Reichsgericht Urteil vom 19.05.1908 – II. 630/07

96. Genügt es zur Wahrung der Formvorſchrift des § 15 Abſ. 3 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., daß die Abtretung des Geſchäftsauteils aus einem von den Beteiligten in einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde abgeſchloſſenen Vertrage unzweidentig hervorgeht, auch wenn die Urkunde nicht eigens zur Beurkundung der Abtretung, ſondern zur Beurkundung anderer rechtsgeſchäftlicher

Erklärungen dient? — II. Zivilſenat. Urt. v. 19. Mai 1908 i. S. S. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 630/07. I. Landgericht Detmold. II. Oberlandesgericht Celle. Die Frage wurde bejaht aus folgenden Gründen: ö „Gemäß Vertrages unter Privatunterſchrift vom 31. Oktober 1900 ö verkaufte der Kläger dem Beklagten ſeinen Geſchäftsanteil an der Lippiſchen Tonwarenfabrik von R. & Co., G. m. b. H. in D., unter näher angegebenen Bedingungen. Unterm 9. November 1900 bekannten ſich die Parteien zum Inhalte und zur Unterſchrift dieſes Vertrages gemäß Beglaubigung des Amtsgerichts zu Lemgo. Zufolge Urkunde des Amtsgerichts zu Lemgo vom nämlichen Tage erklärte mit Genehmigung der übrigen Geſellſchafter der Kläger unter Verzicht auf ſämtliche Anſprüche ſeinen Austritt aus der Geſellſchaft und der Beklagte ſeinen Eintritt in die Geſellſchaft. In der Urkunde heißt es: „Der Kaufmann H. S. beſtätigte, daß er als Mitgeſellſchafter in die Firma von R. & Co. eingetreten und den Geſchäftsanteil des Herrn von R. mit allen Rechten und Pflichten übernommen habe.“ Gleichzeitig beantragten die Beteiligten die Berichtigung des Handelsregiſters. Der Kläger hat auf Zahlung der fälligen Zinſen und Raten des Kaufpreisreſtes in Geſamtſumme von 2787,50 & geklagt und ö Nausgeführt, die nach 8 15 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., zur Abtretung eines Geſchäftsanteils erforderliche gerichtliche oder notarielle Form ſei, wenn nicht ſchon durch die gerichtliche Beglaubigung vom 9. November 1900, ſo doch jedenfalls durch die gerichtliche Urkunde vom 9. November 1900 gewahrt. Der Beklagte beſtritt dies, beantragte Klagabweiſung und erhob Widerklage. Dieſe ruht noch in der erſten Inſtanz. Der Auffaſſung des Beklagten beitretend, hat das Landgericht die Klage durch Teilurteil abgewieſen, während umgekehrt das Oberlandesgericht den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt hat. Zugunſten des Reviſionsklägers hat das Berufungsgericht angenommen, die gerichtliche Beglaubigung vom 9. November 1900 genüge der Formvorſchrift des § 15 nicht, wohl aber das gerichtliche Protokoll vom 9. November 1900, das in formeller Beziehung allen geſetzlichen Erforderniſſen für die Gültigkeit der Beurkundung eines Rechtsgeſchäfts entſpreche. Es hat ausgeführt, hierin beſtätige der Beklagte, daß er den Geſchäftsanteil des Klägers mit allen Rechten und Pflichten übernommen habe, und die Mitgeſellſchafter hätten ſich darin mit dem Eintritte des Beklagten für den Kläger und mit der Übernahme der Rechte und Pflichten desſelben ö einverſtanden erklärt. Dies müſſe genügen, um das Erfordernis der gerichtlichen Form der Abtretung zu erfüllen. Zwar ſei anzunehmen, daß die Parteien bei Aufnahme dieſer Urkunde nicht die Abſicht gehabt hätten, die Abtretung ſelbſt beurkunden zu laſſen; vielmehr ſei der Zweck der Verhandlung der geweſen, den Austritt des Klägers und den Eintritt des Beklagten den übrigen Geſellſchaftern gegenüber feſtzuſtellen und deren nach 8 15 des Geſellſchaftsvertrages erforderö liche Genehmigung einzuholen, ſowie eine entſprechende Berichtigung des Handelsregiſters zu veranlaſſen. Allein das Fehlen dieſer Abſicht der Parteien könne nicht dazu führen, die Beurkundung der Abtretung ſelbſt als nicht erfolgt anzuſehen; es müſſe genügen, wenn die beurkundeten Erklärungen zugleich unzweideutig den Willen der Parteien, der Geſchäftsanteil ſolle abgetreten werden oder abgetreten ſein, ergäben. Dieſer Wille der Parteien komme in der Urkunde klar zum Ausdrucke; das ſei den Parteien bei Aufnahme der Urkunde auch bewußt geweſen. Denn die ganze Verhandlung habe als inneren

ö Grund und Vorausſetzung gerade die Abtretung des Geſchäftsanteils zur Grundlage und ſei ohne dieſe Abtretung gegenſtandslos. Die Erklärungen der Parteien enthielten ohne weiteres und bewußt eine Beſtätigung der Abtretung ſelbſt, und dieſe ſei damit zugleich mit vor dem die Verhandlung aufnehmenden Gerichte erklärt und folglich in dem Protokolle mit beurkundet. Der Einwand der Nichtigkeit des Vertrages wegen mangelnder Form ſei deshalb unbegründet. Mithin ſei, da die übrigen klagebegründenden Tatſachen unbeſtritten ſeien, die Klage gerechtfertigt.

