Reichsgericht Urteil vom 22.05.1908 – VII. 417/07

2. Wann iſt die nach § 59 a. a. O. erforderliche ſchriftliche Erklärung des Gemeinderats bindend? VII. Zivilſenat. Urt. v. 22. Mai 1908 i. S. H. (Kl.) w. Jagdgenoſſenſchaft M. (Bekl.). Rep. VII. 417/07. I. Landgericht Neuwied. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Der Kläger behauptete, er habe mit dem Bürgermeiſter und den übrigen Mitgliedern des Gemeinderats von M. mündlich im Mai 1905 einen dem Inhalte der Urkunden vom 29. Mai und 24. Juni 1905 entſprechenden Jagdpachtvertrag geſchloſſen. Beide Urkunden waren von dem Pächter nicht unterſchrieben; dagegen trug die Urkunde vom 29. Mai 1905 die Unterſchrift des Gemeinderats (ohne Beidrückung des Gemeindeſiegels), wobei jedoch die Namen der Vorſteher (Schöffen) nicht von dieſen ſelbſt geſchrieben waren, und die vom 24. Juni 1905 die Unterſchrift des Gemeinderats unter Beidrückung des Gemeindeſiegels. Die Urkunde vom 29. Mai 1905 war dem Kläger vom Bürgermeiſter überſandt; die vom 24. Juni 1905 wurde dem Landrat überreicht, der ſie, indem er den Pachtvertrag nicht guthieß, zurückbehielt. Der Kläger war der Meinung, daß ein gültiger Vertrag zuſtande gekommen ſei, während die Beklagte dies beſtritt. Er erhob Klage mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß der Jagdpachtvertrag vom 29. Mai 1905 zu Recht beſtehe, und demgemäß die Beklagte zu verurteilen, ihm (dem Kläger) in Gemeinö ſchaft mit den Mitpächtern C. B. und L. B. das Jagdrecht im Bezirke der Gemeinde M. für die Zeit vom 1. April 1907 bis zum ö 31. März 1916 einzuräumen. Die Vorinſtanzen erkannten auf Abweiſung der Klage. Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen. Gründe:

„Der Berufungsrichter erachtet auf Grund der öffentlich⸗rechtlichen Vorſchriften der Landgemeindeordnung für die Provinz HeſſenNaſſau vom 4. Auguſt 1897 in Verbindung mit der die Vertretung ö der Jagdgenoſſenſchaft — der Beſitzer der einen gemeinſchaftlichen Jagdbezirk bildenden Grundſtücke — regelnden Beſtimmung in 8 11 der Verordnung vom 30. März 1867, betr. das Jagdrecht und die Jagdpolizei im ehemaligen Herzogtum Naſſau, für den Abſchluß eines ö Jagdpachtvertrages der Jagdgenoſſenſchaft mit einem Dritten die ö Errichtung einer ſchriftlichen Vertragsurkunde in der Form des § 59

Abſ. 4 Nr. 7 der Landgemeindeordnung als geboten. Er führt aus, daß er ſich in Anſehung des § 59 Abſ. 4 Nr. 7 der Auffaſſung anſchließe, die das Reichsgericht für den entſprechenden 8 88 Abſ. 4 Nr. 7 der Landgemeindeordnung für die öſtlichen Provinzen vom 3. Juli 1891 vertrete, und daß die Urkunde vom 24. Juni 1905 zwar der Formvorſchrift des 8 59 genüge, aber vom Kläger nicht unterſchrieben und niemals in ſeine Hände gelangt ſei, daß mithin ein gültiger Jagdpachtvertrag nicht zuſtande gekommen ſei. Das Reichsgericht gewinne das Ergebnis, daß der § 88 a. a. O. nicht nur für ſolche Fälle gegeben ſei, in denen tatſächlich eine Urkunde errichtet werde, ſondern daß die Gemeinde überhaupt nicht anders, als in der vorgeſchriebenen urkundlichen Form Dritten verbindlich gemacht werden könne. Es handle ſich um keine durch das Bürgerliche Geſetzbuch abgeänderte bloße Formvorſchrift, ſondern um die materielle Regelung der Vertretungsmacht des Gemeindevorſtehers

der Gemeinde gegenüber (vgl. die Urteile des III. und VII. Zivilſenats, Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 446 Nr. 35 und 1908 S. 118 Nr. 19, ſowie das Urteil des II. Zivilſenats, Entſch. Bd. 64 S. 408).

