Reichsgericht Urteil vom 28.04.1908 – VII. 35/03

86. Sind Beſchlüſſe über die Einforderung von Nachſchüſſen bei Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung nach Maßgabe der Tarifſtelle 25a zum Stempelſtenergeſetze vom 31. Juli 1895 zu verſtenern? VII. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1908 i. S. Handelsgeſellſchaft Induſtrieviertel B. T. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 35/03.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die klagende Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung war durch Vertrag vom 9. Dezember 1899 mit einem — voll eingezahlten — Stammlapital von 2500 000 2 gegründet worden. Nach § 7 des Geſellſchaftsvertrags war jeder Geſellſchafter zur Einzahlung von Nachſchüſſen bis zur Höhe von 100 Prozent ſeiner Stammeinlage verpflichtet, und wurde die Einforderung von Nachſchüſſen von der Verſammlung der Geſellſchafter mit einfacher Mehrheit beſchloſſen. In der Sitzung des Aufſichtsrats vom 22. Oktober 1900 wurde beſchloſſen, die Zuſtimmung der Geſellſchafter zur Einforderung von Nachſchüſſen in Höhe von 20 Prozent der Stammeinlagen, zahlbar zunächſt mit 10 Prozent per 15. Dezember 1900, einzuholen. Die Zuſtimmung wurde brieflich erteilt; die Nachſchüſſe wurden zum Geſamtbetrage von 250000 eingezahlt. Der Beklagte forderte

ö auf Grund der Tarifſtelle 2534 Abſ. 3 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 den einprozentigen Stempel von dem eingezahlten Betrage mit 2500 ＋. Der Stempel wurde am 20. Auguſt

ö 1901 gezahlt. Die Klägerin hielt den Abſ. 3 der Tarifſtelle 254 auf die Einziehung von Nachſchüſſen nicht für anwendbar und forderte den gezahlten Betrag nebſt Zinſen zurück. Die Klage wurde von den Vorinſtanzen zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Die Tarifſtelle 253 des Stempelſteuergeſetzes beſteuert Geſellſchaftsverträge, wenn ſie betreffen die Errichtung von Aktiengeſellſchaften oder Kommanditgeſellſchaften auf Aktien ſowie die Erhöhung des Aktien⸗ oder Grundkapitals ſolcher Geſellſchaften, ferner die Errichtung von Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung und die Erhöhung des Stammkapitals ſolcher Geſellſchaften. Demnächſt beſtimmt der Abſatz 3: „Beſchlüſſe über die Erhöhung des Aktien⸗, Grund⸗ oder Stammkapitals (Nachſchüſſe) ſind wie Verträge hierüber zu verſteuern.“ Dieſe Beſtimmung war notwendig, weil eine Kapitalerhöhung ſich ö nicht nur in vertragsmäßiger Form, d. i. unter Zuſtimmung ſämtlicher Geſellſchafter, ſondern auch im Wege eines Mehrheitsbeſchluſſes vollziehen kann, der Zweck des Geſetzes, auch die Kapitalerhöhungen einer angemeſſenen Verſtempelung zu unterwerfen, mithin nur durch die Gleichſtellung der Beſchlüſſe mit den Verträgen zu erreichen war. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß bei den Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung die Erhöhung des Stammkapitals durch Beſchluß unſtatthaft ſei, iſt nicht richtig E 58 Abſ. 2 ‚ des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, vom 25.Mat i888 „ vgl. auch 5 16 des Geſellſchaftsvertrages der Klägerin); ſie beruht anſcheinend auf der nicht zutreffenden Unterſtellung, daß es ſich um eine Vermehrung der den Geſellſchaftern nach dem Geſellſchaftsvertrage obliegenden Leiſtungen handle (§ 58 Abſ. 3 a. a. O.). Wenn nun den Worten „Beſchlüſſe über die Erhöhung des Aktien⸗, Grund⸗ oder Stammkapitals“ in Klammern das Wort „Nachſchüſſe“ beigefügt iſt, ſo führt, wie der Reviſion zuzugeben iſt, die Auslegung nach Maßgabe der gewöhnlichen Bedeutung der Worte und Zeichen zunächſt zu dem Ergebniſſe, daß mit dem eingeklammerten Ausdruck die vorher angegebene Erhöhung noch beſonders habe gekennzeichnet werden ſollen; es ſcheint, als ſei der Geſetzgeber davon ausgegangen, daß Nachſchüſſe gleichbedeutend ſeien mit Kapitalerhöhungen. Dieſe Auslegung iſt indeſſen abzulehnen. Nachſchüſſe ſind dem Rechte der x Aktiengeſellſchaften und der Kommanditgeſellſchaften auf Aktien fremd; die Erläuterung, wie ſie durch die Klammer beabſichtigt ſein ſoll, x kann ſich alſo jedenfalls nur auf die Geſellſchaften mit beſchränkter ö Haftung beziehen. Bei dieſen wird aber zwiſchen der Erhöhung des Stammkapitals und den Nachſchüſſen ganz ausdrücklich unterſchieden. Die erſtere kann, was ſchon erwähnt iſt, von den Geſellſchaftern mit Dreiviertelmehrheit beſchloſſen werden. Sie geſchieht nicht, wie der Berufungsrichter annimmt, nach Verhältnis der Geſchäftsanteile, ſondern unter Vermehrung der Stammeinlagen und folgeweiſe der Geſchäftsanteile (entſprechend der Ausgabe neuer Aktien bei der Erhöhung des Grundkapitals von Aktiengeſellſchaften) und iſt durchaus nicht auf den Kreis der bisherigen Geſellſchafter ö Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 22 beſchränkt (§ 55. 56. 57 a. a. O.). Bei der Nachſchußpflicht handelt es ſich um Leiſtungen der Geſellſchafter; ihre allgemeine rechtliche Grundlage iſt der Geſellſchaftsvertrag oder ein mit Zuſtimmung ſämtlicher Geſellſchafter zu beſchließender Zuſatz zu dieſem. „Im Geſellſchaftsvertrage kann beſtimmt werden, daß die Geſellſchafter über den Betrag der Stammeinlagen hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachſchüſſen) beſchließen können“ (§ 26 Abſ. 1 a. a. O.). Die Einzahlung der Nachſchüſſe erfolgt nach Verhältnis der Geſchäftsanteile ( 26 Abſ. 2). Von der Einzahlung des Nachſchuſſes kann ſich der Geſellſchafter nur unter gewiſſen Vorausſetzungen befreien (§ 27), während eine Verpflichtung, ſich an der Erhöhung des Stammkapitals durch Übernahme weiterer Stammeinlagen zü beteiligen, nicht beſteht. Durch den Nachſchuß wird der Geſchäftsanteil des Geſellſchafters nicht geändert; er nimmt nach wie vor mit ſeiner urſprünglichen Stammeinlage am Gewinne teil (58 14. 5. 299). Die durch den Geſellſchaftsvertrag gegebene Möglichkeit, Nachſchüſſe einzufordern, wird durch einen Beſchluß der Geſellſchafter verwirklicht. Dieſer Beſchluß iſt die eigentliche, ziffermäßige Grundlage, auf welcher im Einzelfalle die Verpflichtung des Geſellſchafters zur Zahlung des Nachſchuſſes beruht.

