Reichsgericht Beschluss vom 28.05.1908 – V. 70/08

100. Bedarf es der Auflaſſung der Geſellſchaftsgrundſtücke, wenn bei Auflöſung einer offenen Handelsgeſellſchaft ein Geſellſchafter das ganze Geſchüft mit Aktiven und Paſſiven übernimmt? H.G.B. 8 142.

B.G.B. 88 719, 736, 738.

ö V. Zivilſenat. Beſchl. v. 28. Mai 1908 in der Grundbuchſache v. Fr. a. M. Bez. 13 Bd. 12 Bl. 554 u. Bd. 6 Bl. 273. Beſchw.Rep. V. 70/08.

I. Amtsgericht Frankfurt a. M.

II. Landgericht daſelbſt.

Gründe: „Als Eigentümerin der Grundſtücke Fr. a. M. Bezirk 13 Bd. 12 ö Bl. 554 und Bd. 6 Bl. 273 iſt im Grundbuche die offene Handelsgeſellſchaft J. B. Nachf. in Fr. a. M. eingetragen. Von den beiden Geſellſchaftern iſt der eine, Kaufmann Hermann N., am 4. Juli 1906 verſtorben und von zwei minderjährigen Kindern beerbt worden, die ö durch ihre nach Statutarrecht mitberechtigte Mutter Marie Suſanne N. kraft elterlicher Gewalt vertreten werden. Im Geſellſchaftsvertrage vom 25. Januar 1906 war in § 12 beſtimmt, daß im Falle des Todes eines der Teilhaber der überlebende das Recht haben ſolle, das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven zu übernehmen und die Firma fortzuführen. Das Kapitalguthaben des verſtorbenen Geſellſchafters ſollte durch Schlußbilanz feſtgeſtellt werden, und dabei die Geſchäftsö liegenſchaften am Merianplatz Nr. 5 mit dem in der Bilanz vom ö 31. Dezember 1905 angegebenen Werte in Anſatz kommen. In einer notariellen Urkunde vom 12. Februar 1908 erklärten der überlebende Geſellſchafter, Kaufmann Franz B., und die Witwe Marie Suſanne N., daß die Auseinanderſetzung nach Maßgabe des Geſellſchaftsvertrages ſtattgefunden, B. das Geſchäft übernommen habe und im Handelsregiſter als deſſen alleiniger Inhaber eingetragen worden ſei, daß die Geſchäftsliegenſchaften am Merianplatz Nr. 5 aus den oben angegebenen Grundſtücken beſtänden und daß dieſe kraft Anwachſungsrechts alleiniges Eigentum B.'s geworden ſeien. Sie beantragten und ö bewilligten, im Wege der Grundbuchberichtigung den Kaufmann Franz B., alleinigen Inhaber der Firma J. B. Nachf., als Alleineigentümer im Grundbuch einzutragen. Das Amtsgericht hat durch Verfügung vom 25. Februar ö 1908 die Auflaſſung für erforderlich erachtet und zur Beibringung der Auflaſſungsanträge und der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung eine Friſt von 2 Monaten beſtimmt. Das Landgericht hat die Beſchwerde B.s durch Beſchluße vom 4. März 1908 zurückgewieſen. Auf die weitere Beſchwerde hat das Kammergericht ö durch Beſchluß vom 23. März 1908 ausgeſprochen, daß es die Beſchwerde als unbegründet anſehe und zurückweiſen würde, ſich jedoch ö daran durch das Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 23. Februar 1907 (Entſch. Bd. 65 S. 227) gehindert ſehe. Es hat deshalb gemäß § 79 G.B. O. die Sache dem Reichsgerichte vorgelegt. Die Vorausſetzungen des § 79 Abſſ. 2 und 3 G.B.O. mußten als gegeben, und die weitere Beſchwerde für begründet erachtet werden. In dem Falle, der dem I. Zivilſenate vorlag, war nach dem Tode des einen Geſellſchafters zwiſchen deſſen Erben und dem überlebenden Teilhaber eine mündliche Vereinbarung dahin getroffen worden, daß das Handelsgeſchäft mit dem Geſellſchaftsvermögen einſchließlich des Firmenrechts auf den Überlebenden übergehen und dieſer dafür eine Abfindung von 250000 zahlen ſollte. Da Grundſtücke zum Geſellſchaftsvermögen gehörten, ſo entſtand die Frage, ob der Vertrag der notariellen oder gerichtlichen Beurkundung nach § 3138 B.G.B. und der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Der I. Zivilſenat hat dies mit der Begründung verneint, daß der Vertrag eine Veräußerung einzelner Sachen, insbeſondere der Grundſtücke oder des Miteigentums daran, nicht enthalte, der Eigentumsübergang vielmehr mit der Übernahme des Geſchäfts kraft Anwachſungsrechts eingetreten ſei. Das Kammergericht erkennt an, daß dieſe Ausführungen, wenn ſie richtig ſind, auch die Auflaſſung im vorliegenden Falle erübrigen würden; ſeiner Annahme, daß ſie nicht richtig ſeien, konnte jedoch nicht beigetreten werden.

