Reichsgericht Urteil vom 27.10.1908 – II. 155/03

2. Nach welchen Geſichtspunkten iſt, wenn dies nicht zuläſſig, die einheitliche Gerichtszuſtändigkeit zu beſtimmen? C. P. O. 29. B. G.B. ö§ 269. 326. II. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 19083 i. S. A. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II. 155/03. I. Landgericht Erfurt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Der Kläger hatte der Beklagten Hölzer mit der Vereinbarung verkauft, daß Zoll und Fracht bis Frankfurt a. M. der Käuferin zu vergüten ſeien, und daß für die Lieferung Kaſyla, für die Zahlung Erfurt Erfüllungsort ſei. Die Abnahme der nach Frankfurt geſchickten Hölzer wurde von der Beklagten verweigert, weil Kläger die von ihr verlangte Einſendung der zur Zahlung von Zoll und Fracht erforderlichen Beträge ablehnte. Kläger mahnte die Beklagte wiederholt an die Abnahme und drohte ihr am 5. Juni 1902, daß er, wenn ö die Beklagte nicht innerhalb einer Friſt von drei Tagen ihre Bereitwilligkeit zur Abnahme der Hölzer unter Verlegung von Fracht und Zoll erkläre, das Kaufgeſchäft nicht mehr erfüllen, Erfüllung auch nicht mehr annehmen, ſondern Schadenserſatz wegen Nichterfüllung von ihr verlangen werde. Die Mahnungen blieben erfolglos. Kläger klagte darauf bei dem Landgerichte zu Erfurt einen Schadenserſatz in Höhe von 847,04 ein, nämlich Beträge von zuſammen 252,20 % für Fracht, Standgeld und andere durch die Abnahmeweigerung der Beklagten veranlaßte Auslagen und Beträge von zuſammen 594,84 %0 an entgangenem Gewinn. Durch Urteil der erſten Inſtanz wurde, entſprechend der von der Beklagten erhobenen Einrede, wegen Unzuſtändigkeit des Gerichts die Klage abgewieſen. Die Berufung des Klägers wurde hinſichtlich des für Auslagen berechneten Betrages von 252,20 0C zurückgewieſen; im übrigen wurde, unter Verwerfung

der Einrede der Unzuſtändigkeit, die Sache an das Gericht erſler Juſtanz zurückverwieſen. Das Oberlandesgericht erachtete das Gericht zu Erfurt inſoweit, als entgangener Gewinn beanſprucht werde, welcher als Surrogat für die Verpflichtung zur Zahlung des Kauſpreiſes zu betrachten ſei, für zuſtändig, inſoweit aber, als Erſtattung der durch die Abuahmeweigerung verurſachten Auslagen gefordert werde, für unzuſtändig, da die Auslagen das Surrogat für die Abnahme der Hölzer darſtellten. Unter Zurückweiſung der Anſchlußrevifion des Klägers wurde auf die Reviſion der Beklagten durch Zurückweiſung der Berufung des Klägers in vollem Umfange die in der erſten Inſtanz erfolgte Abweiſung der Klage wiederhergeſlellt aus folgenden

Gründen:

. . . „Die Beklagte . . . macht gegenüber der von ihr angefochtenen Entſcheidung mit Recht geltend, daß der Kläger nur einen einheitlichen Anſpruch erhoben habe, und daß für dieſen nur ein Gericht zuſtändig ſein könne. Der Kläger beanſprucht auf Grund des § 326 B. G.B. von der Beklagten einen Schadenserſatz in Höhe von 847,04 α wegen Nichterfüllung des am 5. Mai 1902 auf Lieferung von Hölzern mit ihr abgeſchloſſenen Vertrages und gründet die Zuſtändigkeit des von ihm angegangenen Gerichtes zu Erfurt auf die Tatſache, daß Erfurt als Erfüllungsort für die Zahlung des Kauſpreiſes im Vertrage vereinbart worden iſt. Nach § 29 C. P. O. iſt für Klagen auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages das Gericht des Ortes zuſtändig, an welchem die ſtreitige Verpflichtung zu erfüllen iſt, und nach § 269 B. G.B. richtet dies ſich in erſter Reihe nach einer getroffenen Vereinbarung. Das Berufungsgericht zerlegt bei der Prüfung der Unzuſtändigkeitseinrede der Beklagten auf Grund der Angabe des Klägers, daß er Beträge von zuſammen 252,20 ◻ſ— als durch die Verweigerung der Abnahme der Hölzer von ſeiten der Beklagten verurſachte Auslagen und Beträge von zuſammen 594,84 %0 als entgangenen Gewinn erſetzt verlange, den Klaganſpruch von 847,4 in zwei Teile und hält für jeden Teil einen beſonderen Gerichtsſtand als gegeben, nämlich für den durch die Abnahmeverweigerung verurſachten Auslagenbetrag den Gerichtsſtand des geſetzlichen Erfüllungsortes und für den entgangenen Gewinn den Gerichtsſtand des für die Kaufpreiszahlung vereinbarten Erfüllungsortes Erfurt. Dieſe Scheidung der Gerichtszuſtändigleit nach den 105. Gerichtsſtand bei Schadenserſatz nach 8 326 B. G. B. 4²⁵ verſchiedenen Schadensbeträgen beruht auf einer Verkennung des Weſens des Anſpruches auf Schadenserſatz wegen Nichter füllung des Kaufvertrages und der dem Anſpruche entſprechenden Verpflichtung. ö Der auf Grund des § 326 Abſ. 1 B.G.B. erhobene Anſpruch des Verkäufers auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages hat den fortbeſtehenden Vertrag zur Grundlage und — anſtatt der urſprünglichen Vertragspflicht beider Teile — den Erſatz des Schadens dafür zum Gegenſtande, daß der Vertrag ſo, wie er vereinbart war,

ö infolge des Verzuges des Käufers nicht zur Erfüllung gelangt iſt. é Vgl. das Urteil des erkennenden Senates vom 11. April 1902, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 50 S. 255 flg., insbeſ. S. 264. Demnach beſteht die Verpflichtung des Käufers in der Leiſtung des Schadenserſatzes dafür, daß der Vertrag in ſeiner Geſamtheit nicht ö ſo, wie er vereinbart war, zur Erfüllung gelangt iſt. Dies iſt auch in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite die ſtreitige Verpflichtung der Beklagten. Sie iſt nach dem Ausgeführten eine einheitliche; deshalb kann es für ſie nur einen Erfüllungsort und nur einen Gerichtsſtand geben. Welches Gericht bei Klagen der hier in Rede ſtehenden Art zuſtändig iſt, richtet ſich nach den Umſtänden des Falles, insbeſondere nach der Begründung der Klage. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite hat der Kläger ſeinen Schadenserſatzanſpruch auf die Tatſache geſtützt, daß er vor der Klagerhebung die Beklagte wiederholt zur Abnahme der von ihr gekauften, vom Kläger nach Frankfurt a. M. geſandten Hölzer aufgefordert und ihr am 5. Juni 1902 angedroht hat, daß er, falls ſie ſich nicht innerhalb drei Tage zur Abnahme der Hölzer unter Verlegung von Fracht und Zoll bereit erkläre, das ö Kaufgeſchäft nicht mehr erfüllen, Erfüllung auch nicht mehr annehmen, ſondern Schadenserſatz wegen Nichterfüllung von ihr verlangen werde. Hiernach hat der Kläger unzweifelhaft Abnahme verzug der Beklagten als Klagegrund geltend gemacht. Dafür, daß er daneben auch noch einen Verzug der Beklagten in der Leiſtung des Kaufpreiſes behauptet und als Klagegrund verwendet hätte, iſt kein genügender Anhalt gegeben. In dieſer Beziehung wird zwar die vom Kläger aufgeſtellte Behauptung von ihm verwertet, daß durch die vertraglich beſtimmte Vergütung für Zoll und Fracht bis Frankfurt a. M. die Beklagte zum Verlegen der Zoll⸗ und Frachtbeträge verpflichtet worden ſei. Die hieraus vom Kläger gezogene Folgerung, daß da durch die Beklagte zur Vorleiſtung eines Teiles des Kaufpreiſes verbunden ſei, iſt jedoch rechtlich unzutreffend. Vorausgeſetzt daß die behauptete Pflicht der Beklagten zur Verlegung der Zoll⸗ und Transportkoſten beſteht, ſo würde darin vom rechtlichen Geſichtspunkt aus lediglich eine Erweiterung der Abnahmepflicht durch Hinzufügung einer Auslagepflicht liegen. Die in Erfüllung der letzteren Pflicht bewirkte Leiſtung würde einen Anſpruch auf Erſtattung der verauslagten Beträge begründen und auch zur Aufrechnung der Beträge gegen einen Teil der Kaufpreisforderung des Klägers führen, aber nicht als Zahlung eines gleich hohen Teiles des Kaufpreiſes gelten können und demnach nicht die Eigenſchaft einer vertraglichen Vorleiſtung beſitzen. Nur in dem Falle, daß Abnahme⸗ und Zahlungsverzug der Beklagten der Klage zugrunde lägen, käme in Frage, ob der für die Zahlung vereinbarte Erfüllungsort — Erfurt — für die Zuſtändigkeit des Gerichts aus dem Grunde ausſchlaggebend ſei, weil die Zahlung des Kaufpreiſes die Hauptverbindlichkeit des Käufers, die Abnahme der Ware nur eine nebenſächliche Pflicht desſelben darſtellt. Hier handelt es ſich aber allein um die Abnahmepflicht der Beklagten. Dieſe Pflicht, mit Einſchluß der Auslagepflicht der Beklagten, war jedenfalls nicht in Erfurt zu erfüllen. Ob der Abnahmeverzug der Beklagten für ſich allein zur Begründung des Schadenserſatzanſpruches hinreicht, kommt für die Frage der Zuſtändigkeit des Gerichts nicht in Betracht. Für die hier auf Grund des Abnahmeverzuges erhobene Klage iſt jedenfalls das Gericht in Erfurt nicht das zuſtändige. “. — Regiſter. ö Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachreziſter. A Aktiengeſellſchaft; iſt die ältere ſtatutariſche Beſtimmung, daß Abſonderungsrecht; wird durch die der Bevollmüchtigte, durch den Eintragung einer feſtgeſtellten das Stimmrecht ausgeübt werden Forderung in die Konkurstabelle ſoll, ein Aktionär ſein muß, noch auch das für jene in Anſpruch gültiag“s9). 1 genommene A. rechtskräftig feſt⸗ — iſt derjenige, welcher auf Grund geſtellts 157 des Beſchluſſes der Generalverö Abtretung künftiger Forderun⸗ ſammlung einer A., daß das gen; iſt ſolche zuläſſig?ꝰ . 384 Grundkapital um einen beſtimm— einer Forderung aus gegen⸗ ten Betrag erhöht werden ſolle, ſeitigem Vertrage; ſteht dem neue Aktien unter der Bedingung Ceſſionar eventuell auch ein An⸗ gezeichnet hat, daß die erfolgte ſpruch auf Schadenserſatz wegen Erhöhung bis zu einem beſtimmten Nichterfüllung aus § 326 B. G.B. Tage ins Handelsregiſter eingeö zuuununß: 4»02 tragen werde, an ſeine Zeichnung Aktien, inländiſche; Berechnung gebunden, wenn die Zeichnungen des Ausgabebetrages bei den⸗ den beſtimmten Betrag nicht erſelben zum Zwecke der Erhebung reichen, durch neuen Beſchluß die der Stempelſteuer 43 Erhöhung um den gezeichneten Aktiengeſellſchaft; iſt die ſtatuta⸗ Betrag beſchloſſen, und dieſe riſche Beſtimmung, daß nur groß⸗ Erhöhung innerhalb jener Friſt jährige männliche Aktionäre per⸗ auf Grund des erſten Beſchluſſes ſönliches Stimmrecht in der ins Handelsregiſter eingetragen ö Generalverſammlung haben, nach wirddz 65 ö dem Handelsgeſetzbuche von 1897 — iſt es zuläſſig, daß die Generalö rechtswirlſamm/o/⁊oͤ41 verſammlung einer ſolchen, ſtatt — iſt die vorſtehend erwähnte ſta⸗ über die Entlaſtung des Aufſichtstutariſche Beſtimmung, wenn ſie rates im ganzen, über die Entaus der Zeit vor 1900 herrührt, laſtung jedes einzelnen Mitgliedes jetzt noch rechtswirkſamꝰ . 41 desſelben abſtimme, und zwar 4²⁸ Sachregiſter. ſo, daß dabei jedesmal die Partei unter Umſtänden die Beübrigen Aufſichtsratsmitglieder ſchwerde aus § 127 C. P. O. zu? mitſtimmennd.75 268 Aktiengeſellſchaft; haften, wenn im Armenrecht; gehört die Bewilligung Namen einer nicht eingetragenen oder Verweigerung desſelben zu A. gehandelt wird, als Geſamt⸗ den „Entſcheidungen“ im Sinne ſchuldner auch diejenigen Gründer des § 202 Abſ. 1 G.V. G.? 327 und Aktienzeichner, mit deren Arreſt; iſt eine Arreſtpfündung auch ausdrücklicher oder ſtillſchweigen⸗ dann nach § 30 Ziff. 2 K. O. der Genehmigung jenes Handeln anfechtbar, wenn der Arreſtbefehl erfolgts .302 vor der Zahlungseinſtellung erAufechtung im Konkurſe; iſt eine folgt iſtss9“ꝰ.. 321 Pfändung, die nach der Zahlungs⸗ Auflaſſung; fällt die Erzwingung einſtellung auf Grund eines vor Peiner ſolchen unter § 887, oder dieſem Zeitpunkte erlaſſenen unter § 888 C. P.O.9 57 Arreſtbefehles erfolgt iſt, nach — Rechtswirkung der erklürten, aber § 30 Ziff. 2 K.O. nfechth.1 noch nicht eingetragenen A. 340 Aurechnung; Beweis laſt in An⸗ mI. Januur1800 dhenveinthgensſehung der A. beim Vorhanden⸗ rechtliche Anſprüche der Beamten ſein mehrerer Forderungen 411 aus dem Amts⸗ oder DienſtAnſchaffuugägeſchäft. verhültniſſe auch auf Grund S. Reichsſtempelgeſetz'. allgemeiner Grundſätze des Anſchliehung: iſt eine ſolche im früheren Rechtes, insbeſondere Falle der Klagenhäufung zuläſſig des früher in Preußen geltenden Rn die nh., in Ee über einen zuläſſigꝰ 1 laganſpruch, in Beziehung auf . E, S— welchen der Berufungskläger auf Auſihrerat; rechtliche Natur desdie Berufung verzichtet hate 216ſelzine. Artiengeſellſchaft, Antrag; ſillſchweigende Stellung —einer Artiengeſellſchaft; Art der Abſtimmung über die eines ſolchen auf Behandlung Entl desſelb einer Sache als Ferienſache? 327 tlaſtung desſelben 75 Argliſtiges Verſchweigen; iſt dar⸗ Auftrag; Rechtsſtellung des Beaufunter in § 377 Abſ. 5 H.G.B. tragten in bezug auf dasjenige, nur ein für die Unterlaſſung der was er aus der Geſchäftsbeſorgung rechtzeitigen Mängelanzeige kau⸗ oder mit Beziehung auf dieſelbe ſales Verſchulden des Verkäuferss erlangt 91 zu verſtehen ). 210 Ausgabebetrag. Armenrecht; Beſchwerde gegen einen S. „Aktien“; „Reichsſtempelnach § 379, bzw. § 402 C. P. O. geſetz“. erlaſſenen Beſchluß wegen Ver⸗ Ausland; wieweit werden auch im ſtoßes gegen die Rechtswirkungen A. geſchloſſene Geſchäſte durch des A.8ĩ09). 2468 die Beſtimmungen des Börſen— ſteht auch dem Gegner der armen geſetzes berührt?. 183 4 Sachregiſter. 4²⁰ Ansland; unlauterer Wettbewerb vor dem 1. April 1900 penſiodurch im A. vorgenommene Hand⸗ niert worden, aber erſt nach lungen. 199 dieſem Tage verſtorben iſt, An— Rechtswirkung einer im A. er⸗ ſpruch auf Verſorgung nach § 15 folgten Verurteilung dem im in⸗ des preußiſchen Geſetzes vom ländiſchen Regreßprozeſſe Ber⸗ 30. Juli 189999. 4 klagten gegenüber, dem im Vor⸗ Beamte; haftet der Staat für den prozeſſe der Streit verkündet, der von ſolchen in Ausübung der aber dort dem Streitverkünder ihnen anvertrauten öffentlichen nicht beigetreten war.. 236 Gewalt verurſachten Schaden? Auslaſſung in der Urteils⸗ (Preuß. R.) 172 formel; iſt auch eine ſolche Beförderungsvertrag mit Eiſennach § 319 C. P.O. zu berich⸗ bahnreiſenden; begründet ein

