Reichsgericht Beschluss vom 12.05.1908 – III. 186/03

105. Iſt es bei Einklagung einer Forderung gegen den Erben des urſprünglichen Schuldners für die Feſtſetzung des Streitwertes von Bedentung, daß die Klage auf Zahlung aus den Mitteln und nach dem Beſtande des Nachlaſſes gerichtet iſt? III. Civilſenat. Beſchl. v. 12. Mai 1908 i. S. Fürſt zu J.⸗B. (Bekl.) w. S. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. III. 186/03. I. Landgericht Hanau. II. Oberlandesgericht Kaſſel. Obige Frage iſt vom Reichsgericht verneint worden aus folgenden Gründen: „Durch den Beſchluß unter Ziff. 1 hatte das Oberlandes⸗ ö gericht von Amts wegen nach § 16 Abſ. 1 des Gerichtskoſtenö ö geſetzes den Wert des Streitgegenſtandes, der von dem Landgericht zu Hanau in Anſehung des Herrn Beklagten zu 1 durch Beſchluß vom 4. März 1903 auf 500 K0 feſtgeſetzt worden war, unter Abänderung dieſes Beſchluſſes auf 10000 1 feſtgeſetzt bezw. erhöht. Die Beſchwerde gegen den zweitinſtanzlichen Beſchluß wird von dem Herrn Beklagten zu 1 gegenwärtig darauf geſtützt, daß ſowohl die Klage als die unterm 26. September 1902 ergangene Verurteilung auf Zahlung der 10000 & aus den Mitteln und nach dem Beſtande des Nachlaſſes, welchen der Herr Beklagte unter der Rechtswohltat des Inventars angetreten, gerichtet, dieſer Nachlaß aber überſchuldet, und demgemäß die Forderung von 10000 nicht oder nur zu einem geringen Prozentanteile realiſierbar ſei. Allein dieſer Umſtand iſt für die vorliegende Feſtſetzung des Streitwertes ö ohne Bedeutung. Der Regel nach iſt es bei der Einklagung einer Forderung für die Bemeſſung des Streitwertes gleichgültig, ob und inwieweit die Forderung mit Rückſicht auf die Vermögensverhältniſſe des Schuldners oder ſonſtige Umſtände realiſierbar iſt. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 367; Seuffert, Archiv Bd. 44 Nr. 51. ö Der geltend gemachte Betrag der Forderung, nicht aber ihr wirtſchaftlicher Wert, wie er ſich möglicherweiſe erſt in der Zwangsvollſtreckung herausſtellt, kommt als Streitwert in Betracht.

Im vorliegenden Falle iſt allerdings die Sachlage inſofern eine beſondere, als der Herr Beklagte den Nachlaß, zu welchem die in Frage ſtehende Schuld gehört, (gemäß dem früheren Rechte) mit der Rechtswohltat des Inventars angetreten hat und mit der hieraus ſich

ergebenden Beſchränkung („aus Mitteln des Nachlaſſes“) in Anſpruch genommen und verurteilt worden iſt. In der Tat hat auch der jetzt erkennende Senat in einer früheren Entſcheidung vom 25. Januar 1887, abgedruckt bei Bolze, Praxis des R. G.'s Bd. 4 S. 319 Nr. 1070, für einen derartigen Fall den Betrag des (reinen) Nachlaſſes als maßgebend für die Feſtſetzung des Streitwertes erklärt, und ebenſo läßt neuerdings Gaupp⸗Stein 4. Aufl. Bd. 1 § 3 Bem. IVa. E. S. 31 in einem Falle, wo ein Erbe mit ſachlich beſchränkter Haftung in Anſpruch genommen wird, ebenſo wie in dem Falle des § 148 K.O. (Feſtſetzung des Wertes einer ſtreitigen Konkursforderung nach dem Betrage der auf ſie entfallenden Konkursdividende) den Streitwert durch den Wert des Befriedigungsobjektes beſtimmen, ſofern dieſer niedriger iſt, als die Forderung. Allein abgeſehen davon, daß es ſich bei dem angeführten § 148. um eine poſitive, der Ausdehnung

nricht fähige Ausnahmevorſchrift handelt, iſt auch der vorliegende

Fall, wie ſich der Senat bei nochmaliger Erwägung überzeugt hat, von dem des § 148 K. O. weſentlich verſchieden. Dort iſt nach der Natur des Konkursrechts von vornherein außer Zweifel und auch vom Kläger ins Auge gefaßt, daß die geltend gemachte Forderung nicht zu ihrem vollen Nennwert durchführbar iſt. Hier aber war ſowohl die Klage als die Verurteilung auf den vollen Betrag der Forderung von 10000 gerichtet, und daneben nur die Beſchränkung auf Zahlung aus Mitteln des Nachlaſſes (nicht aus dem Vermögen des Herrn Beklagten) beigefügt, die Überſchuldung des Nachlaſſes dagegen erſt bei Gelegenheit der Koſtenfeſtſetzung zur Sprache gebracht. Es kommt daher bei dieſer Sachlage die Vorſchrift des § 781 C. P. O. zur entſprechenden Anwendung, wonach bei der Zwangsvollſtreckung gegen den Erben des Schuldners die Beſchränkung der Haftung ſo lange, bis auf Grund derſelben gegen die Zwangsvollſtreckung von dem Erben Einwendungen erhoben ſind, unberückſichtigt bleibt, alſo auch der ziffermäßige Betrag der dem Beklagten im Urteile (nach § 780) allgemein vorbehaltenen Beſchränkung bis dahin nicht zu beachten iſt. Und auch wenn die Unzulänglichkeit des Nachlaſſes ſchon vor dem Urteil vom Beklagten an⸗ und ausgeführt, und demgemäß im Urteil die Beſchränkung der Haftung ihrem Betrage nach feſtgeſtellt iſt, was nach § 780 C. P.O. geſchehen kann,

vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 34 S. 277, ſo iſt dies doch für die Feſtſetzung des Streitwertes ohne Einfluß, ſofern der Kläger (wie im vorliegenden Falle) die geltend gemachte Forderung zu ihrem vollen Betrage bis zum Urteile aufrecht erhalten hat.

Vgl. Bolze, Bd. 17 S. 370 Nr. 678; vgl. auch Peterſen

u. Anger, 4. Aufl. §6 Bem. III 12.“ ...