Reichsgericht Urteil vom 05.05.1908 – VII. 41/08

36. Sind die Eiſenbahndirektionen in Prenßen mit bahnpolizeilicher Gewalt ausgeſtattet? Können Anordnungen, die ſie als bahupolizeiliche haben erlaſſen wollen, im Rechtswege angefochten werden? VII. Civilſenat. Urt. v. 5. Mai 1908 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. VII. 41/08. I. Landgericht Graudenz. ö II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Auf dem im Eigentum des preußiſchen Eiſenbahnfiskus ſtehenden Bahnhofsgelände in Cz. war eine Ladeſtraße, ſowie ein Zufahrtsweg zu dieſer Ladeſtraße vorhanden. Auf dem Zufahrtswege ließ die Eiſenbahndirektion in Danzig im Jahre 1902 Tafeln mit folgendem Inhalt aufſtellen:

„Das Halten von Fuhrwerk auf dieſem Teile der Zufahrtsſtraße

iſt ſtreng verboten. Zuwiderhandlungen werden beſtraft nach 8 55

der B.O. der Haupteiſenbahnen Deutſchlands. Königliche Eiſen bahndirektion Danzig.“ Der Kläger, der Eigentümer eines an den Zufahrtsweg und die Ladeſtraße anſtoßenden Gaſthofgrundſtückes war, erachtete ſich durch dieſes Verbot für beſchwert, weil, wie er angab, die ſeinen Gaſthof beſuchenden Gäſte ſeit langen Jahren jenen Zufahrtsweg nicht nur zum Fahren, Reiten und Viehtreiben, ſonderu auch zum Aufſtellen von Fuhrwerk und Vieh benutzt hätten. Er war der Anſicht, daß er und ſeine Gäſte hierdurch ein Recht auf dieſe Art der Benutzung des Zufahrtsweges erworben hätten, und erhob daher beim Landgericht gegen den Eiſenbahnfiskus Klage auf Anerkennung dieſes beanſpruchten Rechtes und auf Beſeitigung der vorbezeichneten Warnungstafeln. Zugleich mit der Klagerhebung beantragte er beim Landgerichte die Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung des Inhaltes, daß während des Schwebens jenes Rechtsſtreits ihm ſowie ſeinen Gäſten das Befahren der Zufahrt zu der Ladeſtraße und dieſer Straße ſelbſt, ſowie das Halten mit Fuhrwerken und das Treiben von Vieh und das Halten mit ſolchem auf der Ladeſtraße geſtattet, und dem Beklagten aufgegeben werde, die aufgeſtellten Warnungstafeln zu entfernen. Das Landgericht entſprach dem Antrage des Klägers durch Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung, welche folgenden Wortlaut hatte:

Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 10

„Der Beklagte hat dem Kläger und deſſen bei ihm einkehrenden Kunden vorläufig während der Dauer des Prozeſſes in den Alten des Landgerichts“ ꝛc „zu geſtatten:

die öſtlich von dem Grundſtücke des Beklagten belegene Zufahrt zu der Ladeſtraße, welche zu dem Güterbahnhof Cz. führt, und dieſe Ladeſtraße ſelbſt zum Fahren, Reiten, Viehtreiben, ſowie zum Halten mit Fuhrwerken und mit Vieh zu benutzen.

Ferner wird dem Beklagten aufgegeben, die am Zugange zur Ladeſtraße aufgeſtellten Warnungstafeln zu entfernen.“

Der Beklagte erhob gegen die einſtweilige Verfügung Widerſpruch mit dem Antrage, ſie aufzuheben; er machte dabei zunächſt den Einwand der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges geltend, indem er ausführte, das erlaſſene Verbot ſtelle eine bahnpolizeiliche Verfügung dar, zu deren Aufhebung die ordentlichen Gerichte nicht zuſtändig ſeien. Von der erſten und zweiten Inſtanz wurde dieſer Einwand für unbegründet, und der Rechtsweg für zuläſſig erklärt. Auf die Reviſion des Beklagten iſt vom Reichsgerichte der Rechtsweg für unzuläſſig erklärt, und die einſtweilige Verfügung aufgehoben worden, aus folgenden

