Reichsgericht Urteil vom 01.04.1908 – V. 484/02

4. Kann auf ſeiten des Wandelungsklägers Möglichkeit der Rückgewähr des Kaufgegenſtandes daunn angenommen werden, wenn dieſer im Wege der Zwangsverſteigerung an den Wandelungsbeklagten

ſelbſt zurückgelangt iſtꝰ C. P. O. § 270. B. G.B. d 459 Abſ. 2. 467. 346 flg. 351. 358. V. Civilſenat. Urt. v. 1. April 1908 i. S. Sch. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. V. 484/02. 2²⁰0 61. Wandelung. Klagänderunnz. I. Landgericht Liegnitz. II. Oberlandesgericht Breslau. ö Die Klägerin hatte vom Beklagten durch notariellen Vertrag vom 22. Oktober 1900 die Mühle Bl. 134 H. für 4500 1 gekauft und deren Auflaſſung erlangt, jedoch das Grundſtück ſpäter durch Zwangsverſteigerung, wobei es der Beklagte erſtand, wieder verloren. Sie erklärte zuerſt brieflich am 22. Februar 1901 und ſodann durch Klage ihren Rücktritt vom Vertrag aus folgenden Gründen: 1. der Beklagte habe verſichert, daß die Mühle mit 3000 0 ſtatt in Wirklichkeit mit 2100 gegen Feuersgefahr verſichert ſei, 2... 38.. . ‚ Dies ſei unwahr geweſen, und der Beklagte habe es in Kenntnis der Unwahrheit vorgeſpiegelt, um die Klägerin zum Kaufe zu verleiten.

ö Der Klagautrag ging I. auf Aufhebung des Kaufvertrags, II. auf Rückzahlung der angezahlten Beträge zu 100 1α und 1400 ＋ und von 62,20 Vertragskoſten ꝛc je mit 4 Prozent Zinſen, III. auf Zahlung von 200 Koſten des Umzugs nach H. nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Februar 1901.

Der erſte Richter entſprach dem Antrag des Beklagten auf Klag abweiſung, indem er argliſtige Täuſchung verneinte.

Von der Klägerin wurde Berufung eingelegt. Dabei wiederholte ſie obige Betrugsbehauptungen 1. 3. 4., machte dieſe aber zugleich auch vom Geſichtspunkt des Irrtums (§ 119 B. G.B.) und der Gewährleiſtungspflicht (58 462. 463. 434. 440 B. G. B.) aus geltend. Weiter ſtützte ſie ſich wegen vertragswidrig früher Kündigung einer Hypothek und wegen unſittlichen Wettbewerbs des Beklagten auf § 826 B.G.B. Obſchon der Beklagte die Zurückweiſung der Berufung beantragte und ſich jeder Klagänderung widerſetzte, wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts das erſte Urteil aufgehoben, und der Klaganſpruch dem Grunde nach als berechtigt erklärt. Das Berufungsgericht nahm .. . zwar nicht eine argliſtige Täuſchung an, erklärte

aber die Klägerin wegen Gewährleiſtungspflicht des Beklagten, ö betreffend die Brandverſicherung, für rücktrittsberechtigt. Auf Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache

an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Auch die Entſcheidung des Berufungsgerichts, daß in der Begründung der Klage mit Gewährleiſtungspflicht des Beklagten keine Klagänderung liege, will und kann der Beklagte an ſich nicht beanſtanden. Dagegen glaubt er, daß das Reviſionsgericht gleichwohl, um zu bemeſſen, ob die kurze Verjährung der Gewährleiſtungsklage rechtzeitig durch Klagezuſtellung unterbrochen worden iſt, nachprüfen könne und müſſe, ob in der Tat ſchon in der Klageſchrift die Grundlagen der bezeichneten Klage enthalten ſeien. Demgegenüber könnte es ſich vor allem fragen, ob, wenn letzteres nicht der Fall ſein ſollte, nicht dennoch die erhobene Klage die Verjährung des Wandelungsanſpruchs unterbrochen hat. Dagegen ſcheinen die Vorſchriften in & 477 Abſ. 3. 558 Abſ. 3 B.G.B. ꝛc zu ſprechen, wenn man ſie als reine Ausnahmebeſtimmungen zu einer Regel des § 209 daſelbſt, dieſe letztere Geſetzesſtelle alſo als dahingehend auffaßt, daß die Verjährung des beſonderen Klaganſpruchs auch nur durch Erhebung der entſprechenden beſonderen Klage unterbrochen werden könne, daß dieſen Zweck alſo eine Klage mit anderem Klagegrund nicht zu erfüllen

