Reichsgericht Urteil vom 08.05.1908 – II. 588/07

83. Kann eine vor der Konkurseröffnung begründete Leibrente in ihrem kapitaliſierten Betrage gegen eine vom Konkursverwalter geltend gemachte Geldforderung aufgerechnet werden? K.O. 88 65 und 69. II. Zivilſenat. Urt. v. 8. Mai 1908 i. S. Konkurs P. (Kl.) w. P. Bekl.). Rep. II. 588/07. I. Landgericht Hamburg. ö ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage wurde bejaht aus folgenden ö Gründen: ö

„Mit der Klage iſt auf Grund des Vertrages vom 22. Dezember 1905 die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Reſtkaufpreiſes von 10000 beantragt. Der Beklagte hat die Abbweiſung der Klage beantragt, indem er mit der an ſich unbeſtrittenen Klageforderung die Forderung einer Rente in dem kapitaliſierten Betrage von ungefähr 15000 & aufrechnet, die ihm gemäß § 7 des erwähnten Vertrages auf Lebenszeit mit monatlich 100 & zuſteht. Die Klage iſt in beiden Inſtanzen für unbegründet erachtet worden. Das Berufungsgericht iſt rechtlich einwandfrei davon ausgegangen, daß ſich der Kaufvertrag und der Leibrentenvertrag, trotz ihres äußeren und ſcheinbaren Zuſammenhanges in der nämlichen Urkunde, als zwei völlig verſchiedene und voneinander unabhängige Rechtsgeſchäfte darſtellten, ſo daß der Anſpruch auf die Leibrente nicht als eine Maſſeforderung, ſondern als eine Konkursforderung anzuſehen ſei. Die Aufrechnung der beiden Forderungen hat es für zuläſſig erklärt aus folgenden Erwägungen. Die Leibrentenforderung ſei eine betagte Forderung, inſofern als aus dem einheitlichen, durch Gewährung der Rente begründeten Rechtsverhältniſſe für den Gläubiger eine Summe von ſelbſtändigen Einzelanſprüchen hervorgehe, deren jeder als befriſtet angeſehen werden müſſe. Nach 8 65 K. O. gelte

die betagte Forderung als fällig. Da es ſich aber um einen Geldanſpruch von unbeſtimmtem Betrage handele, inſofern die Lebensdauer des Empfängers ungewiß ſei, ſo müſſe zur Ergänzung § 69 K.O. herangezogen werden, der im erſten Entwurfe des Geſetzes in

dem entſprechenden damaligen 8 47 neben 8 65 (52) mit angezogen

und anſcheinend nur verſehentlich von der Reichstagskommiſſion bei

der weiteren Beratung des Entwurfs geſtrichen worden ſei. Nach

5§ 69 in Verbindung mit § 54 ſei ſomit der Rentenanſpruch des

ö Beklagten nach dem Schätzungswerte zu kapitaliſieren. Den ſo gewonnenen, der Höhe nach nicht beſtrittenen Kapitalbetrag von 15000 könne der Beklagte gegen den Klaganſpruch aufrechnen.

Der Reviſionskläger hält die Auffaſſung des Berufungsgerichts,

daß die Klageforderung durch Aufrechnung mit der nach § 69 K. O.