Nach der herrſchenden, insbeſondere vom Reichsgerichte ſtändig feſtgehaltenen Anſicht bildet die offene Handelsgeſellſchaft, wie jetzt auch die Geſellſchaft bürgerlichen Rechts, eine Gemeinſchaft zur geſamten Hand. Wie die Anteilsberechtigung der Geſamthänder ſowohl in Beziehung auf das Geſamtvermögen, als auch in Beziehung auf die einzelnen Sachen aufzufaſſen iſt, iſt außerordentlich ſtreitig. Wenn man aber der Geſamthand, insbeſondere der offenen Handelsgeſellſchaft, die Eigenſchaft einer juriſtiſchen Perſon abſpricht und als Eigentümer der einzelnen Sachen die Geſamthänder in ihrer Vereinigung anfieht, ſo iſt auch die Folgerung des J. Zivilſenats, daß die einzelnen Geſamthänder Miteigentümer der Sachen ſind, nicht von der Hand zu weiſen. Das Vorhandenſein

des Anteils an den einzelnen Sachen iſt denn auch, ebenſo wie die Anteilsberechtigung am Geſamtvermögen, im Bürgerlichen Geſetzbuche (88 719, 1442, 2033 ꝛc) anerkannt. Das Miteigentum der Geſamthänder iſt aber zweifellos nicht das römiſche Bruchteilseigentum (condominium pro indiviso), weil die Anteile nicht feſt beſtimmt, ſondern veränderlich ſind, vgl. Gierke, Deutſches Privatrecht Bd. 1 8§ 80 S. 677 — 679, Bd. 2 § 122 S. 389 flg.; Stobbe, Handb. des deutſch. Privatr. (3. Aufl.) Bd. 1 8 49 S. 438, Bd. 2 § 97 S. 298 flg.; Sohm, Der Gegenſtand S. 69 flg.; Meurer, Die juriſt. Perſon nach deutſchem Reichsrecht S. 188 flg., und weil ſie als ſolche nicht Gegenſtand des Rechtsverkehres ſind (B.G.B. a. a. O.). Man kann ſie mit der Entſcheidung des R. G.8 Bd. 9 S. 144 als unpraktiſch bezeichnen, da eine Verfügung darüber ö nicht möglich, die Veränderungen, die damit vorgehen, immer nur die Folge anderer Rechtsvorgänge (Erwerb oder Verluſt der Mitgliedſchaft, Verfügungen der Geſamthand über die Sache) ſein können. Dieſe anderweitigen Rechtsvorgänge aber unterliegen den für ſie maßgebenden Rechtsnormen und Formen; der Umſtand, daß mittelbar ö das geſamthänderiſche Miteigentum davon betroffen wird, kann nicht zur Anwendung der für die Veräußerung von Sachen (Eigentum und Bruchteilseigentum) vorgeſchriebenen Formen in den Fällen führen, wo jener Rechtsvorgang ſelbſt dieſe Formen nicht erfordert. Es fragt ſich alſo nur, ob im vorliegenden, wie in dem dem I. Zivilſenat unterbreiteten Falle ein ſolcher Rechtsvorgang, der eine Veränderung in der Anteilsberechtigung der Geſamthänder von ſelbſt nach ſich gezogen hat, anzunehmen iſt. Das Bürgerliche Geſetzbuch verbietet im § 719 den Geſellſchaftern auch die Veräußerung des Anteils am Geſamtvermögen und geſtattet ſie in den 88 786 flg. nur unter beſtimmten Vorausſetzungen in der Form des Ausſcheidens oder der Ausſchließung eines Geſellſchafters, während es bei der Miterbengemeinſchaft in § 2033 B. G.B. die Veräußerung des Anteils am Geſamtvermögen (Nachlaß) allgemein zuläßt. Bei der Geſellſchaft wächſt in den erwähnten Fällen nach der Beſtimmung des § 788 ö der Anteil des Ausſcheidenden den übrigen Geſellſchaftern zu, was vielfach als eine Folgerung aus dem Grundſatze der geſamten Hand bezeichnet wird ö vgl. Protok. Bd. 2 S. 446; Denkſchrift zur Reichstagsvorlage S. 132; v. Staudinger, Bem. 1 zu 8 738; Oertmann, Bem. 5 zu § 738 und, wie allgemein anerkannt iſt, den Eigentumsübergang bei den einzelnen Sachen ohne beſonderen Übertragungsakt nach