tigenꝰ. .ꝰ.. ꝰ .278 ſolcher die Verpflichtung des

Eiſenbahnunternehmers, für einen B ſicheren Ausgang aus dem Bahnhofe zu ſorgenn? 335 Bahnmeiſter; iſt ein ſolcher in Berichtigungsbeſchluß; Anwendung Preußen ein verfaſſungsmäßig desſelben auf Abweichungen der berufener Vertreter des Eiſen⸗ im fertigen Urteil enthaltenen bahnfiskus im Sinne der §8§ 31. von der nach dem Protokolle 89 B. G. B.ꝰ... 229 verkündeten Urteilsformel 278 Bahnpolizei; welcher Art von Be⸗ — Anwendung desſelben auf Aushörden ſteht dieſe in Preußen zu? laſſungen im Urteile. 278 147 Berufsgenoſſenſchaft; Vorausſetö — haben in Preußen die Eiſen⸗ zungen des Uberganges der Anbahndirektionen bahnpolizeiliche ſprüche des entſchüdigten Verö Gewalts? 145 ſicherten auf die B. nach den Baubeſchränkung; verſchiedener Ein. Geſetzen von 1900. 385 fluß einer ſolchen auf die Be⸗Berufung; kann ſolche in zuläſſiger ö meſſung der Enteignungsentſchä⸗ Weiſe dadurch eingelegt werden, digung, je nachdem ſie auf Grund daß zur Verhandlung über diedes ſog. Fluchtliniengeſetzes von ſelbe zu demjenigen Termine 1875, oder ſchon unter dem geladen wird, der zur Verhandülteren Recht auferlegt iſt? Preuß. lung über eine früher, aber R.) 70 wegen damals noch nicht erfolgter Beamte; inwieweit iſt ſeit dem Urteilszuſtellung wirkungslos ein1. Januar 1900 gegen ihre An⸗ gelegte Berufung beſtimmt worden ſprüche aus dem Amts⸗ oder iſ 20 Dienſtverhältniſſe, insbeſondere — iſt die Einlegung derſelben unin Preußen, Aufrechnung zu⸗: gültig, wenn die Abſchrift der läſſiggzF1 Terminsbeſtimmung auf der dem ö — ſtädtiſche; haben die Hinter⸗ Berufungsbeklagten bei der Zubliebenen eines ſolchen, wenn er ſtellung behündigten beglaubigten

* — 430 Sachregiſter. Abſchrift der Berufungsſchrift § 402 C. P. O. erlaſſenen Beeinen unrichtigen Terminstag ſchluß auf Grund des § 127 bezeichnes 305 daſ..·sͤq 2068 Berufnug; kann in der Berufungs⸗ Beſchwerde; ſtebt auch dem Gegner inſtanz beantragt werden, das der armen Partei unter UmUrteil erſter Inſtanz für vorläufig ſtänden die B. aus § 127 C. P.O. vollſtreckbar zu erklären?. 99 zunununs 268 Waer 9844. 845 L.G.B. 8. —c. . bi v. aus 36 im Sinne des § 254 daſ.? 24 —96.— 3 29 Beſchlagnahme wegen Ber⸗ findet eine ſolche wegen Rechtsdachtes der Einſchwürzung; bilſe in Grundbuchſachen an Rechtswirkung in Anſehung des das Reichsgericht ſtatt?ꝰ 275 Eigentums an den von der Zoll⸗ — iſt eine ſolche gegen einen Bebehörde in Beſchlag genommenen ſchluß zuläſſig. durch den die Gegenſtunden : n . e arkil gehen einen — — des —— dur Rüchabe der Streitgenoſſen abgelehnt iſt? 310 Gegenſtände, wenn ſich der Ver lindet eine B. der dacht als unbegründet heraus⸗ pflichtigen Partei gegen den Anſtellt Rhein. R). 232 ſatz von Zeugen⸗ oder SachBeſchwerde; gilt 5 529 Abſ. 2 verſtändigengebühren nach § 17 C. P.O. analog für das Be⸗ dder 3 der 045 30 . 30.9.0 ſchwerdeverfahren“)ꝰ.. 657 fat) 8 4 Abſ. 2 12 — iſt ſolche zuläſſig gegen den —— Beſchluß, durch den ein Antrag —5f. B. nag 8 Ni 2 .K. G. auf Vorverlegung eines Ver⸗ die de nach f herü * handlungstermines abgelehnt in dem vorſtehen hrten wirde. 99 Falle zu richten ſein? . 312 — wegen verzögerter Rechtspflege; — ſofortige; nähere Beſtimmung Natur einer ſolchen vom Stand⸗ der Zuläſſigkeit derſelben gegen punkte der C. P.O. aus . 139Pdie Koſtenentſcheidung eines Be— — kann durch die Landesgeſetz. rufungsurteils in beſonderen gebung das Reichsgericht zuC.. Füllen 394 Entſcheidung über eine ſolche zu⸗ — iſt eine B. gegen eine Grundſtändig gemacht werden? 138 bucheintragung zuläſſig, wenn — nach § 102 Abſ. 3 C. P. O.; vor der Beſchwerde eine Remoniſt eine ſolche beim Reichsgerichte ſtration an das Grundbuchamt zuläſſig in einem Falle, wo dieſes gerichtet, aber zurückgewieſen iſt, zur Entſcheidung über eine Be⸗ oder wenn behauptet wird, daß ſchwerde in der Sache ſelbſt nicht die Eintragung nach Maßgabe zuſtändig ſein würdes 138 der ihr zugrunde liegenden Ur— gibt es eine ſolche gegen einen kunden unrichtig ſeis. 404 nach Maßgabe von § 379, bzw. Beſitz eines Tieres; Bedeutung desSachregiſter. 431 ö ſelben für die Frage, wer der D Halter des Tieres ſei 165 Beſitzſtörung durch Gefährdung der Darlehusverſprechen. Bewohner des beſeſſenen Grund⸗ S. „Hypothekendarlehn“. ö ſtückes durch militäriſche Schieß⸗ Dingliche Rechte; Fortbeſtand derübungen 55 jenigen im B. G.B. nicht anerBetrieb; wann ſind Sachmengen kannten Arten derſelben, welche im Sinne der Befreiung 3 zu Rechtsmaterien angehören, die Tarifſtelle 32 des preuß. Stempel⸗ der Landesgeſetzgebung vorbeſteuergeſetzes von 1895 als „im halten ſid 315 Betriebe“ eines der Vertrag⸗ Domizilwechſel; Herſtellung eines ſchließenden hergeſtellt anzuſehen? ſolchen aus einem Blankoaccepte 195⁵ durch den Empfänger des letz— wann iſt ein Unfall als „bei teren ohne Ermächtigung; rechtdem Betriebe“ einer Eiſenbahn liche Wirkungen.. 337 erfolgt anzuſehen?? . 229 Doppelbeſtenerung. Beweglichkeit einer Sache; wird S. ichteteverfahne dieſe dadurch, daß die Sache Dringlichkeitsverfahren. mit dem Grund und Boden feſt S. „Enteignung“. verbunden iſt, notwendig ausgeſchloſſen ).). 284 E Beweislaſt in Anſehung der Anö rechnung beim Vorhandenſein Ehehinderuis des Ehebruches, mehrerer Forderungen . 411 beſteht dieſes im Intereſſe des Blaukoaccept; welche Rechtsfolge gekränkten Ehegatten, oder nur ö hat es, wenn der Empfänger im öffentlichen Intereſſe? 246 eines ſolchen aus demſelben eigen⸗ Eheprozeß; kann der Kläger in mächtig einen Domizilwechſel einem ſolchen, wenn völlig nach ö herſtellts 337 ſeinem Antrage erkannt iſt, desBörſengeſetz; wieweit wirkt dieſes halb ein Rechtsmittel einlegen, ö auf im Auslande geſchloſſene weil nicht über einen von ihm Geſchäfte ein s.. 184 geltend gemachten Ehebruch des Börſentermingeſchäft; fällt ein ſol⸗ anderen Teiles entſchieden worden ches auch dann unter das Verbot iſtee244 des § 50 Abſ. 3 des Börſen⸗ Eheſcheidung; hat der auf ſolche geſetzes, wenn es an einer auslän⸗ klagende Ehegatte ein Recht diſchen Börſe geſchloſſen iſt? 188 darauf, daß über alle von ihm Brücke; inwiefern haftet eine Land⸗ geltend gemachten Scheidungsgemeinde für Nichtverwahrung gründe, insbeſondere über jeden einer ſolchens . q 24 von ihm behaupteten Ehebruch des anderen Teiles, entſchieden C werde, auch wenn ohnedies ſeiner Ceſſion. Klage entſprochen wird? 244 S. „Abtretung“. — darf im Deutſchen Reiche zwiſchen 432 Sachtegider. Eheleuten fremnder Staatsange⸗ derſelben nach dem Bürgerlichen hörigleit auf beſtändige Treuuung Geſetzbuche 55 von Tiſch und Bett erkannt Eigennacht, verbotene; gehört werden, wenn nach ihrem heimi⸗ dahin die Gefährdung der Beſchen Rechte nur dieſe zuläſfig, wohner eines Grundſtückes durch nach deutſchem Recht aber die militäriſche Schießübungen? 55 E. gerechtfertigt ſein würde? Eizurrg Begriff desſelben mit 345 ückficht auf mögliche EinſchränEid; können im Falle des 3 471 kungen des Rechtes 165 C. P.O. die Parteien ſich auch — ſteht dasſelbe an einem preuder Berufung, bzw. der Revifion ßiſchen Gendarmenpferde dem bedienen. umi eine Abünderan. Staate. oder dem betrefſnden bzw. Aufhebung des bedingten Gendarmen zus 163 Urteils zu erzielen, und zwar — übergang des E.'s an Gegenauch lediglich auf Grund der ſtänden, die von der Zollbehörde Beweisfrage in betreff des Eides⸗ wegen Verdachtes der Einſchwärthemassss 17 zung in Beſchlag genommen ſind — kann ein durch Urteil über 23²2 einen von zwei verbundenen — an Grundſtücken; wann geht Klaganſprüchen auferlegter Eid dasſelbe auf Grund der Aufabgenommen werden, wenn der laſſung über . .. 341 Eidespflichtige inſoweit auf die Eigentümergrundſchuld; unterliegt Berufung verzichtet, aber gegen die Pfändung einer ſolchen der die Entſcheidung über den anderen Vorſchrift des Abſ. 6 des § 857 und die Derafungs n uhne — C. P. Óʒ.ꝰ.... ́ .n379 und die Berufungsfriſt ohne Be⸗ Eigentümerhypothek; Entſtehung rufungseinlegung des Gegners einer ſolchen in Höhe desjenigen verſtrichen iſt .276 Betrages einer SicherungshypoEigenbeſitz; ſteht der E. eines preu⸗ thek, der dadurch frei wird, daß Hichen Gendarmenpferdes dem der Gläubiger im VerteilungsStaate, oder dem betreffenden termine nicht den vollen Betrag Gendarmen zus. 163 der letzteren liquidiert? . 217 Eigenes Verſchulden; kommt in den — entſteht eine ſolche auch dann, Zollen der §8 844. 845 B. G. B. wenn der betreffende Hypothekennur ein ſolches des Verletzten, gläubiger nach erfolgter Zwangsoder auch des Erſatzberechtigten verſteigerung des Grundſtückes erſelbſt in Betracht?ꝰ. 24 klärt, daß er Befriedigung aus — inwiefern ſteht dieſem Schadens⸗ dem Erlöſe nicht verlange? 260 erſatzanſprüchen (insbeſondere — unterliegt die Pfändung einer eines Rheders) gegenüber das ſolchen der Vorſchrift des Satzes 3 Mitverſchulden von Hilfsperſonen in § 830 Abſ. 1 C. P.O.? 378 gleichh?... 316. 329 Eigeuun ennnnna Eigenmacht, verbotene; Begriff .„Vermutung“. Sachregiſter. 483 Einſtweilige Verfügung; kann ů tatſüchlich ſchon für EiſenbahnLöſchung der auf Grund einer zwecke verwendet iſt (Preuß. R.) 7 ſolchen eingetragenen Hypothek⸗ Enteigunug; verſchiedene Bemeſſung vormerkung gegen Sicherheits⸗ der Entſchädigung, je nachdem leiſtung verlangt werden? 140 eine auf dem Grundſtücke ruhende Eintragung im Grundbuche; iſt Baubeſchränkung auf Grund des eine ſolche unwirkſam, wenn fie ſog. Fluchtliniengeſetzes von 1875, nicht an der durch die Anordnungen oder ſchon unter dem älteren Recht der Landesjuſtizverwaltung be⸗ auferlegt iſt (Preuß. R.). 70 ſtimmten Stelle des Buches er⸗ — kann die im Dringlichkeitsverfolgt iſt: 340 fahren ohne Vorbehalt von dem — eines Widerſpruches, oder einer Unternehmer an den Eigentümer Vormerkunggsg 340 oder einen Nebenberechtigten geEiſenbahubetrieb. leiiſtete Zahlung der von der VerS. „Betrieb“. waltungsbehörde feſtgeſetzten EntEiſenbahndirektionen, preußi⸗ eignungsentſchädigung zurückgeſche; ſteht dieſen bahnpolizeiliche fordert werden? (Preuß. R.) 156 Gewalt zuö“ ). 145 — nachträglich erkennbar werdende iſenbahupolizei. Folgen der Enteignung im Sinne 11 een Eiſenbahunnternehmer; Haftung ſeßez 361 desſelben für Beſchädigung des Entlaſtung; Art der Abſtimmung Reiſenden durch mangelhafte Be⸗ö über die E. des Auſſichtsrates ſchaffenheit des Ausgangsweges einer Aktiengeſellſchaft in der auf dem Bahnhofe 335 Generalverſammlung 75 S. auch „Enteignung“. Entſchädigung des im ſtrafprozeſſuElſaß⸗Lothringen. alen Wiederaufnahmeverfahren S. „Reviſibilität“. Freigeſprochenen, bzw. derjenigen, Elterliche Gewalt des Vaters; denen er unterhaltungspflichtig iſt kann in einer kraft derſelben ge⸗ oder war; wem muß der betreffende ö troffenen Entſcheidung über den Gerichtsbeſchluß zugeſtellt werden? Aufenthalt eines Kindes ein Miß⸗ 399 brauch des ehemännlichen Rechtes Entſcheidung; iſt die Bewilligung Eni Frau gegenüber liegen? 419 rehtes eine huche uur. des teignung; Klage auf Durchfüh⸗ re eine ſolche im Sinne zung des Enteignungeverfahrens, § 202 Abſ. 1 G.V. G.“ꝰ. 327 gerichtet gegen den Eiſenbahnfis⸗ Erbe; Übergang des mit einer Nachkus als Unternehmer von ſeiten laßkonkursforderung verbundenen des Eigentümers, deſſen Grund⸗ Hypothekenrechtes auf einen ſolſtück durch eine auf jenes Antrag chen, wenn er, ohne unbeſchränkt erfolgte vorläufige Planfeſtſtellung für die Nachlaßverbindlichkeiten berührt wird, wenn das Grund⸗ zu haften, jene Forderung aus ſtück in entſprechendem Umfange eigenen Mitteln und nicht für Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (58). 28 ö 43⁴ Sadegipex. Rechnung des Nachlaſſes berichtit ſtillſchweigend geſtellt werben, und Ewich 2 ubiſch. 2 eventuell in welcher Weiſe? 327 chaftsſtener, vreußiſche; Fionziariſche iibertragung; iſt ei griff des gemeimnüßigen Zweckes ſolche, wenn von einem L.nacten im Sinne der Tariſſtelle Ce 294 Nre vor der Klagerhebung vorgenomEifnee n Abhmerneh⸗ men, geeignet, den Gerichtsſtand beiter des Eiſenbahnunterne ö mers im Sinne des 8 278 B.O. B. des Bermögent anszuſchlei „ 100 1. 1 4 gswer- Firma n i dem Gebrauch trages zu gelten 9.ꝰ. 337 rer Luchn * — Erfullungsort für die aus der— kann bei einem Minderkaufmann Wandelung eines Kaufes ent⸗ dels Ahn — der Hanſtehenden beiderſeitigen Verpflich. F de Ride — bisherie, tungen in einem Falle, wo bereits golli ſen? e die verkaufte Sache übergeben. und iion —.— trr ſolchn und der Kauſpreis bezahlt iſt 105 einem Marenzeichen 241 — Weh der Berſchiebenhen Serz uterer Wettbeelben in Anſehun ie⸗ f dener Stücke der Erfülan cines Fiſchereirecht: darf der Eigentümer Kaufpertrages für den Gerichts⸗ eines Grundſtückes auf welches ſtannd. 423 ein nicht eingeſchloſſenes Gewäſſer Ergänzungsurieil; Abgrenzung des übergetreten iſt, dort wührend Gebietes desſelben von dem des der Dauer der Uberſchwemmung C.. ehes des 8319 ö die Fiſcherei ausübenꝰ Greub.O8 P.̈•o5s.. 281 Erhöhnng des Grundkapitals. — kann ein Recht des vorſtehend S. „Attiengeſellſchaft“. erwähnten Inhaltes durch ErErinnerung nach 4 G.K.G. als ſitzung erworben werden? (Preuß. Rechtsbeheif der zahlungspflich⸗ R.) 94 gen Partei gegen den Anſatz von — kann ein ſolches auch noch ſeit Zeugen⸗ und Sachverſtändigen⸗ dem 1. Januar 1900 als dinggebühren.. . 312. lliches Recht beſtehen, auch wenn Erſitzung; kann das Recht, in einem es vorher nicht ins Grundbuch übergetretenen nicht eingeſchloſſe⸗ eingetragen war?ꝰ 315 nen Gewäfſer während der Dauer — kann ein ſolches auch ſeit dem der ÜUberſchwemmung die Fiſcherei 1. Januar 1900 noch ins Grundauszuüben, vom Eigentümer des buch eingetragen werden? 314 Grundſtückes durch E. erworben Fiskus; iſt zugunſten privatrechtwerden? (Preuß. R.) 94 licher Anſprüche des F. ein Verwaltungszwangsverfahren unter Vorbehalt des Rechtsweges dem Ferienſache; kann der Antrag, eine 8 4 Einf.⸗Geſ. zur C.P.O. von Sache als F. zu bezeichnen, auch 1877 gegenüber zuläſſig? 61 Sachregiſter. 485 Fluchtliniengeſetz, preußiſches. Generalverſammlung. S. „Baubeſchränkung;“ „Ent⸗ S. „Aktiengeſellſchaft“. ö eignung;“ „Straßenanlage;“ Gerichtsgebühr; Art der Berech„Unternehmer“. nung derſelben für Eintragung Form; kann auch ein Mangel der der Umwandlung einer Kommangeſetzlich vorgeſchriebenen F. eines ditgeſellſchaft in eine offene Han⸗ ö unter der Herrſchaft des älteren delsgeſellſchaft oder umgekehrt ö Rechtes geſchloſſenen Pachtver⸗ ins Handelsregiſter (Preuß. R.) trages in der im Art. 171 126 Einf.⸗Geſ. zum B G.B. vorge⸗ Gerichtsſtand des Vermögens; ſehenen Weiſe geheilt werden? 36 iſt dieſer begründet, obgleich der ö Frachtvertrag. Beklagte die fraglichen VermöS. „Seefrachtvertrag“. gensſtücke vor der Klagerhebung fiduziariſch auf einen nicht in 6 dem betreffenden Gerichtsbezirke wohnhaſten Dritten übertragen Gebäude als Zubehör eines benach⸗ hat ..... „ de 5 edes Erfüllungs ortes bei einer arten Grundſtückes?s. 281 Klage auf Schadenserſatz teils Gemeinde; Abgrenzung der Fälle wegen eines Verzuges in der rein privatrechtlicher Haftung Abnahme der gekauſten Ware, einer ſolchen aus unerlaubten teils wegen entgangenen Gewinnes Handlungen von den Fällen der 423. ö Ausübung öffentlicher Gewalt Gerichtsvollzieher; Berufung eines durch ihre Beamten 364 ſolchen auf ein Mitverſchulden Gemeinnütziger Zweck; Begriff des⸗ des Rechtsanwaltes der auf ö ſelben im Sinne der Tariſſtelle Schadenserſatz klagenden Partei Oe des preußiſchen Erbſchafts⸗ eiecl gegenüber. . 329 ö ſteuergeſeßes.. 294 Geſellſchaft mit beſchränkter Haf. ö Gemeinſchaft, vermögensrecht⸗ tung; kann die Verſammlung x liche; zeitliche Wirkſamkeit des der Geſellſchafter einer ſolchen alten, oder des neuen Rechtes in Schiedsrichter ſein in gewiſſen Anſehung der Klageberechtigung Streitigkeiten zwiſchen der Geſellgegen Dritte bei einer ſolchenꝰ ſchaſt und den Geſellſchaftern? 285 326 Gendarmenpferde, preußiſche; Gewährleiſtung für Mängel ſteht das Eigentum an einem beim Kaufe; erſtreckt ſich dieſe ſolchen, bzw. der Eigenbeſitz eines auf jeden Fall, wo ſog. galliſolchen dem Staate, oder dem ſierter Wein nicht den in dem maßö betreffenden Gendarmen zu? 163 gebenden Reichs⸗Weingeſetze ge— — iſt Halter eines ſolchen im forderten Mindeſtgehalt an Mineö Sinne des § 833 B. G.B. der ralbeſtandteilen hat?s.. 201 ö Staat, oder der betreffende Gen⸗ ů Gewerbe; Begriff desſelben im darm 163 Einne des Reichsgeſetzes wegen 28* 436 Sachregiſter.