Gründen:

ö „Der Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt bleiben, weil der Grund, auf den gleichmäßig beide Vorinſtanzen ihre Entſcheidung geſtützt haben, und der dahin geht, daß die Königlichen Eiſenbahndirektionen in Preußen mit keinerlei Art von Bahnpolizeigewalt ausgeſtattet ſeien, und daher das in Frage ſtehende Verbot nicht den Charakter einer bahnpolizeilichen Verfügung trage, für zutreffend nicht erachtet werden kann.

Daß der Inhalt der Warnungstafeln ſich äußerlich als eine bahnpolizeiliche Anordnung darſtellt, kann nach dem darin enthaltenen Verbot gewiſſer auf dem Bahnhofsgebiet bisher vorgenommener Handlungen und der Bezugnahme auf die Strafvorſchriften der Betriebsordnung für die Haupteiſenbahnen Deutſchlands vom 5. Juli 1892, betreffend die Zuwiderhandlungen gegen bahnpolizeiliche Anordnungen, nicht zweifelhaft ſein. Daß auch der Wille der Eiſenbahndirektion auf Erlaſſung einer Anordnung bahnpolizeilichen Charakters gerichtet war, hat ſie ausdrücklich erklärt, indem ſie geltend machte, das ſtundenlange Halten von Fuhrwerken auf der Zufahrtsſtraße vor dem Gaſthofe des Klägers habe den Verkehr von und zur Eiſenbahn erſchwert, und 36. Bahnpolizeigewalt der Eiſenbahndirertionen. Rechtsweg. 14⁷ deshalb ſei ein bahnpolizeiliches Verbot nötig geworden. Endlich unterliegt auch die Annahme keinem Bedenken, daß die Anordnung, vorausgeſetzt daß ſie von einer mit Bahnpolizeigewalt ausgeſtatteten Behörde erlaſſen iſt, als eine polizeiliche Verfügung im Sinne des Geſetzes vom 11. Mai 1842 anzuſehen iſt.

Was nun die im Eingange bezeichnete Hauptfrage angeht, ſo ſucht die Reviſtion des Beklagten an erſter Stelle eine bahnpolizeiliche Gewalt der Königlichen Eiſenbahndirektionen daraus herzuleiten, daß es im § 6 der durch Allerhöchſten Erlaß vom 15. Dezember 1894 genehmigten Verwaltungsordnung für die Staatseiſenbahnen Preußens (G.S. von 1895 S. 11) heißt:

„Den Königlichen Eiſenbahndirektionen obliegt mit den den Pro vinzialbehörden zugewieſenen Rechten und Pflichten die Ver waltung aller zu ihrem Bezirke gehörigen ... Eiſenbahnſtrecken.“ Daraus ſoll nach der Anſicht des Beklagten folgen, daß die Eiſenbahndirektionen hiernach gleich den Provinzialbehörden auch zur Erlaſſung polizeilicher Verordnungen für die zu ihrem Bezirke gehörigen Eiſenbahnſtrecken nach Maßgabe der ö§ 187 flg. des Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 befugt ſeien. Dieſe Auslegung des § 6 der Verwaltungsordnung iſt nicht unerheblichen Bedenken unterworfen. Im § 8 der früheren, unter dem 24. November 1879 Allerhöchſt genehmigten Beſtimmungen über die Organiſation der Staatseiſenbahnverwaltung (Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt von 1880 S. 87), der, wie jetzt der § 6 der Verwaltungsordnung, die damalige Stellung der Eiſenbahndirektionen im allgemeinen umſchrieb, fehlen die Worte „mit den den Provinzialbehörden zugewieſenen Rechten und Pflichten“. Nach der Erlaſſung jener Beſtimmungen wurden durch das Geſetz vom 17. Juni 1880 (G. S. S. 271) die Befugniſſe, die nach der Verordnung über die Defekte vom 24. Januar 1844 und nach dem Disziplinargeſetz vom 21. Juli 1852 den Provinzialbehörden zuſtehen, den Eiſenbahndirektionen für ihren Geſchäftsbereich übertragen. Es liegt nun die Annahme nahe, daß der neue Zuſatz in dieſer Richtung weiter ausbauen ſollte. Dieſe Annahme wird durch den Inhalt der Erläuterungen, die in der von dem Eiſenbahnminiſter unter dem 10. Januar 1895 zu der neuen Verwaltungsordnung erlaſſenen Ausführungsanweiſung (Eiſenbahn⸗VerordnungsBlatt von 1895 S. 72 flg.) zum § 6 der Verwaltungsordnung und