ſich zieht. Aber auch bei der Veräußerung des Miterbenanteils (an einen Miterben oder einen Dritten) tritt dieſelbe Folge von Rechts wegen ein. Vgl. Küntzel in Gruchot's Beitr. Bd. 41 S. 825; Turnau u. Förster, Liegenſchaftsrecht (3. Aufl.) Bd. 1 S. 452 bei 8 925 B. G.B.; Kammergericht in Johow's Jahrb. Bd. 26 A 113. — Der Fall, daß einem Geſamthänder die Anteile aller übrigen Geſamthänder oder das Geſamtvermögen überlaſſen wird, iſt bei der Geſellſchaft bürgerlichen Rechts nicht vorgeſehen, da die 58 7386 flg. das Fortbeſtehen der Geſellſchaft zur Vorausſetzung haben. Gegenüber der Verbotsbeſtimmung in § 719 wird deshalb in ſolchen Fällen die Anteilsübertragung mit der Wirkung der Anwachſung nicht für zuläſſig gehalten, vgl. Planck, Bem. 1 zu 8 736, Bem. 1 zu § 738, Bem. 9 zu 8 925 B. G.B.; v. Staudinger, Bem. I, IV zu § 788, Bem. AI 2 zu ö § 925 B.G.B.; Turnau u. Förster a. a. O., ſo daß nur die Übertragung der einzelnen Sachen durch die Geſamthand übrig bleibt. Bei der Miterbengemeinſchaft aber wird im Hinblick auf 5 2033 B.G.B. auch in dem Falle, wenn die übrigen Miterben den geſamten Nachlaß einem von ihnen übertragen, eine Anteilsveräußerung und folgeweiſe der Eigentumsübergang ohne beſonderen Übertragungsakt angenommen (Kammergericht bei Johow, Bd. 26 A 113; Küntzel a. a. O.; Turnau u. Förster a. a. O). Bei der offenen Handelsgeſellſchaft ergab ſich das Bedürfnis, das Ausſchließungsrecht der Art. 128, 132 des alten H. G.B., das die Rechtſprechung nur bei einer Geſellſchaft von mehr als zwei Perſonen anerkannte (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 7 S. 121; Eutſch. des R. O. H. G.s Bd. 11 S. 160) und das vom Bürgerlichen Geſetzbuche in 8737 auch nur für dieſen Fall aufgenommen iſt, auf Geſellſchaften von zwei Mitgliedern, alſo auf den Fall auszudehnen, wo nach dem Ausſcheiden eines Geſellſchafters eine Geſellſchaft nicht mehr übrig bleibt, für den anderen Geſellſchafter alſo nur noch das Recht, das Geſchäft ö mit Aktiven und Paſſiven zu übernehmen, in Frage kommen kann (Denkſchrift zu 8 129 des Entw. des H.G.B. S. 102). Dieſem Bedürfnis trägt § 142 H. G.B. Rechnung und unterwirft die Auseinanderſetzung in dieſem Falle den für das Ausſcheiden von Geſellſchaftern geltenden Vorſchriften (Abſ. 3 a. a.O. und 88 738 flg. B. G. B.). Gleichwohl iſt es ſtreitig geworden, ob die Anteilsanwachſung des § 738 in dieſem Falle Anwendung finden kann. Einzelne, ſo die neuen Bearbeiter der 8. Aufl. des Staub'ſchen Kommentars (im Gegenſatze zu Staub ſelbſt in der 6./7. Aufl. Anm. 2, 3 zu § 142), auch Turnau u. Förster, Bd. 1 S. 451/2 Bem. III 2 zu § 925 B. G.B.; Lehmann in der Zeitſchrift für das geſamte Handelsrecht Bd. 50 S. 36 und Lehmann⸗Ring, H.G.B. Bem. 2a, 4 zu § 142; Kretzſchmar in Lobe's Zentralblatt f. freiw. Ger. Bd. 8 S. 526 verneinen es, jedoch —— mit unzureichenden Gründen. Wenn geltend gemacht wird, daß in Abſſ. 1, 2 des 8 142 dem Geſellſchafter nur das (obligatoriſche) Recht verliehen wird, das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven zu übernehmen, nicht aber eine geſetzliche Ubereignung ausgeſprochen wird, ſo iſt dabei überſehen, daß auch der entſprechende § 737 B. G.B. den verbleibenden Geſellſchaftern zunächſt nur ein Ausſchließungs recht einräumt und ö daß die Ausſchließung ſelbſt nach § 737 Satz 3 B. G. B. durch eine von den berechtigten Geſellſchaftern abzugebende Erklärung erfolgt. 