ö vermöge. Hierfür haben ſich auch einzelne Auslegungen zum Bürgerlichen Geſetzbuch ausgeſprochen, wogegen man allerdings die Beſtimmung des § 208 B. G.B., worin hinſichtlich der die Verjährung unterbrechenden Wirkung des Anerkenntniſſes offenbar die Anerkennung eines beſtimmten Schuldgrundes nicht vorausgeſetzt wird, endlich beſonders für den vorliegenden Fall den Umſtand entgegenſetzen kann, daß der Klagantrag der auf argliſtige Täuſchung geſtützten Klage von der Klägerin unverändert und gleichlautend auch für die Gewährleiſtungsklage aufrecht erhalten worden iſt, daß ſomit ein auch zu letzterer Klage paſſender Anſpruch: das Begehren der Vertragsaufhebung und des Erſatzes des Gezahlten, jedenfalls ſchon in der Klageſchrift ſelbſt enthalten iſt, beide Klagen im weſentlichen alſo den gleichen Zweck verfolgen. Es kann dies alles aber deshalb auf ſich beruhen, weil die Entſcheidung des Vorderrichters, daß Klagänderung nicht vorliege, und deren Unanfechtbarkeit einheitlich gelten müſſen, und demnach die von der Revifion verlangte Nachprüfung, ob jene Entſcheidung in Wirklichkeit berechtigt war, ausgeſchloſſen iſt. Das Geſetz, namentlich der § 270 C. P.O., gibt keinen Anhalt für eine derartige Unterſcheidung, die zu mannigfachen Widerſprüchen und

Mißſtänden führen müßte (vgl. 5 268 flg. C. P.O.). Überdies aber laſſen ſich auch in tatſächlicher Hinſicht weſentliche Bedenken gegen

die Annahme des Berufungsrichters, daß ſchon die Klageſchrift alle Grundlagen der Gewährleiſtungsklage mitenthalte, nicht erheben.

Hiernach iſt durch die vor Ablauf der in § 447 B. G.B. geſetzten einjährigen Friſt zugeſtellte Klageſchrift die Verjährung der Wandelung klage rechtzeitig unterbrochen worden.

Der Beklagte rügt ſodann Verletzung des § 459 B. G.B. mit folgenden Ausführungen:

„a) Die Erklärung des Verkäufers, ein Gebäude ſei zu einer beſtimmten Summe gegen Feuersgefahr verſichert, iſt keine Zuficherung einer Eigenſchaft im Sinne des Geſetzes.

b) Ihr gebührt die rechtliche Bedeutung einer Vertretungsabrede dann nicht, wenn, wie hier feſtgeſtellt iſt, die Willenseinigung der Vertragſchließenden bereits vor der Erklärung erzielt war.

Auch dieſem Angriffe kann Berechtigung nicht zuerkannt werden.

Zu a hat das Oberlandesgericht nachſtehendes erwogen:

„Da der Verſicherung von Gebäuden gegen Feuersgefahr eine Ab ſchätzung durch Sachverſtändige vorherzugehen pflegt, ſo gewährt der Betrag der Feuerverſicherungsſumme einen erheblichen Anhalt dafür, daß das betreffende Gebäude einen ihr entſprechenden Wert habe, und die Zuſicherung, ein Gebäude ſei zu einer beſtimmten

Summe verſichert, ſteht der Zuſicherung gleich, das Gebäude habe

laut Anerkennung von ſachverſtändiger Seite den Wert in der

angegebenen Höhe. Dieſe Zuſicherung iſt daher als Zuſicherung

einer Eigenſchaft anzuſehen, die der Verkäufer gemäß § 459

B. G. B. zu vertreten hat.“ ö

Weder in tatſächlicher Beziehung nach § 286 C. P.O., noch in rechtlicher nach § 459 B.G.B. gibt dieſe Darlegung zu Bedenken irgend welchen Anlaß.

