt alſo nicht gewollt. Soweit keine Ausſchließung erſichtlich gemacht iſt, zieht ein Geſetz alle die Rechtsfolgen nach ſich, welche durch ſeinen Inhalt bedingt ſind (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 16 S. 105). Faſſung und Zweck des Geſetzes ergeben aber weiter als poſttiven Geſetzesinhalt, daß die der Kanalſchiffahrt förderlichen und günſtigen Rechtsfolgen unangetaſtet und ungeſchmälert bleiben ſollen, daß der einzige Ausgleich für die durch die Kanalbenutzung erwachſenden Privatvorteile in der Kanalabgabe beſtehen ſoll. Weil die Schiffahrt durch den Kanal nur durch eben dieſes Geſetz, und zwar nur durch die Kanalabgabe, belaſtet werden ſoll, iſt ſogar die Feſtſetzung des Abgabentarifs für eine Sache geſetzlicher Regelung erklärt, obwohl die Gebührenanſätze nicht nur auf den grundlegenden Maximen, ö ſondern auch auf techniſchen Erwägungen und zahlenmäßigen Beö rechnungen beruhen. Die an die Eröffnung des Kanals als einer öffentlichen Waſſerſtraße ſich knüpfende Rechtsfolge iſt die Wirkſamkeit des zivilrechtlichen Grundſatzes, daß, wer eine Straße zum öffentlichen Verkehre beſtimmt und einrichtet, für die ordnungsmäßige und ö betriebsſichere Herſtellung und Inſtandhaltung der Straße und aller ö zu deren Benutzung beſtimmten Einrichtungen zivilrechtlich verantwortlich iſt und wegen Verletzung dieſer privatrechtlichen Pflicht nach § 823 B.G.B. haftet (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 58). Daß es ein Akt nicht der privatrechtlichen, ſondern der öffentlichrechtlichen Geſetzgebung war, welcher dem Reiche die Herſtellung und Unterhaltung des Kanals als einer öffentlichen Straße aufgegeben hat, und daß die Vertreter des Reiches, denen die Unterhaltung des Kanals obliegt, hierzu nach öffentlichrechtlichen Normen berufen ſind, ö iſt ohne Belang. Den durch mangelhafte Einrichtung beſchädigten Dritten, insbeſondere Schiffern, ſteht das Reich kraft des angeführten privatrechtlichen Grundſatzes ausſchließlich auf dem Gebiete des Privatrechts gegenüber. Die Anſicht der Reviſion, daß die Errichtung und Unterhaltung ö der Poller ſei es in Ausübung der öffentlichen Gewalt, ſei es in freiwilliger Fürſorge geſchehe, beruht auf Rechtsirrtum. Das Reich haftet für außerkontraktliches, den Tatbeſtand des § 823 B. G.B. erfüllendes Verſchulden ſeiner berufenen Vertreter nach §88 31, 89 B. G.B. Und zwar ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß das den ö Beklagten repräſentierende Willensorgan, dem die Befeſtigung der Poller obliegt, das Kaiſerliche Kanalamt iſt. Dies genügt dem Erfordern der Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 45 S. 169. Der Vorſtand des Kanalamts iſt der Präſident, deſſen Dienſtaufſicht und dienſtlichen Weiſungen der Betriebsdirektor und die Kanalbauinſpektoren untergeben ſind. Daß ohne das erſt nach dem Urteile des R.G.s in Zivilſ. Bd. 45 S. 162 eingeführte, auch von dem Führer der „Unterweſer 10“ unterzeichnete Anmeldeformular die Anmeldung und Zulaſſung zur Kanalfahrt einen Vertrag auf Benutzung des Kanals nicht darſtellt, iſt aus den in der Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 45 S. 166 angeführten Gründen unzweifelhaft und auch von der Reviſion nicht weiter beſtritten. Der den Kanal befahrende Schiffer muß zwar die Schleuſen, Häfen und Lotſen benutzen, iſt alſo inſoweit der Mitwirkung und den Weiſungen der Kanalangeſtellten unterworfen. Dieſe Mitwirkung iſt jedoch nicht eine teilweiſe Gegenleiſtung gegen die einzelne Kanalgebühr, ſondern folgt aus dem allgemeinen Zwecke der Ordnung und Sicherung des Betriebes. ö Nr.7 Abſ. 1 des Abgabentarifs verſteht unter Abgabe und Benutzung der Betriebseinrichtungen nicht eine vertragsmäßige Leiſtung und Gegenö leiſtung. Die Kanalgebühr iſt eine öffentlich⸗rechtliche, nach öffentlichrechtlichen Grundſätzen zu entrichtende und beizutreibende Abgabe (88 3, ö 4, 7, 8, 11 des Geſetzes vom 20. Juni 1899). Für außerkontraktliches ö Verſchulden der Vertreter des Reichs hätte die Haftung nur durch Geſetz abgelehnt werden können; vgl. die Beſchränkung der Haftung der Poſtverwaltung durch das Poſtgeſetz vom 28. Oktober 1871 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 19 S. 105 und Bd. 57 S. 152). Das Geſetz vom 16. März 1886 beſtimmt nach dem Dargelegten im Gegenteil, daß dieſe Haftung nicht abgelehnt werden ſoll und darf. Die ſpäteren Tarifgeſetze ſind weit entfernt, hieran etwas zu ändern. Der Allerhöchſte Erlaß vom 15. Juni 1895, welcher die Errichtung des Kanalamtes „für die Unterhaltung und den Betrieb“ des Kanals anordnet, hatte nicht die Kraft und nicht die leiſeſte Abſicht, das Kanalamt zu einer Anderung der durch das Geſetz geſchaffenen Rechtslage zu ermächtigen. Der § 1 Abſ. 2 der Betriebsordnung entbehrt der rechtlichen Grundlage und iſt darum ungültig (ogl. den ähnlichen Fall im Poſtweſen in Entſch. des R. G.s in