10* insbeſondere zu den in Frage ſtehenden Worten desſelben gegeben werden, weſentlich bekräftigt. Es wird dort zunächſt auf das Geſetz vom 17. Juni 1880 hingewieſen, und alsdann weiter geſagt, es ſei nunmehr im § 6 der Verwaltungsordnung ausdrücklich ausgeſprochen, daß die Eiſenbahndirektionen die Verwaltung mit den den Provinzialbehörden zugewieſenen Rechten und Pflichten zu führen hätten. Es kämen hierbei in Betracht:

1. die Verordnung über die Defekte vom 24. Januar 1844;

2. das Geſetz, betr. die Konflikte c, vom 13. Februar 1854, in Verbindung mit § 11 Einf.⸗Geſ. zum G. B. G. vom 27. Januar 1877 und § 114 des Landesverwaltungsgeſetzes vom 30. Juli 1883;

3. das Disziplinargeſetz vom 21. Juli 1852;

4. die Kompetenzkonflikts⸗Verordnung vom 1. Auguſt 1879 in Verbindung mit § 17 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum G. V. G. und § 113 des Landesverwaltungsgeſetzes.

Hieran reiht ſich eine Aufführung der Befugniſſe, welche nach dieſen Geſetzen und Verordnungen den Provinzialbehörden und ihren Vorſtehern zuſtehen. Mit keinem Worte wird der nach der Meinung des Beklagten durch den erwähnten Zuſatz den Eiſenbahndirektionen beigelegten Befugnis zum Erlaß von Polizeiverordnungen gedacht. Was aber hätte näher gelegen, als daß die Ausführungsanweiſung ſich auch mit dieſer Befugnis und dem § 137 des zweimal in bezug genommenen Landesverwaltungsgeſetzes vom 30. Juli 1888 beſchäftigt hätte, wenn der neue Zuſatz wirklich die von dem Beklagten behauptete Tragweite hätte haben ſollen? denn es würde ſich alsdann um eine neue, den Eiſenbahndirektionen bisher nicht zuſtehende Befugnis von ö offenſichtlich erheblicher Bedeutung handeln. Das gänzliche Schweigen der Ausführungsanweiſung über dieſen Punkt würde um ſo befremdlicher erſcheinen, als, wenn wirklich durch jenen allgemeinen Zuſatz den Eiſenbahndirektionen auch ein Polizeiverordnungsrecht nach Maßgabe des § 137 des Landesverwaltungsgeſetzes hätte übertragen werden ſollen, nach verſchiedenen Richtungen Zweifel entſtehen würden, die eine Aufklärung erheiſcht hätten. So würde es u. a. fraglich ſein, in welcher Form ſolche Polizeiverordnungen von den Eiſenbahndirektionen zu erlaſſen, und wie ſie zu publizieren wären, ſowie in welchem Verhältniſſe ſie zu den allgemeinen Anordnungen des § 58 der Betriebsordnung vom 5. Juli 1892 ſtehen würden, insbeſondere ob ihre Vorſchriften den Schutz der im § 62 der Betriebsordnung enthaltenen Strafbeſtimmung genießen würden, oder ob die Eiſenbahndirektionen genötigt und berechtigt wären, die Befolgung dieſer Vorſchriften unter den Schutz einer beſonderen, ſelbſtändigen Strafandrohung nach Maßgabe des § 137 des Landesverwaltungsgeſetzes zu ſtellen. Auf Grund dieſer Erwägungen muß Anſtand genommen werden, der Auffaſſung des Beklagten von der Tragweite des § 6 der Verwaltungsordnung bei dem zu ſeiner Auslegung bisher vorliegenden Stoffe beizutreten. Dagegen erſcheint die Annahme, daß die Königlichen Eiſenbahndirektionen