Die Erwägungen des Bernfungsgerichts laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen und unterliegen in tatſächlicher Hinſicht nicht der Nachprüfung des Reviſionsgerichts. Der 8 15 Abſ. 3, wonach es zur Abtretung von Geſchäftsanteilen durch Geſellſchafter eines in gerichtlicher oder notarieller Form geſchloſſenen Vertrages bedarf, hat keinen anderen Zweck als den, die Abtretung von Geſchäſtsanteilen

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durch die Formvorſchrift zu erſchweren und dadurch zu verhüten, daß die Geſchäftsanteile zu einem Handelsartikel werden wie Aktien. Von dieſem Grunde und Zwecke aus iſt die Bedeutung und die Trag⸗ ö weite der Geſetzesbeſtimmung zu beurteilen. Nur die Abtretung als abſtrakter Vertrag bedarf der Beurkundung in der angegebenen Form, ö dag egen nicht das Kauſalgeſchäft und folglich nicht die Bedingungen der Abtretung. Es liegt zwar auf der Hand, daß der angegebene Zweck der Formvorſchrift um ſo ſicherer erreicht wird, wenn die Urkunde bloß die Abtretung zum Zwecke und Gegenſtande hat. Allein ö dem Grunde und Zwecke des Geſetzes iſt genügt, wenn die Abtretung aus einem von den Beteiligten in einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde abgeſchloſſenen Vertrage unzweideutig hervorgeht, auch wenn die Urkunde nicht eigens zur Beurkundung der Abtretung beſtimmt

iſt, ſondern in erſter Linie zur Beurkundung anderer rechtsgeſchäftlicher Erklärungen dienen ſoll.“

Ob eine Urkunde den übereinſtimmenden auf Abtretung eines Geſchäftsanteils oder auf Beſtätigung einer ſolchen Abtretung gerichteten Willen der Beteiligten klar zum Ausdrucke bringt, iſt eine Frage der Vertragsauslegung, für die mangels abweichender Vorſchriften die allgemeinen Grundſätze der 88 133 und 157 B. G. B. auch bezüglich der an eine beſondere Form gebundenen Verträge maßgebend ſind. Hiernach kommt es nicht auf eine beſtimmte Ausdrucks ů weiſe, insbeſondere nicht darauf an, ob gerade das Wort „Abtretung“

gebraucht iſt; entſcheidend iſt vielmehr der Vertragswille, wie er ſich aus Wortlaut und Zuſammenhang der ganzen Urkunde nach der natürlichen Verkehrsauffaſſung ergibt. Von dieſen rechtlichen Geſichts⸗ ö punkten iſt das Berufungsgericht zutreffend bei der Entſcheidung ausgegangen, und es hat rechtlich einwandfrei tatſächlich und für das Reviſionsgericht maßgebend feſtgeſtellt, daß die Parteien bewußt eine Beſtätigung der Abtretung vor dem die Verhandlung aufnehmenden Gerichte erklärt haben, und daß dieſe ſomit in dem Protokolle mit beurkundet ſei. Auf dieſe Feſtſtellung kommt es für die Wahrung der Formvorſchrift entſcheidend an. Bei dieſer Lage der Sache iſt es unerheblich, welche Rechtsauffaſſung die Urkundsbeamten von dem

ö A. M. Staub⸗Hachenburg, Kommentar zum Geſetz, betr. die Geſell ſchaften m. b. H., § 15 Anm. 38. D. E. Inhalte der Erklärungen und ſomit der Urkunde haben. So wenig ihr Zeugnis den Mangel des Inhalts der Urkunde hätte ergänzen können, ebenſowenig kann ihr Zeugnis die inhaltliche Bedeutung der Urkunde ſchmälern. Ihr Zeugnis konnte bloß als Auslegungsmittel im Zweifelsfalle von Wert ſein. Für das Berufungsgericht beſtand aber ein Zweifel nicht, indem es erwogen hat, der auf Beſtätigung der Abtretung gerichtete Wille der Parteien ſei in der Urkunde klar zum Ausdrucke gekommen. Damit war in hinreichender Weiſe die abweichende Auffaſſung der Zeugen ſachlich gewürdigt und für unerheblich erachtet.“