Reichsgericht Urteil vom 27.05.1908 – V. 28/08

2. Anwendung auf die Gefährdung der Bewohner eines benachbarten Grundſtückes durch militäriſche Schießübungen. V. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1908 i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. V. 28/08. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Mühlenbeſitzer F. R. zu L.⸗Mühle erhob gegen den Reichsmilitärfiskus wegen Beſitzſtörung Klage, weil nach ſeiner Behauptung aus den Militärſchießſtänden der Garniſon Poſen bei den faſt täglichen Schießübungen fortdauernd einzelne fehlgehende Geſchoſſe auf und über ſein Grundſtück hinüber flögen, wodurch ſeine, ſeiner Familie und ſeiner Leute Sicherheit gefährdet werde.

Der erſte Richter verurteilte den Beklagten, ſich in Zukunft der Störung des Klägers in dem Beſitze ſeines Grundſtückes durch Bewerfen des ſelben mit Geſchoſſen zur Vermeidung einer Geldſtrafe von 300 für jeden Übertretungsfall zu enthalten. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen.

Auch die Revifion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden

ö Gründen:

„Die Zuläſſigkeit des Rechtsweges iſt von den Vorinſtanzen unter Bezugnahme auf die Judikatur des Reichsgerichts und des preußiſchen Gerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte mit Recht angenommen und auch von ſeiten des Beklagten nicht weiter beanſtandet worden. Auch in der Sache ſelbſt konnte der Reviſion Erfolg nicht gewährt werden.

Der Berufungsrichter hat auf Grund der Beweisergebniſſe folgendes tatſächlich feſtgeſtellt: „daß ſeit Jahren und noch gegenwärtig, nicht bloß in ganz vereinzelt daſtehenden Ausnahmefällen, ſondern mehrfach und fortgeſetzt, Geſchoſſe aus den angebrachten Schutzvorrichtungen der Schießſtände heraus und auf dahinter belegene Gelände gelangt ſind. Insbeſondere ſind wiederholt Geſchoſſe ſpeciell

auf das Grundſtück des Klägers und über dasſelbe hinweg geflogen. Dieſe Gefahr beſteht trotz der vom Beklagten im Jahre 1900 angebrachten Verbeſſerungen in den Sicherheitsvorrichtungen gegenwärtig noch fort.“ Dieſe tatſächliche Feſtſtellung iſt von der Reviſion nicht angegriffen worden und unterliegt keinerlei Bedenken.

In tatſächlich gleichliegenden Fällen hat ſchon nach früherem Rechte die Rechtſprechung den Tatbeſtand einer den Verletzten zur prozeſſualen Abwehr berechtigenden Beſitzſtörung gefunden.

Vgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 16. November 1895,

Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1896 S. 14. ö Das gleiche muß nach jetzigem Recht gelten. Der 862 B. G. B.

beſtimmt:

„Wird der Beſitzer durch verbotene Eigenmacht im Beſitze geſtört,

ſo kann er von dem Störer die Beſeitigung der Störung verlangen.

Sind weitere Störungen zu beſorgen, ſo kann der Beſitzer auf

Unterlaſſung klagen.“ Was das Geſetz unter verbotener Eigenmacht verſteht, ergibt ſich aus § 858 Abſ. 1, welcher lautet:

„Wer dem Beſitzer ohne deſſen Willen den Beſitz entzieht oder ihn

im Befitze ſtört, handelt, ſofern nicht das Geſetz die Entziehung ö

oder die Störung geſtattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).“ Danach iſt „verbotene Eigenmacht“ im Sinne dieſes Geſetzes „jede Handlung, durch die der Beſitzer ohne ſeinen Willen in der Ausübung der tatſächlichen Gewalt beeinträchtigt wird, ſofern die Handlung nicht ausnahmsweiſe geſetzlich geſtattet iſt“.

So Planck, B. G.B. Bd. 3 Bem. 1 zu § 858.

Damit iſt der Begriff der verbotenen Eigenmacht erſchöpft. Weder iſt erforderlich, daß die betreffende Handlung einem beſonderen Verbotsgeſetze zuwiderläuft, noch daß der Handelnde eine Störung des Beſitzes beabſichtigt oder als Folge ſeiner Handlung vorausgeſehen hat. Daß ein Verſchulden vorliegt, iſt kein Begriffsmerkmal der verbotenen Eigenmacht, ſondern nur eventuell für die Entſchädigungsfrage erheblich.

Vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2.Aufl. Bd.1 S. 57. 63. Mit Recht hat daher der Berufungsrichter die objektive Beeinträchtigung des klägeriſchen Beſitzes, wie ſie ſich aus den feſtgeſtellten Tatſachen ergibt, bei dem Mangel eines den Beklagten zu der Störung berechtigenden Geſetzes, für genügend erachtet, um dem Kläger den Schutz des § 862 B.G.B. zu gewähren. Der Angriff der Reviſion, daß der ö Berufungsrichter den Begriff der verbotenen Eigenmacht, die ein vorſätzliches oder fahrläſſiges Handeln vorausſetze, verkannt habe, findet im obigen ſeine Widerlegung.“.

15. 1. Nichtanwendung des § 894 Abſ. 1 C. P.O. auf Willenserklärungen, zu deren Abgabe ſich eine Partei in einem nach § 794 Abſ. 1 Ziff. 1 ebenda vollſtreckbaren Vergleiche verpflichtet hat. 2. Fällt die Erzwingung einer Auflaſſung unter § 887, oder uuter § 888 C. P. O.ꝰ