Reichsgericht Urteil vom 12.05.1908 – None

89. Einwirkung der Einverleibung von Teilen eines Landkreiſes durch eine Stadtgemeinde auf Verträge des Laudkreiſes mit einer Straßenbahngeſellſchaft über die Benntzung öffentlicher Wege. Preuß. Kreisordnung vom 19. März 1881 88 3—5. Preuß. Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 8 2. Preuß. Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 88 2, 3. — — ö Preuß. Geſetz über Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen vom ö ö 28. Juli 1892 88 2, 6, 7. Preuß. Geſetz, betr. die Erweiterung des Stadtkreiſes Königsberg, vom 28. März 1905. III. Zivilſenat. Urt. v. 12. Mai 1908 i. S. Stadtgemeinde Königsberg Kl.) w. Königsberger Straßenbahn⸗-Akt.⸗Gef. (Bekl.). Rep. III. 41²/⁰. I. Landgericht Königsberg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Landkreis Königsberg hatte mit der Beklagten im Jahre 1898 einen durch Nachträge ſpäter ergänzten Vertrag geſchloſſen, worin er der Beklagten die Benutzung beſtimmter Chauſſeeſtrecken in der Umgegend von Königsberg, deren Unterhaltung ihm oblag, zur Herſtellung und zum Betriebe elektriſcher Straßenbahnen für die Dauer der ſtaatlichen Genehmigung geſtattete, die Beklagte dagegen ſich verpflichtete, beſtimmte Straßenbahnen herzuſtellen und in Betrieb zu halten und dem Kreiſe einen Teil des Reingewinns der betreffenden Straßenbahnen zu zahlen, auch die Unterhaltung und Reinigung der Chauſſeeſtrecken übernahm und dem Kreiſe einen gewiſſen Einfluß auf die Leitung des Betriebes dieſer Bahnen einräumte. Durch Geſetz, betr. die Erweiterung des Stadtkreiſes Königsberg, vom 28. März 1905 wurden verſchiedene Teile des Landkreiſes Königsberg von dieſem abgetrennt und mit dem Stadtkreiſe und der Stadtgemeinde Königsberg vereinigt. In dem, dieſem Geſetze als Anlage beigefügten, Auseinanderſetzungsvertrage zwiſchen dem Landkreiſe und der Stadtgemeinde vom 17. Juni / 11. Juli 1903 war beſtimmt, daß die Stadtgemeinde hinſichtlich jener Chauſſeeſtrecken in die Rechte und Pflichten des Landkreiſes eintrete, insbeſondere auch in die durch die Verträge mit der Beklagten begründeten Verpflichtungen und Rechte des Landkreiſes.

Die Beklagte weigerte ſich, die Stadtgemeinde als Rechtsnachfolgerin des Landkreiſes hinſichtlich der von ihr, der Beklagten, mit dem Landkreiſe begründeten Rechtsverhältniſſe anzuerkennen. Die Stadtgemeinde klagte daher auf Feſtſtellung, daß ſie als Rechtsnachfolgerin des Landkreiſes in die zwiſchen dieſem und der Beklagten

24* geſchloſſenen Verträge eingetreten ſei. Sie gründete ihren Anſpruch auf die Geſetzeskraft des als Anlage des Geſetzes vom 28. März 1905 in der Geſetzſammlung veröffentlichten Auseinanderſetzungsvertrages, auf eine mit der Einverleibung der Kreisteile eintretende Univerſalſukzeſſion, auf den Übergang der öffentlich⸗rechtlichen Wegeunterhaltungspflicht, auf § 571 B.G.B. und auf die Abtretung der Rechte des Kreiſes. Die Beklagte machte beſonders geltend, daß ihre Lage durch den Eintritt der Klägerin, die ein Konkurrenzunternehmen betreibe, weſentlich erſchwert würde.

Das Landgericht hatte nach dem Klagantrage verurteilt, das Berufungsgericht die Klage abgewieſen. Das Reichsgericht hat das erſte Urteil wiederhergeſtellt aus folgenden

Gründen:

„Der Auseinanderſetzungsvertrag der Klägerin mit dem Landkreiſe Königsberg vom 17. Juni / 11. Juli 1903, welcher in § 9 den Eintritt der Klägerin in den Vertrag des Landkreiſes Königsberg mit der Beklagten vom 24. Mai / 10. Juni 1898 feſtſetzt, bildet einen Teil derjenigen Verträge, auf Grund deren durch Geſetz vom 28. März 1905 (G.S. S. 51) die darin bezeichneten Teile des Landkreiſes Königsberg von dieſem abgetrennt und mit der Stadtgemeinde

ů und dem Stadtkreiſe Königsberg vereinigt worden ſind.

Dieſe Auseinanderſetzung iſt eine weſentliche Vorausſetzung der Einverleibung der Kreisteile und der dadurch herbeigeführten Veränderung der Kreisgrenzen: § 3 der Kreisordnung vom 19. März 1881, 8 2 der Städte⸗Ordnung für die 6 öſtlichen Provinzen vom 30. Mai 1853, 58 2, 3 der Landgemeindeordnung für die 7 öſtlichen Provinzen vom 3. Juli 1891. Ihre Bedeutung liegt, wie nach dieſen Geſetzesbeſtimmungen und nach dem Geſamtinhalte des hier in Rede ſtehenden Vertrages nicht zweifelhaft ſein kann, vorwiegend auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts.