8 142 H. G.B. weicht in Abſ. 1 (im Anſchluſſe an § 140 a. a. O. und Art. 128 des alten H. G.B.) nur inſofern ab, als er in den von ihm behandelten Fällen eine gerichtliche Entſcheidung für erforderlich erklärt. Ob dieſe Entſcheidung, wie im Falle des § 140 H. G.B., auf die Ausſchließung ſelbſt gerichtet iſt, oder ob ſie, wie im Falle des § 142 Abſ. 1, eine bereits vorliegende oder noch abzugebende Übernahmeerklärung für berechtigt erklärt, ändert, ſobald dieſe Erklärung abgegeben iſt (vgl. 85 141 und 142 Abſ. 2 H.G.B.), an der Sachlage nichts. Die rechtlichen Folgen ſind in dem nach Abſ. 3 des § 142 ö H. G.B. maßgebenden 8 788 B.G.B. für alle Fälle gleichmäßig geregelt. Zweifelhafter iſt die Frage, ob dasſelbe Ergebnis auch durch ö eine vor oder nach der Auflöſung der offenen Handelsgeſellſchaft zuſtande gekommene Vereinbarung des Inhalts, daß ein Geſellſchafter das ganze Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven übernimmt, herbeigeführt werden kann. Die Annahme der Anteilsanwachſung, wie ſie der IJ. Zivilſenat des Reichsgerichts in dem Urteile vom 23. Februar 1907 gebilligt hat, findet hier noch lebhafteren Widerſtand. Außer den bereits erwähnten Schriftſtellern ſind noch zu nennen v. Staudinger, Bem. IV zu 8 738 B.G.B.; Biermann, Sachenrecht Bem. 4 zu § 925 B. G.B.; Oberneck, Reichsgrundbuchrecht 3. Aufl. Bd. 1 S. 470; Makower, H.G.B. (13. Aufl.) Anm. VI zu § 142; von Gerichtsentſcheidungen die des Kammergerichts in Johow's Jahrb. Bd. 11 S. 124, Bd. 24 A 110, Bd. 25 A 78, 80, des Bayr. Oberſten Landesgerichts im „Recht“ 1903 S. 212 Nr. 1151 und 1904 S. 575 Nr. 2476, ausführlicher in Seuffert's Archiv Bd. 60 ö S. 97, und die der Oberlandesgerichte in Dresden (Annalen Bd. 24 ö S. 349 und Bd. 25 S. 137) und Hamburg (Johow's Jahrb. Bd. 22 D 23). Auf der anderen Seite ſtehen Staub in der 1 6./7. Aufl. Anm. 8, 9 zu § 145 H. G.B., Goldmann, Handelsgeſetzb. Bd. 2 S. 635 flg. und außer einzelnen oberlandesgerichtlichen Entſcheidungen (Ferienſenat des Kammergerichts in der Sammlung des ö R.J.A. Bd. 9 S. 71; Stuttgart in der Deutſchen Juriſtenzeitung 1902 S. 276) die des preuß. Oberverwaltungsgerichts Bd. 31 S. 433 Bd. 41 S. 79 flg. ö Dieſer von dem I. Zivilſenat in dem Urteile vom 28. Februar 1907 ausführlich begründeten Anſicht war beizutreten. Wenn das Handelsgeſetzbuch den Grundſatz der Anteilsanwachſung (S 738 B. G.B.) ausdrücklich auf beſtimmte Fälle der Geſchäftsübernahme durch einen Geſellſchafter für anwendbar erklärt, ſo iſt nicht abzuſehen, warum dieſer Grundſatz nicht auch in den anderen Fällen der Geſchäftsübernahme durch einen der bisherigen Geſellſchafter, entſprechend den Fällen des ö vereinbarten Ausſcheidens nach 8 736 B. G.B., zur Anwendung kommen ſoll. Der 8 719 B. G.B. kann im Gebiete des Handelsrechts die analoge Anwendung des § 142 H. G.B. um ſo weniger hindern, als es ſich gerade bei deſſen Anwendung in den Fällen der vereinbarten Geſchäftsübernahme nicht um eine Neuerung, ſondern um die Aufrechterhaltung des früheren Rechtszuſtandes handelt. Auch unter der Herrſchaft des früheren Handelsgeſetzbuchs wurde der Fall der vereinbarten Geſchäftsübernahme dem des vereinbarten Ausſcheidens gleichgeſtellt,