Danach iſt klar, daß der die Aufhebung der privatrechtlichen Vorſchriften der Landesgeſetze anordnende Art. 55 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht in Betracht kommt. Wenn der Berufungsrichter ſich

für die — nicht reviſible — Landgemeindeordnung für HeſſenNaſſau ausdrücklich der reichsgerichtlichen Rechtſprechung anſchließt, ſo vertritt er damit auch für dieſe Provinz den Standpunkt, daß der 8 59 Abſ. 4 Nr. 7 eine die Organiſation der öffentlichrechtlichen Körperſchaft der Landgemeinden betreffende Vorſchrift darſtelle. Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß mit dieſem Standpunkte der Hinweis

— auf die Notwendigkeit einer ſchriftlichen, auch vom Kläger unterzeichneten Vertragsurkunde nicht recht im Einklange ſteht. Will das Geſetz lediglich die Art der Ausübung der Vertretungsmacht der Gemeindeorgane dergeſtalt regeln, daß dieſe nur in der näher beſtimmten Form verpflichtende Willenserklärungen Dritten gegenüber abgeben können, ſo wird damit nicht eine ſchriftliche Vertragsurkunde in einem Falle gefordert, in dem das bürgerliche Recht Formfreiheit gewährt. Vielmehr bedeutet jene Regelung, daß auch da, wo das bürgerliche Recht den mündlichen Abſchluß eines Vertrages geſtattet, die die Übernahme einer Verbindlichkeit in ſich ſchließende Erklärung des Gemeindevorſtandes der Form bedarf, daß es aber auch anderſeits genügt, wenn nur dieſe Erklärung gemäß der Vorſchrift der Landgemeindeordnung beurkundet iſt, ohne daß auch die Erklärung des anderen Teiles ſchriftlich abzugeben wäre. Etwas Abweichendes hat in den Urteilen des Reichsgerichts nicht geſagt ſein ſollen, insbeſondere auch nicht in dem Urteile des erkennenden Senats vom 6. Dezember 1907. Iſt der Berufungsrichter weitergegangen und fordert er für den Jagdpachtvertrag trotz der für ihn angenommenen Formfreiheit eine ſchriftliche, die Unterſchrift des Klägers erheiſchende Urkunde, ſo iſt dem nicht beizutreten. Aber daraus folgt nichts zugunſten der Reviſion. Denn daß der Berufungsrichter den 8 59 Nr. 7 der heſſen⸗naſſauiſchen Landgemeindeordnung nicht als eine privatrechtliche Formvorſchrift anſieht, laſſen ſeine ſonſtigen Erwägungen zweifelsfrei erkennen; ein Verſtoß gegen Art. 55 Einf.⸗Geſ. liegt nicht vor. Da er ſich dem Reichsgericht auch für das irrevifible Recht unbedingt anſchließt, ſo war nur die zu weit gehende Auslegung gemäß der Auffaſſung des Reichsgerichts zu berichtigen.

Bedurſte es hiernach zum gültigen Abſchluſſe des Jagdpachtvertrages nur der formgerechten Erklärung des Gemeinderats — ähnlich wie in den Fällen, in denen ſich das bürgerliche Recht mit der Erteilung der ſchriftlichen Erklärung nur von der einen Seite der Vertragſchließenden begnügt (88 761, 766, 780, 781, 1154 B.G.B.) —, ſo reicht es doch nicht aus, daß eine ſolche Erklärung nur hergeſtellt iſt; ſie muß auch dem Pächter gegenüber in einer ö Weiſe erfolgt ſein, daß dieſem die Verfügung darüber eingeräumt wird (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 414, ferner ö Gruchot's Beitr. Bd. 51 S. 181). Solange die Urkunde eine innere ö 410 100. Eigentumsübergang bei Miteigentum zur geſamten Hand. Angelegenheit der Beklagten war und ſie ſich des Beſitzes noch nicht zu dem Zwecke entäußert hatte, daß der andere Teil ihn ergreife, ſo lange kann von einer rechtsgeſchäftlichen, die Beklagte verpflichtenden Kundgebung keine Rede ſein. Nun hat aber die Beklagte, wie unſtreitig iſt, den von ihr gehörig unterſchriebenen und unterſiegelten Vertrag vom 24. Juni 1905 lediglich der Aufſichtsbehörde zur Prüfung und Genehmigung überſandt, ſich alſo nicht endgültig der Verpflichtungsurkunde zugunſten des Pächters entſchlagen, ſondern nur mit dem Vorbehalte, daß die Aufſichtsbehörde (der Landrat) den Vertrag gutheiße. Dieſer Vorbehalt hat ſich nicht verwirklicht: der Landrat hat den Vertrag nicht genehmigt und ihn zurückbehalten. Danach fehlt es alſo an einer rechtswirkſamen Erklärung des Verpflichtungswillens der Beklagten gegenüber dem Kläger. Der Berufungsrichter hat dies auch genügend feſtgeſtellt, indem er ſagt, daß die bezeichnete Urkunde niemals in die Hände des Klägers gelangt, vielmehr ſtets im Beſitze der Beklagten geweſen ſei...