Reichsgericht Urteil vom 30.10.1908 – VII. 238/03

21. Bedarf der über das Rohruntzungsrecht an einem See abgeſchloſſene Pachtvertrag der ſchriftlichen Form?

x VII. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1908 i. S. B. (Kl.) w. preuß.

Domänenfiskus (Bekl.). Rep. VII. 238/03.

ö I. Landgericht Kiel.

II. Oberlandesgericht daſelbſt. 6*

Der Kläger hatte die Jagd⸗, Fiſcherei⸗ und Reth⸗(Rohr⸗)nutzung in und auf einem fiskaliſchen See gepachtet. Bei dem zwiſchen den Parteien ausgebrochenen Streit darüber, ob nach Inhalt des Pachtvertrages dem Kläger der ganze See oder nur ein Teil verpachtet ſei, wurde auch die in der Überſchrift formulierte Frage berührt, welche von dem Reichsgericht bejaht iſt aus folgenden

Gründen:

„Der erkennende Senat hat allerdings ausgeſprochen, daß der Jagdpachtvertrag zu ſeiner Gültigkeit nicht der in den § 581 Abſ. 2 und 566 B. G.B. vorgeſchriebenen ſchriftlichen Beurkundung bedürfe (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 279). Allein es iſt ſchon zweifelhaft, ob dieſer Ausſpruch auch auf den Fiſchereipachtvertrag auszudehnen iſt. Es kann die Entſcheidung hierüber indes dahin geſtellt bleiben; denn jedenfalls iſt nach der Anſicht des erkennenden Senats bei der Pachtung des Rohrnutzungsrechtes nicht ein beſonderes Recht der Rohrnutzung, ſondern inſoweit das Seegrundſtück ſelbſt als der Gegenſtand der Pachtung anzuſehen. Danach bedurfte der Pachtvertrag gemäß der §§ 581 Abſ. 2 und 566 B.G.B. der ſchriftlichen Form, und zwar nicht nur in Anſehung des Rohrnutzungsrechtes, ſondern nach ſeinem ganzen Juhalt, da es ſich hier um einen einheitlichen Vertrag handelt, aus welchem das Rohrnutzungsrecht nicht ſelbſtändig losgelöſt werden kann..