Beſeitigung der Doppelbeſteu⸗ irgendwelchen Vorausſetzungen zuerunY!g 168 läſſis.. 404

Gewerbebetrieb; iſt die Ausübung Grundklapital. der Anwaltspraxis ein ſolcher? S. „Aktiengeſellſchaft“.

167Grundſchuld.

Gewerbegericht; iſt dieſes zuſtändig. S. „Eigentümergrundſchuld“. wenn ein Konkursverwalter, der Gute Sitten; nähere Beſtimmung nach der Konkurseröffnung die] dieſes Begriffes im Sinne des Dienſte eines vom Gemeinſchuld⸗ 8§ 826 B.G. S. 367 ner zuvor eingeſtellten gewerblichen Arbeiters zeitweiſe ſtill⸗ H ſchweigend abgenommen hat, von letzterem aus dieſem Verhältniſſe Halten eines Tieres; Begriff belangt wirddꝰ265 desſelben im Sinne des § 833

Graundbuch; können auch ſolche B.G.RB.. 164 Rechte ins G. eingetragen werden. — — beſtimmt ſich dies nach der die zwar dem B. G.B. als ding⸗ augenblicklichen Benutzung des liche unbekannt ſind, aber einer Tierrs 166 der Landesgeſetzgebung vorbe⸗ — — beſtimmt ſich dies eher nach haltenen Materie als ſolche an⸗ dem Beſitze des Tieres, als nach gehören, insbeſondere ein Fiſche⸗ dem Recht an demſelben? 165 reirechtd.. 315 —— — wird ein preußiſches Gen — rechtliche Bedeutung der Be⸗ darmenpferd vom Staate, oder ſtimmungen der Landesjuſtiz⸗ von dem betreffenden Gendarmen verwaltungen über die Einrich⸗ gehaltens. 163 tung des G.s. 340 Handelskauf.

— iſt zur Pfändung einer Eigen⸗ S. „Argliſtiges Verſchweigen“; tümerbuchhypothek oder einer „Mängelanzeige“. Eigentümerbuchgrundſchuld die Handelsregiſter.

Eintragung der Pfändung in das S. „Aktiengeſellſchaft“. G. erforderlich?. 378 Hauptſache; was iſt „Entſcheidung ö — bedurfte der Schmiedezwang in der H.“ im Sinne des § 99 nach § 12 des preuß. Eigen⸗ Abſ. 3 C. P.O. i. . 396 tumserwerbsgeſetzes von 1872 Herausgabe eines Kindes; Einzur Wirkſamkeit gegen Dritte wand der vom Vater mit einer ö der Eintragung ins G.“ 380 Klage auf ſolche belangten Mutter S. auch „Eintragung“. und Ehefrau, daß ein Mißbrauch

Grundbuchſachen; findet auch in des Rechtes vorliege. 419 ſolchen Rechtshilfe nach Maßgabe Hinterbliebenenverſorgung; haben der 88 158—169 G. V. G. ſtattꝰ in Preußen die Hinterbliebenen

27⁵5 eines ſtädtiſchen Beamten, der

— iſt eine Beſchwerde gegen eine vor dem 1. April 1900 penGrundbucheintragung trotz § 71 ſioniert worden, aber erſt nach Abſ. 2 Satz 1 G. B. O. unter dieſem Tage verſtorben iſt, Anö Sachregiſter. 437 ſpruch auf ſolche nach § 15 des Hypothekenglünbiger; ſteht einem ö Sinnrleg vom 21 Jue, Wuldt 1. haftenber 31 2 .— ihm nterlegung als Schuldtil⸗ aftender Zubehörſtücke nur der gung; unter welchen Voraus⸗ Rechtsbehelf aus § 766 C. P. O., ſetzungen kann eine Wechſelſchuld⸗ oder auch die Widerſpruchsklage ſumme mit befreiender Wirkung aus § 771 daſ. zu Gebote? 207 er de Peſor-des Cinnbere gn oe Böielhlabrifeoe ekenbriefes ge⸗ ö hinterlegt werden? ?ꝰ. 47 ebenenfalles Begründ Hwwochet; Uberzang der nit eier] emer ſuchen, Biw. It ben Alger demen F. auf den uih Äunbe⸗ eventuell noch eine Friſt zur enen H. auf den nicht unbe⸗ Vorlegung des Briefes zu gelhrenn waſeden Eren. e wöhrens. 4 lichrentlen haſtenden Erben, der — führt der bei Nichtvorlegung des Hiene Forderung aus eigenen Briefes von ſeiten des Schuldners des Nachaſ S bericht 1 erhobene Widerſpruch zur Abö es Machlaſſe St. weifung derſelben, oder nur zur ITen d e er e ö rung des Grundſtückes erfolgten Vorlegung des Brieſes? 224 Löſchung noch gegen Zubehörſtücke verfolgt werden, die, weil 8 ſie inzwiſchen in das Eigentum ö eines Dritten übergegangen ſeien, Emu ö von jener Verſteigerung ausge⸗ kriu . kann der V käu ö ſchloſſen worden waren? 414 J Grund aum 9 er lers auf SMarinalhnootter⸗r hpeHene; ſeiner Pueistalbulatinn emen ö „Maximalhypothek“; „Sicheö vugshpputher 155 geitliche 286. Kaufvertrag wegen J.s anfechtenꝰ ſamkeit“; „Zubehör“. Juriſti „ derö Hypothekbeſtellung; genügt eine 1b ſche herſuni Haf Ulu re ſolche, um jede in demſelben Ver⸗ 1 en für ** 4 — ungen; trage ausbedungene Beſchränkung nterſchied zwiſchen dem „verder Veräußerungsbefugnis de faſſungsmüßig berufenen VerEigentü 5 18 f 36 treter“ des § 31 und dem „zu — —— wungiltig aſhenen z einer Verrichtung Beſtellten“ des laſſen? · 78 § 831 B. G. S.176 Hypothekeubrief. ö S. „Hypothekenklage“. K Hypothekendarlehn; iſt bei einem Kauf. ſolchen der Darlehnsnehmer im S. „Gewährleiſtung“; „HandelsZweifel verpflichtet, dem Dar⸗ kauf“; „Wandelung“. lehnsgeber die Hypothek an erſter Kautionshypothek. Stelle zu gewähren“?ꝰ. 128 S. „Sicherungshypothek“. 438 Sachregiſter. Kind. geblich geführten Prozeſſes bei S. „Elterliche Gewalt“. einem wegen der Entwehrung Klagünderung; Zuläſſigkeit einer erhobenen Gewährleiſtungsanſolchen bei der Vollſtreckungs⸗ ſpruche eine Nebenforderung im gegenklagse101 Sinne des § 4 C. P. O.“. 80 Alagenhäufung. S. auch „Prozeßkoſten“. S. „Anſchließung“; „Eid“; Kündigung. „Rechtskraft“; „Verzicht“. S.„Miete und Pacht“; „ZwangsKlagverjährung. verſteigerung. S. „Verjährung“. Kommanditgeſellſchaft; kann eine ſolche unter Wahrung ihrer el 8 tität in eine offene Handelsgeſell⸗ 3 ſchaft uuewundeh weiben und Ladung; iſt die in einem Schriſtumgekehrt 7). 126 ſatze enthaltene L. dann ungültig, amdert: abl ver a. ve wüe. der e . verſicherten eine Einwirkung au er Buſtenung behändigte bedie den Rückverſicherer ebentuel glaubigte Abſchrift des Schriftobliegenden Leiſtungen? „ 86 ſatzes die Terminsbeſtimmung S. auch „Nachlaßkonkurs“. mit einem unrichtigen TerminsKonkurstabelle; wird durch die Ein⸗tage übertragen iſt? . 308 tragung einer feſtgeſtelltten For⸗ Landesgeſetzgebung; kann durch derung in dieſe auch das für dieſe die Zuſtändigkeit des Reichsdie Forderung in Anſpruch gerichts erweitert werden? 138 genommene Abſonderungsrecht ſahren „Berwaltungsſtreitverrechtskräftig feſtgeſtellt? . 157 — wirt die vorſthend bezeichnete Landgemeinde; Vorausſetzungen der Eintragung den Kontursgläu- Haſtung einer ſolchen für Nichtbigern gegenüber auch außerhalb verwahrung einer Brücke. 24 des Konkurſes wie ein rechts⸗ Litigioſitüt. kräftiges Urteils.157 S. „Rechtshängigkeit“. Konkursverwalter; hat ein ſolcher deshalb als Arbeitgeber im Sinne M des § 1 Abſ. 1 des Gewerbe⸗ ö gerichtsgeſetzes zu gelten, weil er Mängel der Kaufſache. nach der Konkurseröffnung die S. „Gewährleiſtung“. Dienſte eines vom Gemein⸗ Mängelanzeige beim Handelsſchuldner zuvor eingeſtellten ge⸗ kaufe; iſt ihre Verſpätung wegen werblichen Arbeiters zeitweiſe „argliſtigen Verſchweigens“ von ſtillſchweigend abgenommen hat? ſeiten des Verkäufers auch dann 265 für den Käufer unnachteilig, Koſten; bildet das Verlangen des wenn dieſes Verſchweigen für die Erſatzes der K. eines zur Ab⸗ Verſäumung nicht kauſal war? wendung einer Entwehrung ver⸗ 210 ů Sachregiſter. 439 Maximalhypothek; fällt derjenige getroffenen Entſcheidung die Rede Betrag einer ſolchen, der dadurch ſeinndd. 4»19 frei wird, daß der Gläubiger Mitverſchulden. gegen das Meiſtgebot des Er⸗ S. „Eigenes Verſchulden“. ſtehers im Verteilungstermine n vollen nagſ herden N liquidiert, den na den 36. Realgläubigern zu, oder entſteht in Rachfeiſ werden durch Gewährung Höhe desſelben eine Eigentümer⸗ Art. ſolchen im Sinne des üypothekkꝛ.217 Ber — heete? Zolgen u Miete und Pachti lann im Zalle Nachindoſſament; ist ein ſolches der Zwangsverſteigerung eines entbehrlich ur Herſtellung der ö Brundſtückes der Erſteher auf Legitimation eines ſrüheren leGrund des 3 57 des betr. Reichs- gitimierten Wechſelinhabers in ö geſetzes ein ſolches Verhältnis einem beſonders gearteten Falle? auch dann kündigen, wenn es 9 323 vor dem Inkrafttreten des Bürger⸗ „ * lichen Geſetzbuches begründet und Mauchen auf den ur de Nachaßdurch Ubergabe in Vollzug ge. verbindlichkeiten nicht unbeſchränkt ſetzt worden iſt?.. 247 hhaftenden Erben, der eine der— Einfluß der Veräußerung des ſelben aus eigenen Mitteln und vermieteten Grundſtückes auf nicht für Rechnung des Nacheinen anhängigen Prozeß über laſſes berichtigt hat, auch das eine füllige Mietsrate 293 mit dieſer Forderung verbundene ö — Auslegung der Übergangsbe⸗ Hypothekenrecht über? . 157 ö ſtimmungen des § 34 des preußi⸗ Nebenforderung; Begriff einer ö ſchen Stempelgeſetzes von 1895 ſolchen im Sinne des § 4 C. P. O. über die Beſteuerung älterer 80 Miet⸗ und Pachtverträge 267 O Militärfiskus; iſt derſelbe Landes⸗ aft: an wen cber deichsſetas? 171 Ofind de unter der Auſſheht er — inwieweit haſftet dieſer für den gelöſchten Firma einer aufgelöſten ö Schaden, der einem Dritten durch o. H. eingehenden Poſtſendungen ö unvorſichtige Handhabung oder auszuhändigen, wenn der eine der ö Verwendung von Material aus beiden früheren Geſellſchafter das ö fiskaliſchen Beſtänden von ſeiten Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven, eines Offiziers zugefügt wird? aber unter 51 der Firma, 17¹ übernommen hat“ꝰ . 121 ö Mißbrauch des Rechtes; inwie⸗ — kann eine ſolche unter Wahrung ö fern kann von einem ſolchen bei ihrer Identität in eine Kommaneiner vom Vater, bzw. Ehemanne ditgeſellſchaft umgewandelt werkraft ſeiner elterlichen Gewalt den, und umgekehrt“ꝰ.. 127 über den Aufenthalt eines Kindes — kann ſich, wenn eine folche nur ö PFPFPFPFPFPFP ꝓ—ſ zu dem Zwecke iit um Ge angemeldet worden Eintragung der Pf. in das Grundchäſte, die für alleinige buch erforderlich? Rechunng eines der als Geſel⸗ S. auch Auſechng-: Arreſtſchaſter eingetragenen Perſonen Polizei; V nſechtung?; „Arreſt 0 1506 im Namen der Ge⸗ Weſen der Polizeigewalt ellſchaft abſchließen zu können,. — fugni —— dieſe Perſon eventnell auf die behötde, nit Ubergehmng der inVerjährung nach Maßgabe des teren Be gehung der unArt. 146 H.G. B. berufen?ꝰ 154 ehörde dirett Anordnungen Offentliche Gewalt. E ie Sahraeu S. „Gemeinde“; „Staat“. „ch „Vahnpolibei⸗. „Mi kus ö der Aufſchrift der Srliches Recht für die von einem loſchlen Frwa einer uſgebften inländiſchen Küäufer gegen den offenen Handelsgeſellſchaft einausländiſchen Verkäufer erhobenen geht, wenn der eine der beiden Wandelungsanſprüche . 105 früheren Geſellſchafter das Ge— für die Rechtsfolgen eines obli⸗ ubern mit Alttiven und Paſſurn gatoriſchen Vertrages (Preuß. R.) Protokoſl. bat.. 121 1 ö — für die an ausländiſchen Borſen S. „Sitzungsprotokoll' geſchloſſenen Termingeſchäfte 183 Prozeßkoſten; nähere Beſtimmun — fü d „ d N 9 für die Zulüfſigteit der beſn⸗ Be Zuläſſigteit der ſofortigen digen Trennung einer Ehe von Beſchwerde gegen die KoftenentTiſch und Bett; kann hier aus⸗ ſcheidung des Berufungsurteils in lündiſches Recht eingreiſen? 34ä5 beſonderen Füllen. 394 S. auch „Unlauterer Wettbewerb“. R * H 0 940t kann der im Art. 171 Einf.⸗ dieſem einen Grund zur Aufzum B. G. B. vorgeſehene Sach⸗ hebung des Kaufvert 6n Guhntheit die nachträgliche volle Irrtumsꝰ age 9367 ültigkeit eines unter der Herr⸗ — ſtellt d eſthalten des K Landrecht chre wen Lur einem Kauertrahe, der ur ne die in § 403 i , t; Tit. 21 daſ. Dorgethrcbene Forn eumbar geworbenen I.2 in ö ö über ein Landgut geſchloſſenen der Preistalkulation des V . Pachtvertrages bewirken? 36 käufers zuſtande ger iſt. S. auch „Miete⸗ enen Vernpß gegen die quben Pfändung; iſt zur Pf. einer Eigen⸗ Sitten dar? heben d 0367 Eideuierbuhr — einer Rechtsauwalt; hat ein ſolcher ane u i 2 5 chgrundſchud die öffentlichrechtliche Stellungd 169 — Sachregiſter. 4⁴¹