zu kapitaliſierenden Rentenforderung des Beklagten als beglichen zu

erachten ſei, für unzutreffend. Die Entſcheidung über die Reviſion hängt von der im Bürgerlichen Geſetzbuche nicht entſchiedenen, in der Rechtslehre ſtreitigen ö Frage ab, ob im Leibrentenanſpruche ein einheitliches Forderungsrecht auf die Rente im ganzen mit Endtermin zu finden iſt, oder eine Mehrheit aufſchiebend bedingter Anſprüche. Im Falle der letzteren Alternative wäre nämlich die Aufrechnung nach 8 54 Abſ. 3 K.O. nicht ſofort mit dem ganzen kapitaliſierten Rentenbetrage, ſondern erſt bei dem Eintritte der Bedingung, d. h. nach Fälligkeit der einzelnen Raten, zuläſſig. Denn ſuspenſiv bedingte Forderungen können, ſolange die Bedingung ſchwebt, die Vollziehung der Aufrechnung niemals herbeiführen. Die Erfüllung der unbedingten Schuld darf dadurch weder verweigert, noch verzögert werden. Der Beklagte müßte demnach ſeine Schuld einzahlen, und er hätte nur zum Zwecke der Aufrechnung Anſpruch auf eine von dem Zahlung fordernden Konkursverwalter gegen die Zahlung Zug um Zug aus der Maſſe zu leiſtende Sicherheit in Höhe ſeiner Forderungen, um ö bei dem demnächſtigen Eintritte der Bedingung den der Fälligkeit der einzelnen Raten entſprechenden eingezahlten Betrag zurückzuerhalten. Dagegen würde der Beklagte zur ſofortigen Aufrechnung des geſamten kapitaliſierten Betrages der Rente gemäß 88 66 Abſ. 1 und 69 K. O. befugt ſein, wenn dieſe mit Rückſicht auf die Gewißheit ihrer zeitlichen Beſchränkung und auf die bloße Unbeſtimmtheit des Endtermins als ein einheitliches betagtes Forderungsrecht auf ö die fortlaufenden Raten oder, was dem in dieſer Beziehung gemäß § 66 K.O. rechtlich gleich ſteht, als ein Forderungsrecht unter auflöſender Bedingung aufzufaſſen wäre. In einem Falle dieſer Art, in dem die Zeitdauer der Rente von dem Tode des Berechtigten abhängt und ſomit ihr Geldbetrag unbeſtimmt erſcheint, iſt eine Berechnung nach dem einen beſtimmten Fälligkeitstermin vorausſetzenden 5 65 Abſ. 2 unmöglich; vielmehr ergeben die Begründung und die Kommiſſionsverhandlungen zu 8 58, der dem jetzigen 8 65 entſpricht, daß die Berechnung ungewiſſer Forderungen, ſei es daß der Anfangsoder der Endtermin ungewiß iſt, nach Maßgabe des dem § 62 des Entwurfs entſprechenden § 69 zu erfolgen hat. Vgl. Hahn, Materialien zur Konkursordnung S. 259 und 560. Weiterhin laſſen aber auch die Begründung und die Kommiſſionsverhandlungen zu den 85 69 und 70 K. O. (58 62 und 63 des Entö wurfs) keinen Zweifel darüber, daß der 8 47 des Entwurfs ſeine abgeanderte, dem jetzigen § 54 entſprechende Faſſung auf Antrag des Abgeordneten Dr. Goldſchmidt im Einverſtändniſſe der Kommiſſion erhalten hat und ſich wie auf betagte und bedingte, ſo auch auf ungleichartige und illiquide Forderungen beziehen ſoll. Es iſt nicht zutreffend, wenn das Berufungsgericht annimmt, 5 69 ſei in dem damaligen § 47 verſehentlich von der Reichstagskommiſſion neben § 65 (52) geſtrichen worden. Vgl. Hahn a. a. O. S. 222, 554, 564, 648. Was nun die Rechtsnatur des Leibrentenrechts betrifft, ſo iſt dem Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem Urteile des IV. Zivilſenats vom 12. Dezember 1907 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 67 S. 204) darin beizupflichten, daß die Leibrente nicht aus einer Mehrheit einzelner, ſelbſtändiger Anſprüche mit aufeinanderfolgenden Fälligkeitsterminen beſteht, ſondern ein in ſich geſchloſſenes einheitliches Recht iſt, dem die Eigenſchaft der Nutzbarkeit im Sinne der 88 99 und 100 B.G.B. beiwohnt, und dem dieſe rechtlich und wirtſchaftlich ö beſonders wichtige Eigenart durch die rechtsgeſchichtliche Entwicklung ö aufgeprägt iſt. Einen geſetzlichen Anhalt hierfür bildet § 1073 B. G. B., wonach dem Nießbraucher einer Leibrente die einzelnen Leiſtungen gebühren, die auf Grund des Rechtes gefordert werden können. Dieſe Auffaſſung ſcheint auch den Motiven zur Konkursordnung zugrunde zu liegen. Denn in der Begründung des Entwurfs zu den 88 69 und 70 (58 62 und 63 des Entwurfs) werden als die wichtigſte Art von Forderungen, deren Geldbetrag noch ungewiß iſt, ſei es daß der Anfangstermin, ſei es daß der Endtermin durch ein der Zeit nach ungewiſſes Ereignis beſtimmt wird, die Rechte auf den Bezug fortlaufender Hebungen hervorgehoben, und beiſpielsweiſe iſt gerade eine ö lebenslängliche Rente erwähnt. Dort iſt ausgeführt, unter der Vorausſetzung, daß das Recht auf den Bezug der künftigen fortlaufenden Hebungen ſchon vor der Konkurseröffnung begründet ſei, beſtehe die Konkursforderung aus dem jetzigen Werte der Geſamtheit aller künftigen Hebungen, aus dem unter Anſchlag der Zwiſchenzeiten und der anderen Tatumſtände feſtzuſtellenden Kapitalbetrage. Die Forderung ſei nicht mit einer bedingten zu verwechſeln, und darum müſſe ſie nicht bloß zur Sicherſtellung zugelaſſen werden. Vgl. Hahn a. a. O. S. 269 und 270.“ ö

84. 1. Kann im Konkurſe der Genoſſenſchaft ein eingetragener

Genoſſe die Zahlung der Vorſchußbeiträge mit den Einwendungen verweigern, er ſei von dem Vorſtande der Genoſſenſchaft durch rechts⸗ ö widrige Beeinfluſſung zur Abgabe ſeiner Beitrittserklärung beſtimmt

oder er ſei infolge Verſchuldens des Vorſtandes der Genoſſenſchaft

nicht rechtzeitig in der Liſte der Genoſſen gelöſcht worden?