Reichsgericht Urteil vom 16.06.1908 – II. 546/02

2. Iſt der Verbotsauſpruch des § 6 abhängig von dem in

dieſer Geſetzesvorſchrift vorgeſehenen Schadenserſatzanſpruche? II. Civilſenat. Urt. v. 16. Juni 1908 i. S. K. (Bekl.) w. Maſchinenbau-⸗Aktiengeſellſchaft, vorm. B. & H. (Kl.). Rep. II. 546/02. I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Das Reichsgericht hat die erſte Frage bejaht, die zweite verneint,

aus folgenden ö Gründen:

. . . „Was den erſten Angriff betrifft, ſo hat der erkennende Senat bereits in ſeiner Entſcheidung Rep. II. 229/01 bei Anwendung des § 1 des Wettbewerbgeſetzes, unter Hinweis auf die in der Entſcheidung in Bd. 18 S. 28 flg. der Entſch. des R. G.s in Civilſ. für das Markenſchutzgeſetz von 1874 dargelegten allgemeinen Erwägungen, ſowie auf die allgemeinen Rechtsgrundſätze und auf den Zweck des Wettbewerb⸗ ö geſetzes, die Anſicht, daß das Verbot des § 1 nicht auch für das Ausland in betreff der von einem Inländer im Auslande verübten unlauteren Reklame ausgeſprochen werden dürfe, als rechtsirrig bezeichnet. Die gleichen Gründe treffen auch für den § 6 des Wettbewerbgeſetzes zu. Derſelbe enthält lediglich civilrechtliche Vorſchriften und bezweckt den Schutz des Gewerbetreibenden in ſeinen Erwerbs⸗ und Geſchäftsverhältniſſen, in ſeinem Kredit und geſchäftlichen Verkehr, überhaupt in ſeinen geſchäftlichen Beziehungen, gegen die üble Nachrede. Geſchieht letztere unter den übrigen in § 6 vorgeſehenen Vorausſetzungen, ſo enthält ſie einen ſtörenden Eingriff in das durch dieſe Geſetzesvorſchrift geſchützte Recht, mag ſie im Inlande, oder im Auslande geſchehen ſein; denn auch die im Auslande geſchehene Zuwiderhandlung wirkt auf die geſchäftlichen Beziehungen des Konkurrenten, die ihren Mittelpunkt in deſſen geſchäftlicher Hauptniederlaſſung im Inlande haben, gerade ſo zurück, als wenn ſie im Inlande ſelbſt geſchehen wäre, da ſie zu Zwecken des Wettbewerbes ausgeübt und geeignet iſt, deſſen Geſchäftsbetrieb oder Kredit zu ſchädigen. Dies trifft namentlich im vorliegenden Falle zu, wo der Beklagte Teilhaber der ebenfalls in Kaſſel domiziliierten Konkurrenzfirma iſt. Es würde dem Zwecke der fraglichen Geſetzesvorſchrift widerſprechen, wenn man in einem ſolchen Falle den Geſetzesſchutz der Klägerin aus dem Grunde verſagen wollte, weil die üble Nachrede zwar im Konkurrenzgebiete der beiderſeitigen Geſchäfte, aber im Auslande geſchehen iſt. Deshalb kann es auch nicht von Erheblichkeit ſein, wenn, wie der Beklagte behauptet, die Außerungen in Luxemburg erlaubt ſein ſollten (Art. 80 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.). Der Berufungsrichter hat daher mit Recht das Wettbewerbgeſetz als anwendbar erachtet.

Auch der zweite Reviſionsangriff entbehrt der Begründung. Die Anſicht des Beklagten, die auch von einigen Kommentatoren vertreten wird, daß der Verbotsanſpruch des § 6 abhängig ſei von dem daſelbſt vorgeſehenen Schadenserſatzanſpruch, iſt unrichtig.

Vgl. Finger, Unlauterer Wettbewerb S. 159. 160, und die daſelbſt

angeführte Literatur, ſowie Pinner, Das Reichsgeſetz zur Bekämpfung

des unlauteren Wettbewerbes S. 95.

Beide Anſprüche beſtehen nebeneinander und voneinander unabhängig.

ö Das ergibt ſich zunächſt aus dem Wortlaute des Geſetzes; denn nach dem zuerſt geſagt iſt, daß derjenige, welcher die nachteiligen Be hauptungen aufgeſtellt hat, dem Verletzten zum Erſatze des ent ſtandenen Schadens verpflichtet iſt, heißt es weiter: „Auch kann

der Verletzte den Anſpruch geltend machen, daß die Wiederholung ꝛc unterbleibe“; es folgt dann aber auch inhaltlich aus der Erwägung,

daß nach der Vorſchrift des § 6 ſchon genügt, daß die Behauptungen geeignet ſind, den Betrieb des Geſchäfts oder den Kredit des Inhabers zu ſchädigen, und die Schadenserſatzklage nur gegeben iſt, ö wenn hierdurch wirklich ein Schade entſtanden iſt. Der Ausdruck „Verletzter“ bedeutet im Sinne dieſes Geſetzes nicht nur denjenigen, der wirklich Schaden erlitten hat, ſondern überhaupt denjenigen, über deſſen Perſon oder Erwerbsgeſchäft die zur Schädigung geeigneten Behauptungen aufgeſtellt ſind. .