Rechtsauwalt; iſt ſeine Anwalts⸗ ů Reichsgericht; kann die Zuſtändig praxis ein Gewerbe im Sinne keit desſelben durch die Landes ö der Gewerbeordnung, bzw. des geſetzgebung erweitert worden?

ö Reichsgeſetzes wegen Beſeitigung 138

der Doppelbeſteuerung? . 167— iſt dasſelbe zuſtändig zur Ent — inwiefern kann ſein Mitverſchul⸗ ſcheidung über eine Beſchwerde

den einem Schadenserſatzanſpruche nach § 102 Abſ. 3 in einem Falle,

ſeines Mandanten von ſeiten des wo es ſich in der Sache ſelbſt zu belangten Gerichtsvollziehers ent⸗ nächſt um angeblich verzögerte

gegengehalten werden?ꝰ „329 Rechtspflege handelte . 138

Rechtshängigkeit; Einfluß der Ver⸗ — iſt eine Beſchwerde an dieſes

ö äußerung des vermieteten Grund⸗ wegen Rechtshilfe in Grundbuch ſtückes auf einen anhängigen Pro⸗ ſachen pellche . ꝛ .275

zeß über eine fällige Mietsrate Reichsſtempelgeſetz; gehören bei der

293 Verſteuerung inländiſcher Aktien

Rechtshilfe; findet ſolche nach der zum Ausgabebetrage auch die

Reichsgeſetzgebung auch in Grund⸗ von den Zeichnern übernommene

ö buchſachen ſtat ..f 275 Stempelabgabe ſelbſt und die von ö Rechtskraft; wie weit erſtreckt ſich ihnen zu zahlenden Stückzinſen?

die Rechtskraftwirkung der Ein⸗ 43

tragung einer feſtgeſtellten For⸗ — muß wegen des reichsgeſetzlichen

derung in die Konkurstabelleꝰ Anſchaffungsſtempels eine Schuld 15⁷ verſchreibung, in der der Aus — kann im Falle der Klagenhäufung ſteller bekennt, das Darlehn durch

der einen der Anſprüche betreffende Übergabe von Wertpapieren im

Teil eines Urteils für ſich allein Sinne der Tarifnummer 4 des

R. erlangernn 276 R.'s erhalten zu haben, vom

Rechtsmittel; können ſich die Par⸗ Landesſtempel frei bleiben? 97

teien auch im Falle des § 471 Reviſibilität der Rechtsnormen;

C. P.O. eines ſolchen bedienen, gilt in Beziehung auf dieſe ein

um die Abänderung, bzw. Auf⸗ durch ein irreviſibles Geſetz in

hebung eines bedingten Urteiles einem Einzelſtaate eingeführtes

zu erzielen, und zwar auch ledig⸗ anderswo ſchon geltendes Geſetz

lich auf Grund der Beweisfrage für die verſchiedenen Geltungs in betreff des Eidesthemas? 17 gebiete als identiſch? 247. 319

S. auch „Verzicht“. — — bildet insbeſondere das Reichs ö Rechtsweg; können bahnpolizeiliche geſetz über die Zwangsverſteige Anordnungen der Eiſenbahndirek⸗ rung und die Zwangsverwaltung

ö tionen im R. angefochten werden? in Elſaß⸗Lothringen auch da, wo

(Preuß. R.ü!))145 es nur auf Grund der Landes Reichsfiskus; ſind die in Art. 77 geſetzgebung ſchon in Kraft ſteht,

Einf.⸗G. zum B. G.B. erwähnten reviſibles Rechts. 247

Landesgeſetze auch für ihn maß: — — kann die Reviſion auf die

gebenddzʒ) 172 Verletzung einer Rechtsnorm ge7 ö 4⁴2 Sachregiſter. ſtützt werden, die nur für das in einem ſolchen die in § 74 Gebiet eines mehrere Bezirke Abſ. 3. § 68 C. P. O. ausgeſprodurchfließenden Stromes gilt? chenen Folgen verbunden? 14 316 Schiedsvertrag; kann der Geſell Rheder; Umfang der Einrede des ſchaftsvertrag einer Geſellſchaft Mitverſchuldens aus § 254 B.⸗ m. b. H. die Verſammlung der G.B. gegenüber der Schadens⸗ Geſellſchafter zum Schiedsrichter erſatzklage eines ſolchen. 316 für gewiſſe Streitigkeiten zwiſchen

Rückverſicherung; in welchem Um⸗ der Geſellſchaft und den Geſellfange haftet eventuell der Rück⸗ ſchaftern beſtellen? . 326 verſicherer im Falle des Konkurſes Schießübungen, militäriſche, des Rückverſicherten?ꝰ?. 86 als Urſache der Störung des Be ſitzes eines benachbarten Grundſtückes 555 S Schmiedezwang; bedurfte dieſer nach § 12 des preuß. Eigentums Sachgeſamtheit. erwerbsgeſetzes von 1872 zur S. „Zeitliche Wirkſamkeit“. Wirkſamkeit gegen Dritte der

Sachverſtändigengebühren. Eintragung im Grundbuche? 380 S. „Zeugen⸗ und Sachverſtändi⸗Schreibfehler im Urteile. gengebühren“. S. „Berichtigungs beſchluß“.

Schadenserſatz; Verpflichtung des Schuldeufreiheit des zu übertraFiskus zur Leiſtung desſelben, genden Grundeigentums; kann wenn ein von der Zollbehörde der Anſpruch auf ſolche durch objektiv rechtswidrig in Beſchlag eine Vormerkung geſichert werden? genommener Gegenſtand nicht mit 270 aller möglichen Beſchleunigung Schuldverſchreibung. dem Eigentümer zurückgegeben S. „Reichsſtempelgeſetz;“ „Stemworden iſt (Rhein. R.). 232 pelſteuer“.

— weger Nichterfüllung eines gegen⸗ Seefrachtvertrag; iſt dieſer im ſeitigen Vertrages; ſteht der An⸗ Falle des Art. 578 (§S 577) ſpruch auf ſolchen aus § 326 H. G.B. dadurch von ſeiten des B. G. B. eventuell auch dem Ceſſio⸗ Befrachters gebrochen, daß die nar des Hauptanſpruches zu? 402 Ladezeit abläuft, ohne daß dem

— — iſt der Gerichtsſtand für eine Verfrachter die Ladung von dem Klage auf ſolchen nach § 29 C. P. O. Dritten geliefert wirdd . 179 immer ein einheitlicher, und wie — in welcher Weiſe hat der Veriſt er in einem gegebenen Falle frachter die „ſchleunigſte Benachzu beſtimmen?.423 richtigung“ nach Art. 578 (§ 577) S. auch „Beamte“; „Eigenes H. G.B. vorzunehmen?. 179 Verſchulden“; „Militärfiskus“; — findet die Vorſchrift des Art. „Staat“. 571 (5 570) H. G.B. auch im