Strafſ. Bd. 34 S. 357).

Die Reviſion erblickt in dem von dem Führer der „Unterweſer 10“ unterzeichneten Anmeldeformulare wenigſtens die Vereinbarung, daß für die Fahrt durch den Kanal, auch was das Rechtsverhältnis zwiſchen Kanalverwaltung und Schiffer anlangt, die Beſtimmungen der Betriebsordnung maßgebend ſein ſollten. Auch eine ſolche „Vereinbarung“, falls dies in Wahrheit überhaupt eine Vereinbarung darſtellt, wäre ungültig. Denn ſie wäre gegen das Geſetz, wenn auch nicht in dem Sinne, daß das Kanalamt die Vertragsform des Anmeldeformulars gewählt hätte, um das Geſetz zu umgehen (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 44 S. 108/112). Allerdings bewirkt dieſe Vertragsform, der ſich zu unterwerfen jeder Kanalſchiffer gezwungen iſt, daß die entwickelte Beſtimmung des Geſetzes vereitelt und ein wirtſchaftliches Reſultat herbeigeführt wird, welches das Geſetz gerade hat verhüten wollen. Die Annahme jedoch, daß das Kanalamt abſichtlich das Geſetz umgehen will, ſchließt ſich von ſelbſt aus. Das Kanalamt hat vielmehr den Kern der Entſch. des R.G.3 in Zivilſ. Bd. 45 S. 162 nicht richtig erfaßt. Es nimmt offenſichtlich an, daß der Grund dieſer Entſcheidung, für Handlungen

ö außerhalb eines Vertrages könne die Haftung nur durch Geſetz, nicht durch einſeitige Willenserklärung abgelehnt werden, es nur erfordere und ermögliche, dieſe Ablehnung zu einer vertragsmäßigen zu machen, und daß ihm, dem Kanalamte, nach dem Geſetze vom 16. März 1886 und nach der behördlichen Organiſation die Zuſtändigkeit beiwohne, im wirtſchaftlichen Intereſſe des Reiches dieſe vertragsmäßige Ablehnung herbeizuführen. Jede dieſer beiden Annahmen iſt rechtsirrtümlich. Das Geſetz vom 16. März 1886 will poſitiv, daß der Kanalbetrieb ausnahmslos dem bürgerlichen Rechte,

ö alſo nach dem 1. Januar 1900 dem § 823 B. G.B., unterſtehe. Der Privatwille kann nicht das Gegenteil, den Ausſchluß der Haftung

ö aus 5§ 823 B.G.B., bewirken. Dieſe Haftung kann (vgl. dieſen Ausdruck in 88 276 Abſ. 2, 419 Abſ. 3, 1088 Abſ. 2, 2382 Abſ. 2 B. G.B.) durch Vertrag nicht ausgeſchloſſen werden. Ein ſolcher Vertrag verſtößt gegen das geſetzliche Verbot des Geſetzes vom

ö 16. März 1886 und iſt darum nach § 134 B. G.B. nichtig. Und

die Ermächtigung zum Abſchluſſe eines ſolchen Vertrages ſollte und konnte dem Kanalamte durch keinerlei auf dem Geſetze vom 16. März 1886 beruhende Verwaltungsvorſchrift verliehen werden. Hiernach bedürfen die Geſichtspunkte, unter welchen die Entſch. des R. G.“3 in Zivilſ. Bd. 62 S. 266 das unterzeichnete Anmeldeformular eventuell, nämlich als einen unterſtellten Vertrag, würdigt, insbeſondere der Geſichtspunkt des Verſtoßes gegen die guten Sitten, keiner Erörterung; es darf dahinſtehen, ob dieſer Entſcheidung beigepflichtet werden könnte.

ö 88. 1. Befreien die Schwierigkeit der Entdeckung eines Mangels der Ware und der Umſtand, daß der Mangel ſelten vorkommt, den Känfer von der in § 377 H. G.B. vorgeſehenen Unterſuchungspflicht?