ö vgl. Staub, § 3 zu Art. 127 H. G.B., Entſch. des R. O. H. G.8 Bd. 24 S. 144, des R.G.s in Zivilſ. Bd. 25 S. 252, Juriſt. Wochenſchr. 1889 S. 345 Nr. 5 und 1898 S. 609 Nr. 39,

die Wirkungen des Ausſcheidens aber waren dieſelben, wie die des neuen Rechts (Staub, § 1 zu Art. 131 H. G.B. und die angef. Entſch., auch Entſch. des R. G.s Bd. 18 S. 39, 42; Gruchot Bd. 28 S. 249) Dafür, daß man an dieſem Rechtszuſtande etwas habe ändern wollen, liegt nicht der mindeſte Anhalt vor. Enthält doch der § 142 H. G.B. umgekehrt eine Ausdehnung des Grundſatzes auf Fälle, die ihm nach der herrſchenden Rechtſprechung bis dahin entzogen waren. Und das Bedürfnis, das Geſellſchaftsvermögen in der Hand des allein übrig bleibenden Geſellſchafters zuſammenzuhalten, das auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts nicht vorhanden ſein mag, iſt auf dem Gebiete des Handelsrechts in allen Fällen in gleichem Maße vorhanden. —

Fraglich könnte es erſcheinen, ob nicht mit dem Urteile des I. Zivilſenats vom 23. Februar 1907 und den dort angeführten früheren reichsgerichtlichen Entſcheidungen das Urteil des VII. Zivilſenats, Entſch. in Zivilſ. Bd. 61 S. 72, in Widerſpruch ſteht. Es wird dort die vereinbarte Geſchäftsübernahme durch einen Geſellſchafter zu dem Falle des § 142 H. G.B. in Gegenſatz geſtellt, und in dem erſten Falle das Vorhandenſein einer Geſamtnachfolge verneint. Indeſſen ergibt ſich ſchon aus dem erwähnten Urteile, noch mehr aber aus den darin angezogenen früheren Entſcheidungen desſelben Senats (Entſch. Bd. 45 S. 218, 222 flg., insbeſondere aus der im Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1901 S. 272, teilweiſe auch in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 97 Nr. 50 abgedruckten), daß das Urteil nicht auf den erwähnten Ausführungen beruht. Es handelte ſich dabei um den Stempel der Tarifſt. 25d des preuß. Stempeltarifs vom 31. Juli 1895, die den Zweck verfolgt, gewiſſe Geſellſchaftsverträge, bei denen die reichsgerichtliche Rechtſprechung die Anwendbarkeit des Kaufſtempels verneint hatte, unter anderem auch die Überlaſſung von Sachen und Rechten an einzelne Geſellſchafter bei Auflöſung der Geſellſchaft, dem Stempel zu unterwerfen.

Bei Anwendung dieſer Vorſchrift kommt es aber, wie der VII. Zivilſenat in den früheren Entſcheidungen an der Hand der Entſtehungsgeſchichte ausführlich dargetan hat, nach dem ausgeſprochenen Willen des Geſetzgebers nicht auf die juriſtiſche Konſtruktion, fondern lediglich auf den wirtſchaftlichen Erfolg an. Zur Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate lag hiernach keine Ver⸗ ö anlaſſung vor.

Nicht entgegen ſtehen auch die Entſcheidungen des Reichsgerichts, die ſich nicht mit dem Übergange des ganzen Anteils an der Geſamthand, ſondern mit der Übertragung einzelner Sachen befaſſen. Bei ſolchen Sonderübertragungen an einzelne Geſellſchafter iſt, wie ziemlich allgemein angenommen wird, und zwar auch dann, wenn es ſich nur um die Umwandlung des Miteigentums zur geſamten Hand in Bruchteilseigentum handelt, Auflaſſung, Übergabe und Zeſſion von ſeiten der Geſamthand erforderlich.