Zu b hat der Berufungsrichter ausdrücklich für unerheblich erklärt, daß die Erkundigung nach der Brandverſicherung angeblich erſt erfolgt iſt, nachdem die Parteien mündlich über den Kaufpreis einig waren. Er begründet dies damit, daß trotzdem jene Erkundigung für die Entſchließung der Käuferin zum Abſchluß des ſie erſt bindenden notariellen Kaufvertrags von Wichtigkeit geweſen iſt. Auch gegen ö dieſe Entſcheidung laſſen ſich mit Grund Einwendungen nicht erheben. Dagegen ſind die tatſächlichen Feſtſtellungen über die Gewährleiſtung in einer andern, von der Reviſion nicht berührten Richtung keineswegs bedenkenfrei. Wie das Reichsgericht ſchon wiederholt entſchieden hat, kann nicht jede bei Gelegenheit von Kaufsverhandlungen über den Kaufgegenſtand abgegebene Erklärung, nicht jedes dictum des Verkäufers, ohne weiteres als Zuſicherung nach § 459 B. G. B. betrachtet werden. Um eine ſolche annehmen zu können, iſt vielmehr erforderlich, daß die Erklärung vom Käufer als vertragsmäßige verlangt, vom Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weiſe abgegeben wurde. Es iſt nicht unzweifelhaft, ob im angefochtenen Urteil ausreichende Feſtſtellungen in dieſer Beziehung, namentlich darüber enthalten ſind, ob der Beklagte die beſtrittene Erklärung über den Feuerverficherungsbetrag bewußt und gewollt als vertragsmäßige Zuficherung abgegeben hat. Dieſe Zweifel können jedoch aus dem Grunde auf ſich beruhen, weil die angefochtene Entſcheidung, wie der Reviſionskläger mit Recht geltend macht, wegen Verletzung der §9 467. 846 flg. B.G.B. aufgehoben werden muß. Nach dem angezogenen § 467 finden auf die Wandelung wegen Gewährleiſtung die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorſchriften der ö 846—848. 350—- 354. 356 entſprechende Anwendung. Nach 5 346 mit § 348 haben ſich im Rücktritts⸗ oder Wandelungsfalle die Vertragsteile die empfangenen Leiſtungen Zug um Zug zurückzugeben. Der § 351 ſchließt den Rücktritt und daher auch die Wandelung aus, wenn der Berechtigte eine weſentliche Verſchlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe des empfangenen Gegenſtands verſchuldet hat, und in 353 iſt beſtimmt, daß im Falle freiwilliger oder zwangsweiſer Veräußerung des empfangenen Gegenſtands der ö Rücktritt (die Wandelung) dann ausgeſchloſſen iſt, wenn bei dem, der den Gegenſtand durch dieſe Veräußerung erlangt hat, die Vorausſetzungen der §ö 351 und 352 (alſo Verſchlechterung, Unmöglichkeit der Rückgabe, Umarbeitung ꝛc) eingetreten ſind. ö In Anerkennung dieſer Grundſätze hatte die Klägerin in der Klageſchrift die Rückgabe des von ihr erkauften Mühlengrundſtücks angeboten und beantragt, daß Beklagter für verpflichtet erklärt werde, die Rückauflaſſung entgegenzunehmen und Zug um Zug gegen dieſelbe die geforderten Barbeträge zu zahlen. Aber ſchon im erſten Rechtszuge hat ſie, nachdem das Grundſtück im Wege der Zwangsverſteigerung dem Beklagten ſelbſt als Erſteher zugeſchlagen worden ö war, ihren Klagantrag durch Streichung des Verlangens der Entgegennahme der Rückauflaſſung und der Verurteilung Zug um Zug geändert und damit deutlich zu erkennen gegeben, daß ſie das Grundſtück nicht mehr zurückübertragen kann. Wenn nun auch die Veräußerung der Sache, ſogar deren zwangsweiſe Veräußerung, wie insbeſondere aus dem angezogenen § 353 hervorgeht, keineswegs immer die Unmöglichkeit der Rückgabe herbeiführt, ſo muß dies doch im vorliegenden beſonderen Falle deshalb angenommen werden, weil der Gewährleiſtungsbeklagte ſelbſt die Sache nun in Händen hat und weder gewillt noch verpflichtet iſt, ſie der Klägerin zu dem Zwecke, daß ſie ihre Gewährleiſtungsklage beſſer durchführen könne, zurückzugeben. Zwar hat das zunächſt anzuwendende Sondergeſetz, der § 353, den hier vorliegenden Fall, daß der vom Kläger zurückzugebende Gegenſtand durch Veräußerung in die Hände des Wandelungsbeklagten ſelbſt gelangt iſt, nicht beſonders ins Auge gefaßt, und man könnte zweifeln, ob in dieſem Fall nach § 358 eine Unmöglichkeit, daß der Dritte zurückgebe, vorliegt. Zu bejahen wäre dieſe Frage ohne weiteres, wenn die angezogene Geſetzesſtelle eine unmittelbare Herausgabe ſeitens des Dritten an den Gewährleiſtungsbeklagten vorausſetzte. Denn der Dritte und der Gewährleiſtungsbeklagte ſind hier in einer Perſon vereinigt, und es iſt rechtlich unmöglich, daß man an ſich ſelbſt eine Sache herausgibt. Indes abgeſehen hiervon iſt anzunehmen, daß, wenn der Geſetzgeber auch den in Rede ſtehenden beſonderen Fall durch § 358 hätte treffen wollen, er ihn jedenfalls in dem Sinne entſchieden haben würde, daß darin eine vollſtändige Unmöglichkeit der Rückgabe für die Klägerin zu finden ſei. Aus der allgemeinen Vorſchrift des § 351 iſt eben die Sondervorſchrift des § 358 zu ergänzen, und nach erſterer kann es keinem Zweifel unterliegen, daß auch dann eine Unmöglichkeit, die erhaltene Sache herauszugeben, für den Gewährleiſtungskläger beſteht, wenn die Sache in die Hände des Gewährleiſtungsbeklagten durch geſetzmäßige Zwangsverſteigerung gelangt iſt. Aller61. Wandelung. Klagänderung. 22⁵ dings wäre es auch in dieſem Falle denkbar, daß der Kläger allenfalls mit großen Opfern, die mindeſtens das von ihm mit der Klage Geforderte nebſt Koſten aufwiegen würden, die Sache vom Beklagten zurückerwerben könnte, um ſie ihm dann Zug um Zug gegen Leiſtung der Klaganſprüche abermals auszuhändigen; aber die Möglichkeit einer derartigen widerſinnigen Sachbehandlung muß vernünftigerweiſe und nach dem Sinne des Geſetzes der Unmöglichkeit ihrer Durchführung gleichgeſetzt werden.