Schiedsrichterliches Verfahren; Falle des Art. 578 (§ 577) daſ. ſind mit der Streitverkündung Anwendungs9 179 x Sachregiſter. 443 Sicherheitsleiſtung. das Darlehn durch Übergabe von ö S. „Einſtweilige Verfügung“; Wertpapieren im Sinne der „Sicherungshypothel“. Tarifnummer A des ReichsſtempelSicherungshypothek; kann Löſchung geſetzes erhalten zu haben? 97 einer S. gegen Sicherheitsleiſtung Stempelſtener, preußiſche; wann verlangt werden?ꝰ.143 ſind Sachmengen im Sinne der ö — kann Löſchung der auf Grund Befreiung 3 zu Tarifſtelle 32 als einer einſtweiligen Verfügung „im Betriebe“ eines der Vertrageingetragenen Vormerkung einer ſchließenden hergeſtellt anzuſehen? S. gegen Sicherheitsleiſtung ver⸗ 19⁵ langt werden“)... 140 — — wie ſind die Übergangs— fällt derjenige Betrag einer beſtimmungen des § 34 des Geſolchen, der dadurch frei wird, ſetzes vom 31. Juli 1895 über daß der Gläubiger gegen das die Beſteuerung älterer MietMeiſtgebot des Erſtehers im Ver⸗ und Pachtverträge zu verſtehenꝰ teilungstermine nicht den vollen 297 Betrag ſeiner S. liquidiert, den — — Stempelfreiheit von Schriſftnachſtehenden Realgläubigern zu, ſtücken, in denen jemand einem oder entſteht in Höhe desſelben Dritten gegenüber erklärt, daß eine Eigentümerhyvothek? 217 er einem anderen die Vornahme ö Sitzungsprotokoll; Bedeutung des⸗ einer Angelegenheit rechtlicher ö ſelben für die Feſtſtellung der Natur aufgetragen habe 375 Urteilsformel gegenüber dem ſer⸗ Stimmrecht. ö tigen, unterſchriebenen Urteile 278 S. „Aktiengeſellſchaft“. Staat; haftet derſelbe für den von Straßenaulage, neue; Begriff einer einem ſeiner Beamten in Aus⸗ ſolchen im Sinne des § 15 des übung der ihm anvertrauten preuß. Fluchtliniengeſetzes von öffentlichen Gewalt verurſachten 187 ę .132 Schaden? (Preuß. R. u. Rhein. — — Begriff des Unternehmers R.) ꝰ . T.172. 236 einer ſolchen im Sinne des § 15 — Abgrenzung der Fälle rein des preuß. Fluchtliniengeſetzes ö privatrechtlicher Haftung desſelben von 187565. 132 aus unerlaubten Handlungen Streitgenoſſen; Verſäumnisurteil von den Fällen der Ausübung gegen einen von mehreren St., öffentlicher Gewalt durch ſeine welcher nicht erſchienen iſt; ZuBeamten172 läffigkeit der Beſchwerde wegen Staatsbeamte. Verweigerung eines ſolchen VerS. „Beamte“. fäumnisurteilss . 8310 Stempelabgabe. Streitverkündung; Rechtswirkung ö S. „Reichsſtempelgefetz“. einer in einem ſchiedsrichterlichen ö Stempelſteuer, preußiſche; wird Verfahren vorgenommenen St. der Schuldverſchreibungsſtempel (Reichsrecht u. Bad. R.) . 14 ö dadurch ausgeſchloſſen, daß in — Rechtswirkung einer in einem ö der Urkunde der Ausſteller erklärt, ausländiſchen Rechtsſtreite vor⸗ ö v ö 4⁴⁴ Sachregiſter. genommenen St., wenn der Litis⸗ Tod des Schwurpflichtigen. denunziat in jenem Prozeſſe dem S. „Eid“; „Rechtsmittel“. Streitverkünder nicht beigetreten waar 236 U Stückzinſen. ö „ S. „Reichsſtempelgeſetz“. Uble Nachrede. ö — 1 ajl derſiherung arausſehn allv eruug; VorausſetzunTabelle. gen des Überganges der AnS. „Konkurstabelle“. ſprüche des entſchädigten VerTatbeſtand; Erforderniſſe des T.8 ſicherten auf die Berufsgenoſſeneines Berufungsurteils. 411 ſchaft nach den Geſetzen von Teilurteil; inwiefern kann ein 1900́. 385 Verſäumnisurteil ein ſolches ſein? — wie iſt die in den Bedingungen 311 einer ſolchen aufgeſtellte BegriffsTermingeſchäft. „ beſtimmung des „Unfalls“ als S. „Börſentermingeſchäft“; „Ort⸗ eines durch äußere gewaltſame liches beſtum Veranlaſſung bewirkten zu verTerminsbeſtimmung; kann die für ſtehen? (Rhein. R.] 408 eine vor der Urteilszuſtellung Unlauterer Wettbewerb; iſt § 6 wirkungslos eingelegte Berufung des betreffenden Reichsgeſetzes verfügte T. dazu benutzt werden, auch dann anwendbar, wenn die um unter Ladung zu dieſem fraglichen Behauptungen von Termine eine wiederholte Be⸗ einem Inländer im Auslande rufungseinlegung nach oder mit aufgeſtellt ſind. ).. 199 Zuſtellung des Urteils vorzu- — iſt der Verbotsanſpruch des § 6 nehmen“s20 abhängig von dem daſelbſt vorge— macht die unrichtige Übertragung ſehenen Schadenserſatzanſpruche? einer ſolchen auf die dem Gegner 199 bei der Zuſtellung behändigte — macht ſich eines ſolchen ein beglaubigte Abſchrift des Schrift⸗ Kaufmann durch die Anbringung ſatzes den Prozeßakt dann un⸗ ſeiner Firma auf Waren und wirkſam, wenn ein anderer Verpackungen einem Konkurrenten Terminstag auf der Abſchrift gegenüber ſchuldig, der ſich die bezeichnet iſtes. 305 gleiche, aber ihm nicht zuſtehende Terminsverlegung; iſt gegen den Firma als Warenzeichen hat einBeſchluß, durch den ein Antrag tragen laſſenꝰ..241 auf Vorverlegung eines Termines Unterhaltsberechtigte; iſt dieſen geabgelehnt wird, Beſchwerde zu⸗ genüber die Zuſtellung des im ſtrafläſſiBssgg. 99 prozeſſualen WiederaufnahmeTierſchade; haftet der Preußiſche verfahren die Verpflichtung der Staat für den durch ein preußi⸗ Staatskaſſe zur Entſchädigung ſches Gendarmenpferd angerich⸗ ausſprechenden Beſchluſſes an den teten Schaden ? 163 Freigeſprochenen, bzw. an den 0 Sachregiſter. 4⁴⁵ ſonſtigen Antragſteller wirkſam? Verjährung; kann ſich, wenn eine 399 offene Handelsgeſellſchaft nur zu Unternehmer; Begriff des U.s dem Zwecke angemeldet worden einer neuen Straßenanlage im iſt, um Geſchäfte, die für alleinige Sinne des § 15 des preuß. Flucht⸗ Rechnung einer der als Geſellwordenlliche von 1875 132 ſchafter eingetragenen Perſonen Unvordeukliche Verjährung; wird gehen ſollen, im Namen der dieſe dadurch ausgeſchloſſen, daß Geſellſchaft abſchließen zu können, die Rechtsausübung jedenfalls dieſe Perſon eventuell auf die mehrere Jahre vor der Klager⸗ V. nach Maßgabe des Art. 146 hebung geendet hat? (Gem. R.) H. G.B. berufen ꝰ 154 373 . auch „Erſitzung“; „UnvorUrteil, bedingtes. denkliche Verjährung“. S. „Eid;“ „Rechtsmittel“. Verkehrsſitte; Begriff derſelben; Urteilsformel; iſt dieſe durch Be⸗ ob tatſächlich, oder rechtlich 375 ö ſchluß zu berichtigen, wenn ſie, Verlegnug eines Termines. d. h. die im fertigen Urteil ent⸗ S. „Terminsverlegung“. ö haltene, von der nach dem Pro⸗ Vermutung des Eigentums nach ö tokolle verkündeten abweicht? 278 5§ 1006 B. G. B.; ſteht dieſe dem dem Beſitzer der beweglichen V Sache auch dann zur Seite, wenn Vater. die Klage gegen ihn ſchon vor S. „Elterliche Gewalt“. 1900 erhoben worden iſt? 52 Veräußerungsbefngnis; vertrags⸗ Verſänunisurteil; inwiefern kann mäßige Beſchränkung derſelben ein ſolches ein Teilurteil ſein? dahin, daß das fragliche Grund⸗ 311 ſtück nur an Käufer deutſcher — muß ein ſolches auf Antrag Nationalität veräußert werden gegen einen von mehreren Streitdürfe; ob zuläſſig. 78 genoſſen, welcher nicht erſchienen — verſtößt eine vertragsmäßige iſt, erlaſſen werden“ꝰ. 311 Beſchränkung derſelben ſchlechtweg S. auch „Beſchwerde“; „Volldann gegen § 1136 B. G. B., ſtreckungsgegenklage“. wenn in demſelben Vertrage dem Verſicherung. Veräußerer für rückſtändiges S. „Rückverſicherung“. ö Kaufgeld eine Hypothek beſtellt Vertrag, gegenſeitiger; ſteht der wirdd 78 Anſpruch auf Schadenserſatz Vereinigte Civilſenate des Reichs⸗ wegen Nichterfüllung eines ſolchen gerichts; Vorausſetzungen der aus § 326 B. G.B. eventuell Einholung einer Entſcheidung auch dem Ceſſionar des Hauptderſelben. 169. 315 anſpruches zu5)4»à02 Vergleich; iſt § 894 Abſ. 1 C.P.O. — — Gerichtsſtand für Schadensauf eine nach einem vollſtreck⸗ erſatzklagen aus einem ſolchen baren V. abzugebende Willens⸗ 423 erklärung anwendbar? . 57 Vertreter, verfaſſungsmäßig CTC T T TT berufener; iſt in Preußen ein ſpruch bereits ausgeſchloſſen warꝰ Bahnmeiſter ein ſolcher in An⸗ 187 ſehung des Eiſenbahnfiskus? 229 — ban der —— Berwaltungsfrciwerfahren unter inwiefern ein ſo 0 Vorehalt des Rechtsweges; iſt beſondere Unuſtände erſetzt werden? ein Landesgeſetz, durch welches (Preuß. R.).157 ein ſolches für privatrechtliche Vormerkung; Wirkung einer V. zur Auſprüche des Fiskus angeordnet Sicherung des Anſpruches auf iſt, troß des 5 4 Einf.⸗Geſ. zur ſchulden⸗ und laſtenfreie Abtretung C.P. O. von 1877 rechtsgültig? des Eigentums von Grundſtücks61 teileen 270 Berzicht; iſt ein B. auf ein Rechts⸗ — Zweck der Eintragung einer ſol⸗ ö mittel in Anſehung nur des einen chen aus 8 18 Abſ. 2 G. B. O. von mehreren verbundenen Klag⸗ 3⁴⁰ anſprüchen betreffenden Teiles — kann ein eingetragener „Widerdes Urteils möglich“)ꝰ.. 276 E.an Erſiw ſolche Lerfagn 3⁰⁰ ö Berzug; werden die Folgen des V.3 Auch. iſtweilige ung ; durch Gewährung einer Nachfriſt „Verſäumnisurteil“. im Sinne des Art. 356 H. G. B. nnngwherpil dnn Dolnst * Vollmachtsſtempel; einer Vollmacht „ ahnlich ſchiftüche Erlarunge. Wbereug n verluuſte Sach berdie von demſelben frei ſind R 5 geben, und der Kauſpreis bezahlt Preuß. R. ) 3⁷ iſt, die aus der W. eines Kaufes Bollſtredbarkeit, vorläufige; entſtehenden beiderſeitigen Verkann in der Berufungs inſtanz be⸗ pflichtungen zu erfüllen? 105 ö antragt werden, das Urteil erſter — örtliches Recht für die von einem Inſtanz für vorläufig vollſtreck⸗ inländiſchen Käufer gegen einen bar zu erklären).. 99ausländiſchen Verkäufer erhobenen ö auch Wandelungsanſprüche 105 noch nach Erhebung einer ſolchen Warenzeichen; worin kann ein trüö der Kläger Einwendungen gegen geriſcher Inhalt eines eingetrageden durch Urteil feſtgeſtellten An⸗ nen Wortzeichens gefunden werſpruch, ſo weit ſie nach § 767 deend 34 Abſ. 2 C. P. O. überhaupt zuläſſig — Kolliſion zwiſchen einem ſolchen ſind, geltend machen, wenn da⸗ und einer Firma.241 durch die Verteidigung des Be⸗ S. auch „Unlauterer Wettbeö klagten nicht weſentlich erſchwert werb“. wirdzʒꝶz 101 Wechſel; kann der Ausſteller, deſſen — iſt dieſe einem Verſäumnisurteil Hintermann im Regreßwege den gegenüber nur auf Grund ſolcher W. eingelöſt und dann dieſen nebſt ö Einwendungen zuläſſig, die ent⸗ dem Proteſt ihm unter Belaſtung ſtanden ſind, nachdem der Ein⸗ mit der Regreßſumme im Konto— — —ꝛ— — korrente zurückgeſandt einfache Rückgabe des 20• und beſtimmten Beſchluſſes der Gen Proteſtes dem Hintermanne wieder ralverſammlung über eine emiſſe die Legitimation als Wechſelglä Erhöhung des Grundkapitals biger verſchaffenꝰ glän ſchieht. Ler Wechſel; iſt ein W. ungülti 23 Zeitliche W — an 1 ungültig, der e Wirkſamkeit des alten E einem Blankoaccepte vom oder des neuen Rechtes in A ͤ mpfänger desſelben eigenmächig. ſehung der geſetli 1— als 25 chtig geſetzlich vorgeſchrieDomizilwechſel h benen Form ei iſts ergeſt ⸗ im Falle der Am Pachvertrages ö efreiung von einer ſol 3 durch Hinterlegu 106. i 96 gung wegen ſub⸗ der Beſtimmu im des Ouchhes. 4 zuſtande gelonmenen Stautes Wein, galliſierter; begri 47⁷ einer Aktiengeſellſchaft, wonach wenn ſolcher vertauſt —— ahne deribalicher Stiame Attioaliefert iſt, jeder Mangel der Generalberſamnlung hober Generalv in dem maßgebenden gel an dem erſammlung haben, geſetze efnderte —— ö dunch den ch der Bevollmächtigte, an Mineralbeſtandteilen —— eübt das Stimrureahm ane. währleiſtungspfli ie Ge- geübt werden ſoll, ein Artion fers; gspflicht des Verkäu- ſein mu 41 Wide ruch: . 201 — der an den Beſitz ei r b. ö hen in *——— ewo ſol⸗ lichen Sache in 57 006 . V. Bormerkung hätte eit oeine grtreipften Eigentumsvermutung; werden ſollen eingetragen greift letztere auch Platz wenn 00 P⸗f he 6 771 vor 18900 erhoben aater P O.; ſteht di erhoben worden iſt? Weiensilunger gegen die Pfan. — des alten, od 52 e ageberechWie 207 tigung gege ů ö prozeffualeb. ſtraf⸗ mögensrechlichne Gemenſchaſtend S.„Entſchädigung“; 17 9 „Unt E— — 285 berechtigte“; - in Auſehm oder des neuen Rechtes x der hypothekariſchen A. 3 ar rah n De Wo. Januar 1900 6 „Vorbehatt⸗; „Zurücſore. tonmen. Sachgeſamtheit hinzurung“ kommen, welche durch PrivatZeudgren hon ten icee ulte? als Zubehör mit haften ö Iogrenzung bindenden Kraft S 288 ö ei . au iete“: ner ſolchen, die auf Grund eines derſeigerung „Zwangs4⁴⁸ Sachregiſter.

Zengen⸗ und Sachverſtändigen- Entſchädigung ausſprechende Begebühren; Rechtsbehelfe der zah⸗ ſchluß des im ſtrafprozeſſualen lungspflichtigen Partei gegen den Wiederaufnahmeverfahren erkenAnſatz von ſolchen. . 312nenden Gerichtes zuzuſtellen? 399

Sig.le Webbr Zuengavrtüriegmug: — der

Zubehür ſeht enen Hinaign. gen Ormwfticer oufSrind gläubiger gegen die Pfändung des 3 57 des betr. Reichsgeſetzes

ö ihm haſtenden 38 die Wider⸗ ein Miet⸗ oder Pachwerhöltnis up. 07 rdigen. das vor E ö — können die für eine Ziegelei von buches egründet und duh Hoerihrem Eigentümer auf einem zu⸗ abe in Vol ug geſetzt worden iſtꝰ Dende neh 0 errichteten Ge⸗ 0 zug g 247

bä nebſt Maſchinen Z. der Ziegelei fen? 10 3 281 — entſteht eine Eigentümerhypother

— Verfolgung einer ſchon ge⸗ dadurch, daß nach erfolgter Zw. löſchten Hypothek gegen Stücke des Grundſtückes der betreffende des 8.3 des Grundſtückes, die, Hypothekengläubiger erklärt, daß als jett einem Dritten gehörig, er Befriedigung aus dem Erlöſe

von der Zwangsverſteigerung aus⸗ nicht verlange“ 260 geſchloſſen geweſen waren 414 S— bewirkt die Ausſchließung von S. auch „Zeitliche WirkſamkeitL. Bubehörſtücken von der Zw. und

Zurückforderung einer ohne Vor⸗ die darauf folgende Löſchung der behalt geleiſteten Zahlung, wann „Hypothek die Befreiung iener zuläſſig? (Preuß. R.). 157 Zubehörſtücke von der Hypothekꝰ

— kann insbeſondere die im Dring⸗ .. 414 lichkeitsverfahren ohne Vorbehalt Zwangsvollſtreckung; iſt die Vorvon dem Unternehmer an den nahme einer Auflaſſung nach

Eigentümer oder einen Neben Maßgabe von § 887, oder von berechtigten geleiſtete Zahlung der 8 888 C. P. O. zu erzwingen? 57 von der Verwaltungsbehörde feſt⸗ — iſt § 894 Abſ. 1 C. P. O. auf geſetzten Enteignungsentſchädi⸗ eine nach einem vollſtreckbaren gung zurückgefordert werden? Vergleiche abzugebende Willens(Preuß. R.)) 156 erklärung anwendbar?ꝰ. 57