Vgl. für die Geſellſchaft Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 32

S. 253 und Bd. 56 S. 206, 430, für die Erbengemeinſchaft Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 432.

entſch. in Bivilſ. N. G. 18 (68). 27 Ein ſolcher Fall liegt aber hier, wo das ganze Geſchäft übertragen worden iſt, nicht vor.

Nach alle dem war der weiteren Beſchwerde ſtattzugeben.“ ö 101. Gilt der Satz, daß ſich der gutgläubige Erwerber eines Blaukoakzepts nach der Herſtellung des Wechſels Einreden aus der Perſon des Übertragenden nicht gefallen zu laſſen braucht, auch dann,

wenn ihm das Blanlett zugleich mit der Forderung übertragen iſt, zu deren Deckung es ſeinem Vormanne gegeben war? J. Zivilſenat. Urt. v. 20. Mai 1908 i. S. Str. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. I. 388/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte hatte mit dem Bankier K. in Geſchäftsverbindung geſtanden. Über die Höhe ſeiner daraus hervorgegangenen Schuld an K. beſtand Streit, da der Beklagte einen Teil der Geſchäfte für

nicht klagbare Differenzſpiele erklärte. Zur Beſeitigung des Streites ſchloſſen die beiden am 25. März 1904 privatſchriftlich einen „Vergleich“, wonach K. ſeine Forderung auf 96000 Æſ ermäßigte, in dieſer Höhe aber der Beklagte den Anſpruch anerkannte. Die Begleichung des Schuldbetrages ſollte dadurch geſchehen, daß der Beklagte zwei Wechſel über je 8000 , fällig nach 3 Monaten und ö auf Verlangen zu prolongieren, und für den Reſt von 80000 , die bis zum 1. Oktober 1910 verzinslich geſtundet wurden, ein Akzept zu geben hatte. An demſelben Tage übereignete der Beklagte dem Bankier K. durch notariellen Vertrag ſein väterliches Erbe zur Sicherung wegen der Forderung von 80000 . Auf Grund des Vergleichs übergab der Beklagte zwei Blankoakzepte über je 8000 ✕ und eines über 80000 Æìx-dem Juſtizrat F. zur Verwahrung für den Bankier K. Nachdem der Beklagte den Betrag von 5000 α abbezahlt hatte, wurden die beiden Blankette über je 8000 α am 24. Juni 1904 durch zwei neue Blankoakzepte, das eine über 8000 &, das andere über 3000 &, erſetzt. — Der Bankier K. hatte Wertpapiere, die zum Erbteile des Klägers hinter ſeinem Vater E. V. gehörten, für ſich verwendet. Zur Deckung hierfür zedierte er dem Sekretär L., als dem Vormunde des damals noch minderjährigen Klägers, durch privatſchriftliche Erklärung vom 28. März 1904 und notariell beurkundete Erklärung vom 7. September 1904 ſeine Rechte gegen den Beklagten aus dem Vergleiche und dem notariellen Vertrage vom 25. März 1904 und wies den Juſtizrat F. an, die ihm vom Beklagten übergebenen Wechſel an den Vormund L. herauszugeben. Der Juſtizrat F. kam dieſer Weiſung am 14. Oktober 1904 nach. Darauf füllte der Vormund L. die beiden Wechſelblankette über 8000 und 3000 durch Unterſchrift als Ausſteller mit ſeinem Namen und dem Zuſatze „Teſtamentsvollſtrecker des Rentier E. V.ſchen Nachlaſſes“ aus und verſah ſie mit einem ſeinen Namen ohne Zuſatz enthaltenden Blankogiro.

Aus den ausgefüllten beiden Wechſeln erlangte der Kläger im Wechſelprozeſſe rechtskräftige Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der Wechſelſumme mit Zinſen und Proteſtkoſten. Im Nachverfahren ſtützte der Beklagte ſeinen Antrag auf Klagabweiſung u. a. auf den Einwand, daß die den Wechſeln zugrunde liegende Forderung des Bankiers K. in Höhe von 65000 aus verbotenen und darum nichtigen Börſentermingeſchäften, in Höhe der reſtlichen 31 000 aber aus unklagbaren Differenzgeſchäften entſtanden ſei. Der Kläger müſſe ſich die Mängel der Grundforderung entgegenhalten laſſen, weil er die Wechſelblankette nicht durch Begebungsvertrag, ſondern durch zivilrechtliche Zeſſion erworben habe und die Ausfüllung der Blankette erſt nachträglich erfolgt ſei. Außerdem habe ſowohl der Vormund L. wie der Kläger ſelbſt bei dem Erwerbe der Blankette Kenntnis von dieſen Mängeln der Grundforderung gehabt.