ſich im Beſitze bahnpolizeilicher Gewalt befinden, aus einem Grunde gerechtfertigt, den die Reviſion des Beklagten allerdings nur geſtreift hat, dem aber dennoch die entſcheidende Bedeutung beizumeſſen iſt. Unzweifelhaft iſt der Miniſter der öffentlichen Arbeiten zur Erlaſſung bahnpolizeilicher Vorſchriften befugt und daher Inhaber bahnpolizeilicher Gewalt; das verkennt der Berufungsrichter auch nicht. Ferner ſteht den Betriebsinſpektionen nach § 10 der Verwaltungsordnung die Verwaltung der Bahnpolizei innerhalb ihres Geſchäftsbereiches zu. Nun müßte ſchon allein die bloße Tatſache, daß nach der Anſicht des Berufungsgerichtes die mitten zwiſchen dem Eiſenbahnminiſter und den Betriebsinſpektionen ſtehenden Eiſenbahndirektionen der bahnpolizeilichen Gewalt ermangeln ſollten, Bedenken gegen die Richtigkeit ſolcher Anſicht erwecken; denn ein ſolcher Sprung von den Befugniſſen der Centralinſtanz zu denen einer Unterbehörde, mit Übergehung der Mittelinſtanz, die, wie das noch weiterhin des näheren erörtert werden wird, nach der heutigen Organiſation der Eiſenbahnbehörden grundſätzlich die ganze Fülle der Verwaltung in ſich vereinigt, würde in hohem Grade auffällig ſein. Eine derartige Ausſchaltung der Eiſenbahndirektionen in dieſem Punkte beſteht aber auch in Wirklichkeit nicht. Das Weſen der Polizei iſt überall das gleiche, mögen die Gegenſtände, auf welche ſie ſich bezieht, oder die Organe, in deren Händen ihre Ausübung ruht, auch noch ſo verſchieden ſein; die polizeiliche Tätigkeit bildet überall einen Ausfluß der Polizeihoheit des Staates und iſt darauf gerichtet, — ob ſie auch noch andere Ziele hat, braucht hier nicht erörtert zu werden, — im Intereſſe des Staates von dem Publikum und deſſen einzelnen Mitgliedern (§ 10 A. L.R. II. 17) die dem Leben, der Geſundheit, und unter gewiſſen Vorausſetzungen 15⁰0 36. Bahnpolizeigewalt der Eiſenbahndirektionen. Rechtsweg. auch die dem Eigentum drohenden Gefahren durch zwingende Gebote und Verbote fernzuhalten oder zu mindern. Demgemäß beſteht die Aufgabe der Bahnpolizei darin, im öffentlichen Intereſſe die nötigen Anſtalten zur Abwendung der aus dem Eiſenbahnbetriebe ſich ergebenden vorbezeichneten Gefahren zu treffen, und dies geſchieht dadurch, daß ſie un Rahmen jenes Intereſſes für die Ordnung, Sicherheit, und ſoweit dies durch ihre Aufgabe erfordert wird, auch für die Leichtigkeit des Eiſenbahnbetriebes ſorgt, indem ſie die hierzu erforderlichen Anordnungen zwingenden Charakters erläßt und deren Innehaltung überwacht. Nuf Grund der Artt. 42. 48 und 7 Ziff. 2 der Reichsverfaſſung nimmt der Bundesrat das Recht in Anſpruch, in betreff der deutſchen Eiſenbahnen die Bahnpolizei unmittelbar ſelbſt durch Erlaſſung allgemeiner einheitlicher Vorſchriften auszuüben, und hat dieſes in Anſpruch genommene Recht durch Erlaſſung verſchiedener bahnpolizeilicher „Ordnungen“ betätigt. Soweit hierdurch keine Beſchränkungen gegeben ſind, iſt die Bahnpolizei als Stück der Staatshoheit

