Reichsgericht Urteil vom 01.05.1908 – III. 4/03

89. Darf der Schuldner gegenüber dem Erben ſeines Gläubigers

Zahlung bis zur Vorlegung eines Erbſcheins verweigern? II. Civilſenat. Urt. v. 1. Mai 1908 i. S. D. B. (Bekl.) w. v. d. L. (Kl.). Rep. III. 4/03. I. Landgericht I Berlin. ‚ II. Kammergericht daſelbſt. 34⁴ 89. Erbſchein. ö

Aus den Gründen:

„Die Klägerinnen, welche durch Teſtament ihrer am 24. De⸗ ö zember 1901 zu Berlin verſtorbenen Schweſter B. v. d. L. zu deren Erbinnen eingeſetzt ſind, verlangten unter Vorlegung des Teſtaments und der Eröffnungsverhandlung die Aushändigung eines von ihrer

Erblaſſerin bei der Beklagten, der Deutſchen Bank, angelegten Depots. Die Beklagte verweigerte dieſe Aushändigung bis zur Beibringung eines Erbſcheins, weil ſie nach § 2367 B. G.B. nur an einen durch Erbſchein Legitimierten mit abſolut befreiender Wirkung zahlen könne. Sie iſt jedoch in beiden Vorinſtanzen zur Aushändigung verurteilt, und die von ihr jetzt eingelegte Reviſion iſt unbegründet. Daß ein formgültiges Teſtament vorliegt, und die Klägerinnen darin als Erbinnen berufen ſind, beſtreitet die Beklagte nicht; ſie vermeint nur, ö daß ſeit Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs den Erbſchafts⸗ ö ſchuldnern, damit ſie des Vorteils der abſolut befreienden Wirkung ö der Zahlung gemäß § 2367 B.G. B. teilhaft würden, das Recht zuſtehe, die Zahlung zu verweigern, bis ſich die Erben durch Vorlegung eines Erbſcheins legitimierten. Dieſe Meinung iſt rechtsirrig. Ein Satz, daß der Nachweis des Erbrechts den Schuldnern gegenüber nur durch einen Erbſchein geführt werden könne, wäre etwas ſo Außerordentliches, insbeſondere auch dem preußiſchen Recht, an welches die Beſtimmungen über den Erbſchein ſich angelehnt haben, ſo Widerſprechendes, daß er einer ausdrücklichen Feſtſetzung bedurft haben würde. Ein ſolcher Satz iſt aber im Bürgerlichen Geſetzbuch nirgends ausgeſprochen und aus der Beſtimmung des § 2867 über die Wirkung des Erbſcheins unmöglich zu folgern. Dazu aber kommt, daß ſich aus der Entſtehungsgeſchichte der bezüglichen ö§ 2366. 2367, insbeſondere den Protokollen der II. Kommiſſion Bd. 5 S. 686. 687, wie das Berufungsgericht eingehend dargelegt hat, klar ergibt, daß ein ſolches Recht des Schuldners, die Vorlegung eines Erbſcheins ö verlangen zu können, nicht gewollt iſt. Ein ſolches Recht würde auch, wie ſchon die zweite Kommiſſion erwog, in vielen Fällen zu einer geradezu unerträglichen Beläſtigung der Erben, zu unnützen ö Koſten und Verzögerung der Nachlaßregulierung führen..