Hätte hiernach der Geſetzgeber in Abſ. 3 der Tarifſtelle 252 Erhöhungen des Stammkapitals bei der Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung durch das eingeklammerte „Nachſchüſſe“ näher kennzeichnen wollen, ſo würde er ſich, ohne daß hierfür irgend ein Grund erſichtlich wäre (die Materialien ergeben für die Auslegung des Geſetzes nichts), mit der klaren Sprechweiſe des für den Begriff der Kapitalerhöhung und der Nachſchüſſe maßgebenden Geſetzes über die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung in Widerſpruch geſetzt haben; die Nachſchüſſe im Sinne des Stempeltarifs wären etwas völlig Verſchiedenes von den Nachſchüſſen im Sinne des § 26 des Geſetzes über die Geſellſchaften mit beſchränkter Haftung, der unter Nachſchüſſen nicht eine Erhöhung des Stammkapitals, ſondern weitere Einzahlungen über den Betrag der Stammeinlagen hinaus verſteht. Es würde nicht bloß, wie die Reviſion meint, eine inkorrekte Bezeichnung vorliegen, ſondern man müßte annehmen, daß dem Geſetzgeber das Geſetz vom 20. April 18922 und ſeine Terminologie unbekannt geblieben wäre. Dies kann aber eine ſachgemäße Auslegung nicht unterſtellen; es iſt davon auszugehen, daß das Wort „Nachſchüfſe“ im Stempeltarif den gleichen Sinn hat, wie in dem Geſetze vom 20. April 1892. Dann ergibt ſich, daß die Klammer — allerdings abweichend von der gewöhnlichen Bedeutung dieſes Zeichens — keine Erläuterung, ſondern eine Erweiterung des Vorhergehenden bringt, und man kann die Erweiterung, wenn das Wort „Nachſchüſſe“ im techniſchen Verſtande gebraucht iſt, nur darin finden, daß auch Beſchlüſſe über die Einforderung von Nachſchüſſen verſteuert werden ſollen: die Klammer ſteht an Stelle eines „und“ oder „ſowie“. Eine derartige Annahme überſchreitet nicht die der Auslegung gezogenen Grenzen; ſie entwickelt aus dem, was im Geſetz in unzulänglicher Form, aber doch noch erkennbar — durch die Anwendung des einen beſtimmten Begriff bezeichnenden Wortes — zum Ausdrucke gelangt iſt, den geſetzgeberiſchen Gedanken und verleiht dem Geſetz einen Inhalt, der ihm ſonſt bei der von der Reviſion vertretenen Auffaſſung gänzlich fehlen würde. Dazu kommt, daß es mit dem Zwecke des Geſetzes, wie er in der Beſteuerung der Kapitalerhöhung zu Tage tritt, nicht wohl vereinbar ſein würde, wenn die Beſchlüſſe über die Einforderung von Nachſchüſſen ſtempelfrei bleiben ſollten. Bei aller rechtlichen Verſchiedenheit von den Beſchlüſſen über die Erhöhung des Stammkapitals verfolgen doch auch jene das Ziel einer — mindeſtens vorübergehenden — Verſtärkung des Betriebskapitals oder der Ausgleichung von Verluſten, die das Betriebs(Stamm⸗) Kapital getroffen haben. Im letzteren Falle dürfen die Nachſchüſſe an die Geſellſchafter nicht zurückgezahlt werden, und das Gleiche gilt, wenn ſie vor vollſtändiger Einforderung der Stammeinlagen gezahlt ſind, und das Stammkapital noch nicht voll aufgebracht iſt; in anderen Fällen iſt die Rückzahlung nicht vor Ablauf einer dreimonatigen Sperrfriſt zuläſſig (d 30 a. a. O.). Die Reviſion weiſt darauf hin, daß Verträge über Nachſchüſſe unmöglich ſeien, und daß daher Beſchlüſſe über Nachſchüſſe nicht „wie Verträge hierüber“ verſtempelt werden könnten. Der Vorderſatz iſt nicht ganz unbedenklich, wie der gegenwärtige Fall beweiſt, in welchem alle Geſellſchafter der Einforderung von Nachſchüſſen ſchriftlich zugeſtimmt haben (vgl. § 48 Abſ. 2 a. a. O.). Aber auch wenn er zweifellos richtig wäre, ſo würde damit zu gunſten der Klägerin nichts bewieſen ſein. Daß die Verſteuerung der Beſchlüſſe über Nachſchüſſe im Geſetze nicht mit der wünſchenswerten Deutlichkeit zum Ausdruck