den Einzelſtaaten verblieben. In Preußen ſteht die Bahnpolizei nicht den allgemeinen Polizeibehörden, ſondern den Eiſenbahnbehörden zu. Wenn nun in der Verwaltungsordnung vom 15. Dezember 1894 der Bahnpolizei nur inſofern ausdrücklich gedacht iſt, als im § 10 geſagt iſt, ihre Verwaltung liege den Betriebsinſpektionen innerhalb ihres Geſchäftsbereiches ob, ſo iſt der Schluß fehlſam, daß, weil in der Verwaltungsordnung der bahnpolizeilichen Gewalt der Eiſenbahndirektionen nicht ausdrücklich Erwähnung geſchehen iſt, eine ſolche ihnen überhaupt nicht beiwohne. Das Gegenteil ergibt ſich aus der Stellung der Eiſenbahndirektionen gegenüber den Betriebsinſpektionen und dem einheitlichen Weſen der Polizeigewalt. Die Betriebsinſpektionen haben ihre geſamte Tätigkeit nach den Anordnungen der Eiſenbahndirektionen zu führen,

vgl. § 9 der Verwaltungsordnung; §8 1 und 2 der Geſchäfts anweiſung für die Vorſtände der Betriebsinſpektionen vom 17. De zember 1894 (Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt von 1895 S. 49), und ſtehen unzweifelhaft unter der Aufſicht der Eiſenbahndirektionen. Die Anordnungs⸗ und Aufſichtsbefugnis der letzteren erſtreckt ſich daher auch auf die den Betriebsinſpektionen zugewieſene Handhabung der Bahnpolizei; ſie ſind alſo dieſen gegenüber die Polizeiaufſichtsbehörden. Wie die Natur der Aufſicht auf anderen Gebieten geſtaltet ſein mag, kann hier dahingeſtellt bleiben; auf dem polizeilichen Gebiet ergibt ſich jedenfalls aus dem einheitlichen Weſen und dem Zweck der Polizei und der Polizeigewalt, daß die Polizeiaufſichtsbehörden ſich (begrifflich⸗logiſch notwendig) im Befſitz eben der Gewalt befinden müſſen, bezüglich deren ſie die Aufſicht über die ihnen untergeordneten Organe zu führen haben; nur die Art der Ausübung iſt eine verſchiedene. Wie natürlich dieſe Auffaſſung iſt, erhellt daraus, daß Eger im „Handbuch des preußiſchen Eiſenbahnrechts“ Bd. 2 S. 36 ohne nähere Begründung als ſelbſtverſtändlich den Satz ausſpricht, die Ausübung der Bahnpolizei geſchehe im einzelnen durch die überwachung von ſeiten der mit beſonderen Befugniſſen verſehenen Organe der Eiſenbahnverwaltungen und durch die Beaufſichtigung von ſeiten der hierzu beſtimmten Behörden der Eiſenbahnverwaltungen und der Aufſichtsbehörden. Daß nach dem im vorſtehenden entwickelten Geſichtspunkte die Eiſenbahndirektionen mit bahn polizeilicher Gewalt ausgerüſtet ſind und ausgerüſtet ſein müſſen, erſcheint um ſo unzweifelhafter, und der gegenteilige Gedanke, daß ſie in dieſer Beziehung aus dem eiſenbahnbehördlichen Organismus gänzlich ausgeſchaltet ſeien, um ſo unannehmbarer, wenn man erwägt, welche gänzlich veränderte Stellung gegen früher durch die Verwaltungsordnung vom 15. Dezember 1894 den Eiſenbahndirektionen im Organismus der ſtaatlichen Eiſenbahnbehörden zugewieſen worden iſt. Während nach der Organiſation vom 24. November 1879 die Betriebsämter als ſelbſtändige Behörden alle Geſchäfte der laufenden Bau⸗ und Betriebsverwaltung, ſoweit ſie nicht den Eiſenbahndirektionen und dem Miniſter ausdrücklich vorbehalten waren, zu führen hatten (§ 16 a. a. O., Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt von 1880 S. 91), und den Eiſenbahndirektionen, abgeſehen von den beſonders vorgeſehenen Vorbehalten der unmittelbaren geſchäftlichen Erledigung 12 flg. a. a. O.), nur die o bere Leitung der Verwaltung zuſtand Es a. a. O.), ſo daß unter dem Miniſter der öffentlichen Arbeiten zwei Inſtanzen wirkten, die Eiſenbahndirektionen und die Eiſenbahnbetriebsämter, iſt jetzt die ganze Fülle der unmittelbaren Verwaltung den, deshalb auch in ihrer Zahl erheblich vermehrten, Eiſenbahndirektionen übertragen, und beſteht demnach, wie im Eingange der miniſteriellen Ausführungsanweiſung vom 10. Januar 1895 (Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt von 1895 S. 72) hervorgehoben wird, unter 4 15² 36. Bahnpolizeigewalt der Eiſenbahndirektionen. Rechtsweg.

