Reichsgericht Urteil vom 26.05.1908 – VII. 468/07

103. Kann der Widerſpruchsklage der Ehefran gegen eine Pfäudung von früherem, ihr bei der Anseinanderſetzung der Gütergemeinſchaft übereignetem Geſamtgut aus einem nach der Teilung nur gegen den Ehemann erwirkten Schuldtitel der Einwand entgegengeſetzt werden, daß die Klägerin nach § 1480 B.G.B. haſte und ihr Vorgehen ö gegen § 226 B. G. B. verſtoßeꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 26. Mai 1908 i. S. O. Ehefr. (Kl.) w. L. &H. (Bekl.). Rep. VII. 468/07. ͤ I. Landgericht Düſſeldorf. ö ‚ II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Klägerin lebte ſeit dem Jahre 1882 mit ihrem Ehemanne Andreas O. in dem geſetzlichen Güterſtande der allgemeinen Gütergemeinſchaft nach dem preuß. Geſetze vom 16. April 1860. Durch Vertrag vom 18. März 1901 vereinbarten die Ehegatten Gütertrennung. Bei der Auseinanderſetzung wurden der Klägerin die Hauseinrichtungsgegenſtände zugeteilt. Dieſe wurden im Auftrage der Beklagten wegen einer Forderung von 13009,36 aus dem — gegen den Ehemann O. erwirkten vollſtreckbaren Urteile des Landgerichts zu Düſſeldorf vom 23. Februar 1906 gepfändet. Die Schuld war, wie die Klägerin in der Berufungsinſtanz zugab, eine Geſamtgutsverbindlichkeit.

Die Klägerin erhob auf Grund ihres Eigentums an den Pfandſtücken Widerſpruchsklage und beantragte die Aufhebung der Pfändung. Die Beklagte begehrte Abweiſung der Klage, indem ſie die Übertragung des Eigentums an den Mobilien gemäß 8 3 Nr. 1 des Anfechtungsgeſetzes anfocht. Das Landgericht erkannte dementſprechend auf Abweiſung der Klage. In der Berufungsinſtanz berief ſich die Beklagte auch auf den § 226 B. G.B. und erhob eventuell Widerklage auf Zahlung von 13009,36 & bei Vermeidung der Zwangs vollſtreckung in die Mobilien, insbeſondere die Pfandſtücke. Das

Oberlandesgericht wies aus dem Geſichtspunkte des § 226 B. G. B.

die Berufung zurück. Der Reviſion der Klägerin wurde ſtattgegeben. Gründe:

„Der Berufungsrichter ſtützt ſeine Entſcheidung lediglich auf § 226 B.G.B., indem er annimmt, daß die Geltendmachung des Eigentums der Klägerin nach Lage der Sache keinen anderen Zweck haben könne, als den, der Beklagten Schaden zuzufügen. Er ſtützt dieſe Annahme darauf, daß die Klägerin auf Befragen über den Zweck der von ihr trotz Haftung aus § 1480 B.G.B. erhobenen Klage erklärt habe, daß ſie ſich vor der Belaſtung mit Prozeßkoſten ſchützen dürfe; dies könne aber nicht der Zweck der Klagerhebung geweſen ſein, und ein andrer Zweck ſei nicht erkennbar. Mit Recht rügt die Reviſion Verletzung des § 226 B. G.B. Die Vorſchrift tritt der mißbräuchlichen Ausübung eines Rechts entgegen, zieht aber die Schranke, daß nur die ausſchließlich den Schädigungszweck verfolgende Rechtsausübung, weil mit der Rechtsordnung unverträglich, unzuläſſig ſei. Dabei kommt es nach dem klaren Wortlaute des Geſetzes nicht

auf die Abſicht des Berechtigten an; entſcheidend iſt vielmehr der ö Zweck ſeines Handelns, wie er ſich bei objektiver Betrachtung der geſamten Umſtände des Falles darſtellt — wobei freilich auch die inneren Beweggründe des Handelnden von Bedeutung ſein können. Zu fragen iſt, ob nach der gegebenen Sachlage der Gebrauch, der von der ſubjektiven Berechtigung gemacht wird, keine andere Beſtimmung haben kann, als die der Schädigung eines andern.

Von dieſem Geſichtspunkt aus erweiſt ſich die Prüfung des Berufungsrichters, die ſich nur mit der ſubjektiven Seite der Sache beſchäftigt, als nicht erſchöpfend. Die Klägerin erſtrebte mit der

ö von ihr erhobenen Widerſpruchsklage (S 771 Z.P. O.) die Beſeitigung der Pfändung, welche die Beklagte auf Grund eines gegen den Ehemann der Klägerin erwirkten vollſtreckbaren Titels ausgebracht hatte. Das Eigentum der Klägerin an den Pfandſtücken iſt unſtreitig; ſie hat es im Wege der Auseinanderſetzung der Gütergemeinſchaft lange vor der Pfändung und vor der Erlangung des Urteils gegen den Ehemann erworben. Daß die Pfandſtücke Geſamtgut waren, und daß die Verbindlichkeit, wegen deren der Ehemann verurteilt worden iſt, nach der einräumenden Erklärung der Klägerin in der Berufungsinſtanz zu den Geſamtgutsverbindlichkeiten gehörte, begründete die perſönliche, auf die ihr zugeteilten Gegenſtände beſchränkte Haftung der Klägerin als Geſamtſchuldnerin gemäß § 1480 B.G.B., berechtigte aber nicht die Beklagte, aus dem nur gegen den Ehemann gerichteten Schuldtitel die Zwangsvollſtreckung gegen die Ehefrau zu betreiben. Dazu bedurfte es eines Schuldtitels gegen dieſe. Die Pfändung war daher unzuläſſig und kann nicht deshalb aufrecht erhalten werden, weil die Klägerin nach § 1480 B.G.B. mit den Pfandſtücken haftet. Daraus ergibt ſich ohne weiteres, daß die auf die Beſeitigung der unrechtmäßigen Pfändung abzielende Geltendmachung des Eigentums der Klägerin nicht oder wenigſtens nicht ausſchließlich die Schädigung der Beklagten bezwecken kann. Wenn das Geſetz nicht will, daß die Haftung aus 5 1480 B.G. B. ſchlechthin aus einem Schuldtitel gegen den anderen Ehegatten, der erſt nach der Auseinanderſetzung erwirkt iſt, vollzogen werde, ſo begeht der haftende Ehegatte keinen Rechtsmißbrauch, indem er dieſen Geſetzeswillen zur Geltung bringt. Liegt darin eine Schädigung des Gläubigers, ſo iſt ſie auf das objektive Recht, nicht auf die Schikane des Ehegatten zurückzuführen. Wäre es anders, ſo könnte der Gläubiger unter Berufung auf § 226 B. G.B. das Geſetz umgehen und ohne Titel eine Pfändung ausbringen, die unſtatthaft iſt. Der Einwand aus § 226 verſagt daher gegenüber der Klage..