22* gekommen iſt, wurde bereits erörtert. Hat man ſich aber dahin zu entſcheiden, daß auch dieſe Beſchlüſſe ſtempelpflichtig ſein ſollen, ſo bietet der Umſtand, daß es Verträge über die — konkrete — Nachſchußpflicht nicht gibt, keine beſonderen Schwierigkeiten. Stempelrechtlich ſollen die Nachſchußbeſchlüſſe wie Beſchlüſſe über die Erhöhung des Stammkapitals behandelt werden; dies erhellt aus der Zuſammenfaſſung beider in Abſ. 3 der Tarifſtelle 25a. Deshalb beſtimmt ſich der Steuerſatz nach der Summe, welche ſich ergibt, wenn Stammkapital und Nachſchüſſe zuſammengerechnet werden. Die Nachſchußbeſchlüſſe ſind zu verſteuern, wie Verträge über die Erhöhung des Stammkapitals. So iſt auch in der vorliegenden Sache verfahren, indem bei einem Stammkapital von 2500000 der Stempel zu vom Hundert von dem Betrage von 250 000 1＝, als von dem Betrag, um den das Stammkapital erhöht iſt, erhoben wurde. Vom Standpunkte des Stempelgeſetzes aus iſt es weder widerſinnig noch undurchführbar, die Kapitalerhöhung und die Nachſchüſſe trotz ihrer begrifflichen ö Verſchiedenheit ſteuerlich einander gleich zu ſtellen; beide haben durch

Tarifſtelle 25 getroffen werden ſollen (derſelben Anſicht ſind HummelSpecht, Bemerkung 20 zu Tarifſtelle 25 S. 674. 675, und Nölle, S. 134. 135; abweichend Heinitz, 2. Aufl. S. 368 Buchſtabe e, der mit Recht betont, daß ein Beſchluß über die Einforderung von Nachſchüſſen kein Beſchluß über Kapitalerhöhung ſei, aber mit Unrecht ihre Gleichſtellung im Sinne der Tarifs verneint)..