Zuſtellung; wem iſt der die Ver⸗ S. auch „Vollſtreckungsgegenpflichtung der Staatskaſſe zur klage“; „Widerſpruchsklage“. ö 3B3. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze. 269 108.109. 112.5 459 202. 203.206. „ Die Geſeh⸗ 113. 114. 424 207 buch. 5 276 . . . 3335 460 .213.214 ö 5 26.. 1775 278 321.330. 331..5 462 107. 110 5§ 30. 177.230 333. 336. 337 5 463 :213. 214 § 31 26. 172. 173. 5 313. . . 3435 467 107. 108. 109. 176. 177. 178. 5 322.. 225 110. 112. 113 230. 366 5 325..4»4045 476. 213 § 89 26. 172. 173.P5 326 403. 425. 426 5 477 213. 215 176. 177. 178. 5 339. 795 478 .213. 215 230. 36645 346 107. 108. 110..5§ 480.. 214 8 95. 284 111. 112 5 485 .2ʃ4. 215 55 97. 98 . . 28358 346—348 10955 523. 524 V:«C2ʃ14 §119 369. 370. 371 348 109. 110. 112 8 540 .214 § 123.. . 68655 350—354 1095 566 . 38. 39. 40 § 133. .. 3725 356. 1095 571.294 55 135—137 . 274 5 36666. 4ʃ4ʃ55 571 fll. .. 259 § 137. 79. 80S 877 485 581 „k,! 38. 89. 40 § 133. 79ʃ5 394V 2.3. 45 595. 39 § 1414. 4à5 393 „ 335. 404 5 600.. 214 5 157 129.132.37285 398 flg. .. 29455 637. 638„214 5 164 .. 3335 401 161. 162. 1635 648 141. 142. § 166. . 333 404 389 143 5 177 . .. 39255 406. 407 . 3898 6670 91 § 209 . .. 165 412 161. 162. 163.5 670 .. 2. 93 5 220. 165 426 . 33. 161 5 70)5 904 § 254 26. 29.31.32. 5 433—444 13158 705 fll. 92 33. 320. 321. § 439 129. 130. 131. § 713 . 92. 93.94 330. 331. 332. 13208 774 161 333 5 443... 218ʃ5 823 26. 30. 817. 5 257 . 22. 935 445 129. 130. 131. 320. 321 8 268. 161 132488 828 flg. . 29 Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 29 U 450 Geſetzedregiſter. 5 826 86. 244. 371.6 1144 . 225. 2275 163550 246. 422 372. 373 5 1145. 2275 1636. 422 5 830. . 335 1153.. 1625 1666.. w21 ö 5 831 173.174.176. 5 1154 227. 379 5 1979. 160 177.178. 20. 5 1155... 227 56 2188. 214 321. 336. 337. 5 1160 225. 226.227. § 23865. 214 366 228. 229 5 833 164. 165.3665 1161 225.226.227. b. Einführungsgeſetz 5 840„„ 33 228 zum Bürgerlichen Geſetz5 6844 29. 30. 31.32. 8 1163 220.221.222. buche. 33. 164 223 5 845 29. 30. 31.325 1168 262.264.265 Art. 2. 4 5 846 . . 29. 32 5 1175. .. 262 Art.35 3. 316 5 855.. 166 1177 265. 379 Art. 17 246.347. 848. 5 85ů8. 57ʃ5 1175. 162 349. 350. 357 5 862.. 575 1181Ä. 222. 263 5 865 165. 1665 1182.. 263 Art. 30. . 185.360 9 873 273. 342 1184 . 220. 274 Art. 55. 4.164. 256 5 879. . . 3445 1185 . .. 378 Artt. 56—152.4 5 883 143.272. 273.P5 1190 219.220.222. Art. 628.„ 316 342. 343 ‚ 274 Art. 77 172. 174. 365. 5 885... 1438 1191. 278 366.367 § 888. . 3455 1196. . 379 Art. 81 1.2. 3. 4 59 891—899 2275 1199.. 273 Art. 167 „ 258 9˙892 O227.342 5 1225 161 Art. 170 17.117.249. 5 893. 227 5 1274..y 227 256. 25 . 20 § 903 .. 1655 1291.. 379 Art. 171 38. 40. 249. 5§ 1006 52.58.54. 55ʃ5 1312 246 257. 259 5 1012 . . 2735 1328. „7246 Art. 172 249. 257. 5 1018s.. . 2735 1353. 422 259. 260 § 1030. .. 2735 1354 420. 421.422 Art. 179249 9 1069. . 2275 1478. 246 Art. 180.. 54 5 1090 . .. 2735 1549. . 246 Art. 181 52. 58. 54 § 1094.2735 15665. 246 Art. 184 291.292 § 1105 . .. 2735 156.246 Art. 186 219 5 1113W273.2745 1569. . 246 Art. 192 219. 269. § 1115. . 2745 1574 . 245. 246 291. 292 § 1116 . . 37658 1577—1579 246 Art. 129. 630 55 1120 fll. . 289 5 158838. .. 246 Art. 219. 258 91121. 208 5 1584. 246 § 1136 . . 208 § 1627.. 421 Allgemeines Deutſches 5 1136. 795§ 1631.. 421 Handelsgeſetzbuch. § 1140. . 2275 1632. öV«ö“,20 Art. 4.118 51143 . . 161/5 1634 420. 421 Urt. 110 155 U PPfPfPff Art. 146 155. 156 § 722.16 e. Allgemeine Deutſche ann n Art. 277 118 Art. 4ñ 3385 74 15.16. 17. 238. Art. 347 212. 213 Art. 16 325 239. 240 Art. 350 213. 215 Art. 22. 325 8 97. 140 Art. 355 116. 119 Art. 36 . 48. 324 § 99 396. 397. 398. Art. 356 116.119.120 Art. 39. 324 ö 399 Art. 330 . 237 Art. 43. . . 3245 102 138. 139. 140 ö urt 572 „132 Urt. 54ä 224 120 268. 270 Art. 578 180. 181. Art. 55324. 325 5 126. 328 182 Art. 74..495 127 269. 270. 328 § 146 245 d. Handelsgeſetzbuch k. Civilprozeßordnung §S 160 280 von 1897. von 1877. 179 523 8 4 . . 84. 85. 86 8 24. 392 89 658 164 . . 23. 24 5 214 21. 306 § 7. 85/%5 235 10518 216 21. 22. 306 5 25 . . 84. 85. 86 5 568 355. 356.357ʃ5 227. 100 9 37. 222. 244 5 592 355. 356. 357 5 233. .327 9§ 139212758 660. 661 238 8 235. 310 162 ᷓ 160 65 209 8 253 21. 103. 908 686 ö 189. 192 § 189 : 67. 693 690 . 2095 264 103. 104. 105 iü 5 19. 66„. Einführungsgeſetz § 301. 310 5 200 303. 304. 305 zur Cwüprozeſorbaung 5 310 280 § 252 „41. 42. 76 von 1877. 8 315 279. 280.412 15. 28 3262 . . 44. 1559 4 62. 63. 64. 658 317 20 § 271.. 7686„„.61185 319 279.280. 281 21 . 279. 28 e 6e. drozornaung 32.. 280 88 278 fll. 67 von 1898. § 328 238.239. 240 § 281 „C67. 68. 69 S 4. .81. 825 380 flg. .. 311 5 2844 675 23 390. 392. 393. 5 336 „ö:-10. 311 5 285.. 68 394 5 340 : 21. 306 5 377 211.212.213. 5 29 . . 111. 4245 379 268. 269. 270 346 2. . 20 6. 3115 451 16. 10 4. . . 320 6. . . 18. 5 485... 3205 68 15. 16. 17. 238..5 477. q .18 § 735.. 321 239 5 515ö56. 307 29* ö 45² Geſehesreniſter. ö 8§ 516 . 21. 22ʃ5 880. 2246 137 170. 315 5 518.21. 3065 887 . . 59. 615 160 276 5 521.. 2775 86s . . 59. 60 201 328 5 522. 2785 894 585 202.. 328 5 529.. 615 85 58 x 5 534ſ1015 9238144 § 535./. . 815 927.143 un. Einführungsgeſetz 5 546 . . . 8155 928. 929 Ä. 323 zum Gerichtsverſaſſungs ö 5§ 549.. 251/5 9322.144 geſetze von 1877. ö 5 5535 21. 30658 935 flg. . 143 958 234%6„ 14 „ 10 5 5665 81%5 9338. 144²⁵bbqu139 5 567 .100. 311 5 939 142. 143.144 ö x 5§ 568. . . 311/5 942..143 ö 9571 . 312. 313 5 1025. 16 1. Strafgeſetzbuch. ö 5 578.. 193/5 1014. 17 ö 5 579 . 190. 193 S 104—2 1605 367 6. 227 88 592. 593 d‚226 ** ö 5§ 606 . 356. 358 i. Konkursordnun 4 422 von 1877. 9 0. Strafprozeßordnung. § 632.2465 23. 6222/8 401...4»à1 5 639.. 3565 5,„ „ 29%5 41. 401 8 700 192 8 207 * — — 392 5 18 2 * 101 1k. Konkursordnung b. Rechtsanwaltsord§ 766 208. 209. 210 von 1898. unng § 767 28. 102. 103. 17. 267/8 18..169 104. 105. 188. 58 22.. 267. 2685 28 . 169 189. 192. 193. 5 30. . 322. 3235 29..: . 169 ö 194. 195 88 47. 48. . 162ʃ55 33. 34 169 ö § 771 208. 209. 19909 59 267 ö 77. 195 ö ö 3795 . 210 5 144 1604 Gerichtskoſtengeſetz. 5§ 794. . 322 5 145. 160/5 1. 313 § 796 . 192. 19358 146. 147 . 160 4 268.269.312.313 5 797. . 59 5 164u! 1605 79.. 312 § 810 ... 2108 225 160. 161. 162.[ 992 269 9 830 „ 227. 379 163 5848 ** 260 1. Gerichtsverfaſſungs⸗(r. Gebührenordnung 8 Sanne. 5 857 . 379. 38055 12 fll. .. 139 verſtündige. 5 865... 209 138.. 62ʃ5 17.. .313 Geſetzesregiſier. 453 „1873. 31. März. Geſetz, betr. die 8. üu Ber Rechtöverhültniſſe der Reichs⸗ ö beamten (R. G.Bl. S. 61). ö 1867. 26. Juli. Verfaſſung des — — 88 134 fil 64 Norddeutſchen Bundes (B. G.Bl. 1875. 6. Februnar. Geſetz über die S. . Beurkundung des Perſonenſtan— — Art. 170 des ꝛc (R.G.Bl. S. 23). 1867. 1. November. Geſetz über — — § 77. 346. 357 die Freizügigkeit (B. G.Bl. S. 55). 1879. 14. Mai. Geſetz, betr. den — —811.. .170 Verlehr mit Nahrungsmitteln 2c 1868. 8. Juli. Geſetz, betr. den (R. G.Bl. S. 145). Betrieb der ſtehenden Gewerbe — — § 110 204. 205 (B. G.Bl. S. 406). 1879. 28. September. Verordnung, — —82 170 betr. die Begründung der Revifion 1869. 21. Juni. Gewerbeordnung in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten für den Norddeutſchen Bund (R.G.Bl. S. 299). (B.G.Bl. S. 245). — — 8.318 — —8S.ꝛ.170 1881. 1. Juli. Geſetz, betr. die Er1869. 1. Juli. Vereinszollgeſetz hebung von Reichsſtempelabgaben (B.G. Bl. S. 317). (R.G.Bl. S. 1850. 43 — — 8 156... 234. 2351884. 6. Inli. Unfallverſicherungs1870. 13. Mai. Geſetz wegen Be⸗ geſetz (RGBl. S. 69). ſeitigung der Doppelbeſteuerung — — 8 9ͤ08 388 (B.G.Bl. S. 119). 1884. 18. Juli. Geſetz, betr. — — 583 . 167. 168. 169 die Kommanditgeſellſchaften auf — — 8 168 Aktien und die Aktiengeſellſchaften 1871. 16. April. Geſetz, betr. die (R.G.Bl. S. 123). Verfaſſung des Deutſchen Reichs — — §§⁸ kkfi42 (N.G.Bl. S. 63). 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz, — —8828 252 betr. die Erhebung von Reichs1871. 16. April. Berfaſſung des ſtempelabgaben (R. G.Bl. S. 179) Dertſhen meichs (H. G. B.. S. 64⁴). 43 — — Art. 777/)/ 150 1886. 5. Mai. Geſetz, betr. die — — Artt. 42. 49 150 Unfall⸗ und Krankenverficherung 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die der in land⸗ und ſorſtwirtſchaftVerbindlichkeit zum Schadens⸗ lichen Betrieben beſchäftigten Pererſatz für die bei dem Betriebe ſonen (R.G.Bl. S. 132). von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten — — 8 1199 388 Tötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). 1892. 20. April. Geſetz, betr. den — — 81. 30. 232 Verkehr mit Wein ꝛc (R. G. Bl. 1871. 28. Oktober. Geſetz über das S. 597). Poſtweſen des Deutſchen Reichs — — 8§ 3 202. 203. 204. 205. (R. G.Bl. S. 347). 206. 207 — — 8 25—G...64 — — 811. 202 4⁵⁴4 Geſetzes regiſter. 1892. 29. April. Bekanntmachung, 1898. 20. Mai (1897. 24. März). betr. die Ausführung des Geſetzes — — § 91. 223. 264. ö über den Verkehr mit Wein c — — § 105. 222 (R.G.Bl. S. 600). 202 13898. 20. Mai (1897. 24. März). ö 1892. 5. Juli. Betriebsordnung für Einführungsgeſetz zu dem Geſetz die Haupteiſenbahnen Deutſch⸗ über die Zwangsverſteigerung und ö lands (R. G.Bl. S. 691). 146 die Zwangsverwaltung (R. G. Bl. ö — — 853.. 148. 153 S. 750). ö — — 5 6b2 .:.149 — — 1 249. 250. 251. 254. 1894. 27. April. Reichsſtempelgeſez — — § 2 255. 256. 257. 258. ö (R.G. Bl. S. 381). .. 43 1898. 20. Mai (1897. 27. März). 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz Grundbuchorduung (R. G. Bl. der Warenbezeichnungen (R. G. Bl. S. 7543). S. 4417) 242 — — 11..3643 — —5 242 — — 5 18 342. 343. 344. 345 — — 8242 — — 5 22. 4»05 — — 589. .. 34. 35. 36 — — §544 4»406 — — 58 13.. 243. 244 — — 5§ 71. 4»àͤo6. 407 1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ — — § 79. 4»406 kämpfung des unlauteren Wett⸗ 1898. 20. (17.) Mai. Geſetz über bewerbes (R. G.Bl. S. 145). die Angelegenheiten der freiwilli— —81ꝓ199 gen Gerichtsbarkeit (R. G. Bl. — —586 . . . 199. 200G. 771). — —588... 243. 244 — — 276 1896. 22. Juni. Börſengeſetz — — 2 276 (R.G.Bl. S. 157). 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die — — 8 50 184. 185. 186. 187 Geſellſchaften mit beſchränkter — — 8 66 183. 184. 185. 187 Haftung (R.G.Bl. S. 846). — — 8 68 . 184. 185. 187 — — 8 44 326 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1899. 26. Oktober. Eiſenbahn⸗VerEntſchädigung der im Wiederauf⸗ kehrsordnung (R. G.Bl. S. 557). nahmeverfahren freigeſprochenen — — § 10 336 Perſonen (R. G.Bl. S. 345). 1900. 7. April. Geſetz über die — —811.4»401 Konſulargerichtsbarkeit (R. G. Bl. — — 8. 400S. 213). — — 8 . 400 — — 877J 27 1898. 20. Mai (1897. 24. März). — — § 14127 Geſetz über die Zwangsverſteige⸗ 1900. 14. Juni. Reichsſtempelgeſetz rung und die Zwangsverwaltung (R.G.Bl. S. 2759. (R. G.Bl. S. 713). — —822 4»65 — — 8 499 219 — — 5 is .99 — — 8 52. 219. 223. 264 — — Tarifnummer 1442 44 — — 8 57 249. 250. 251. 254. — — Tarifnummer 4. 47. 99 255. 256. 259. 260 — — Tarifnummer 5. 45 Geſetzesregiſter. 45⁵

1900. 5. Juli (30. Juni). Gewerbe⸗ 1900. 26. Juli (30. Juni). Ge⸗ ö Unfallverſicherungsgeſetz-R. G.Bl. werbeordnung für das Deutſche S. 585). Reich (R. G.Bl. S. 871).

— — 8 135. . 387 — — 8 1330b.. 267

— — 3 13.. 367 1901.24. Mai. Geſetz, betr. den

— — 8 140388 Verkehr mit Wein ꝛc (R. G. Bl.

1900. 5. Juli (30. Juni). Unfall⸗ S. 1750).. 205. 206. verſicherungsgeſetz für Land und — — 8§ 2 202 Forſtwirtſchaft (R.G.Bl. S. 641). 1901. 2. Juli. Bekanntmachung,

— — 5 143587 betr. Beſtimmungen zur Aus — — 8 149.. 387 führung des Geſetzes über den

— — § 151. . 386. 388 Verkehr mit Wein ꝛc (R. G. Bl.

1900. 5. Juli (30. Juni). Bau⸗ S. 257).

Unſallverſicherungsgeſetz (R.G.⸗ — — Ziff. I. 202. 206

Bl. S. 698). 1901. 29. September. Gewerbe — — 58 45. 3587 gerichtsgeſetz (R.G. Bl. S. 353).

— — 5 48 .387 — — 8 . 266 2. Gemeines Recht.