Das Landgericht hielt die Verteidigung des Beklagten für begründet und wies, unter Aufhebung des Wechſelurteils, die Klage ab. Dagegen gelangte das Berufungsgericht zur vorbehaltloſen Aufrechterhaltung des Wechſelurteils, weil die angeblichen Mängel der Grundforderung dem Kläger nicht entgegengehalten werden

könnten.

In der Reviſionsinſtanz wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen, aus folgenden

27⁷ Gründen:

„Das Kammergericht verneint, daß ſich der Kläger ſeinem auf ö die Wechſel geſtützten Anſpruche gegenüber ohne weiteres die Einreden ö müſſe gefallen laſſen, die dem Beklagten gegen den Bankier K., den erſten Nehmer der Wechſelblankette, aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältniſſe zuſtehen würden. Dieſe Auffaſſung bekämpft die Reviſion mit Recht. Unbedenklich zwar iſt die dem Beklagten günſtige Annahme, daß für die Rechtsſtellung des Klägers das Blankogiro des Vormunds L. auf den von ihm ausgefüllten Blanketten nicht in Betracht komme. Die Erwägung, daß darin nur der Form nach, aber nicht in Wirklichkeit eine Begebung der Wechſel auf den Kläger enthalten, dieſer vielmehr ſchon dadurch Eigentümer der Wechſel geworden ſei, daß der Vormund die Blankette für ihn erworben hatte, läßt ſich nicht beanſtanden. Zutreffend iſt daher der Ausgangspunkt, daß es vorliegend nur auf den Fall ankomme, wo derjenige, welcher ein Wechſelblankett aus der Hand des erſten Nehmers erworben hat, dieſes befugterweiſe ausfüllt und aus dem hierdurch fertiggeſtellten Papiere Wechſelanſprüche geltend macht. Das Kammergericht legt einem ſolchen Blanketterwerber die Rechtsſtellung eines Indoſſatars bei, mit der Wirkung, daß er ſich die gegen ſeinen Vormann, den Blankotradenten, begründeten Einwendungen nur dann brauche entgegenhalten zu laſſen, wenn er deſſen verſteckter Inkaſſomandatar oder unredlicher Rechtsnachfolger ſei. Wenn die Gleichſtellung mit dem Indoſſatar mehr ſein ſoll, als eine bloße Vergleichung, ſo muß dem freilich entgegengetreten werden; denn von einem wechſelrechtlichen Übertragungsakte kann überhaupt nicht die Rede ſein. So wenig wie der erſte Nehmer des Blanketts, der es mit der Befugnis zur Ausfüllung durch einfache Tradition weitergibt, Indoſſant des künftigen Wechſels iſt, ebenſowenig kann der Erwerber, der das Blankett durch Hinzufügung der Ausſtellerunterſchrift zum fertigen Wechſel umſchafft, als Indoſſatar aufgefaßt werden. Für dieſe Auffaſſung fehlen alle wechſelrechtlichen Vorausſetzungen. Sieht man aber von dieſem formalen Bedenken ab, ſo iſt, inſofern es ſich lediglich um die Blankotradition des Blanketts handelt, gegen die materielle Charakteriſierung ö der Rechtsſtellung, die der dritte Erwerber den Einreden aus der Perſon ſeines Vormanns gegenüber einnimmt, nichts einzuwenden. Sie ſteht ſachlich in Übereinſtimmung mit der Auffaſſung, welche

— der erkennende Senat im Anſchluß an die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts ſelbſt in ſeinem Urteile Rep. I. 531/06 vom 27. März 1907 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 65 S. 409) ausgeführt und begründet hat. Danach iſt allerdings vor der Ausfüllung des Blanketts auch auf den gutgläubigen dritten

Erwerber nur die Ausfüllungsbefugnis ſeines Vormanns übergegangen, und er muß ſich folgeweiſe die in deſſen Perſon entſtandenen ö Einreden gefallen laſſen. Hat er aber durch Zeichnung als Ausſteller den Wechſel bona fide hergeſtellt, ſo iſt damit zu ſeinen Gunſten gemäß Art. 28 Abſ. 2 W. O. die Haftung des Akzeptanten eingetreten; dann beruht ſein Gläubigerrecht nicht mehr auf der Übertragung ſeines Vormanns, ſondern auf der Skripturobligation des Akzeptanten in Verbindung mit dem gutgläubigen Erwerbe. Dieſen gleichen Grundſatz, der auf der eigentümlichen Wirkung der in der Ausfüllung des Blanketts liegenden Wechſelkreation beruht, hat der Senat auch in dem Urteile Rep. I. 537/06 vom 3. Juli 1907 befolgt, und er hält daran feſt.