Steht ſomit ſchon jetzt feſt, daß die Klägerin das Mühlengrundſtück an den Beklagten unmöglich zurückgeben kann, ſo hängt es ſowohl nach § 353 als nach § 351 B.G. B. lediglich von ihrem Nichtverſchulden oder Verſchulden an der Zwangsverſteigerung ab, ob ſie zur Gewährleiſtungsklage überhaupt berechtigt iſt, oder nicht.

Laut des Tatbeſtandes des angefochtenen Urteils hat der Beklagte ausdrücklich behauptet, daß die Schuld an der Subhaſtation nur die Klägerin trage. Wenn auch nicht ausdrücklicher Widerſpruch gegen dieſe Behauptung erfolgt zu ſein ſcheint, ſo ſind doch in dieſem Tatbeſtand Erklärungen der Klägerin aufgeführt, womit das Verſchulden an der Zwangsverſteigerung ausſchließlich dem Beklagten zugeſchoben zu werden ſcheint.

Wegen gänzlicher Ubergehung vorerörterter Verſchuldensfrage durch den Vorderrichter muß deſſen Entſcheidung aufgehoben und die Sache zu entſprechender Ergänzung an ihn zurückverwieſen werden. Würde ſich bei erneuter Verhandlung die Hinfälligkeit der Gewährleiſtungsklage aus dem einen oder anderen Grunde ergeben, ſo kämen in zweiter Reihe immer noch die bisher vom Berufungsrichter nicht oder doch nicht vollſtändig abgeurteilten weiteren Klagegründe der argliſtigen Täuſchung, des Irrtums, der unerlaubten Handlung ſowie die Fragen,

bb dabei teilweiſe etwa Klagänderung vorliegt, und ob hierbei die Unmöglichkeit der Rückgabe der Mühle zu berückſichtigen iſt, in Betracht.

Endlich wird auch die weiter vom Reviſionsbeklagten aufgeworfene Frage zu prüfen ſein, ob die in der Klage verlangten 200 α Umzugskoſten überhaupt, oder doch mit der Wandelungsklage gefordert werden können. .

Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 15