ĩ. Pandekten. L.17 Tit. 1 mand. I. 20 pr. 91

L. 3 Tit. 3 de proc. IL 46 8 4 91 „17 „ 1 mand I. 45 Pr. 03

„ 17 „ 1 mand. l. 10 813. 5 17 57 1 mand. I. 45 84 93

I. 12 pr. §1. 91 „17 „1 mand. I. 1261 93 b. Codeer. „17 „ 1 mand. I. 12 8 17 93 L. 4 Tit. 35 mand. l. 6. 93 3. Franzöſiſches Recht. Code oi vil. Artt. 1383. 13384.236

u . ot un à 0 ö

Art. 1370 234 Art. 1749˙•☚u?»mʃ;‚ 260 ö 4. Landesrecht. ö

Preußen. Teil 1 Titel 8 88 29 fl. 72 ö 9 5 180 . 95. 96 a. Allgemeines Landrecht. „ 9 5 181 „ 95. 96 Einleitung S 17. 39 „ „ 9 5 182 . 95. 96 „ 874 72 „ „ 9 § 1838. 95 „ 35375 12. 13. 72. 75.„ „ 11 5 155. 62 172 „ „ 11 § 933.ꝗ́⸗:,½116 ö Teil I Titel 2 88 125. 126 382 „ „ 16 5 165 157 ͤ 456 Geſetzesreqiſter. ö ö ö Teil I Titel 16 8 2077.2936 ſatz der bei Kaſſen ꝛc vorkom „ „ 21 § 343. 38 menden Defekte (G. S. S. 52) 147 „ „ 21 8 408. 381850. 31. Januar. Verfaffungs„ 21 5 400. 38äurkunde für den Preußiſchen „ „ 23 98 2. 3. .382 Staat (O. S. S. 17).

Il 14 4392.65 — — Art. 72 Teil II Titel 14 8 82. 62 ů „ „ 17 § 10 .149 1850. 2. März. Geſetz, betr. die

Ergänzung und Abänderung der

ö Gemeinheitsteilungs⸗Ordnung v. b. Einzelne Geſetze und Ver⸗ 7. Juni 1821 24 (G.S. S. 139). ordnungen. — — Art. 96

1808. 26. Dezember. Verorduunng Art. 11 96

wegen verbeſſerter Einrichtung der 1852. 21. Juli. Geſetz, betr. die

Provinzial⸗Polizei⸗ und Finanz⸗ Dienſtvergehen der nicht richter Behörden (G. S. S. 464). lichen Beamten ꝛc (G. S. S. 465) — — 8 42 .62. 65. ö 1⁴⁷ 1820. 30. Dezember. Dienſt⸗In⸗ 1867. 19. Juli. Verordnung, betr.

ſtruktion für die Gendarmerie die Verwaltung des Stempel (G S. v. 1821 S. 10) . 164 weſens ꝛc in dem vormaligen — — 87164 Königreich Hannover ꝛc (G. S. — — 8 10. . 164. 165 S. 11917) 298 — — 8 11 . . . 164. 165 — — Stempeltarif Poſ. 41 301 — — 8 12. 166 1872. 5. Mai. Geſetz über den 1822. 7. März. Geſetz wegen der Erwerb des Eigentums ꝛc (G. S.

Stempelſteuer (G.S. S. 57). S. 433).

— — 8 6. . 301 — — 8 1 383 1838. 3. November. Geſetz über 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung

die Eiſenbahn⸗Unternehmungen (G.S. S. 446).

(G. S. S. 505). — — 8 4. . 341 — —8 10 — —3 73 . . 383 1841. 24. März. Allerhöchſte Kabi⸗ 1874. 11. Juni. Geſetz über die

netts⸗Order (G. S. S. 234) 9 Enteignung von Grundeigen1842. 11. Mai. Geſetz über die tum c (G. S. S. 221).

Zuläſſigkeit des Rechtsweges in — — § 14. I0. 13. 362

Beziehung auf polizeiliche Ber⸗ — — § 18.13

fügungen (G. S. S. 192) 11.147 — — § 211 .Z I0. 11 — — 8.153 — — 5 24.. 13. 14 — — 84.2. 72 — — 58 24 fll. .. 10. 72 1843. 11. Auguſt. Beſtätigungs: — — § 29.11

Urkunde ꝛc (G.S. S. 3100)0 9— — 8 31 . . 362. 363. 364 1844. 24. Januar. Verordnung — — 8 44. 11

über die Feſtſetzung und den Er⸗ — — § 49 13 —1. Geſeresregiſter. 4⁵⁷ 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die 1883. 30. Juli. Geſetz über die Anlegung und Veränderung von allgemeine Landesverwaltung Straßen ꝛc (G. S. S. 561) 72 (G.S. S. 195). — — 72 — — 58 136. 319 — — 8 11. . 72. 73 — — 5§ 137. ́ 148. 149 — — 3 13 . 72. 13 l. 135.137— — 58 137 flz. .. 147 — — 5 4.. 72 — — 58 138. 139 . 319 — — 8 15 .. 134. 135. 1371888. 12. April. Geſetz über das 1878. 7. Auguſt. Allerhöchſter Er⸗ Grundbuchweſen ꝛc im Geltungslaß, betr. die anderweite Ordnung —bereiche des rheiniſchen Rechts der Geſchäftskreiſe verſchiedener (G.S. S. 59). Miniſterien (G.S. von 1879 — — 8 25 341 S. 250510 1ant. 19. aneh — 2 Ab1879. 13. Mürz. Geſetz, betr. Ab⸗ duderg eerer Defremn änderungen der — Be⸗ gen der Geſetzgebung über die ſtimmungen über die Zuſtändig⸗ —.8.1—tf̈ß S. 115) 209 (G8. S 122%wg 181. 24. (0) Mai. Geſch betr. — — Art. IiII 10 die Erbſchaftsſteuer (G. S. S. 78). 1879. 24. Nopeniber. Allerhöchſter — — Teriftene o 295.206.3, Erlaß, die Organiſation der 5 — dahnen uht ui. lſut Piol, Ker, nen ahnen ꝛc in.⸗Bl. für innere Verw. v. 1880 S. 84, 8.15) hubehorden (O. S. v. 1151 Eiſenbahn⸗Verordn.⸗Bl. v. 1880 0 6 . . 147. 149 S. 86). — — 99 ... 150. 152 — —5.8 147. 151. — 5.10. . 149. 150 — — 9616 fo. 151 1894. 17. Dezember Geſchufta— — 8 anweiſung für die Vorſtände der 1880. 17. Juni. Geſetz, betr. Über⸗ Eiſenbahn⸗Betriebsinſpektionen tragung von Befugniſſen ꝛce auf (Eiſenbahn⸗Verordn.⸗Bl. v. 1895 die Königlichen Eiſenbahndirek⸗ S. 49). ö tionen und deren Vorſteher (G. S. — — § 1.. 2 ꝛ ..150 S. 27177). 147 — — •8 154 1882. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1895. 31. Juli. Stempelſteuer⸗ ö ö Fürſorge für die Witwen und geſetz (G. S. S. 413). Waiſen der unmittelbaren Staats⸗ — — 8§ 34 298. 299. 300. beamten (G. S. S. 298) 7 301. 302 ö ö 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die — — Stempeltarif ö ö Zwangsvollſtreckung in das un⸗ Poſ. 32 Befreiung3 196 bewegliche Vermögen (G.S. — — „Poſ.484 298.299.301 ö S. 131). — — „Poſ. ös 99 — — 8 206.. 209 — — „ Poſ.73 . 376. 377 458 Geſetzesregiſter. — —————————— —— — ——F—F—IJ..JJ.I..I...—— 1899. 20. September. Ausfüh⸗ Bremen. Gaezbuge (8.. S. 17. „15. 18. Jul. fübrmgsgee— A 8 zur Civilprozeßordnung (G. Bl. — Art. 33 §1378 C. 151) 139 — — Art. 89. 172 2 *ͤ 139 1899. 6. Oktober. Preußiſches Ge⸗ — — 8 2 richtskoſtengeſetz (G. S. S. 326). Elſaß-Lothringen. — — 73. 127 128 1855. 23. März. Lei eur la 1901. 23. Mai. Verordnung des Lranscription en matiere hypoMiniſters für Handel und Ge⸗ 8. 1 301 des Lois werbe, betr. die Bezeichnung von Art. 2 . 249 meln Cl.en auf 318 1872. 19. Juni. Geſetz, betr. — — 81 . 319 die Einführung der allgemeinen ———— Deutſchen Wechſelordnung und des Baden. allgemeinen Deutſchen HandelsLandrecht geſetzbuchs in Elſaß⸗Lothringen andrecht. (G.Bl. S. 213). Satz 1150. 17 — — 8.252 1899. 13. November. Geſetz, betr. Bayern. die Ausführung des Reichsgeſetzes Bayeriſches Landrecht. über die Zwangsverſteigerung und ö TeilII Kap. 3 8 21 Nr. 2.3 110 . 16 0 Gl. „HI „ 6 910 Nr.5 119 — — 8.27 249.250. 255.254 1 * — — 28—31 254 „III „ 8 5 12 Nr. 1. 119 8 —* „IV „ 120 Nr. 5. 119 — — 8ꝰ7 „IV „ 3 5812 Nr. 3. 119 Hamburg. „IV „ 657 Nr. 3. 1901. 14. Juni. Polizeiverordnung, 99 Nr. 2. betr. die Bezeichnung von Schiff541 Nr. 4. 118 fahrtshinderniſſen auf der unteren „V 14 88 15. 16 „ 119Elbe (G.S. Abt. I S. 76) 319 180 23. Februar. Geſetz, die — — §S.. 319 wangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen wegen Geld⸗ Heſſen (Großherzogtum). forderungen betr. GGeſ.⸗ u. Ver⸗1899. 17. Juli. Geſetz, die Ausordnungsbl. S. 203). führung des Bürgerlichen Geſetzas Art 8.. . . . 209buchs betr. (Reg.⸗Bl. S. 133). 1899. 9. .— ichen Geſehbuch — — Art. 35. 4 zum rgerlichen Geſetzbuche ö (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl., Bei⸗ Sachſen (Rönigreich). lage zum Landt.⸗Abſch. S. 1). 1899. 26. Juli. Verordnung zur — — Art. 11 4 Ausführung der GrundbuchGeſetesregiſer. 459 ordnung (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl. 1825. 15. April. Art. 3. 289 S. 261). — — Art. 49.289 1899. 26. Juli. 1.. 219 — — Art. 511.289 — — 8 5. 343 — — Art. 190.. 289 — — 8 73. 8343 1899. 28. Juli. Ausführungsgeſetz 1900. 21. Juni. Geſetz über die zum Bürgerlichen Geſetzbuch und Gerichtskoſten (Geſ.⸗ u. Ver⸗ zu deſſen Nebengeſetzen (Reg.⸗Bl. ordnungsbl. S. 337). S. 423). — — 8 88...342 — — Art. 214.289 1899. 30. Juli. Königliche VerWürttemberg. ordnung, betr. das Grundbuch1825. 15. April. Pfand⸗Geſetz weſen (Reg.⸗Bl. S. 540). (Reg.⸗Bl. S. 193). — — 289 4. Auslündiſches Recht. raukreich. Oerreich. 8 0 Allgemeines Handelsgeſetzbuch. vñ Art. 3300.. 237 Code de procédure civile. Art. 334.. 237 1895. 1. Auguſt. Geſetz über ö et, 1000. die Ausübung der Gerichtsbar1884. 27. Juli. Loi qui rétablit keit ꝛc in bürgerlichen Rechtsſachen le Divorce (Bulletin des Lois (Jurisdiktionsnorm) (R. G. Bl. Sem. 2 p. 850). 358 S. 333). — — 5 100. 358 ö C. Chrouslogiſche Zuſanmenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1903. Urt. v. 16. Januar i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Stadtgemeinde D. (Kl.). Rep. VII. 370/02. 294 „ Urt. v. 17. Februar i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bell.) w. P. (Kl.). Rev. III. 453¾OFtñriä1 „ Urt. v. 17. März i. S. Kl. Wwe u. Gen. (Kl.) w. Stadtgem. A. (Bekl.). Rep. III. 431/¼0s4 „ Urt. v. 28. April i. S. P. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. VII. 3270nnunʒ 440 „ Urt. v. 5. Mai i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. S. (EEl.). Rep. VII. 4½.ꝛ☚tf12282 145 „ Urt. v. 7. Mai i. S. H. (Bekl.) w. L. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 465/00oðö)ö 1654 „ Urt. v. 12. Mai i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Provinzialverband von Schleſien (Kl.). Rep. VII. 49/03 7 „ Urt. v. 13. Mai i. S. C. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I. 26/7⁰0hO0ö0 1887 „ Urt. v. 15. Mai i. S. Sch. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II. 50⁴/oo0ᷣ́öᷣ́) &ϰ.ö14 „ Urt. v. 15. Mai i. S. Aach. Exp.⸗Br. (Bekl.) w. Frankenth. Br. (Kl.). Rep. II. 14)—y 17 „ Urt. v. 15. Mai i. S. H. (Kl.) w. K. & K. (GBekl.). Rep. II. 94/0häuꝛꝛss ũu20 „ Urt. v. 18. Mai i. S. Gem. Schl. (Bekl.) w. Th. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 29/0hs 224 „ Urt. v. 19. Mai i. S. M. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II. 508%o0 364 „ Urt. v. 19. Mai i. S. Sch. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. III. ö 717⁰n::: 306 „ Urt. v. 19. Mai i. S. Aktiengeſ. Straßenbahn H. (Kl.) ö w. preuß. Fiskus (Bell.). Rep. VII. 5/0 297 „ Urt. v. 23. Mai i. S. A. (Kl.) w. Aktiengeſ. A. M.⸗N. (Bell.). Rep. I. 28/00... ..ł 1 ö — ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Seite 1903. Urt. v. 26. Mai i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Deutſche Treuhandgeſellſchaft (Kl.). Rep. VII. 84%/0343 „ Urt. v. 27. Mai i. S. B. G. & Co. (Bekl.) u. E. H. & Co. (Vebeninterv.) w. Banque internat. de Bruxelles) (Kl.). Rep. I. 126/bóss 47 „ Urt. v. 27. Mai i. S. N. (Bekl.) w. H. Erben (Kl.). Rep. V. 94ow 33652 „ Urt. v. 27. Mai i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. R. (..). Rep. V. 28/0. 55 „ Beſchl. v. 27. Mai i. S. K. u. Gen. (Gläubiger) w. B. Ehel. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. V. 127/70ů83. 57 „ Urt. v. 28. Mai i. S. W. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VI. 73/0́ö)ö 61 „ Urt. v. 30. Mai i. S. Weſtf. Kleinbahnen (Bekl.) w. F. (l.). Rep. I. 21/⁰Hh 65 „ Urt. v. 5. Juni i. S. Stadtgem. B. (Kl. u. Widerbekl.) w. K. u. Gen. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VII. 93/03 70 „ Urt. v. 6. Juni i. S. Aktiengeſ. Bad N. (Bekl.) w. Sch. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 45/0oᷣ75 „ Urt. v. 6. Juni i. S. St. (Bekl.) w. Aktiengeſ. L. (Kl.). Rep. V. 147v 768 ö „ Urt. v. 6. Juni i. S. G. u. Gen. (Bekl.) w. M. (Kl.). ö Rep. V. 202/nnn 680 ö „ Urt. v. 8. Juni i. S. 3b. (Bekl.) w. O. P.] & Co. (Kl.). ö Rep. I. 490/0oöꝰ 383 ö „ Urt. v. 8. Juni i. S. Ruſſ. Geſ. f. See⸗, Fluß⸗, LandVerſicherungen ꝛc (Bekl.) w. Patriot. Aſſekuranz⸗Compagnie Konkursverw. (Kl.). Rep. I. 88/0b 86 „ Urt. v. 9. Juni i. S. P. (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. VII. 9⁴̈: ũ94 ö „ Urt. v. 9. Juni i. S. M. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 104/97 ö „ Beſchl. v. 11. Juni i. S. Br. u. Gen. (Bekl.) w. J. u. Gen. ö (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 171/70ůẽ.. .99 „ Urt. v. 12. Juni i. S. preuß. Staatsfiskus (Bekl.). w. W. ö (Kl.). Rep. VII. 11170ä0ͥss 195 „ Urt. v. 15. Juni i. S. K. Ehel. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. V. 48/00;¹“!nnnnn101 „Urt. v. 15. Juni i. S. B. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. I. 650uanaàŠ0⸗Zn“½nn 179 „ Urt. v. 15. Juni i. S. S. & R. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. I. 80/0qo. 183 ů ö — — 46² Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Sene 1903. Urt. v. 15. Juni i. S. B. Konkursm. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V. 53/0:0 2217 „ Urt. v. 16. Juni i. S. J. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. II. 5⁴30ooööö́ 105 „ Urt. v. 16. Juni i. S. K. (Bekl.) w. Maſchinenbau⸗Aktiengeſellſchaft, vorm. B. & H. (Kl.). Rep. II. 546/02 199 „ Urt. v. 18. Juni i. S. W. & L. (Kl.) w. v. B. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. /7́́ 115 „ Urt. v. 19. Juni i. S. N. (Kl.) w. Stadtgem. B. (Bekl.). ö Rep. VII. 91½/0 ʒz. 156 „ Urt. v. 20. Juni i. S. T. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I. 1357ßmti᷑t iſ 21 „ Beſchl. v. 20. Juni auf die Beſchw. der offenen Handelsgeſ. F. & D. Beſchw.⸗Rep. I. 54/0hW126 „ Urt. v. 20. Juni i. S. B. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. V. 64/%%ꝛüůh 128 „ Urt. v. 23. Juni i. S. W. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. II. 727́oᷣʒ—ʒᷣ ũ201 „ Urrt. v. 24. Juni i. S. S. u. Gen. (Bekl.) w. T. (Kl.). Rep. V. 71/0o0̊h0⸗⸗h 207 „ Urt. v. 26. Juni i. S. D.'er Terraingeſellſchaft (Kl.) w. Stadtgem. D. (Bekl.). Rep. VII. 136/3. ́ 132 „ Beſchl. v. 26. Juni i. S. R.A. Dr. M. (Beſchwerdeführers), zur S. E. & G. (Kl.) w. J. & W. (Bekl.). Beſchw.Rep. VII. 92,0ooͤooo 138 „ 120 26. Juni i. S. H. & Co. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. II. 47/0oo00ðo0öꝝe 210 „ Urt. v. 27. Juni i. S. K. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. V. 76 n u224 „ Urt. v. 29. Juni i. S. E. K. u. J. K. (Kl.) w. Reichsö militärfiskus (Bekl.). Rep. VI. 14/171 „ Urt. v. 29. Juni i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. ö Sch. (Kl.). Rep. VI. 186/00o5ö5.. 229 „ Urt. v. 30. Juni i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. K. Erben (Kl.). Rep. II. 7,/03232 „ Urt. v. 1. Juli i. S. M. (Kl.) w. v. Pr. (Bekl.). Rep. V. 78˙i ¼157 „ Urt. v. 2. Juli i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. P. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 20/0b0163 „ Urt. v. 3. Juli i. S. V. (Kl.) w. hamburg. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 185/q»ùòi ¼167 „ Urt. v. 3. Juli i. S. L. (Kl.) w. Bad. Aktiengeſellſchaft für Rh. u. S. (Bekl.). Rep. II. 16/0.236 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite

1903. Urt. v. 3. Juli i. S. K. freres (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bell. u. Widerkl.). Rep. II. 113/0ᷣ.. 2241

„ Urt. v. 6. Juli i. S. D. Ehefr. (Bell.) w. D. (Kl.). Rep. IV. 92/ᷣdbʒ 244

„ Urt. v. 7. Juli i. S. K. (Bekl. u. Widerkl.) w. W. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. III. 209/0ůIzzzzzß33.2247

„ Urt. v. 8. Juli i. S. Handwerkerbank u. A. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. V. 174/0yo 260

„ Urt. v. 10. Juli i. S. M.⸗B.⸗A.⸗G., vorm. Gebr. F., Konkursverw. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 108/03 265

„ Beſchl. v. 10. Juli i. S. K. (Kl.) w. R. (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 190/0qßeIßf 268

„ Urt. v. 11. Juli i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. V. 144/0o?770

„ Beſchl. v. 6. Auguſt in der Grundbuchſache von S. Nr. 723 u. 800. Beſchw.⸗Rep. IV. 294/j88. 775

„ Beſchl. v. 12. Auguſt i. S. Schr. (Kl.) w. M. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 145/0y.. 776

„ Beſchl. v. 18. September i. S. Ortskrankenkaſſe für Maurer

u. Steinhauer in B. (Kl.) w. T. u. Gen. (Bekl.). ö Beſchw.⸗Rep. VII. 118/0?;ʒjʒz z. q 278

„ Urt. v. 19. September i. S. N. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. V. 106/0qad 2681

„ Urt. v. 19. September i. S. B. (Bekl.) w. v. K. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 107/0w00 25

„ Urt. v. 19. September i. S. N. (Kl.) w. L. Konkursm. (Bekl.). Rep. V. 160/y . 288

ö „ Urt. v. 21. September i. S. Sch. & Co. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. VI. 42/0́0iacſ 293

„ Urt. v. 22. September i. S. M. M. Söhne (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. 50/0Ho .302

„ Urt. v. 22. September i. S. Heſſ.⸗Rhein. B.⸗V. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. II. 46/0y. 305

„ Beſchl. v. 22. September i. S. H. (Kl.) w. E. u. B. (Bell.). Beſchw.⸗Rep. VII. 126/0yss 310

„ Beſchl. v. 25. September i. S. U. B. (Kl.) w. H. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 153/0“5.312

„ Urt. v. 25. September i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 191/00. 314

„ Ur. v. 26. September i. S. N.⸗L. (Bekl.) w. N. B. (Kl.).

Rep. I. 154/0ouͥ 316

„ Urt. v. 29. September i. S. F. (Bekl.) w. W. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 200/0oöᷣs. .321 7 464 Chronologiſche Zuſammenfſtellung der Eutſcheidungen. Seite 1903. Urt. v. 29. September i. S. Stadtgemeinde B. (Bell.) w. P. (Kl.). Rep. VII. 198/0hků˙·ſ0ßí0jͥd . 334 ö „ Urt. v. 30. September i. S. G. & N. (Bekl.) w. B. Kreditverein (Kl.). Rep. I. 160/0n 323 „ Urt. v. 30. September i. S. T. (Kl.) w. Zuckerfabrik S., Geſ. m. b. H. (Bekl.). Rep. I. 164/03. 326 „ Urt. v. 1. Oktober i. S. P. (Kl.) w. C. (Bekl.). Rep. VI. 650 332327 „ Urt. v. 5. Oktober i. S. P. (Bell.) w. H. & Co. (Kl.). Rep. VI. 66/0h 329 „ Urt. v. 5. Oktober i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) ö w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 67¾/0jßtft.. .335 „ Urt. v. 5. Oktober i. S. Sch. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. I. 21⁰cii 337 „ Urt. v. 10. Oktober i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. V. 142˙:ꝛ „ 340 „ Beſchl. v. 12. Oktober i. S. N. (Bekl.) w. N. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 226/0ö 345 „ Urt. v. 13. Oktober i. S. Stadtgemeinde M. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. VII. 216/00... 361 „ Urt. v. 15. Oltober i. S. Stadtgemeinde R. (Bekl.) w. G. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 214/00.. 364 „ Urt. v. 16. Oktober i. S. R. (Kl.) w. D. & H. (Bekl.). Rep. II. 88/ooẃᷣöd ⁵367 „ Urt. v. 16. Oktober i. S. preuß. Domänenfiskus (Bekll.) w. Kloſter zum heiligen Geiſt (Kl.). Rep. VII. 219/03 373 „ Urt. v. 16. Oktober i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VII. 228/70üdͤj. 375 „ Urt. v. 16. Oktober i. S. K. (Bekl.) u. Fl. (Nebenintervenienten) w. M. (Kl.). Rep. VII. 434/00). 380 „ Urt. v. 17. Oktober i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. G. (Bell.). Rep. V. 194/0y2zzlf... 378 „ Urt. v. 19. Oktober i. S. Landwirtſchaftl. Beruſsgenoſſenſchaft f. d. Provinz Sachſen (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. VI. 47t¼bh0˙ͤͤöͤͤͤͤ „ 365 „ Urt. v. 20. Oktober i. S. C. W. & Co. (Kl.) w. Aktien⸗ ö geſellſchaft D. D. (Bekl.). Rep. II. 96/038.. 389 ö „ Beſchl. v. 20. Oktober i. S. K. (Kl.) w. K. & M. u. Gen. ö (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 152/0́3z..3:394 „ Urt. v. 20. Oktober i. S. der Fisci der im Oberlandesgerichtsbezirk Jena zur Gerichtsgemeinſchaft verb. Staaten (Bekl.) w. B. Ehefrau u. Gen. (Kl.). Rep. III. 207/08 399 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Seite

1903. Urt. v. 21. Oktober i. S. Schn. (Kl.) w. Schl. (Bekl.). Rep. V. 177/—00 402

„ Beſchl. v. 21. Oktober in der Grundbuchſache von St. Beſchw.⸗Rep. V. 187/ᷣ. 4»04

„ Ur. v. 23. Oktober i. S. K.ſche Unfall⸗Verſich.⸗Aktiengeſ. (Bekl.) w. d. G. (Kl.). Rep. VII. 239/0 sʒs. 4»4:c08

„ Urt. v. 24. Oktober i. S. F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 400%?o)) 11

„ Urt. v. 24. Oktober i. S. Gebr. M. (Kl. u. Bekl.) w. P. (Bekl. u. Kl.). Rep. V. 531/ 4»14

„ Ur. v. 26. Oktober i. S. W. Ehefr. (Bekl.). w. W. (Kl.). Rep. IV. 156/0 419

„ Urt. v. 27. Oktober i. S. A. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. II. 15⁵5/Í 44233

Entſch. in Civill. N. F. 5 (50). 30 406 amel ber Entichribenen Oierlrhn Zuſanneuſellung ler im funfunbfünfrinnen, der nenen qelge fiufien Bande mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. Banberg.. 88. Jeus. .82. 98. Serlin. 2. 11. 18. 20. 25. Karloruhe . 4. 55. 96. 29. 85. 8I. 38. 44. 4. 6l. 14. 18. 94. Laſſel. 4 54 97. 102. Kiel . 48. 82. Sreslan. 5. 21. 50. 46. 52. gilu. . 5. 19. 40. 48. 54. 70. 55. 6²2. 68. 81. 79. 101. Celle. .57. 6u. 64. 71. Saznigsberg. . 24. 2. 30. Colmar.. 58. 59. Marieuwerder 36. 42. 85. Dresden .. . 26. 51. 56. 67. 80. Müuchen. . 175. Frankfurt a.MN. 78. 99. 100. Naumburg . 60. 69. 76. 88. 95. Hamburg. . 6. 8. 10. 12. 28. 105. 17. 45. 50. 56. Poſen . . 1. 15. 16. 22. 80. Hamm . . 18. 17. 88. 65. Stettin. 66. 91. 84. 108. Stuttgart . 28. 68. 73. 104. Ronſul zu Alexaudrien. .. ö ö Berichtigungen. 467 Berichtigungen. Sechster Band. ö S. 442 Sp. 2 Z. 8 v. u. flatt „16“ lies „17. ö Zwölfter Band. S. 391 Z. 20 v. o. ſtatt „411“ lies „414. Vierzehnter Band. ů S. 465 8. 10 v. o. ſtatt „12.“ lies „11.“. „ 466 „ 10 v. u. ſtatt „u. Söhne“ lies „& Sohn“. ö Sechzehnter Band. S. 391 3. 2 v. u. ſtatt „Beklagten“ lies „Klägers“. Siebenundzwanzigſter Band. S. 198 Z. 14 v. o. ſtatt „6“ lies „46 Achtundzwanzigſter Band. * S. 238 Z. 14 v. o. ſtatt „25. Juni“ lies „5. Julil. „ 485 „ 2 v. u. ſtatt „Kläger“ lies „Beklagten“. „ 468 „ 8 v. o. ſtatt „25. Juni“ lies „5. Juli“. ö Dreiunddreißigſter Band. S. 302 Z. 15 v. u. ſtatt „Kaufgelderhypothek“ lies „Baugelderhypothel“. ö Neun undvierzigſter Band. ö S. 455 Sp. 1 Z. 4 v. u. ſtatt „22.“ lies „17.“. ö Generalregiſter zu Band 41—50. S. 684 Sp. 1 8. 7 v. u. ſtatt „22.“ lies „17.“ Einundfünfzigſter Band. S. 457 Sp. 1 8. 14 v. u. ſtatt „20.“ lies „27.. ö Dreiundfünfzigſter Band. S. 4 8. 1 v. o. ſtatt „erfolgten“ lies „erfolgter“. „ 7 „ 10 „ „ ſtatt „zurzeit“ lies „zur Zeit“. „ „ „ 14 „„ ſtatt „zurzeit“ lies „zur Zeit“. „ 178 „ 9 v. u. ſtatt „ſchädlichen“ lies „ſchädlicher“. „ 301 „ 3„ „ ſtatt „Eigentümer“ lies „Eigentümers“. 77 307 E 10 v. 0. ſtatt „K.“. lies „R.“. „ 308 „ 15 „ „ ſtatt „nimmt“ lies „nahm“. „ 315 „ 2 „ „ binter „auch“ ſchieb ein „vielleicht“. „ „ „ 6 „„ ſtatt „und“ lies „oder“. „ 316 „ 7 „ „ hinter „Beklagte“ ſchieb ein „der Klägerin“. ‚ „ „ „„„ „ ſtatt „der Klägerin“ lies „ihr“. 468 Berichtigungen. ö S. 327 8. 8 v. u. ſtatt „(im Kenkurſe)“ lies „Konkursverw.“ꝰ . „338 „ 1 v. o. ſtatt „1900“ lies „1901. „ 341 „ 8 „ „ hinter „herzuſtellen“ ſetze ein Komma. „ 362 „ 14 „ „ ſtatt „Zulaſſen“ lies „zulaſſen“. ‚ ö „ 87s „ 8 „„ ſtatt „§ 184“ lies „S 13 Ut. a“. ö „ 404 „ 18 „ „ binter „Titel“ ſchieb ein „des“. ö „ 434 „ 11 v. u. ſtatt „eintragen“ lies „eingetragen“. ö „ 435 „ 3 v. o. ſtatt „Anwendung“ lies „Anmeldung“. „ 460 Sp. 2 Z. 7 v. o. ſtreich „. „ 465 Z. 3 v. o. ſtatt „K.“ lies „R.“. ö „, „ „ 15 „ „ ſtatt „Kim Konkurſe)“ lies „Konkursverw.“. Vierundfünfzigſter Band. S. 88 Z. 18 v. u. ſtreich das Komma hinter „Zahlung“. ‚ * 196 „ 1 v. o. ſtatt „Eniſch. zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamt“ lies „Rechtſprechung der Oberlandesgerichte“. „208 „ 16 „„ fiatt „Bem.“ lies „Anm.“ „ 339 überſchr. ſtatt „6“ lies „86. „ 448 Sp. 2 8. 12 v. u. ſtatt „Titel“ lies „Artikel“. Fünfundfünfzigſter Band. ö S. 85 Z. 17 v. o. ſtatt „Handesbetrieb“ lies „Handelsbetrieb“. „ 179 „ 5 „ „ ſtatt „ſchleunigen“ lies „ſchleunigſten“. „ 209 „ 6 v. u. ſtatt „Hypothengläubigern“ lies „Hypothelengläubigern“. „ 266 „ 15 „ „ ſtatt „von“ lies „vom“. „ 578 „ 2 v. o. ſtatt „Hypothenbriefes“ lies „Hypothekenbriefes“. 1 — ‚ ö * ‚ * ‚ — ‚ ö * — — 2 * ö ‚ ‚ * * — — * — — * bIOS OE IAHH A4E 5 8 ö * — 1 * ＋ *