dem Miniſter heute nur noch eine Inſtanz, die Eiſenbahndirektion. Die dem Landtage vorgelegte Denkſchrift über die Neuordnung der Staatseiſenbahnverwaltung (Nr. 96 der Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1894, Bd. 2 der Anlagen S. 1678 flg., auch abgedruckt im Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt von 1895 S. 87 flg.) charakteriſiert die neue Geſtaltung der Dinge, nachdem ſie die bisherige Organiſation dargeſtellt und die Notwendigkeit einer Reſorm erörtert hat, in einem allgemeinen, kurzen, ſcharfen Umriß folgendermaßen (unter Nr. III A): „Es iſt daher in Ausſicht genommen, die Betriebsämter als ſelbſtändige Behörden aufzuheben, ihre Verwaltungsbefugniſſe auf die Direktionen zurück zu übertragen und den Direktionen, deren Bezirke entſprechend zu verkleinern ſind, für die ihnen demnächſt obliegende unmittelbare Leitung und Beaufſichtigung des Betriebsdienſtes ausführende Organe zu unterſtellen. Gleichzeitig ſoll dieſen ausführenden Organen zur Entlaſtung der Direktion eine Reihe weniger wichtiger Verwaltungsgeſchäfte übertragen werden.“ Als ſolche aus führende Organe ſind den Direktionen Betriebs⸗, Maſchinen⸗, Verkehrs⸗, Werkſtätten⸗ und Telegrapheninſpektionen unterſtellt (§ 9 der Verwaltungsordnung). Was aber die dieſen zur eigenen unmittelbaren ſelbſtändigen Erledigung übertragenen Verwaltungsgeſchäfte betrifft, zu denen bei den Betriebsinſpektionen die Verwaltung der Bahnpolizei gehört, ſo wird das Verhältnis zur Direktion in Anſehung dieſer Geſchäfte klar beleuchtet durch die im vorſtehenden mitgeteilte Begründung, daß dieſe Übertragung zur Entlaſtung der Direktion geſchehe. Es tritt offenſichtlich darin der Gedanke zu Tage, daß an ſich und grundſätzlich nach dem Weſen der neuen Ordnung auch die Führung dieſer Geſchäfte eigentlich den Direktionen gebühre.