Die Bedeutung einer Teileinverleibung, wie ſie hier erfolgt iſt, iſt nach der Auffaſſung des erkennenden Senats der einer völligen Einverleibung einer Gemeinde durch eine andere inſoweit gleichzuſtellen, als es ſich um Rechtsverhältniſſe handelt, die in dem einverleibten Teile des Kreiſes wurzeln. Für die Einverleibung ganzer Gemeinden aber gilt die — unter anderen von dem erkennenden Senate in dem Urteile vom 17. Januar 1908, Rep. III.

X 248/07, ausgeſprochene — Rechtsnorm, daß kraft öffentlichen Rechtes die Gemeinde, in der die andere aufgeht, in deren Rechtsverhältniſſe ohne weiteres eintritt, ſoweit dieſem Übergange der Rechte nicht be⸗ ö ſondere Beſtimmungen entgegenſtehen. In gleicher Weiſe wirkt, wie der Senat annimmt, auch hier die Eingemeindung der Kreisteile in die Stadt ohne weiteres, auch hinſichtlich der zwiſchen dem Kreiſe und der Beklagten durch den Vertrag vom 24. Mai / 10. Juni 1898 und die Nachtragsverträge vom 29. November 1900 und 30. Möärz 1901 begründeten Rechtsverhältniſſe. Daß dieſe Rechtsverhältniſſe ö im engſten Zuſammenhange mit den der Stadt einverleibten Kreisteilen ſtehen, in dieſen ihre Wurzel und ihren Sitz haben, ergibt die Tatſache, daß die Beſtimmung des Eintritts der Klägerin in dieſe Verträge als ein Teil des die Eingemeindung vorbereitenden Auseinanderſetzungsvertrages vereinbart worden iſt. Die Beſtimmung des § 5 der Kreisordnung ſteht dem Eintritte der Klägerin in die genannten Verträge nicht entgegen. Der Senat ö erachtet die durch dieſe Verträge zwiſchen dem Kreiſe und der Beklagten geſchaffenen Rechtsverhältniſſe, mögen die Verträge auch hinſichtlich der Stempelpflicht als privatrechtliche, als Mietverträge, zu beurteilen ſein, als im weſentlichen öffentlich⸗rechtliche. Die Zu⸗ ö ſtimmung des Wegeunterhaltungs⸗Pflichtigen zu der Benutzung des öffentlichen Weges durch eine Kleinbahn iſt nach § 6 des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 die notwendige Vorausſetzung der nach § 2 des Geſetzes erforderlichen polizeilichen Genehmigung zur Herſtellung und zum Betriebe der Kleinbahn. Dieſe Genehmigung der Polizeibehörde hat ihrerſeits zweifellos den Charakter der Verleihung einer öffentlichen Berechtigung. Die Regelung der von dem Unternehmer für die Zuſtimmung des Wegeunterhaltungs⸗Pflichtigen zu gewährenden Entſchädigung iſt zwar in erſter Reihe den Vereinbarungen der Beteiligten überlaſſen, aber es iſt — und hierin tritt der öffentlich⸗rechtliche Charakter der geſamten Beſtimmungen deutlich hervor — eine Ergänzung der Zuſtimmung des Wegeunterhaltungs⸗Pflichtigen durch die Verwaltungsbehörden in 8 7 des Geſetzes vorgeſehen. Danach tragen die zwiſchen dem Unternehmer und dem Wegeunterhaltungs⸗Pflichtigen begründeten Verhältniſſe, auch Abgedruckt unter Nr. 55 S. 213 dieſes Bandes. D. E.

wenn ſie auf freier Vereinbarung beruhen, nicht den privatrechtlichen

Charakter, der in § 5 der Kreisordnung vorausgeſetzt iſt. Vgl. Störck, Die Verſtempelung der Zuſtimmungsverträge als Mietverträge, bei Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 22 S. 306 flg., insbeſondere S. 308, 311; Eger, Kleinbahngeſetz (2. Aufl.) zu 8 6 Bem. 25 und 26 S. 102 flg., insbeſondere S. 118/114.

Der Eintritt der Klägerin in die Verträge zwiſchen der Beklagten und dem Landkreiſe Königsberg iſt ſomit als die unmittelbare ſtaatsrechtliche Folge der Einverleibung der Kreisteile anzuſehen. Damit iſt der auf die Wiederherſtellung des erſtinſtanzlichen Urteils gerichtete Antrag der Klägerin gerechtfertigt...

90. 1. Anfechtung einer vom Gemeinſchuldner beſtellten Hypothel

durch den Konkursverwalter. Welches iſt der Zeitpunkt, nach dem

zu beurteilen iſt, ob die angefochtene Rechtshandlung vor oder nach der Zahlungseinſtellung erfolgt iſtꝰ