Reichsgericht Urteil vom 08.12.1908 – VII. 324/03

52. Konnte nach preußiſchem Recht für ein im Miteigentum ſtehendes Grundſtück durch die Handlungen einzelner Miteigentümer im Wege der Erſizung eine Grunddienſtbarkeit erworben werden? ö VII. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1908 i. S. Z. (Kl.) w. G. Bell.). Rep. VII. 324/03. I. Landgericht Stettin. ö . II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Das Reichsgericht hat dieſe Frage verneint aus folgenden Gründen:

. . . „Es bleibt noch die Frage der Erſitzung zu prüfen. Hin ſichtlich dieſer würde zur Beſtätigung der Berufungsentſcheidung ſchon

ö die Erwägung ausreichen, 1. daß nach § 28 A.L.R. I. 22 Grund gerechtigkeiten, die durch Verjährung erworben ſind, ſich nur ſo

weit erſtrecken, als der Beſitz während des Laufes der Verjährung

gegangen iſt, 2. daß, wenn eine Erſitzung vorläge, die Benutzung des ſtreitigen Wegezuges nur zu landwirtſchaftlichen Zwecken ſowie zur

Abfuhr von Erzeugniſſen und Beſtandteilen, Viehtreiben, Netzetrocknen

und dergleichen erworben wäre, Zwecke, zu denen der Kläger den Weg

nicht in Anſpruch nimmt, und 3. endlich daß das Landhaus, welches

der Kläger auf dem angeblich herrſchenden Grundſtück erbaut hat, im

Sinne des § 71 A.L.R. I. 22 der bisherigen Benutzungsart des

herrſchenden Grundſtücks gegenüber eine ganz neue Anlage darſtellt,

zu deren Zwecken er die durch Erſitzung erworbene Wegegerechtſame

ö nicht würde ausüben dürfen. Allein es kann auch die Anſicht des

Berufungsrichters, daß ein Erwerb der beanſpruchten Wegegerechtigkeit

durch Erſitzung nicht erfolgt ſei, weil das angeblich herrſchende Grund ſtück im Miteigentum einer größeren Anzahl an Perſonen geſtanden habe, die Erſitzungshandlungen aber nur von einigen wenigen dieſer

Miteigentümer ausgeübt ſeien, für rechtsirrtümlich nicht gehalten

werden. Der ſchon nach römiſchem Recht beſtehende Grundſatz, daß

für ein im Miteigentum ſtehendes Grundſtück eine Dienſtbarkeit nicht durch einen einzelnen Miteigentümer erworben werden kann,

6 l. 5 Dig. comm. praed. 8, 4: per unum socium communi solo servitus adquiri non potest; l. 11 Dig. de S. P. R. 8, 3; Wächter, Pandekten Bd. 2 S. 220,

gilt auch für das preußiſche Recht.

Vgl. Dernburg, Lehrb. des Preuß. Privatrechts Bd. 1 5. Aufl. 5 296 S. 784. Bei der rechtsgeſchäftlichen Beſtellung kommen für das preußiſche Recht allerdings die Beſtimmungen des § 120 A.L.R. I. 18 und des § 54 A.L.R. I. 17 über die vermutete Vollmacht, welche die einzelnen Miteigentümer in gemeinſchaftlichen Angelegenheiten für die übrigen haben, in Betracht. Allein dieſe Beſtimmungen der §§ 120 und 54 a. a. O. können, wie ihr Inhalt und vor allem auch ihr Zuſammenhang mit den vorhergehenden Vorſchriften (§ 119 A.L.R. I. 18, § 52 und 53 A.L.R. I. 17) zeigt, auf rein tatſächliche Handlungen, wie Erſitzungshandlungen, nicht ausgedehnt werden. Im vorliegenden Falle erſcheint ſolches um ſo mehr ausgeſchloſſen, als die einzelnen Miteigentümer, welche die Erſitzungshandlungen vorgenommen haben, dabei des Glaubens geweſen ſind, daß der jetzt ſtreitige Weg einen Teil des gemeinſchaftlichen Grundſtücks bilde. Nun iſt es zwar richtig, daß der Glaube, auch Eigentümer des dienenden Grundſtücks zu ſein, die Erſitzungsmöglichkeit nicht ausſchließt; allein hier handelt es ſich um die Frage der vermuteten Vollmacht, und von ſolcher kann bei Erſitzungshandlungen erſt recht keine Rede ſein, wenn die einzelnen Miteigentümer bei ihren Handlungen der Meinung waren, weiter nichts als die aus dem Eigentum am Grund und Boden ſich ergebenden Rechte auszuüben. Es mag nicht unerwähnt bleiben, daß das frühere Obertribunal allerdings in einer Entſcheidung ſich dahin geäußert hat, der Erwerb einer Grundgerechtigk'it gegen ein anderes Grundſtück durch die Handlungen eines Miteigentümers des gemeinſchaftlichen Grundſtückes ohne Konkurrenz des anderen Miteigentümers ſei rechtlich nicht unmöglich. Vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 40 S. 256. Dieſer gelegentlichen Außerung kann indes ſowohl mit Rückſicht auf den damaligen Fall — es handelte ſich um die Frage, ob für ein im Miteigentum zweier Perſonen ſtehendes Grundſtück an einem im Alleineigentum eines der beiden Miteigentümer ſtehenden Grundſtück überhaupt und insbeſondere durch Verjährung eine Grunddienſtbarkeit erworben werden könne, — als auch mit Rückſicht auf den weiteren — Inhalt des Urteils Bedeutſamkeit nicht beigemeſſen werden. Jedenfalls gibt dieſes Urteil keinen Anlaß, den oben aufgeſtellten Grundſatz anders zu geſtalten. Ob dem Berufungsgericht auch darin zuzuſtimmen iſt, daß durch Handlungen der Mehrheit der Miteigentümer für das gemeinſchaftliche Grundſtück eine Grunddienſtbarkeit im Wege der Erſitzung hätte erworben werden können, oder ob ſämtliche Miteigentümer bei den Erſitzungshandlungen hätten beteiligt ſein müſſen, kann dahingeſtellt bleiben, da es ſich um ſolche Frageſtellung hier nicht handelt.. ö