Damit iſt indes die Frage für den vorliegenden Fall noch nicht erledigt. Mit Recht wendet die Reviſion ein, daß in dem angefochtenen Urteile nicht genügend berückſichtigt ſei, auf welche Weiſe der Ubergang der Blankette von K. auf den Vormund L. ſtattgefunden habe. Das Kammergericht hat zwar nicht überſehen, daß dieſe Übertragung im Zuſammenhange mit der Zeſſion der zugrunde liegenden Forderung erfolgt iſt. Es will aber dieſem Umſtande keine Erheblichkeit beimeſſen, weil dann, wenn die Blankotradition des Papiers mit einer zivilrechtlichen Zeſſion der Forderung des Tradenten zuſammentreffe, die höhere Wirkung des Rechiserwerbs durch Blankotradition eintrete. In der Natur der Blankotradition liegt kein Grund zu ſolcher Bevorzugung. Aus dem früher Ausgeführten folgt allerdings für den Fall, wo es ſich nur um die Übertragung des Blanketts in Verbindung mit der Übertragung der Ausfüllungsbefugnis handelt, daß die gut⸗ ö gläubige Ausfüllung durch den Erwerber die Einwendungen aus der ö Perſon des übertragenden Vormannes ausſchließt, obgleich die Ausfüllungsbefugnis an ſich nur ein von dieſem übertragenes Recht iſt und daher, ſolange ſie nicht ausgeübt iſt, den gegen ihn begründeten Einwendungen auch in der Hand des Erwerbers ausgeſetzt bleibt, ſo daß gegebenenfalls der Blankoakzeptant das Papier zurückfordern könnte. Anders aber iſt es, wenn das Blankett nicht für ſich Gegenſtand der Übertragung war, ſondern wenn es, wie vorliegend unzweifelhaft iſt, zuſammen mit der materiellen Forderung, für die das Blankoakzept gegeben worden, auf den dritten Erwerber übertragen wurde, wobei es natürlich nur auf den rechtlichen Zuſammenhang der Forderungszeſſion und Blankettradition und nicht darauf ankommt, ob die Übergabe des Blanketts gleichzeitig mit der Zeſſion der Forderung oder erſt nachträglich erfolgt iſt. In dieſem Falle ſteht der Erwerber des Blanketts, da er zugleich Gläubiger der dieſem zugrunde liegenden Forderung geworden iſt, dem Blankoakzeptanten nicht anders gegenüber als der erſte Nehmer des Blanketts, ſein Rechtsvorgänger; er iſt an deſſen Stelle getreten und kann darum auch die Ausfüllung des Papiers nicht unter andern Bedingungen und nicht mit anderer Wirkung als dieſer vornehmen, d. h. ſeine Ausfüllung muß, ohne daß es auf die beſondere Willensrichtung ankommt, rechtlich gelten als mit Bezug auf ſein Gläubigerrecht und die darin enthaltene und daran geknüpfte Ausfüllungsbefugnis erfolgt.

Dieſer Rechtslage gegenüber kann der für den früher behandelten Fall maßgebende Gedanke der Wechſelkreation nicht durchgreifen. Vielmehr ergibt ſich hier von ſelbſt der Schluß, daß die aus dem unterliegenden, durch Zeſſion übertragenen Forderungsverhältnis entnommenen Einwendungen dem Erwerber des Blanketts gegenüber auch nach der Ausfüllung des Papiers in gleicher Weiſe zuſtehen müſſen, wie gegenüber ſeinem Vormanne, dem Zedenten.

Bei dieſem Ergebniſſe kommt es auf die Frage nicht an, ob ſich der Kläger die Nichtigkeit oder Unklagbarkeit der Kauſalgeſchäfte ſchon bei bloßer Kenntnis dieſer Rechtsmängel müßte entgegenhalten laſſen, oder ob es dazu noch des Nachweiſes einer beſonderen Argliſt beim Erwerbe der Blankette bedürfen würde.“.