Kann auf Grund dieſer Erwägungen die Annahme der Ausſtattung der Eiſenbahndirektionen mit bahnpolizeilicher Gewalt Bedenken nicht unterliegen, ſo ergibt ſich weiter aus dem Charakter des hier in Frage ſtehenden Aufſichtsrechtes und dem einheitlichen Weſen der Polizei, daß die Eiſenbahndirektionen, wenn auch der Regel nach die Ausübung ihrer polizeilichen Befugniſſe in den Schranken der durch die Verwaltungsordnung formell geordneten Zuſtändigkeit zu geſchehen hat, doch unter gewiſſen Vorausſetzungen befugt ſind, unmittelbar anſtatt der Betriebsinſpektionen und mit deren Ubergehung auf dem Gebiete der Bahnpolizei ſelbſt handelnd einzugreifen. Für den Bereich der allgemeinen Polizei iſt eine ſolche Befugnis der Polizeiaufſichtsbehörde von dem preußiſchen Oberverwaltungsgericht ſeit langem in ſtändiger Rechtſprechung anerkannt worden; das Oberverwaltungsgericht hat ſie hergeleitet aus dem „Weſen“ und der „Zweckbeſtimmung“ der an ſich einheitlichen „der Staatshoheit innewohnenden Polizeigewalt“.

Vgl. Entſch. des Oberverwaltungsgerichts Bd. 2 S. 424. Derſelbe Grundſatz muß auch für das Sondergebiet der Bahnpolizei gelten, die, wie oben gezeigt, mit der allgemeinen Polizei weſensgleich iſt. Eine ſolche Verfügung der Aufſichtsbehörde iſt eine polizeiliche Verfügung, und ihre Geſetzmäßigkeit, d. h. die Frage, ob die Vorausſetzungen für das eigene Handeln und das unmittelbare Einſchreiten der Aufſichtsbehörde vorlagen, kann nach § 1 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 nicht im ordentlichen Rechtswege nachgeprüft, und in dieſem nicht ihre Aufhebung erwirkt werden. So wenig wie dort, wo der Landrat die Aufſicht über die Ortspolizei führt, eine ortspolizeiliche Verfügung des Landrates wegen des angeblichen Mangels jener Vorausſetzungen vor Gericht angefochten werden kann, ebenſowenig kann es für zuläſſig erachtet werden, daß eine bahnpolizeiliche ö Verfügung einer Eiſenbahndirektion vor den ordentlichen Gerichten angegriffen, und hier ihre Beſeitigung erſtrebt und ausgeſprochen werde, weil die Direktion nicht befugt geweſen ſei, ſelbſt unmittelbar dem Publikum gegenüber polizeiliche Anordnungen zu treffen. Aus dieſem Grunde mußte die Berufungsentſcheidung, und unter Abänderung des erſtinſtanzlichen Urteils auch die einſtweilige Verfügung aufgehoben werden, und zwar ihrem ganzen Umfange nach, da ihre Erlaſſung lediglich auf die Exiſtenz des ſtreitigen, nach der Anſicht der Vorinſtanzen eine polizeiliche Verfügung nicht darſtellenden Verbotes der Eiſenbahndirektion zu Danzig geſtützt iſt. Die Frage, ob nicht die Eiſenbahndirektionen auch auf Grund des § 58 der Betriebsordnung vom 5. Juli 1892 zur Erlaſſung der dort vorgeſehenen allgemeinen Anordnungen der Bahnverwaltung in betreff der Ordnung innerhalb des Bahngebietes berufen und befugt ſind, bedarf nach vorſtehendem gegenwärtig keiner Entſcheidung; denn ſelbſt wenn man ihnen an ſich die Befugnis zur direkten Erlaſſung ſolcher Anordnungen abſprechen wollte — wozu kaum ein ausreichender Grund gegeben ſein möchte —, würden ſie kraft ihres Aufſichtsrechtes jedenfalls unter Umſtänden anſtatt der Betriebsinſpektionen, wenn man dieſe als die hierzu berufenen Bahnverwaltungsbehörden anſehen wollte, handelnd eintreten können. Der § 6 der Geſchäftsanweiſung für die Vorſtände der Betriebsinſpektionen vom 17. Dezember 1895 (Eiſenbahn⸗Verordnungs⸗Blatt S. 51), der ſich mit dem Inhalte der dieſen übertragenen Verwaltung der Bahnpolizei beſchäftigt, gibt einen ſicheren Anhalt für die Beantwortung der vorbezeichneten Frage nicht..